Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

OLG Bamberg, Beschl. v. 4.11.2022- 2 WF 167/22 1. Der Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse gemäß §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 3 ZPO wird nach § 5 I Nr. 7 lit. e der Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaats Bayern vom 26.10.2021, A. 3. der Gemeinsamen Bekanntmachung zum Vollzug der Vertretungsverordnung durch den Bezirksrevisor vertreten....mehr

BGH, Beschl. v. 30.11.2022 – XII ZB 311/22 a) Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 i.V.m. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt. Hiervon ist auszugehen, wenn ei...mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 16.9.2022 – 5 UF 44/22 1. Dem Unterhaltsschuldner ist die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit oder -minderung nach § 242 BGB nicht verwehrt, wenn er den Verlust des vorherigen, besser bezahlten Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat. Für ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten tritt den Unt...mehr

Tz. 251 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 In dem Urt des BFH v 26.11.1998 (BStBl II 1999, 547) deutete sich bereits eine Änderung der Rspr des BFH an. Danach ist die Besitzgesellschaft nicht zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnansprüchen verpflichtet, wenn in der Satzung der Betriebsgesellschaft bei Stimmengleichheit Gewinnthesaurierung vorgesehen ist und der Jahresabschluss d...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten und streiten um die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie. [2] Der 1972 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) ist türkischer Staatsangehöriger. Die 1980 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) besitzt seit der Geburt die türkische u...mehr

Das OLG Nürnberg[29] hat den Beitritt dagegen für zulässig gehalten und hat sich dabei von folgenden Überlegungen leiten lassen: Nach der schon im ersten Teil dargelegten Rechtsprechung des BGH darf der im Wege des Direktanspruches mitverklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der annimmt, der anspruchsbegründende Verkehrsunfall sei zum Zweck des Versicherungsbetruges vo...mehr

[…] II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Verhängung einer Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR ohne Nebenfolge ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen ...mehr

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Rz. 102 Das BMF hat in einem Schreiben[112] von Ende 2019 zum EuGH-Urteil i.S. Wächtler Stellung genommen und verfügt, dass das Urteil abweichend von § 6 Abs. 4 S. 1 AStG a.F. so anzuwenden ist, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Stundung in fünf gleichen Jahresraten vorzunehmen ist, die zwar nach § 234 AO zu verzinsen sind. Dabei komme es aber nicht darauf an, ob di...mehr

Rz. 99 Der EuGH[109] führt in seinem Urteil aus, dass das FZA dahingehend auszulegen ist, dass es einem Steuersystem eines Mitgliedstaats entgegensteht, das in einer Situation, in der ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt, seinen Wohnsitz von dem Mitgliedstaat, dessen Steuersystem in Frage steht, in die Schweiz ve...mehr

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch psychische Störungen eine Gesundheitsverletzung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellen können, wenn sie Krankheitswert haben (Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023 § 823 Rn. 4 m. zahlr. N.). Im Bereich der sog. "Schockschäden" hatte der BGH diese Definition bislang aber einer gewissen Einschränkung unterworfen. Seelische Erschütterungen ...mehr

Vom 25. bis 27.1.2023 fand in Goslar der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. In acht Arbeitskreisen war die Behandlung von Fahrzeugdaten ebenso Thema wie beispielsweise die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen, die KI-Haftung im Straßenverkehr, Reparaturkosten bei Haftpflichtschäden, E-Scooter, Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen und die Fah...mehr

Rz. 92 Interessant zu beobachten wird sein, ob die neue, von der Qualität des Zielstaats (EU/EWR-Staat oder nicht) unabhängige Ratenlösung europarechtlichen Anforderungen standhalten wird. Denn der Gesetzgeber begründet den Wegfall der Stundungsmöglichkeit hin zur ratierlichen Lösung mit der Rechtsprechung des EuGH.[101] Negiert wird hierbei jedoch überraschenderweise[102] a...mehr

Unklar ist, ob eine Reform von Art. 19 EGBGB sinnvoll ist, sollte parallel das entsprechende Kollisionsrecht auf EU-Ebene harmonisiert werden. Verallgemeinert man allerdings die EuGH-Rechtsprechung zum Internationalen Scheidungsrecht (Rom III-VO) für das gesamte EU-IPR, spricht viel dafür, dass der neue Rechtsakt nicht unmittelbar für die kollisionsrechtliche Anerkennung ein...mehr

[5] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gemäß § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB. [6] Das Landgericht habe aufgrund der Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen rechtsfehlerfrei eine Anpassungsstörung des Klägers nach ICD-10 F43.2 und damit eine Gesund...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt eine Interessenvertretung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den gemeinsamen Einrichtungen. Ziel ist insoweit, eine angemessene Mitarbeiterbeteiligung durch eine eigene Personalvertretung für einen weitgehend einheitlichen Personalkörper. Die Rechtsprechung hat bereits entschieden, dass zu einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesene Mitarbe...mehr

aa) Sachverhalt Rz. 48 Die in Deutschland geborene Erblasserin, die nach ihrer Heirat schweizerische Staatsangehörige wurde, verstarb am 27.3.2009 in der Schweiz, wo sie mit ihrem Ehemann (Alleinerbe) wohnte.[69] Die Erblasserin war Eigentümerin eines Grundstücks in Düsseldorf, dessen Wert das Finanzamt Düsseldorf-Süd zum Tag ihres Todes mit 329.200 EUR feststellte. Nach den ...mehr

Erfolgt durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des (angeblichen) Unfallverursachers der Einwand eines sog. manipulierten Unfallereignisses in Form eines verabredeten Verkehrsunfalls, hat sich in der Rechtsprechung eine klare Beweislastverteilung bei den dabei regelmäßig im Prozess streitigen Anspruchsvoraussetzungen entwickelt. Dabei kann der Fallgruppe des sog. "so ...mehr

Zitat II. Der mit Schreiben des Antragstellers vom 10.2.2022 erhobene "Widerspruch" war als Antrag auf gerichtliche Festsetzung seiner Sachverständigenvergütung i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG auszulegen. Der Antrag ist zulässig, hat jedoch nur im tenorierten Umfang Erfolg. Der gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG zur Festsetzung der Entschädigung des Antragstellers befugte Senat hält unter ...mehr

Ist eine Gesamtbilanz der korrespondierenden Kapitalwerte zu bilden mit verschiedenen Anrechten, die sich in Struktur und Wertentwicklung unterscheiden, kann sich die Frage stellen, ob dies bei der Gesamtbilanzierung durch Anpassung einzelner Kapitalwerte zu berücksichtigen ist.[17] Eine allgemeine Regelung zu einem Vergleich (korrespondierender) Kapitalwerte enthält § 47 Ab...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, das neue Jahr ist kaum gestartet, da blicken wir bereits auf das erste verkehrsrechtliche Highlight zurück: Nach der letztjährigen Sommeredition trat der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag in diesem Jahr vom 25.–27.1. zusammen. Wie in jedem Jahr wurden die wesentlichen Themen des Verkehrsrechts vorg...mehr

aa) Sachverhalt Rz. 41 Der deutsche Gesetzgeber hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH v. 8.6.2016 in der Rechtssache C-479/14 (Hünnebeck) im Zuge des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) in § 16 Abs. 2 ErbStG (beschränkte Erbschaftsteuerpflicht) eine Neuregelung aufgenommen, wonach für Erwerbe, für welche die Steuer nach dem 24.6.2017 entsteht (vgl. § 37 Abs. 14 Er...mehr

Der Entscheidung des OLG München ist zuzustimmen. 1. Verfahrensrechtliches Die Verfahrensweise der Rechtsanwältin der Antragsgegnerin zeigt, dass das Rechtsbehelfssystem bei der Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung nicht überall bekannt ist. Für die Festsetzung der dem beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung ist gem. § 55 Abs. 1 RVG der UdG...mehr

Nach Schätzungen des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft entsteht durch manipulierte Verkehrsunfälle jährlich ein Schaden von bis zu 2 Milliarden EUR. Um diese Fälle zu erfassen, hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, die sich stetig fortentwickelt und die in ihrem wesentlichen Grundzügen mit diesem Beitrag dargestellt wird.mehr

aa) Sachverhalt Rz. 46 Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH[68] war die steuerliche Ungleichbehandlung, die sich bei Anwendung der spanischen Rechtsvorschriften für in Spanien nichtansässige und damit beschränkt steuerpflichtige Erben oder Beschenkte, die in Spanien belegene Wirtschaftsgüter durch Erbschaft oder Schenkung erwerben, ergaben. Ähnliches galt für in Spanien ans...mehr

[5] II. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). [6] 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Berufung als unzulässig verworfen wird, findet gemäß § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO die Rechtsbeschwerde statt. Di...mehr

Rz. 2 Abs. 1 trifft eine Übergangsregelung zu § 40a , der durch dasselbe Gesetz rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2009 in das SGB II eingefügt wurde. Rz. 3 Abs. 1 soll sicherstellen, dass eine Rückabwicklung von Fällen des § 40a, in denen bereits eine Auszahlung an den Leistungsberechtigten erfolgt ist, ausgeschlossen wird und der Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit bzw. ...mehr

Grundlagen des Vergütungsanspruchs des Gerichtssachverständigen Der Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Staatskasse bestimmt sich nach §§ 8 ff. JVEG. Gem. § 8 Abs. 1 JVEG erhält der Sachverständige ein Honorar für seine Leistungen nach Maßgabe der § 9 bis 11 JVEG, Fahrtkostenersatz gem. § 5 JVEG, Entschädigung für Aufwand nach § 6 JVEG sow...mehr

Rz. 101 Das FG Baden-Württemberg[110] entschied nach der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage zugunsten des Steuerpflichtigen. Die Revision ist beim BFH[111] anhängig.mehr

Rz. 98 Der Kläger (deutscher Staatsangehöriger) war seit dem 1.2.2008 Geschäftsführer und Gesellschafter (50 %) einer Gesellschaft schweizerischen Rechts, die IT-Beratung als Gesellschaftszweck hat. Zum 1.3.2011 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz in die Schweiz. Das Finanzamt unterwarf ihn nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG der Einkommensteuer auf die latenten Wertzuwächse an s...mehr

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Rz. 47 Der EuGH hat durch Urt. v. 3.9.2014 die im spanischen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz enthaltene Ungleichbehandlung zwischen in Spanien Ansässigen, die der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, und Nichtansässigen, die der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, für unionsrechtswidrig erklärt. Erbschafts- oder Schenkungsteuerpflichtige, die sich in einer...mehr

I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine grundbuchamtliche Zwischenverfügung und zwei Zurückweisungsbeschlüsse. Am xx. Mai 198x verstarb der zuletzt in M. wohnhafte Herr Dr. C. (…) H. Das Amtsgericht M. erteilte am 5.12.1985 einen gemeinschaftlichen Erbschein, der seine Tochter R. B., geb. H., sowie seine Enkel, die Beteiligten zu 1 bis 4, als Erben auswies und den Zusat...mehr

Rz. 48 Die in Deutschland geborene Erblasserin, die nach ihrer Heirat schweizerische Staatsangehörige wurde, verstarb am 27.3.2009 in der Schweiz, wo sie mit ihrem Ehemann (Alleinerbe) wohnte.[69] Die Erblasserin war Eigentümerin eines Grundstücks in Düsseldorf, dessen Wert das Finanzamt Düsseldorf-Süd zum Tag ihres Todes mit 329.200 EUR feststellte. Nach den dem Gerichtshof...mehr

Rz. 46 Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH[68] war die steuerliche Ungleichbehandlung, die sich bei Anwendung der spanischen Rechtsvorschriften für in Spanien nichtansässige und damit beschränkt steuerpflichtige Erben oder Beschenkte, die in Spanien belegene Wirtschaftsgüter durch Erbschaft oder Schenkung erwerben, ergaben. Ähnliches galt für in Spanien ansässige und dami...mehr

Anders als im Fall des Todes vor rechtskräftiger Entscheidung über die Scheidung, ist das selbstständig fortgeführte Versorgungsausgleichsverfahren (§ 137 Abs. 5 Satz 2 FamFG) nicht durch den Tod eines Ehegatten unterbrochen.[24] Es ist von Amts wegen fortzuführen (zu einer Aussetzung vgl. Ziff. VI.). Die Erben sind am Verfahren zu beteiligen[25] ebenso wie unter Umständen e...mehr

Rz. 49 Nach dem EuGH sind die Art. 56 EG und 58 EG dahingehend auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates belegenen Grundstücks durch Erbanfall vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage dann, wenn der Erblasser und der Erwer...mehr

Rz. 108 Bereits während des Verfahrens i.S. de Lasteyrie du Saillant vor dem EuGH gegen Frankreich hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2003 mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG gegen die Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck gebracht, dass sie die deutsche Regelung zur Wegzugsbesteuerung in § 6 AStG a.F.[120] ebenso ...mehr

Rz. 141 Frau van Hilten, niederländische Staatsangehörige, verstarb am 22.11.1997. Sie hatte bis Anfang 1988 in den Niederlanden, anschließend in Belgien und seit 1991 in der Schweiz gelebt. Ihr Nachlass bestand insbesondere aus in den Niederlanden, in der Schweiz und in Belgien belegenen unbeweglichen Sachen, aus Kapitalanlagen in Form von in den Niederlanden, Deutschland, ...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller ist Vater der Antragsgegnerin, welche im Haushalt ihrer Mutter lebt. [2] Mit Anerkenntnisbeschluss vom 27.11.2017 (AG Bruchsal – 2 F 818/17) wurde der Antragssteller zur Zahlung des Mindestunterhalts verpflichtet. Dies in Abänderung eines bereits vorher bestehenden Unterhaltstitels (Jugendamtsurkunde). Der Antragssteller ist dieser Verpflichtu...mehr

Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer kann also dem Rechtsstreit auf Seiten des ebenfalls beklagten Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen beitreten und auch in dieser Eigenschaft den Antrag stellen, die Klage abzuweisen. Dies verhindert insbesondere, dass ein Versäumnisurteil zulasten der mitverklagten Partei ergeht. Darüber hinaus ist zu beachten, dass na...mehr

Rz. 107 Wacker [115] sah in einem weitsichtigen Artikel bereits 2017 in diesem Urteil eine Hinwendung des EuGH zur Gleichbehandlung von gegenständlicher und persönlicher Entstrickung. Die Entwicklung, die im Bereich der gegenständlichen Entstrickung mit den Entscheidungen National Grid Indus [116] (Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften[117]) und Verder LabTec [118] (siehe Rdn...mehr

Rz. 105 In diesem Verfahren entschied der EuGH[114] über Regelungen des portugiesischen Einkommensteuerrechts, wonach die Gewinne natürlicher Personen aus dem Tausch von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht zu besteuern sind, wenn u.a. der zu den ursprünglichen Anteilen getroffene Wertansatz bei den eingetauschten Anteilen fortgesetzt wird. Zieht der Steuerpflichtige jedoch au...mehr

Rz. 41 Der deutsche Gesetzgeber hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH v. 8.6.2016 in der Rechtssache C-479/14 (Hünnebeck) im Zuge des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) in § 16 Abs. 2 ErbStG (beschränkte Erbschaftsteuerpflicht) eine Neuregelung aufgenommen, wonach für Erwerbe, für welche die Steuer nach dem 24.6.2017 entsteht (vgl. § 37 Abs. 14 ErbStG), der pers...mehr

Rz. 117 Am 22.1.1997 verlegte N seinen ständigen Wohnsitz von den Niederlanden in das Vereinigte Königreich. Zum Zeitpunkt seines Wegzugs aus den Niederlanden war er alleiniger Gesellschafter von drei Gesellschaften nach niederländischem Recht (B.V.), deren tatsächliche Geschäftsführung sich seit dem Wegzug von N auf Curacao (Niederländische Antillen) befindet. Auf Antrag vo...mehr

Rz. 106 Ohne auf eine Unterscheidung dahingehend abzustellen, ob sich die Anteile im Privat- oder im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden, hält der EuGH fest, dass die angegriffenen Normen des portugiesischen Einkommensteuerrechts zwar gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV und die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV verstoßen. Der Verstoß (gegen...mehr

Eine Neuerung bringt der Vorschlag im Vergleich mit anderen EU-Verordnungen durch die Einführung von zwei Kategorien der öffentlichen Urkunden oder "authentic instruments". Differenziert wird nach solchen "mit bindender Wirkung" und "ohne bindende Wirkung" (Art. 35). Gemeint sind hiermit wohl behördliche Tätigkeiten mit konstitutiver Wirkung oder ohne dieselbe. Schaut man si...mehr

1. Viele europäische Rechtsordnungen sind bezogen auf Elternschaftszuordnungen flexibler als das deutsche Recht. Doch ist in Deutschland eine Reform zu erwarten, die insbesondere die Etablierung einer gleichgeschlechtlichen Elternschaft beinhalten und möglicherweise auch die altruistische Leihmutterschaft legalisieren könnte.[93] 2. Die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen,...mehr

Rz. 42 Als Erstes weist das vorlegende FG Düsseldorf darauf hin, dass nach der vom deutschen Gesetzgeber wie vorstehend beschrieben vorgenommenen Änderung des § 16 Abs. 2 ErbStG Erwerbe, für welche die Steuer nach dem 24.6.2017 entsteht (vgl. § 37 Abs. 14 ErbStG), der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG zu verringern ist. Nach dieser neuen Bestimmung sei der Freib...mehr

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Anerkennung der Elternschaft zwischen Mitgliedstaaten der EU. Bevor hier auf die Besonderheiten eingegangen werden kann, die sich zwischen EU-Mitgliedstaaten ergeben können und die aktuell Fragen eines Reformprojekts der EU-Kommission sind, wird zunächst ein Überblick über verschiedene nationale europäische Regelungen gegeben, ...mehr