Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / (2) Straftat des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 43 Für die Pflichtteilsentziehung ist zum einen erforderlich, dass der betreffende Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde oder wird. Das Merkmal soll die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen. Zugleich wird mit der Strafbarkeit auf ein bes...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Problemstellung

Rz. 22 Beschränkte Pflichtteilsverzichte sind in der Praxis häufig. Gerade bei der vorweggenommenen Erbfolge sind die Pflichtteilsberechtigten häufig nicht bereit, einen umfassenden Pflichtteilsverzicht zu erklären. So sind etwa die weichenden Geschwister mitunter damit einverstanden, dass sie im Hinblick auf eine versprochene Abfindung bezüglich der an einen anderen erfolge...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / c) Kosten

Rz. 85 Die Kosten treffen gem. § 2314 BGB den Nachlass und werden als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes vorrangig abgezogen. Insoweit wird der Pflichtteilsanspruch anteilsmäßig vermindert (§ 2314 Abs. 2 BGB). Hat der Pflichtteilsberechtigte eigenmächtig ein Gutachten in Auftrag gegeben, so fallen diese Kosten allerdings nicht dem Nachlass zur La...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 3. Die Zuwendung muss vom Erblasser stammen (erweiterter Erblasserbegriff)

a) Der Begriff des Erblassers Rz. 75 Der Abkömmling muss den Vorempfang grundsätzlich vom Erblasser erhalten haben. Fällt der Abkömmling vor oder nach dem Erbfall weg, so ist nach § 2051 BGB allerdings der an seine Stelle tretende Abkömmling ausgleichungsverpflichtet. Erfolgt eine Zuwendung aus dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, dann gilt die Zuwendung von jedem Ehegatten...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / b) Die Ausschlussklausel

Rz. 54 Die wohl am meisten verwendete Pflichtteilsklausel ist die sog. Ausschlussklausel. Durch diese wird derjenige Abkömmling, der im ersten Erbfall seinen Pflichtteilsanspruch verlangt hat, von der Schlusserbfolge nach dem Längerlebenden der Eltern ausgeschlossen. Dabei kann man weiter danach unterscheiden, ob die enterbende Wirkung automatisch mit der Pflichtteilsgeltend...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 9. Gestaltungsüberlegungen zur Vermeidung der nachteiligen erbschaftsteuerlichen Folgen eines Berliner Testaments

a) Ausgangspunkt Rz. 113 Zivilrechtlich wird das Pflichtteilsrecht fast immer, wenn es zur Anwendung kommt, als Ärgernis empfunden. Zahlreiche Vermeidungs- und Umgehungsstrategien werden hier diskutiert und ausprobiert – teilweise mit zweifelhaftem Ausgang und gewissen damit verbundenen Unsicherheiten. Erbschaftsteuerlich ist die Situation hingegen anders. Selbstverständlich ...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / d) Verlust des Pflichtteils bei unterlassener Ausschlagung

Rz. 57 Liegen die Voraussetzungen des § 2306 Abs. 1 BGB vor, dann muss der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen, wenn der Pflichtteilsanspruch durch die Beschränkungen und Beschwerungen berührt wird. Hierauf hat der Rechtsanwalt den Mandanten ausdrücklich hinzuweisen. Insbesondere sollte der Rechtsanwalt das Zusammenspiel zwischen der Vorschrift des § 2306 BGB u...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / I. Einführung

Rz. 229 Grundsätzlich hat das Grunderwerbsteuerrecht nichts mit dem Pflichtteilsrecht gemeinsam. Denn der Pflichtteilsanspruch ist nach den §§ 2303 ff. BGB ein auf Geld gerichteter Anspruch. Ein Bezug zum Erwerb von Grundbesitz besteht grundsätzlich nicht. Dennoch kann in vielfältigen Fallkonstellationen der Nachfolgegestaltung Grundbesitz an Erfüllungs statt oder als Abfind...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / 2. Anrechnung der "anrechnungspflichtigen" Zuwendungen (§ 2327 Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 227 Hat der Erblasser nach § 2315 BGB ein Geschenk für anrechnungspflichtig erklärt, so muss sich der Zuwendungsempfänger die Zuwendung auf den Gesamtbetrag von ordentlichem Pflichtteil und Ergänzung anrechnen lassen (§ 2327 Abs. 1 S. 2 BGB). Dem Berechtigten soll aus diesem Gesamtbetrag lediglich noch ein um den Wert der anzurechnenden Schenkung verminderter Pflichtteil...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 8. Abzug der Pflichtteilslast beim Erben/Beschenkten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG

a) Grundlagen Rz. 94 Gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben als Nachlassverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten aus dem geltend gemachten Pflichtteil abzugsfähig. Weitere Regelungen zum genauen Zeitpunkt sowie zur Bewertung finden sich in § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG nicht. Dennoch wird zu Recht aus der Erwähnung der Geltendmachung des Pflichtteils abgeleitet...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 5. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Rz. 214 Nach ganz h.M. erwirbt bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB) der sog. Drittbegünstigte nicht aus dem Nachlass, sondern unmittelbar aufgrund dieses Vertrages. Wenn im sog. Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser, der die Versicherungsleistungen erbringt, und dem Begünstigten eine Schenkung vorliegt, kommt somit kein ordentlicher Pflichtteil...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / A. Das Pflichtteilsrecht

Rz. 1 Das gesetzliche Pflichtteilsrecht soll den nächsten Angehörigen des Verstorbenen einen Mindestwert am Nachlass sichern, den der Erblasser grundsätzlich einseitig nicht beseitigen kann, soweit nicht ausnahmsweise Gründe für eine Pflichtteilsentziehung oder Pflichtteilsunwürdigkeit vorliegen (§§ 2333 ff., 2345 Abs. 2 BGB). Dies geschieht nach dem BGB aber nur durch einen...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / II. Regelungen zur Tragung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis

Rz. 17 Wie im Innenverhältnis die Miterben untereinander und auch der Vermächtnisnehmer und der Auflagenbegünstigte im Verhältnis zum Erben die Pflichtteilslast zu tragen haben, kann nach Maßgabe des § 2324 BGB der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen bestimmen. Fehlt es an einer solchen Regelung – was sehr häufig der Fall ist –, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / c) Zuwendungen unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts

Rz. 110 Behält sich der Schenker einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht am Schenkungsobjekt vor, so ist umstritten, ob dies den Schenkungswert mindert. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein vorbehaltenes dingliches Nutzungsrecht mit seinem kapitalisierten Wert nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vom Schenkungswert absetzbar. Hierzu erfolgt eine mehrstufige Bewert...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 3. Begriff der Geltendmachung

a) Ausgangspunkt Rz. 34 Zivilrechtlich entsteht der Pflichtteilsanspruch mit dem Erbfall, § 2317 BGB. Anderes gilt hingegen für das Erbschaftsteuerrecht. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftsteuer für den geltend gemachten Pflichtteil erst in dem Moment, in dem der Pflichtteilsanspruch vom Berechtigten geltend gemacht wird, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG. En...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Problemstellung

Rz. 28 Erhebliche Probleme bereitet die Bestimmung des § 1586b BGB, die auch unter Rechtsberatern teilweise zu wenig berücksichtigt wird. Danach geht mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zust...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / 1. Grundsatz; Vorbemerkung zum Abschmelzmodell nach der Erbrechtsreform

Rz. 156 Schenkungen bleiben unberücksichtigt (zur Ausnahme siehe Rn 188 ff.), d.h. sie sind nicht ergänzungspflichtig, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind (§ 2325 Abs. 3 S. 2 BGB). Es handelt sich bei dieser Zeitschranke um eine Ausschlussfrist, die im Prozess von Amts wegen zu beachten ist. Mit dem Gesetz zu...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 1. Ausgangspunkt

Rz. 249 Zunächst gilt im Bereich des Betriebsvermögens ebenso wie beim Privatvermögen, dass die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen wie die Erfüllung von Barvermächtnissen beim Erben nicht zu Anschaffungskosten auf den erworbenen Nachlass führen. Der Erbe muss daher auch dann die Buchwerte des Erblassers fortführen, wenn er Aufwendungen in Form von Barvermächtnissen oder Pf...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / d) Der prozessuale Verlauf bei der Stufenklage

Rz. 203 Bei der Stufenklage handelt es sich um einen Sonderfall der objektiven Klagehäufung i.S.v. § 260 ZPO. Über jeden der in der Stufenklage geltend gemachten Einzelansprüche wird aufgrund seiner prozessualen Selbstständigkeit gesondert verhandelt und entschieden. In jeder einzelnen Stufe erfolgt daher eine gesonderte Antragstellung und Verhandlung, die durch Teilurteil e...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / aa) Gesetzesänderung durch das zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz

Rz. 6 Im Verhältnis zwischen Mutter und nichtehelichen Abkömmlingen besteht ohne jede zeitliche Einschränkung ein volles Erb- und Pflichtteilsrecht. Im Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Vater und seinen Abkömmlingen war dies lange Zeit anders: Nach Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG besaßen vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder nach wie vor kein gesetzliches Erbre...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / c) Adoptivkinder

Rz. 10 Der Erb- und Pflichtteil von Adoptivkindern unterscheidet sich zunächst danach, ob sie als Minder- oder Volljährige angenommen wurden. Auch das angenommene Kind und seine Abkömmlinge sind gegenüber dem Annehmenden erb- und pflichtteilsberechtigt (Grundsatz der Volladoption, §§ 1754, 1755 BGB). Der als Volljährige angenommene ist dies sogar noch gegenüber seinen leibli...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / IV. Zeitpunkt für die Feststellung der Haftung

Rz. 267 Für die Frage der Feststellung, ob der später Beschenkte nicht verpflichtet ist, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Anspruchs bzw. im Falle einer verschärften Haftung nach § 819 BGB auf den früheren Zeitpunkt abzustellen. Rz. 268 Muster 15: Formulierungsbeispiel: Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten nach § 2329 BGB An das Landge...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 3. Vorweggenommener Zugewinnausgleich, Gütertrennungsmodell

Rz. 131 Der Grundgedanke dieser Gestaltung ist, dass in der Zugewinngemeinschaftsehe Gütertrennung vereinbart und zur Erfüllung der entstehenden Zugewinnausgleichsforderung (§ 1378 BGB) ein entsprechender Vermögenswert übertragen wird. Eine unentgeltliche und somit ergänzungspflichtige Zuwendung soll dann nicht vorliegen, wenn deren Wert nicht erheblich über dem rechnerische...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / 2. Neues Recht

Rz. 119 Für die ab dem 1.1.2010 eintretenden Erbfälle gilt neues Recht. Die frühere Differenzierung nach den beiden Falllagen des § 2306 Abs. 1 BGB a.F. (siehe Rn 117 f.) entfällt. Statt der Unwirksamkeitslösung, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt, gilt zur Verwirklichung des Pflichtteilsschutzes nunmehr uneingeschränkt die A...mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / b) Auswirkungen auf die Bewertung

Rz. 117 Wenn die vorgenannten Abfindungsbeschränkungen (siehe Rn 103 ff.) bei der Bewertung unberücksichtigt blieben, ergäbe sich für den Erben das Risiko, dass einerseits im Rahmen der Pflichtteilsberechnung der volle Wert der Beteiligung in Ansatz gebracht würde, andererseits aber im Falle eines späteren Ausscheidens aus der Gesellschaft lediglich der (deutlich geringere) ...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / III. Geltendmachung

Rz. 9 Zur Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit bedarf es keiner förmlichen Klage nach § 2342 BGB, denn auf diese Bestimmung wird in § 2345 BGB ausdrücklich nicht verwiesen. Vielmehr genügt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Unwürdigen als Gläubiger des Anspruchs (§ 143 Abs. 1 und 4 BGB). Sie bedarf keiner besonderen Form; aus Beweisgründen ist jedoch eine schrift...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 2. Gütergemeinschaftsmodell

Rz. 124 Das Gütergemeinschaftsmodell bezweckt die in Rn 122 unter Nr. 2 dargestellte Wirkung. Rz. 125 Nach Ansicht des BGH ist in der Vereinbarung der Gütergemeinschaft regelmäßig keine Schenkung zu erblicken, da insofern eine eigene, güterrechtliche causa vorliegen soll, die erst durch einen eigenständigen Schenkungsvertrag im Einzelfall verdrängt werden muss. Umstände, die ...mehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / I. Rechtlicher Rahmen für die Auswahl der Bewertungsmethode

Rz. 12 Bislang sind nur sehr wenige höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit Fragen der Unternehmenswertermittlung zur Bemessung von Pflichtteilsansprüchen oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen beschäftigen. Rz. 13 Im Hinblick auf das Alter dieser Entscheidungen darf auch nicht übersehen werden, dass sich mittlerweile die Betriebswirtschaftslehre gerade im Ber...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / II. Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 366 Die Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten kann bei unterschiedlichen Beteiligungsquoten an den einzelnen Nachassteilen zum Streitpunkt werden – wird doch der testamentarische Erbe versuchen, diese nach Möglichkeit dem Nachlassteil zuzuordnen, der besonders hoch mit Pflichtteilen belastet ist, oder gar diese in mehreren Nachlassmassen anzusetzen. Beispiel Der italien...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Problemstellung

Rz. 61 Macht ein Erblasser zu seinen Lebzeiten Zuwendungen, so sollte er nicht versäumen sicherzustellen, dass diese bei der späteren erbrechtlichen Endabrechnung, insbesondere aber bei der Bemessung des Pflichtteils, berücksichtigt werden. Das Gesetz sieht hierfür zwei grundsätzlich verschiedene Berechnungsverfahren vor, welche die Brücke zwischen lebzeitiger Zuwendung und ...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / aa) Automatische Ausschlussklausel

Rz. 55 Hier tritt die enterbende Wirkung automatisch mit dem Pflichtteilsverlangen oder dem sonstigen zu sanktionierenden Verhalten des Pflichtteilsberechtigten ein. Aus dieser Automatik können sich aber auch erhebliche Gefahren ergeben:mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / aa) Einführung

Rz. 46 Den vorläufigen Schlusspunkt in der Diskussion zur Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichten bildet die Entscheidung des BGH vom 19.1.2011. In dem dort entschiedenen Fall hatte kurz vor Eintritt des Erbfalls eine körperbehinderte Sozialhilfeempfängerin ohne Gegenleistung auf ihren gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Der Sozialhilfeträger hatte nach Eintrit...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / I. Grundsätzliches Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen

Rz. 217 Besondere Probleme können sich aus dem Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsrecht ergeben. Hier besteht für Rechtsberater eine nicht zu unterschätzende Haftungsgefahr bei der Beratung anlässlich einer Erbschaftsausschlagung. Die Rechtslage ist nicht einfach. Rz. 218 Der Pflichtteilsanspruch als Mindestteilhabe am Nachlass steht den nach § 2303 BGB genannten Per...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / III. Verweisung auf den Pflichtteil

Rz. 23 Größte Probleme bringen die vielfach noch verwandten Formulierungen, dass einer der nächsten Angehörigen auf den Pflichtteil verwiesen wird. Sie lauten oftmals wie folgt: "Mein Sohn soll nur seinen Pflichtteil erhalten." Hierin kann zum einen eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils zu sehen sein, was allerdings nach der Auslegungsregel des § 2304 BGB nicht vermute...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / a) Hinterlassener Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 117 Bei der Falllage des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB bleiben ausnahmsweise und abweichend von der sonst bestehenden Grundregel dieser Norm die nach § 2338 BGB zulässigen Beschwerungen und Beschränkungen wirksam bestehen. Schlägt dann der Pflichtteilsberechtigte die belastete Erbschaft aus, so erlangt er dadurch keinen Pflichtteilsanspruch. Auch hinsichtlich eines etwa bestehe...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / b) Der erweiterte Erblasserbegriff

Rz. 76 Als Erblasser ist grundsätzlich die Person anzusehen, deren Vermögen mit dem Tod auf den bzw. die Erben übergeht. Fraglich ist allerdings, ob bei Ehegatten, die sich in einem gemeinschaftlichen Testament jeweils als Alleinerben nach dem Tod des Erstversterbenden (Vollerbe) und ihre Kinder als Erben des Überlebenden (Schlusserben) eingesetzt haben, tatsächlich nur der ...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / aa) Zugewandter Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 228 Dies ist die Falllage des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. Dann galten diese Beschränkungen und Beschwerungen als nicht angeordnet. Sie entfallen kraft Gesetzes automatisch. Einer Ausschlagung zur Erlangung des Pflichtteils bedarf es nicht. Im Gegenteil: Schlägt er aus, so verliert er den zugewandten (durch § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB lastenfrei gewordenen) Erbteil und erlangt...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 5. Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)

Rz. 80 Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen: Zunächst wird der Ausgleichungsnachlass gebildet. Dies erfolgt durch Abzug der Erbteile der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen, wie z.B. des Ehegatten oder eines nach § 2056 BGB ausscheidenden Abkömmlings. Der Ehegatte wird mit seinem, ihm fiktiv zustehend...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 1. Formulierung der Rechtsfrage

Rz. 28 Besonderheit der kollisionsrechtlichen Technik ist, dass nicht unmittelbar eine rechtliche Lösung des Falls herbeigeführt wird, sondern lediglich das Recht bezeichnet wird, aus dem sich die Lösung ergeben soll (Verweisung). Ausgangspunkt der Falllösung ist, wie bei rein nationalen Fällen, eine Rechtsfrage, also die Verbindung eines bestimmten Sachverhalts mit einer mu...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 3. Einsetzung als Nacherbe

Rz. 237 Nach § 2306 Abs. 2 BGB steht die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe der beschränkten Erbeinsetzung i.S.d. § 2306 Abs. 1 BGB gleich. Nach dem früheren Recht war demnach zu unterscheiden, ob die Nacherbenquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht überstieg, denn dann wurde der Pflichtteilsberechtigte nach § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. in Höhe der ...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / c) Nebenwirkungen

Rz. 63 Diese Bedenken – mit Ausnahme des Steuerrechts – führten zur Entwicklung des sog. "neuen Jastrows", bei dem erst mit dem Tod des Längerlebenden die Vermächtnisse zugunsten der loyalen Kinder anfallen sollen. Rz. 64 Unerwünschte weitere Nebenwirkungen bleiben dennoch:mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 1. Anrechnungsbestimmung

Rz. 87 Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen. Sie kann aber auch vorher (durch Vorbehalt) für eine oder mehrere später beabsichtigte Zuwendungen erfolge...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / I. Überblick

Rz. 14 Wird dagegen einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewandt, so ist § 2307 BGB zu beachten, der das Konkurrenzverhältnis zwischen Pflichtteil und Vermächtnis regelt, wenn dieses angenommen oder ausgeschlagen wird. Anders als bei § 2306 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte das zugewandte Vermächtnis immer ausschlagen, um den ungekürzten Pflichtteil zu erhalte...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / hh) Vor der Zuwendung erbrachte Übernehmeraufwendungen – Mitarbeit, Bauleistungen

Rz. 166 In der Praxis findet sich häufig der Fall, dass der Erwerber bereits vor der Zuwendung Eigenleistungen erbrachte, etwa Bauaufwendungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann demjenigen, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem fremdem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn d...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / I. Grundsatz

Rz. 236 § 2306 BGB schützt den pflichtteilsberechtigten Erben gegen übermäßige Beschwerungen, so dass ihm wenigstens sein ordentlicher Pflichtteil verbleibt. Dem gleichen Ziel dient § 2319 BGB bei der Erbauseinandersetzung. Da sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch in erster Linie gegen den Erben richtet (§ 2325 BGB), muss das Gesetz auch dem pflichtteilsberechtigten Erben ...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Wertberechnung

Rz. 29 Bei der Berechnung dieses fiktiven Pflichtteils zur Bemessung der Haftungsquote bleiben güterrechtliche Besonderheiten unberücksichtigt (§ 1586b Abs. 2 BGB). Die Erbteilserhöhung des § 1371 BGB ist also hier ohne Belang. Für die Berechnung wird der Fortbestand der geschiedenen Ehe bis zum Tod des Verpflichteten fingiert. Auszugehen ist dann für die Berechnung vom gesa...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / V. Besteuerung bei weiteren Gegenleistungen des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 237 Die Grunderwerbsteuerfreiheit kann nur so weit reichen, als der Grundbesitz ausschließlich auf erbschaftsteuerpflichtiger Grundlage hingegeben wird. Hat der Pflichtteilsberechtigte hingegen dem Zuwendenden andere Gegenleistungen zu erbringen, z.B. Verbindlichkeiten zu übernehmen oder Barzahlungen zu leisten, so erfolgt der Erwerb insoweit nicht auf erbrechtlicher Gru...mehr

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§ 19 Länderübersicht / IV. Pflichtteilsrecht

Rz. 557 Der Pflichtteil besteht – wie im deutschen und österreichischen Recht – aus einer Geldforderung, § 672 Abs. 1 ZGB. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge und – bei Fehlen von Abkömmlingen – die Eltern, § 661 ZGB. Der Pflichtteil beläuft sich auf den halben Wert des gesetzlichen Erbteils, § 665 Abs. 1 ZGB. Dabei stellt das Recht auf das Rückfallgut kein zwingende...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / 2. Zuwendung eines unbelasteten Erbteils und Vermächtnisses

Rz. 42 Ist der hinterlassene Erbteil gleich oder größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so besteht kein Pflichtteilsanspruch. Auch durch die Ausschlagung der Erbschaft entsteht ein solcher nicht, da kein Fall des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. vorliegt; der Ausschlagende verliert immer. Ist der hinterlassene Erbteil kleiner als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / aa) Gesamterwerb größer als der Pflichtteil

Rz. 45 Übersteigt der hinterlassene belastete Erbteil zusammen mit dem Vermächtnis die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so greift § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ein: Daher bleiben die angeordneten Belastungen und Beschwerungen bestehen. Es führt die reine Ausschlagung der Erbschaft zum Pflichtteil, gekürzt um das Vermächtnis (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die bloße Ausschlagung des...mehr