Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 189 § 117 Abs. 5 FamFG ordnet die entsprechende Geltung der ZPO- Vorschriften über die Wiedereinsetzung (§§ 233, 234 Abs. 1 S. 2 ZPO) für die Begründungsfrist der Beschwerde und Rechtsbeschwerde an. So wird klargestellt, dass eine Wiedereinsetzung auch bei Versäumung dieser Fristen möglich ist und die Wiedereinsetzungsfrist in diesem Falle einen Monat beträgt. Rz. 190 Pr...mehr

Rz. 42 Im Falle von Antrag- und Widerantrag gilt § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG, d.h. die Werte beider Anträge werden zusammengerechnet, es sei denn, es liegt derselbe Gegenstand zugrunde. Dann gilt nur der höhere der beiden Werte (§ 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG). Derselbe Gegenstand liegt nicht vor, wenn wechselseitig Ansprüche auf Zahlung von Zugewinn,[10] oder Auskunftsansprüche gelten...mehr

Rz. 187 § 117 Abs. 3 FamFG bestimmt, dass das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht die Beteiligten zuvor darauf hinweisen muss, wenn es von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG absehen will. So wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet, dem Beschwerdegericht weitere Gesichtspunkte vorzutragen, die eine erneute Durchführung der mündlichen Verh...mehr

Rz. 34 Kann der Gläubiger die nach § § 726 Abs. 1, 727, 728, 729 ZPO erforderlichen Nachweise durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht führen, ist er gehalten entsprechend § 731 ZPO Klauselerteilungsantrag bei dem "Prozessgericht" des ersten Rechtszugs zu erheben, d.h. bei dem Gericht, das den Titel geschaffen hat. Geht es um einen durch das Familiengeric...mehr

Rz. 32 Verweigert der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts die Erteilung der einfachen Klausel, so steht dem Gläubiger entsprechend § 573 ZPO die entsprechend § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen einzulegende sofortige Erinnerung zu. Es handelt sich um eine Familiensache.mehr

Rz. 37 Mit dem Klauselgegenantrag entsprechend § 768 ZPO kann sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel nach § § 726 Abs. 1, 727, 728, 729, 738, 742, 744, 745 Abs. 2 und 749 ZPO wenden. Im Gegensatz zu § 732 ZPO bestreitet der Schuldner hier die der Klauselerteilung zugrunde liegenden materiellrechtlichen Voraussetzungen. Aufgrund der ...mehr

Rz. 788 Der sich gegen die Zwangsversteigerung währende Ehegatte kann entsprechend § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage erheben, wenn ihm ein aufhebungshindernisbegründendes Recht zusteht. Zwar ist die Teilungsversteigerung keine Form der Zwangsvollstreckung, der andere Ehegatte ist auch nicht Dritter, gleichwohl wendet die Rechtsprechung seit Jahrzehnten § 771 ZPO entsprechend ...mehr

Rz. 33 Verweigert der Rechtspfleger des Familiengerichts die Erteilung einer qualifizierten Klausel, kann der Gläubiger hiergegen mit der sofortigen Beschwerde nach § § 567 ff. ZPO vorgehen. Es handelt sich ebenfalls um eine Familiensache.mehr

Rz. 82 Die Entscheidung ergeht auch in Familienstreitsachen gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG nach § § 38, 39 FamFG durch einen Beschluss mit Rechtsmittelbelehrung. Gemeint sind – wie die Legaldefinition des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG zeigt – allein Endentscheidungen, also solche Entscheidungen, durch die der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird. Nach der Legaldefi...mehr

Rz. 58 Unterläuft einem Rechtsanwalt bei der Berechnung einer Frist ein Fehler, so kommt es nur selten zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO. In den meisten Fällen wird diese nur dann gewährt, wenn sich einer seiner Angestellten, der sich als absolut zuverlässig erwiesen hat, hierfür verantworten muss. Wobei die Organisationspflichten, die einem Recht...mehr

Rz. 170 § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG ordnet abweichend von § 65 FamFG für Familienstreitsachen sowohl die Pflicht zur Stellung eines Sachantrags[239] als auch eine Begründungspflicht für die Beschwerde an. Rz. 171 Die in § 117 Abs. 1 FamFG an die Beschwerdebegründung gestellten Anforderungen entsprechen denen, die die ZPO an die Berufungsbegründung stellt; Beschwerde-und Berufungs...mehr

Rz. 142 Der Rückabwicklungsanspruch ist zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Handelt es sich um einen Zahlungsanspruch, ist dieser zu beziffern und das Schwiegerkind unter Fristsetzung zur Zahlung aufzufordern. Im Falle der dinglichen Rückgewähr ist unter Fristsetzung zur Herausgabe aufzufordern. Ab Eintritt des Verzuges entsteht zusätzlich ein Anspruch auf Zahlung v...mehr

Rz. 632 Es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einrede, die vom Schuldner geltend zu machen ist;[897] selbst wenn der Schuldner konkret den Sachverhalt darlegt, aus dem sich die Voraussetzungen der groben Unbilligkeit ergeben, darf das Gericht den Ausgleichsanspruch nicht nach § 1381 Abs. 1 BGB ausschließen, wenn sich der Schuldner nicht ausdrücklich darauf beruft. Auch ...mehr

Rz. 16 § 33 FamGKG Grundsatz (1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend. (2) Der Verfahrenswert...mehr

Rz. 24 Die Vorschriften der §§ 49 ff. FamFG über die einstweilige Anordnung gelten gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG auch für Ehesachen und Familienstreitsachen. § 119 Abs. 1 S. 1 FamFG stellt dies für Familienstreitsachen noch einmal klar, indem er die Vorschriften des FamFG über die einstweilige Anordnung ausdrücklich für anwendbar erklärt. Rz. 25 Nach §§ 49 Abs. 1, 51 Abs. 3 F...mehr

Rz. 148 Nach ganz überwiegender Ansicht[190] ist das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen der Verspätung und der Verzögerung nicht zu einer Zurückweisung verpflichtet. Es stehe vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es die Angriffs- und Verteidigungsmittel zurückweise oder nicht ("können"). Rz. 149 Dabei besteht über die Ermessenskriterien keine Einigkeit, ...mehr

Rz. 31 Die Erteilung der sogenannten einfachen Klausel erfolgt entsprechend § 724 Abs. 2 ZPO durch den Urkundsbeamten des Familiengerichts. Die sogenannte qualifizierte Klausel im Sinne der §§ 726–729 ZPO erfolgt gemäß § 20 Nr. 12 RPflG vom Rechtspfleger des Familiengerichts.mehr

Rz. 782 Das Verfahren kann gemäß § 30 Abs. 1 ZVG auf Antrag oder mit Einwilligung des Antragstellers ohne weiteres eingestellt werden. Diese Möglichkeit besteht zwar bis zur Erteilung des Zuschlags, ist jedoch in den problematischen Fällen kaum je von praktischer Bedeutung. Rz. 783 Auf Antrag des Antragsgegners kann das Versteigerungsverfahren durch Anordnungen nach § 180 Abs...mehr

Rz. 68 Auf die Verfahrenskosten sind in Familienstreitsachen (ebenso in Ehesachen) die §§ 80–85 FamFG nicht anwendbar; es gelten vorrangig die Spezialvorschriften der §§ 132, 150, 243 FamFG. Für Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen existieren solche Spezialvorschriften nicht. Es gelten die §§ 91–107 ZPO entsprechend. Der oben (siehe Rn 56 f.) aufgrund des Wortlauts d...mehr

Rz. 1421 Bei dem Übernahmerecht handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das vererblich ist. Es ist gegenüber dem anderen Ehegatten oder gegenüber dem Gericht durch einseitige, formlose, unwiderrufliche und empfangsbedürftige Willenserklärung geltend zu machen. Die Ausübung des Übernahmerechts ist selbst dann formlos möglich, wenn der rechtsgeschäftliche Erwerb des Gegenstan...mehr

Rz. 918 Für das Revokationsverfahren sind die Familiengerichte zuständig, weil es sich um eine Güterrechtssache im Sinne der §§ 101 Nr. 9, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG handelt.[1138] Die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis des Verfügungsempfängers von dem die Unwirksamkeit der Verfügung begründeten Umständen trägt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft.[1139]...mehr

Die Festsetzung eines gesonderten Streitwerts ist weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG veranlasst. Für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde können keine zusätzlichen Gebühren anfallen, weil es mit dem Revisionsverfahren eine Einheit bildet und der Streitwert für die Revisionsinstanz bereits auf den im Gesetz vorgesehenen Höchstwert festgesetzt worden ist. Wie au...mehr

Die "sofortige Beschwerde” des Beteiligten zu 2) ist als Beschwerde gem. den §§ 58 ff. FamFG zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg." Die angefochtene Kostenentscheidung ist in einem Verfahren ergangen, in dem eine Unterhaltssache mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden war (§ 179 Abs. 1 S. 2 FamFG). Trotz dieser Verbindung handelt es...mehr

1. Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Landgerichts ist gem. § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Es handelt sich nicht um eine weitere Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG. Denn das Landgericht hat nicht als Beschwerdegericht entschieden, sondern als erstinstanzliches Gericht über die Erinnerung der Kostens...mehr

Hat der Beklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung eine Bürgschaft zur Abwendung der Zwangsvollstreckung lediglich für eine Teilforderung gestellt und beantragt er anschließend, deren Kosten im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO festzusetzen, so richtet sich der Umfang der zu erstattenden Kosten auch dann nach der im Erkenntnisverfahren ausgesprochenen Kostenquote, wenn das Rec...mehr

Zu Recht hat die Rechtspflegerin des LG auf der Grundlage der Kostenentscheidung des Einzelrichters bezüglich des Nebenintervenienten die im selbstständigen Beweisverfahren entstandene Verfahrensgebühr auf die des Hauptsacheverfahrens angerechnet. 1. Die Rechtspflegerin hätte mit ihrem Nichtabhilfebeschluss die sofortige Beschwerde allerdings nicht als unzulässig verwerfen dü...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. Gegen die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung des Grundbuchamts ist nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO die unbeschränkte Beschwerde zulässig. Deren Gegenstand bildet das jeweils bezeichnete Eintragungshindernis, dessen Berechtigung vom Beschwerdegericht nachgeprüft werden soll (Demharter, GBO, 29. Aufl., § 71 Rn 12), de...mehr

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren. Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde an...mehr

Einen Mangel der Vollmacht hat das Gericht auch im Kostenfestsetzungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Legt ein unbeteiligter Dritter gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss sofortige Beschwerde für eine Partei ein, von der er unter Vorlage eines entsprechenden Fachgutachtens behauptet, sie sei geschäftsunfähig, ist das Rechtsmittel mangels wirksamer Bevollmächtig...mehr

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind Miterben nach der am 20.5.1995 verstorbenen Frau X. Eine weitere Miterbin ist nachverstorben. Am 15.4.2015 beantragte die Beteiligte zu 1) die Anordnung einer Nachlassverwaltung. Mit Beschluss vom 23.4.2015 ordnete das Amtsgericht die Nachverwaltung an und bestimmte den Beteiligten zu 6) zum Nachlassverwalter. Die Bestellung erfolgte noch am...mehr

Der Kläger war seit dem 28.1.2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben v. 3.9.2012 zum 15.10.2012. Das ArbG hat mit Urt. v. 22.2.2013 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung v. 3.9.2012 n...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463 Rn 8 m.w.N. u. v. 18.7.2007 – XII ZA 11/07, FamRZ 2007, 1720, 1721 m.w.N.). S...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Zugewinnausgleichsverfahren über die Bewertung eines im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstücks, das mit einem Nießbrauch belastet ist. [2] Die am 4.9.1987 geschlossene Ehe der Beteiligten, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den der Antragsgegnerin am 4.6.2012 zugestellten Antrag durch Verbundbeschluss vom 22....mehr

Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die vom Beschwerdeführer wiederholt aufgestellte Behauptung, der als Bevollmächtigter aufgetretene Rechtsanwalt sei nicht beauftragt gewesen, die Berufung einzulegen, ist rechtlich unerheblich und im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Rechtsan...mehr

Die Parteien haben mit Klage und Widerklage die Feststellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens verschiedener Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Einräumung von Lizenzen an Patenten begehrt. Das Berufungsgericht hat einem Teil des Klagebegehrens stattgegeben und die weitergehende Klage sowie die Widerklage abgewiesen. Beide Parteien haben das Berufungsurteil mit der Re...mehr

a) Wird in einem Antragsverfahren i.S.d. § 59 Abs. 2 FamFG der Antrag allein aus verfahrensrechtlichen Gründen – etwa wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung – zurückgewiesen, so eröffnet die darin liegende formelle Beschwer das Rechtsmittel, und zwar unabhängig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist (Fortführung von BGH, Beschl. v. 6.11.1997...mehr

Die Entscheidung des KG ist den Leitsatz betreffend zutreffend. Gegenteilige Auffassungen verkennen, dass dem Beschwerten anderenfalls ohne Not ein gesetzlich normiertes Rechtsmittel genommen würde. Nicht zutreffend ist die vorgehende familiengerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Verfahrenswertfestsetzung. Das FamG war unter Zugrundelegung eines Verfahrenswerts von 6....mehr

Die Beschwerde ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung vorliegend ausnahmsweise zulässig. Zwar kann der Beschluss, durch den dem Antrag des Erben, die Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, nach § 359 Abs. 1 FamFG nicht angefochten werden. Die Beschwerde ist entgegen dieser Vorschrift aber ausnahmsweise statthaft, wenn kein wir...mehr

[1] I. Der Kläger ist der Vater des am … 2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst vorläufig und dann seit dem 4.11.2009 die Mutter des Kindes, Frau X2. [2] Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7.12.2010 wurde dem Kläger ein Umgangsrecht mit X alle 14 Tage mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Zugleich wurde beschlossen, dass die ...mehr

Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Beklagte hat nicht nachweisen können, dass die Parteivertreter am 16.11.2014 eine solche Besprechung geführt haben. Während die Beklagte behauptet, in dem Telefonat sei die Rücknahm...mehr

Die Beschwerde hat in der Hauptsache keinen Erfolg, allerdings ist die Kostenentscheidung im angefochtenen Beschluss zu ändern. I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht Erben geworden, … (wird ausgeführt) …. II. Die Beschwerde hat insoweit Erfolg, als die im angefochtenen Beschluss getroffene Kostenentscheidung zu ändern ist. Das Nachlassgericht hat die Kosten nach § 81 FamF...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des LAG kommt es für die Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung im vorliegenden Fall allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Mandatierung des Klägervertreters für das Rechtsmittelv...mehr

" … Dem Rechtsmittel der Kl. ist der Erfolg in der Sache versagt, weil das LG zutreffend von einer Leistungsfreiheit der Bekl. für die Folgen des Überfalls vom 15.4.2011 ausgegangen ist." Die Bekl. kann sich mit Erfolg auf den in Ziff. 5.2.6 AUB geregelten Ausschlusstatbestand für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen auf einen Unfall berufen. Die Annahme des LG...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Mit § 29 BewG werden umfangreiche Mitwirkungspflichten der Eigentümer von Grundbesitz, Kompetenzen der Finanzämter zur Durchführung von Vorortermittlungen und dem Informationsfluss zwischen verschieden Behörden geregelt. Rz. 2 [Autor/Stand] In Abs. 1 werden den Eigentümern von Grundbesitz Erklärungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt, die über die allgeme...mehr

Soweit der Bundesgerichtshof im Jahr 1985 zur alten Rechtslage entschieden hat,[13] dass mit Bekanntwerden weiterer Verfügungen des Erblassers die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der zuvor bekannten Enterbung wie auch der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist entfällt, ist an einer Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage jedenfalls s...mehr

Die Beschwerde des Beklagten ist nach § 66 Abs. 2 S. 1 GKG zulässig, insbesondere ist die Mindestbeschwer überschritten. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zu Recht darauf erkannt, dass die Landeskasse nicht gehindert war, den auf den Beklagten entfallenden Anteil der Gerichtskosten zu ermitteln und gegen die Klägerin geltend zu machen, auch wenn...mehr

Gabriele Ey Entscheidungen zum Unterhalt, zum Zugewinn und zum Versorgungsausgleich setzen häufig längere Berechnungen voraus. Diese können mithilfe von Computerberechnungsprogrammen, die aus der Praxis von Familienanwälten und Familienrichtern nicht mehr hinweg zu denken sind, zuverlässig durchgeführt werden. Sie ermöglichen über das reine Rechenwerk hinaus die Berücksichtig...mehr

" … Das LG hat der Klage … zu Recht stattgegeben und den Fortbestand der von der Kl. bei der Bekl. genommenen Dread-Disease-Versicherung festgestellt." Der Versicherungsvertrag ist weder durch die mit Schreiben der Bekl. v. 8.4.2013 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB noch durch den zugleich erklärten Rücktritt wegen Verletzu...mehr

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 377.550,79 EUR als Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin O. KG geltend gemacht. Der Beklagte hatte eine Lagerhalle der Versicherungsnehmerin in Brand gesetzt; hierdurch war erheblicher Sachschaden entstanden. Dem Beklagten ist durch Beschluss des OLG ratenfreie Prozesskostenh...mehr

Das gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 1, 3, 64 Abs. 1 FamFG zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Erbfolge ist anhand des Testaments vom 1.6.2005 zu bestimmen. Wie das Nachlassgericht, ist auch der Senat davon überzeugt, dass die dort getroffene Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 2) und 3) durch die Testamente vom 27.5.2007 und 28.6.2007 nicht ...mehr