Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

[15] "… Zu Recht hat das BG allerdings eine Sachentscheidung über die mit dem Einspruch erhobenen Einwände der Bekl. getroffen, ohne über den Wiedereinsetzungsantrag der Bekl. gegen die Versäumung der Einspruchsfrist zu entscheiden. Denn das am 2.3.2009 öffentlich zugestellte Versäumnisurteil, gegen das die Bekl. erst am 20.5.2009 Einspruch eingelegt hat, war nicht rechtskrä...mehr

[11] "… 1. Ohne Rechtsfehler verneint das BG einen vertraglichen Anspruch des Kl. gegen die Bekl. zu 4). Die Revision wirft insoweit die Frage auf, ob zwischen der Bekl. zu 4) und der Bekl. zu 1) ein Mietvertrag betreffend den Container bestand, wer insoweit beweispflichtig wäre und ob der Kl. in den Schutzbereich eines solchen Mietvertrags einbezogen war. Sofern es auf das ...mehr

Rz. 2 Die Beteiligten sollen nach § 77 Abs. 1 S. 1 FGO zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Soweit bisher elektronische Dateien ausgedruckt werden sollten[1], entfällt dies ab dem 1.1.2018. Ab diesem Zeitpunkt können dann vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schr...mehr

Rz. 1 Obwohl das Gericht regelmäßig aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet[1], kommt der schriftsätzlichen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zentrale Bedeutung zu. Das liegt zum einen daran, dass grundsätzlich nach nur einer mündlichen Verhandlung entschieden werden soll[2] und das Gericht wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes[3] Zeit zur Überprüfung des jeweiligen...mehr

Rz. 67 Auch die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO ist verlängerbar [1]. Allein der Antrag auf Fristverlängerung oder Aufhebung der Fristsetzung macht die nach § 65 Abs. 2 S. 2 FGO gesetzte Ausschlussfrist nicht hinfällig[2]. Die Fristverlängerung und deren Ablehnung sind prozessleitende Verfügungen, die gem. § 128 Abs. 2 FGO nicht anfechtbar sind[3]. Rz. 68 Fristverlän...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet, im Übrigen konnte sie keinen Erfolg haben. 1. Rechtlich zutreffend ist das Nachlassgericht für die Kostenentscheidung von § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG ausgegangen, wonach das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen kann. (...) 2. Vorliegend hat das Nachlassgericht die Grenzen seine...mehr

[4] "… Das BG hat den Anspruch der Kl. auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [5] 1. Das BG ist unter entscheidungserheblichem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Annahme gelangt, die Kl. könne mit den von ihr angebotenen Beweismitteln den Nachweis der Ursächlichkeit des Unfalls für die von ihr geltend gemachten Beschwerden nicht führen. Wie di...mehr

Kommentar Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Spenden...mehr

Die technische Entwicklung hat zu Verkleinerungen von Videokameras geführt, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe, an Fahrrädern und Helmen befestigt werden können (sog. Dash-Cams und Action Cams; vgl. Bachmeier, DAR 2014, 15, 16). Preiswerter zur Fertigung von Videoaufnahmen sind vorhandene Smartphones; technischer Fortschritt auf diesem Gebiet wird absehbar zu weitere...mehr

1. Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das BG dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (Fortführung des Senatsbeschl. v. 15.3.2006 – IV ZR 182/0...mehr

[10] "… III. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. führt zur Zulassung der Revision unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das BG gem. § 544 Abs. 7 ZPO. Dieses hat den Anspruch der Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es im Hinblick auf die Voraussetz...mehr

"I. Die Bekl. hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung derjenigen Kosten, die durch die Reise ihres Prozessbevollmächtigten von L nach M und zurück entstanden sind. Ihre Veranlassung ist i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung anzusehen." 1. Die Vorgehensweise der Bekl. verstößt gegen den auf dem Grundsatz vo...mehr

[5] "… Die Revision des Kl. hat zum Teil Erfolg und führt zur teilweisen Wiederherstellung des Urteils des AG. Dagegen ist die Anschlussrevision der Bekl. unbegründet. …" [10] II. In der Sache selbst ist die Revision des Kl. teilweise begründet, während die zulässige Anschlussrevision der Bekl. erfolglos bleibt. Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch aus übergegangenem Re...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft gem. §§ 793, 567 ZPO. Sie richtet sich gegen die teilweise Absetzung der mitvollstreckten Rechtsanwaltsgebühren für die frühere Tätigkeit der Gläubigervertreter in der Zwangsvollstreckung (Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses) und die darin liegende teilweise Zurückweisung des ...mehr

Rz. 9 Hat ein Beteiligter oder dessen Vertreter schuldhaft das Verfahren verzögert, sodass die Vertagung einer mündlichen Verhandlung nötig wird, oder verzögert er schuldhaft eine Entscheidung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, kann ihm das Gericht eine besondere Gebühr auferlegen[1]. ...mehr

Rz. 60 Ein Urteil nach § 100 Abs. 3 FGO ist nur möglich bei einer zulässigen Anfechtungsklage [1]. Es müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung alle Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage gegeben sein. Insbesondere muss der Kläger, obwohl eine Entscheidung in der Sache nicht ergeht, dargetan haben, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechts...mehr

Rz. 8 Das Beschwerdeverfahren löst eine Gebühr in Höhe des 2-Fachen der Tabelle aus (KV GKG Nr. 6220). Das gilt auch für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, sofern sie zurückgewiesen oder verworfen wird (KV GKG Nr. 6500). Wird die Beschwerde zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr auf das Einfache (KV GKG Nr. 6221). Wird die Beschwerde über die Nichtzulassu...mehr

Rz. 31 Erinnerung Die nach § 66 Abs. 2 GKG vorgesehene Beschwerde ist in Streitigkeiten über Kosten nicht gegeben[1]. Ergeht kein Beschluss des Gerichts über den Streitwert, wird dieser im Kostenansatzverfahren vom Rechtspfleger festgesetzt. Der Kostenschuldner hat die Möglichkeit, mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz auch Einwendungen gegen die Ermittlung des Streitwert...mehr

Rz. 14 Die Ausgestaltung des Tatbestands, der hinter dem Tenor und üblicherweise auch der Rechtsmittelbelehrung niederzulegen ist, wird in § 105 Abs. 3 FGO näher geregelt. Rz. 15 Der Tatbestand muss zum einen so umfänglich sein, dass zum einen die den Beteiligten wichtig erscheinenden Umstände des Falls aufgeführt werden (die Beteiligten müssen sich im Tatbestand wiederfinden...mehr

Das Gericht verletzt die Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise verarbeitet. BGH, Beschl. v. 31.7.2013 – VII ZR 11/12mehr

"3. Die Verwerfung des Einspruchs gem. § 74 Abs. 2 OWiG verletzte den Anspruch des Betr. auf rechtliches Gehör." Gem. § 73 Abs. 2 OWiG entbindet das Gericht den Betr. auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur...mehr

Dem Betr. wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bewilligt (§ 46 OWIG i.V.m. § 44 StPO). Der Zulassungsantrag wird verworfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden und es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urtei...mehr

Leitsatz Die Frage, ob ein Teilabhilfebescheid erlassen werden soll oder ob es zweckmäßiger ist, die Teilstattgabe im Rahmen der Schlussentscheidung über den Einspruch vorzunehmen, erfordert eine Ermessensausübung des Finanzamtes. Eine Teil-Einspruchsentscheidung darf hierbei keine inhaltlichen Unklarheiten über die Reichweite der Bestandskraft entstehen lassen Sachverhalt Di...mehr

Der Kl. macht nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag gegen die Bekl., die ihren Sitz in C haben, die Verurteilung der Bekl. zur Rückgewähr des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Rücknahme des verkauften Pkw geltend. Zum Zeitpunkt der Rückrittserklärung hatte der Kl. das Fahrzeug abgemeldet und bei seinem Vater im Bereich des LG H abgestellt. Nach der Rücktrittserklärung zog ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass für die Zahlungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Klägerin die Möglichkeit habe, die Kosten der negativen Feststellungsklage gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in dem dortigen Prozess geltend zu machen. Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich um einen glei...mehr

"Der ASt. verfolgt das Begehren, den AG im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen A, BE, C1E, M, L und T bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens VG Schwerin – Az. 3 A 1829/11 vorläufig neu zu erteilen. Mit dem angefochtenen Beschl. v. 12.7.2012 – 3 B 278/12 – hat das VG Schwerin den An...mehr

Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens vor, so sieht § 155a Abs. 3 FamFG in Ergänzung zur gesetzlichen Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB eine starke Einschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes vor:[50] Das Gericht soll im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage des Vortrags der Beteiligten ohne persönliche Anhörung der Eltern un...mehr

"Die Rechtsbeschwerde war auf die zulässige Verfahrensrüge der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen, das angefochtene Urteil in der Folge aufzuheben." Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 5.2.2013 hierzu wie folgt ausgeführt: “I. … Die Betr. trägt über ihren Verteidiger vor, dass diese am 7.9.2012 per Fax um 12.48 Uhr um Terminsverlegung bzw....mehr

Die Entscheidung beinhaltet gleich mehrere Problemfelder des Verfahrens nach §§ 73, 74 OWiG. Wird ein Terminsverlegungsantrag des Betr. unsachgemäß (z.B. "Ansonsten wäre an dem Terminstag kein anderes Verfahren zu der Uhrzeit terminierbar") abgelehnt, stellt das nachfolgende Verwerfungsurteil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (OLG Bamberg StraFo 2011, 232). Die Able...mehr

[4] "… II. Das BG hat die begehrte Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, der Prozessbevollmächtigte der Kl. – dessen Verschulden diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse – habe die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt. Aus dem eingereichten ärztlichen Attest gehe hervor, dass er am 12.7.2012 und damit am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründung...mehr

Die Entscheidungskompetenzen des Gerichts sind begrenzt. Sind keine kindeswohlrelevanten Gründe vom anderen Elternteil (substantiiert) vorgetragen und auch nicht anderweitig ersichtlich, so ist aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 1626a Abs. 2 S. 2 BGB dem Antrag in vollem Umfang zu entsprechen. Problematisch sind insoweit lediglich diejenigen Fälle, in denen sich die k...mehr

[27] "… (2) Die Zustellung der Klageschrift war entgegen der Ansicht der Revision vorliegend auch nicht deshalb unwirksam, weil die Anlagen nicht beigefügt waren." [28] (a) Nach § 253 Abs. 1 ZPO ist mit der Zustellung der Klageschrift die Klage erhoben und damit ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und dem Gericht begründet. Erforderlich hierfür ist nur, dass das...mehr

Die rechtsfehlerhafte Verweigerung der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen ist zunächst ein Verfahrensfehler, ebenso wie das daraufhin ergehende Verwerfungsurteil verfahrensfehlerhaft ist.[51] Wird der Einspruch des Betroffenen verworfen, so ist zusätzlich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, Art. 103 Abs. 1 GG, wenn über einen rechtzeitig gestellt...mehr

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße von 350 EUR verurteilt. Die Rechtsbeschwerde hat mit der ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge, das AG habe das Recht des Betr. auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, indem es seinem Verteidiger keine Akteneinsicht in die bei den Gerichtsakten befindliche Bedie...mehr

"… 1. Die Rechtsbeschwerde war zunächst gem. § 80 Abs. 1 OWiG zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Es gilt, die Anforderungen für die Erhebung der Rüge bei Versagung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung von Messgeräten zu präzisieren. Der Einzelrichter hat sodann gem. § 80a Abs. 3 OWiG die Sache auf d...mehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Das gerichtliche Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, das den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hatte, wurde durch Beschluss des AG eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Landeskasse auferlegt. Daraufhin beantragte der Verteidiger, die notwendigen Auslagen des Betroffenen wie folgt festzusetz...mehr

SU hat Anspruch auf rechtliches Gehör Der Vollstreckungsauftrag ist dem Gerichtsvollzieher (GV) in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln. Dies hat der BGH zum Auftrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung eines Schuldners nach altem Recht entschieden (BGH NJW 2012, 8) und seine Entscheidung damit begründet, dass dem Schuldner ein Exemplar des Auftrags zur Wahrung ein...mehr

Rz. 15 Die Finanzbehörde soll die betroffenen Personen nach § 99 Abs. 1 S. 2 AO angemessene Zeit vor der beabsichtigten Maßnahme benachrichtigen. Hiervon ist nur im Ausnahmefall, nämlich bei sonst drohender Gefährdung oder Vereitelung des Beweiszwecks [1], abzusehen[2]. Dies ist immer dann der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Betroffene den Gegenstand des Auge...mehr

Erforderlich ist eine Dokumentation des Familiengerichts, die dem Beschwerdegericht die gewonnenen Erkenntnisse vermittelt.[25] Werde von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, ist dies zu begründen.[26] Keine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wenn von der I. Instanz zum Nachteil des Betroffenen abgewichen werden soll oder wenn wesentliche neue Tatsachen vorgetragen ...mehr

Begehrt ein Mandant Rechtsschutz gegen eine Person, deren Aufenthalt allgemein unbekannt ist, bereitet dies dem beauftragten Anwalt schon bei Zustellung einer Antragsschrift häufig massiven Ärger. Die öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO ist dann oft das letzte Mittel, Ansprüche gegen den Adressaten durchzusetzen.[1] Zugleich ist sie aber auch eine gefährliche Art der Zuste...mehr

BGH entscheidet nicht in der Sache … Der Antrag des SU war wegen fehlender Zuständigkeit des Insolvenzgerichts unzulässig. Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig für Entscheidungen darüber, ob ein Gegenstand nach den in § 36 Abs. 1 S. 2 InsO in Bezug genommenen Vorschriften der ZPO, darunter auch diejenigen des § 850e ZPO, zur Insolvenzmasse gehört. Allein d...mehr

[7]“ … II. Die Beurteilung des BG hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung bleibt der Beklagtenvortrag in der Berufungsinstanz nicht gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Das LG hat die Verteidigungsmittel der Bekl. im ersten Rechtszug zu Unrecht zurückgewiesen. [8] 1. Zwar führt das LG die Vorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO an, ohne ausdrück...mehr

Gehörsrüge in Familienstreitsachen Nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 321a ZPO kann in Ehesachen und in Familienstreitsachen Gehörsrüge erhoben werden, wenn Während in zivi...mehr

Der Streitwert für das Kostenwiderspruchsverfahren ist auf 2.865,92 EUR herabzusetzen. Er bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind. Zunächst zu Recht ist das LG bei der Streitwertbemessung allein vom Kosteninteresse der Antragsgegnerin ausgegangen. Der Senat teilt die von Rspr. und Lit. ganz überwiegend vertretene Auffassung, dass b...mehr

In der Sache hat das Vollstreckungsgericht Recht. Zuständig ist das Prozessgericht. Dass bei eindeutiger Gesetzeslage das verfassungsmäßige Recht auf rechtliches Gehör nicht mehr gelten soll, ist allerdings eine kühne These. Das Gericht hätte auf seine Unzuständigkeit hinweisen und einen Verweisungsantrag anregen müssen. Norbert Schneidermehr

Wendet sich der Schuldner mit seinem Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs, ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts § 51 FamGKG anwendbar, da hier eine Familiensache Unterhalt kraft Sachzusammenhangs vorliegt. Der Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags bemisst sich grundsätzlich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließun...mehr

Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen. Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein (B...mehr

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft trennten sich die Beschwerdeführer. Nachdem die Beschwerdefüh...mehr

[4] “II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kl. auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [5] 1. Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebni...mehr