Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / III. Geltendmachung

Rz. 9 Zur Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit bedarf es keiner förmlichen Klage nach § 2342 BGB, denn auf diese Bestimmung wird in § 2345 BGB ausdrücklich nicht verwiesen. Vielmehr genügt eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Unwürdigen als Gläubiger des Anspruchs (§ 143 Abs. 1 und 4 BGB). Sie bedarf keiner besonderen Form; aus Beweisgründen ist jedoch eine schrift...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 2. Gütergemeinschaftsmodell

Rz. 124 Das Gütergemeinschaftsmodell bezweckt die in Rn 122 unter Nr. 2 dargestellte Wirkung. Rz. 125 Nach Ansicht des BGH ist in der Vereinbarung der Gütergemeinschaft regelmäßig keine Schenkung zu erblicken, da insofern eine eigene, güterrechtliche causa vorliegen soll, die erst durch einen eigenständigen Schenkungsvertrag im Einzelfall verdrängt werden muss. Umstände, die ...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / II. Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten

Rz. 366 Die Zuordnung von Nachlassverbindlichkeiten kann bei unterschiedlichen Beteiligungsquoten an den einzelnen Nachassteilen zum Streitpunkt werden – wird doch der testamentarische Erbe versuchen, diese nach Möglichkeit dem Nachlassteil zuzuordnen, der besonders hoch mit Pflichtteilen belastet ist, oder gar diese in mehreren Nachlassmassen anzusetzen. Beispiel Der italien...mehr

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§ 15 Unternehmensbewertung ... / I. Rechtlicher Rahmen für die Auswahl der Bewertungsmethode

Rz. 12 Bislang sind nur sehr wenige höchstrichterliche Entscheidungen ergangen, die sich mit Fragen der Unternehmenswertermittlung zur Bemessung von Pflichtteilsansprüchen oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen beschäftigen. Rz. 13 Im Hinblick auf das Alter dieser Entscheidungen darf auch nicht übersehen werden, dass sich mittlerweile die Betriebswirtschaftslehre gerade im Ber...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Problemstellung

Rz. 61 Macht ein Erblasser zu seinen Lebzeiten Zuwendungen, so sollte er nicht versäumen sicherzustellen, dass diese bei der späteren erbrechtlichen Endabrechnung, insbesondere aber bei der Bemessung des Pflichtteils, berücksichtigt werden. Das Gesetz sieht hierfür zwei grundsätzlich verschiedene Berechnungsverfahren vor, welche die Brücke zwischen lebzeitiger Zuwendung und ...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / aa) Automatische Ausschlussklausel

Rz. 55 Hier tritt die enterbende Wirkung automatisch mit dem Pflichtteilsverlangen oder dem sonstigen zu sanktionierenden Verhalten des Pflichtteilsberechtigten ein. Aus dieser Automatik können sich aber auch erhebliche Gefahren ergeben:mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 3. Vorweggenommener Zugewinnausgleich, Gütertrennungsmodell

Rz. 131 Der Grundgedanke dieser Gestaltung ist, dass in der Zugewinngemeinschaftsehe Gütertrennung vereinbart und zur Erfüllung der entstehenden Zugewinnausgleichsforderung (§ 1378 BGB) ein entsprechender Vermögenswert übertragen wird. Eine unentgeltliche und somit ergänzungspflichtige Zuwendung soll dann nicht vorliegen, wenn deren Wert nicht erheblich über dem rechnerische...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / 2. Neues Recht

Rz. 119 Für die ab dem 1.1.2010 eintretenden Erbfälle gilt neues Recht. Die frühere Differenzierung nach den beiden Falllagen des § 2306 Abs. 1 BGB a.F. (siehe Rn 117 f.) entfällt. Statt der Unwirksamkeitslösung, wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt, gilt zur Verwirklichung des Pflichtteilsschutzes nunmehr uneingeschränkt die A...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 5. Berechnung des Pflichtteils (Ausgleichungspflichtteil)

Rz. 80 Für die Berechnung des Pflichtteils im Rahmen der Ausgleichungsvorschriften ist wie folgt vorzugehen: Zunächst wird der Ausgleichungsnachlass gebildet. Dies erfolgt durch Abzug der Erbteile der nicht an der Ausgleichung beteiligten Personen, wie z.B. des Ehegatten oder eines nach § 2056 BGB ausscheidenden Abkömmlings. Der Ehegatte wird mit seinem, ihm fiktiv zustehend...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 3. Einsetzung als Nacherbe

Rz. 237 Nach § 2306 Abs. 2 BGB steht die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe der beschränkten Erbeinsetzung i.S.d. § 2306 Abs. 1 BGB gleich. Nach dem früheren Recht war demnach zu unterscheiden, ob die Nacherbenquote die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht überstieg, denn dann wurde der Pflichtteilsberechtigte nach § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. in Höhe der ...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 1. Anrechnungsbestimmung

Rz. 87 Die Anwendbarkeit des § 2315 BGB setzt voraus, dass der Erblasser eine Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hat, dass diese auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen ist. Zeitlich muss die Anrechnungsbestimmung gleichzeitig mit der Zuwendung dem Empfänger zugehen. Sie kann aber auch vorher (durch Vorbehalt) für eine oder mehrere später beabsichtigte Zuwendungen erfolge...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / I. Überblick

Rz. 14 Wird dagegen einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis zugewandt, so ist § 2307 BGB zu beachten, der das Konkurrenzverhältnis zwischen Pflichtteil und Vermächtnis regelt, wenn dieses angenommen oder ausgeschlagen wird. Anders als bei § 2306 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte das zugewandte Vermächtnis immer ausschlagen, um den ungekürzten Pflichtteil zu erhalte...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / hh) Vor der Zuwendung erbrachte Übernehmeraufwendungen – Mitarbeit, Bauleistungen

Rz. 166 In der Praxis findet sich häufig der Fall, dass der Erwerber bereits vor der Zuwendung Eigenleistungen erbrachte, etwa Bauaufwendungen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann demjenigen, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem fremdem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn d...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / I. Grundsatz

Rz. 236 § 2306 BGB schützt den pflichtteilsberechtigten Erben gegen übermäßige Beschwerungen, so dass ihm wenigstens sein ordentlicher Pflichtteil verbleibt. Dem gleichen Ziel dient § 2319 BGB bei der Erbauseinandersetzung. Da sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch in erster Linie gegen den Erben richtet (§ 2325 BGB), muss das Gesetz auch dem pflichtteilsberechtigten Erben ...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Wertberechnung

Rz. 29 Bei der Berechnung dieses fiktiven Pflichtteils zur Bemessung der Haftungsquote bleiben güterrechtliche Besonderheiten unberücksichtigt (§ 1586b Abs. 2 BGB). Die Erbteilserhöhung des § 1371 BGB ist also hier ohne Belang. Für die Berechnung wird der Fortbestand der geschiedenen Ehe bis zum Tod des Verpflichteten fingiert. Auszugehen ist dann für die Berechnung vom gesa...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / V. Besteuerung bei weiteren Gegenleistungen des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 237 Die Grunderwerbsteuerfreiheit kann nur so weit reichen, als der Grundbesitz ausschließlich auf erbschaftsteuerpflichtiger Grundlage hingegeben wird. Hat der Pflichtteilsberechtigte hingegen dem Zuwendenden andere Gegenleistungen zu erbringen, z.B. Verbindlichkeiten zu übernehmen oder Barzahlungen zu leisten, so erfolgt der Erwerb insoweit nicht auf erbrechtlicher Gru...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / 2. Zuwendung eines unbelasteten Erbteils und Vermächtnisses

Rz. 42 Ist der hinterlassene Erbteil gleich oder größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so besteht kein Pflichtteilsanspruch. Auch durch die Ausschlagung der Erbschaft entsteht ein solcher nicht, da kein Fall des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. vorliegt; der Ausschlagende verliert immer. Ist der hinterlassene Erbteil kleiner als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / aa) Gesamterwerb größer als der Pflichtteil

Rz. 45 Übersteigt der hinterlassene belastete Erbteil zusammen mit dem Vermächtnis die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so greift § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ein: Daher bleiben die angeordneten Belastungen und Beschwerungen bestehen. Es führt die reine Ausschlagung der Erbschaft zum Pflichtteil, gekürzt um das Vermächtnis (§ 2307 Abs. 1 S. 2 BGB). Die bloße Ausschlagung des...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 1. Formulierung der Rechtsfrage

Rz. 28 Besonderheit der kollisionsrechtlichen Technik ist, dass nicht unmittelbar eine rechtliche Lösung des Falls herbeigeführt wird, sondern lediglich das Recht bezeichnet wird, aus dem sich die Lösung ergeben soll (Verweisung). Ausgangspunkt der Falllösung ist, wie bei rein nationalen Fällen, eine Rechtsfrage, also die Verbindung eines bestimmten Sachverhalts mit einer mu...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / a) Vertretung des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 25 Der Pflichtteilsberechtigte obsiegt. Hieraus folgt, dass er einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten gegenüber den drei Erben hat. Diese haften als Gesamtschuldner. Obsiegt der Pflichtteilsberechtigte nur teilweise, erfolgt eine Kostenquotelung. Er trägt die Kosten in Höhe seines Unterliegens. Bei Verlust des Prozesses trägt er seine Kosten selbst. Die Gebühren sei...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / c) Nebenwirkungen

Rz. 63 Diese Bedenken – mit Ausnahme des Steuerrechts – führten zur Entwicklung des sog. "neuen Jastrows", bei dem erst mit dem Tod des Längerlebenden die Vermächtnisse zugunsten der loyalen Kinder anfallen sollen. Rz. 64 Unerwünschte weitere Nebenwirkungen bleiben dennoch:mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / b) Ausschlagung der Erbschaft gegen Abfindungsvereinbarung

Rz. 119 Eine mögliche steuerorientierte Vorgehensweise besteht in der Ausschlagung der Erbschaft durch den länger lebenden Ehegatten gegen Einräumung einer Abfindung. Auf diese Art und Weise geht im Beispiel (siehe Rn 114) der Nachlass auf die beiden Kinder K 1 und K 2 als Ersatz- und Schlusserben über. In der Abfindungsvereinbarung können wiederum wesentliche Bestandteile d...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / aa) Zugewandter Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 6 Wurde dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil kleiner oder gleich der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (= Pflichtteilsquote) zugewandt, so fielen die in § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. genannten Beschränkungen und Beschwerungen automatisch kraft Gesetzes weg. Dies war eine zwingende Folge des Pflichtteilsrechts. Daneben bestand in Höhe der Differenz zwischen dem Erb- u...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / 4. Rechtsmissbrauch

Rz. 65 Eine Auskunft über wertbildende Faktoren muss dann nicht erteilt werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte Miteigentümer von Nachlassgegenständen ist. Rz. 66 Werden mit dem Auskunftsanspruch ausschließlich oder überwiegend pflichtteilsfremde Zwecke verfolgt, kann dies rechtsmissbräuchlich sein, so z.B., wenn der Pflichtteilsberechtigte in unternehmerischer Konkurrenz zu...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Konkrete Berührungspunkte zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

Rz. 38 Konkrete Berührungspunkte zu dieser aktuellen Entwicklung im Ehevertragsrecht ergeben sich aus zwei Umständen: Zum einen werden zu Recht Erb- und insbesondere Pflichtteilsverzichte im Zusammenhang mit ehevertraglichen Regelungen und Scheidungsvereinbarungen getroffen, um auch im Falle des Todes eines Ehegatten zu einer sachgerechten Regelung zu gelangen. Im Rahmen der...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / c) Vertretung der Erben durch mehrere Rechtsanwälte

Rz. 29 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt der Gegner, d.h. der Pflichtteilsberechtigte, alle Kosten. Für die Beauftragung mehrerer Anwälte gilt: Rz. 30 Die Entscheidung darüber, ob jeder der Erben einen Prozessbevollmächtigten bestellen und Kostenerstattung verlangen kann oder ob die Gebühren für einen gemeinsamen Rechtsanwalt zu erstatten sind, ric...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / VII. Streit- und Gegenstandswerte im Pflichtteilsrecht

Rz. 33 In der Regel macht der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Schuldner einen konkreten Betrag geltend, wenn er den Pflichtteilsanspruch beziffert. Dieser Betrag ist dann als Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren zugrunde zu legen. Bei der Stufenklage bestimmen sich die Gebühren nach dem höchsten Streitwert der miteinander zur Stufenklage verbundenen Anträge. Für die...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / II. Bewertungsziel, Grundsätze der Nachlassermittlung und -bewertung

Rz. 4 Entsprechend der grundlegenden Wertung sowohl des BVerfG als auch des BGH ist der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er zu dem seinem Pflichtteil entsprechenden Bruchteil Erbe geworden wäre. Das Pflichtteilsrecht stellt also die Absicherung einer gesetzlich garantierten Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers dar. Dies mu...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / I. Grundgedanke

Rz. 194 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben vervollständigt den Pflichtteilsschutz im Zusammenhang mit lebzeitigen Schenkungen des Erblassers. Durch § 2326 BGB soll der pflichtteilsberechtigte Erbe oder Vermächtnisnehmer vor einer (evtl. nur formalen) Erbeinsetzung auf den spärlichen Restnachlass geschützt werden, falls der Erblasser vor sei...mehr

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§ 19 Länderübersicht / IV. Pflichtteilsrecht

Rz. 557 Der Pflichtteil besteht – wie im deutschen und österreichischen Recht – aus einer Geldforderung, § 672 Abs. 1 ZGB. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge und – bei Fehlen von Abkömmlingen – die Eltern, § 661 ZGB. Der Pflichtteil beläuft sich auf den halben Wert des gesetzlichen Erbteils, § 665 Abs. 1 ZGB. Dabei stellt das Recht auf das Rückfallgut kein zwingende...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / 3. Anordnung eines Nachvermächtnisses

Rz. 108 Wenn der Erblasser den Abkömmling als Vermächtnisnehmer einsetzt, kann er dessen gesetzliche Erben als Nachvermächtnisnehmer bestimmen (§ 2191 BGB). Wird der Abkömmling ausdrücklich enterbt oder hat er durch Ausschlagung den Pflichtteilsanspruch erlangt (§ 2306 Abs. 1, 2 BGB), so wurde ihm zwar kein Vermächtnis zugewandt, so dass es im eigentlichen Sinn auch keine Na...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / b) Wertgutachten

Rz. 81 Reichen die dargelegten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen nicht aus, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert des Nachlasses selbst ermitteln kann, besteht ein Anspruch auf Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens durch einen unparteiischen Sachverständigen. Der Erbe hat die Erstellung des Gutachtens nicht nur zu dulden sondern muss diese auf Kosten de...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / II. Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Rz. 27 Die überkommene Lösung zur Pflichtteilsvermeidung auf der zweiten Stufe ist die Vor- und Nacherbschaft. Das, was dem Erben mit einer Nacherbschaft belastet hinterlassen wird, bildet bei ihm ein Sondervermögen, wie sich bereits aufgrund der Surrogationsvorschrift des § 2111 BGB zeigt. Mit Eintritt des Nacherbfalls (i.d.R. dem Tod des Vorerben) fällt kraft Gesetzes die ...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 2. Die an der Ausgleichung Beteiligten

Rz. 73 Gemäß §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB a.F. geltend gem...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 4. Bewertung des Vorempfangs bei der Ausgleichung

Rz. 78 Der Wert der ausgleichungspflichtigen Zuwendung bestimmt sich nach entsprechender Anwendung des § 2055 Abs. 2 BGB. Nach § 2055 Abs. 2 BGB ist für die Wertbemessung der Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der Begründung der Leistungspflicht. Es muss somit der Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Zuwendung ggf. durch Sachverständigengutachten f...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / a) Der Begriff des Erblassers

Rz. 75 Der Abkömmling muss den Vorempfang grundsätzlich vom Erblasser erhalten haben. Fällt der Abkömmling vor oder nach dem Erbfall weg, so ist nach § 2051 BGB allerdings der an seine Stelle tretende Abkömmling ausgleichungsverpflichtet. Erfolgt eine Zuwendung aus dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, dann gilt die Zuwendung von jedem Ehegatten als hälftig erbracht (§ 2054...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 6. Zusammentreffen von Ausgleichung und Pflichtteilsergänzung

Rz. 81 Vorempfänge nach §§ 2050 ff. BGB können sowohl Zuwendungen eigener Art als auch Schenkungen sein, z.B. im Rahmen des § 2050 Abs. 3 BGB oder bei Übermaßausstattungen. Eine lebzeitige Zuwendung kann somit zugleich ausgleichungspflichtig nach §§ 2050 ff. BGB als auch ergänzungspflichtig nach §§ 2325 ff. BGB sein. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugunsten eines Pflicht...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Grundsätzliches, Wirkung

Rz. 9 Ein Pflichtteilsverzicht bewirkt, dass dem Verzichtenden im Erbfall keine aus dem Pflichtteilsrecht entstehenden Ansprüche mehr zustehen, er lässt jedoch das gesetzliche Erbrecht unberührt. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung (§§ 2348, 2346 Abs. 2 BGB) und wird vom Verzichtenden gegenüber dem (künftigen) Erblasser erklärt. Dabei ist die persönli...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / 2. Einfluss des Güter- oder Vermögensstands

Rz. 142 Der Güterstand von Ehegatten oder der Vermögensstand von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern beeinflusst – wie auch sonst im Pflichtteilsrecht – die Berechnung der Pflichtteilsergänzung. Rz. 143 Lebte der Erblasser in Zugewinngemeinschaft, so ist vor allem § 1371 BGB zu beachten. Die Zugewinngemeinschaft verändert dabei nicht nur die Erb- und Pflichtteilsquoten, son...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / II. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 2307 BGB

Rz. 16 § 2307 BGB erfasst nur Vermächtnisse, nicht aber Auflagen, zumal bei diesen eine Ausschlagung ohnehin nicht in Betracht kommt. Aber auch bei Vermächtnissen ist zu unterscheiden, in welchem Verhältnis diese zum Pflichtteil stehen. Möglich sind:mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / VI. Fristsetzung zur Erklärung über die Vermächtnisannahme

Rz. 35 Für Vermächtnisse gibt es kraft Gesetzes keine Ausschlagungsfrist. Daher verschafft § 2307 Abs. 2 BGB dem mit einem Vermächtnis beschwerten Erben die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer eine angemessene Frist zur Annahme des Vermächtnisses zu setzen, um Rechtsklarheit darüber zu erhalten, ob er mit der Pflichtteils- oder Vermächtniserfüllung belastet ist. Ist – im Wege...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit

Rz. 23 Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB), daher wird eine Beschränkung des Pflichtteilsverzichts in jeder Weise für möglich gehalten, in der auch auf eine Geldforderung verzichtet werden kann. Der Pflichtteilsverzicht kann daher – anders als der Erbverzicht – nahezu beliebig beschränkt werden, insbesondere auch nur bezüglich bestim...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 5. Katalonien

Rz. 513 Im katalonischen Recht sind die Abkömmlinge und die Eltern pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil ist allerdings sehr begrenzt, da der Ehegatte auch neben Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge einen Nießbrauch am gesamten Nachlass erhält. Der Pflichtteil beschränkt sich auf insgesamt ein Viertel des Nachlasses (Art. 451–5 CCCat). Testamentarische Erben, Pflichtteil...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / VI. Die Ausschlagung unter Vorbehalt des Pflichtteils

Rz. 257 Vielfach wird vorgeschlagen, die Ausschlagung unter dem Vorbehalt des Pflichtteils zu erklären, um die vorstehend aufgezeigten Unsicherheiten zu vermeiden. Diese können sich etwa dadurch ergeben, dass nicht bekannt ist, ob der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte oder nach früherem Recht im Hinblick auf die Schwierigkeiten zur Bemessung der Wertgren...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / b) Das amtlich aufgenommene Bestandsverzeichnis

Rz. 37 Nach § 20 BNotO sind Notare für die amtliche Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB zuständig; es bestehen daneben aber landesrechtliche Zuständigkeiten, wonach das Amtsgericht und dort der Richter entsprechend zuständig sind. Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar einen Anspruch auf Anwesenheit entsprechend § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, ist seiners...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / 4. Unbeachtlichkeit der Verbindlichkeit aus der Sicht des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 57 Nicht abzuziehen sind all diejenigen Lasten und Verbindlichkeiten, die den Pflichtteilsberechtigten, wäre er – ohne eine ihn belastende Verfügung von Todes wegen – gesetzlicher Erbe geworden, nicht belasten würden, also vor allem sein eigener Pflichtteilsanspruch. Darüber hinaus erfasst dass Abzugsverbot auch sämtliche aus einer Verfügung von Todes wegen resultierende...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / VII. Zusammentreffen von Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) und Eigengeschenk (§ 2327 Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 100 Die Anrechnung der freigebigen Zuwendung nach § 2315 BGB betrifft grundsätzlich nur die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil. Im Pflichtteilsergänzungsrecht gibt es dafür die Parallelvorschrift des § 2327 BGB, der auch ohne Erblasserbestimmung eingreift. Hat der Ergänzungsberechtigte ein Eigengeschenk erhalten, welches zugleich nach § 2315 BGB auf den Pflichtt...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / b) Vertretung der drei Erben durch einen Prozessbevollmächtigten

Rz. 26 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt er alle Kosten. Er hat demnach seine eigenen Kosten (siehe oben Rn 25 Gebühren des Rechtsanwalts) sowie die folgenden Kosten zu tragen:mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / aa) Einführung

Rz. 46 Den vorläufigen Schlusspunkt in der Diskussion zur Inhaltskontrolle von Erb- und Pflichtteilsverzichten bildet die Entscheidung des BGH vom 19.1.2011. In dem dort entschiedenen Fall hatte kurz vor Eintritt des Erbfalls eine körperbehinderte Sozialhilfeempfängerin ohne Gegenleistung auf ihren gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Der Sozialhilfeträger hatte nach Eintrit...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / I. Grundsätzliches Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen

Rz. 217 Besondere Probleme können sich aus dem Verhältnis von Ausschlagung und Pflichtteilsrecht ergeben. Hier besteht für Rechtsberater eine nicht zu unterschätzende Haftungsgefahr bei der Beratung anlässlich einer Erbschaftsausschlagung. Die Rechtslage ist nicht einfach. Rz. 218 Der Pflichtteilsanspruch als Mindestteilhabe am Nachlass steht den nach § 2303 BGB genannten Per...mehr