Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 394 Hinsichtlich der Aufhebungsgründe ist zwischen denjenigen nach Abs. 2 Nr. 1 und denen nach Abs. 2 Nr. 2 zu unterscheiden. Während nämlich die Aufhebungsgründe nach Abs. 2 Nr. 1 nur auf Rüge einer Partei berücksichtigt werden können, sind diejenigen nach Abs. 2 Nr. 2 vom staatlichen Gericht von Amts wegen zu prüfen. Rz. 395 In Abs. 2 Nr. 2 sind dabei nur zwei von Amts ...mehr

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Rz. 8 Eine wichtige Entscheidung, die viel Aufmerksamkeit erfahren hat, hat das Verwaltungsgericht Hannover[7] im April getroffen: Im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren obsiegte der Antragsteller, da das Gericht verfassungsmäßige Zweifel hatte, weil es eine unechte Rückwirkung bejahte. Um dies nachvollziehen zu können, ist es erforderlich, die Daten genau zu kennen, die in ...mehr

Rz. 46 Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Muster 6.3: Informationsblatt zur medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Die Fahrerlaubnisbehörden haben die Möglichkeit, bei begründetem Anlass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Ihrer Fahreignung zu verlangen. Die Anordnung Gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Re...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: Adams/Eberth, Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis, NStZ 1983, 193 Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 Baumgart, Illegale Drogen – Strafjustiz – Therapie, 1994 Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 6. Aufl., 2013 Endriß, Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

Rz. 320 Mit der Wirksamkeit des Schiedsspruchs ist das schiedsgerichtliche Verfahren beendet (§ 1056 Abs. 1 ZPO). Vorbehaltlich der §§ 1057 Abs. 2, 1058 und 1059 Abs. 4 ZPO endet damit auch das Amt des Schiedsgerichts. Die im Gesetz genannten Vorbehalte betreffen zum einen die Entscheidung über die Kosten (§ 1057 Abs. 2 ZPO), die Fragen der Berichtigung, Auslegung und Ergänz...mehr

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Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. 1. (...) 2. Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet, da die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von allen weiteren Kosten hat, die das Finanzamt im Zusammenhang mit dem streitigen Erbschaftssteuerbescheid gegen sie geltend gemacht hat oder noch geltend m...mehr

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Rz. 44 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmestufen bei auffälligen Kraftfahrern einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmestufe "weiterrücken". Unglücklich ist auch die "Tachoampel", mit der das BMVBS die jeweiligen Maßnahmenstufen ursprünglich dargestellt hat,[33] etwas weniger problematisch dürfte daher folgende Darstellung...mehr

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" … Eine gerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist über die Wortfassung der Vorschrift hinaus nicht auf Fälle übereinstimmender Erledigungserklärung beschränkt. Sie kann auch ergehen, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich nicht auf eine Kostenregelung verständigen können. Vorliegend haben die Parteien in dem Vergleich keine Kostenregelung getroffen...mehr

Rdn 380 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 364. Rdn 381 1. Die Rechtsbeschwerde kann nur dann erfolgreich erhoben werden, wenn der Rechtsbeschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung (noch) beschwert ist (allgemein zur Beschwer Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A: 1595 ff.). Rdn 382 2.a) Maßgeblicher Ze...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 97 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Zurückstellung, ...mehr

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Rz. 5 Die zentrale Vorschrift für die Einführung des FaER ist §4 StVG (siehe § 7 Rdn 3),[6] der vollständig geändert worden ist: Zunächst einmal führt die Vorschrift ein, dass sich das Fahreignungs-Bewertungssystem an Fahrerlaubnisinhaber richtet, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche...mehr

Rz. 15 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ergibt sich aus § 2d ARB 2010. Es besteht Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten". Dieser Vertrags-Rechtsschutz besteht jedoch nur dann, wenn der Vertrag in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft als Ei...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

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Rz. 91 Erstaunlich ist, dass auch bei diesen Regelungen zur Tilgung bzw. Löschung der Gesetzgeber nochmals nachlegen musste. So ist in der aktuellen, seit dem 5.12.2014 geltenden Fassung von §2 Abs. 9 S. 1 StVG eine Löschungspflicht nach spätestens zehn Jahren festgelegt. Hiervon wird für Registereintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister in...mehr

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Rz. 457 Das Oberlandesgericht kann nach § 1059 Abs. 4 ZPO auf entsprechenden Antrag einer der Parteien auch dahingehend entscheiden, dass der Schiedsspruch aufgehoben und das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverwiesen wird. In diesem Fall greift der Vorbehalt des § 1056 Abs. 3 ZPO, nach dem das Amt des Schiedsgerichts vorbehaltlich unter anderem des § 1059 Abs. 4 ZPO mi...mehr

Rz. 458 Die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts folgt, da es sich um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, den §§ 91 ff. ZPO. Rz. 459 Nimmt der Antragsteller den Aufhebungsantrag zurück, so wird der Fall wie eine Klagerücknahme behandelt, so dass die Kostenentscheidung den Vorgaben des § 269 Abs. 3 ZPO folgt.[182] Erkennt der Antragsgegner den Aufhebungsantrag sofort...mehr

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Rz. 412 Ebenso, wie sich die Aufhebungsgründe teilweise mit denen aus Abs. 2 Nr. 2a überschneiden siehe (Rdn 394 ff.), geschieht es hier mit dem Aufhebungsgrund aus Abs. 2 Nr. 1d). Denn auch dort geht es um Verfahrensmängel. Außerdem stellen diese Aufhebungsgründe auch Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar, die auch nach Nr. 2b) einen Aufhebungsgrund bieten...mehr

Rz. 434 Nach § 1026 ZPO dürfen staatliche Gerichte in Schiedsverfahren grundsätzlich nicht tätig werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Gesetz eine solche Tätigkeit des staatlichen Gerichts ausdrücklich vorsieht. Das ist in § 1059 Abs. 1 ZPO für das Aufhebungsverfahren der Fall. Rz. 435 Nach § 1062 ZPO ist für das Aufhebungsverfahren zwingend die erstinstanzliche ­Zustän...mehr

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

Rz. 427 Dieser Aufhebungsgrund stellt eine Parallele zu Abs. 1 Nr. 1a) dar. Insofern kann auf die Ausführungen hierzu verwiesen werden. An der Schiedsfähigkeit fehlt es dann, wenn es sich bei dem Gegenstand des Streites nicht um einen vermögensrechtlichen Anspruch und nicht um einen solchen handelt, über den die Parteien einen Vergleich schließen könnten. Rz. 428 Ausdrücklich...mehr

Rz. 453 Eine teilweise Aufhebung kommt dann in Betracht, wenn sich der Schiedsspruch nach Zuständigkeit und Unzuständigkeit trennen lässt, was etwa bei einer Anspruchshäufung, einer einfachen Streitgenossenschaft oder bei einer Entscheidung über die Schiedsklage und eine Widerklage der Fall sein kann. Ist dies nicht möglich, ist der Schiedsspruch vollständig aufzuheben. Rz. ...mehr

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Rz. 397 In subjektiver Sicht liegt eine unwirksame Schiedsvereinbarung beispielsweise dann vor, wenn eine der Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung geschäftsunfähig war. Rz. 398 Beispiel Vater V und der 15-jährige Sohn S vereinbaren in Form einer Schiedsvereinbarung, dass ein Familienschiedsgericht über den Unterhaltsanspruch des S entscheiden soll. Rz. 399 Besondere ...mehr

Rdn 72 Literaturhinweise: Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Meyer, Zur Rechtslage bei der Unterbringung drogenabhängiger Jugendlicher, die nach § 93a JGG vollzogen wird, MDR 1982, 177 Stöver/Weissbeck/Wendt, Wo steht der Jugendmaßregelvollzug in Deutschland aktuell?, FPPK 2008, 255 Tessenow, Jugendliche und Heranwachsende im psychiatrischen Ma...mehr

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