Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 1. Ausgangspunkt und Steuerbarkeit

Rz. 188 Gem. § 311b Abs. 4, 5 BGB können künftige gesetzliche Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil am Nachlass eines noch lebenden Dritten Vereinbarungen schließen. Derartige Verträge nennen sich üblicherweise Erbschaftsvertrag. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die Rechtsprechung hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine derarti...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / 1. Der Zweck der Pflichtteilsklauseln

Rz. 44 Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge können einen ganz erheblichen Störfaktor bei der Nachlassplanung von Ehegatten darstellen, wenn sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu alleinigen Erben berufen wollen, insbesondere im Fall der sog. Einheitslösung des Berliner Testaments (§ 2269 BGB). So wird der längerlebende Ehegatte wirtschaftlich mit einer oft ganz erheblic...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / VI. Sonstige Regelungen

Rz. 50 Zur Sicherung der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gewährt § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch. Rz. 51 Die Berücksichtigung von Vorempfängen und sonstiger Leistungen ergibt sich aus den §§ 2315, 2316 BGB. Die Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis zwischen Erben, Vermächtnisnehmern und Auflagenbegünstig...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / I. Vererbliche und vermögenswerte Nachlassbestandteile

Rz. 18 Bei der Ermittlung des Nachlassbestands sind die vererblichen Vermögenswerte anzusetzen, also alle Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB auf den bzw. die Erben übergegangen sind. Hierzu gehören auch solche, die aufgrund einer erbrechtlichen Sonderrechtsnachfolge übergehen, etwa die vererbli...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / 6. ABC der Bewertung des sonstigen Nachlasses

Rz. 181 Aktien, die an der Börse gehandelt werden, sind grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag anzusetzen, mag er dann auch ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen. Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der Vermögensanlage, was auch bei der erbrechtlichen Bewertung zu beachten ist. Dies muss auch bei Aktien am Neuen Markt gelten, auch wenn hier die Kurssprüng...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / I. Pflichtteile im ausländischen Recht

Rz. 1 Nur wenige Rechtsordnungen gewähren eine absolute Testierfreiheit, ohne dass bestimmten Angehörigen zwingende Rechte irgendeiner Art gegen den Nachlass zukommen. In kaum einem anderen Rechtsgebiet schlagen sich traditionell und kulturell bedingte politisch-gesellschaftliche Grundanschauungen so deutlich nieder wie im Pflichtteilsrecht. Das gilt z.B. für die Frage, wer ...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / a) Grundzüge und Grundbegriffe

Rz. 11 Der Schenkungsbegriff entspricht grundsätzlich dem des § 516 BGB, wobei hierunter jedoch auch ehebezogene Zuwendungen fallen können (siehe Rn 49 ff.). Nach den für § 516 BGB geltenden Grundsätzen ist somit sowohl eine objektive Bereicherung des Zuwendungsempfängers aus dem Vermögen des Erblassers als auch eine Einigung der Vertragsteile über die Unentgeltlichkeit der ...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / a) Das Bestandsverzeichnis gem. § 260 BGB

Rz. 27 Die Auskunftserteilung nach § 260 BGB ist eine Wissenserklärung und muss grundsätzlich schriftlich erteilt werden, bedarf aber keiner Unterschrift. Sie kann auch in einem Schriftsatz des Rechtsanwalts des auskunftsverpflichteten Erben enthalten sein oder auch durch den hierzu beauftragten Testamentsvollstrecker erteilt werden. Rz. 28 Durch die Auskunftserteilung muss d...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / V. Praktische Auswirkungen der Reform des Pflichtteilsentziehungsrechts?

Rz. 86 Auch wenn die Änderung des Rechts der Pflichtteilsentziehung im Allgemeinen begrüßt wird, herrscht in den ersten Veröffentlichungen hierzu doch weitgehende Übereinstimmung darin, dass es auch nach neuem Recht nur selten zu berechtigten Pflichtteilsentziehungen kommen wird. Denn die bisher nur in wenigen Einzelfällen eingreifenden Entziehungsgründe wurden lediglich mod...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / XIV. Pflichtteil und Vererbung von Gesellschaftsanteilen

Rz. 270 Beispiel: Ein zuletzt in Antwerpen lebender Belgier war u.a. an einer in Form einer OHG betriebenen Speditionsgesellschaft mit Sitz in Aachen beteiligt. Testamentarische Alleinerben sind seine beiden Töchter. Der Sohn macht nun seinen Pflichtteil geltend. Rz. 271 Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften sind i.d.R. frei vererblich. Daher gehen solche Anteile nach Maß...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / II. Anordnung von Vor- und Nacherbschaft

Rz. 27 Die überkommene Lösung zur Pflichtteilsvermeidung auf der zweiten Stufe ist die Vor- und Nacherbschaft. Das, was dem Erben mit einer Nacherbschaft belastet hinterlassen wird, bildet bei ihm ein Sondervermögen, wie sich bereits aufgrund der Surrogationsvorschrift des § 2111 BGB zeigt. Mit Eintritt des Nacherbfalls (i.d.R. dem Tod des Vorerben) fällt kraft Gesetzes die ...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Die Schwächen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Rz. 145 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2329 BGB) bietet dem Pflichtteilsberechtigten nicht den gleichen Schutz wie der ordentliche Pflichtteilsanspruch bei der Vererbung im Todesfall. Dies beruht im Wesentlichen auf folgenden Umständen:mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / b) Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht

Rz. 11 Nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB steht dem ausscheidenden Gesellschafter grundsätzlich ein Abfindungsanspruch für den Verlust seines Gesellschaftsanteils zu. Dieser Abfindungsanspruch fällt in den Nachlass und ist deshalb auch in die Berechnung des Pflichtteils einzubeziehen. Rz. 12 Für den Fall, dass abfindungsbeschränkende gesellschaftsvertragliche Regelungen eingreifen, s...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / d) Rückerwerbsrechte

Rz. 180 Wie sich Rückerwerbsrechte auf den Fristbeginn auswirken, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Wird ein freies, tatbestandsmäßig nicht begrenztes Rückerwerbsrecht vereinbart, so wird der Fristbeginn in der Literatur teilweise verneint, da es an der erforderlichen Ausgliederung aus dem Vermögen des Schenkers fehle. Die Gegenmeinung verneint eine Schutzbedürftigkeit de...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / D. Auskunftsanspruch über Vorempfänge

Rz. 117 Neben dem Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB hinsichtlich des tatsächlichen und fiktiven Nachlasses steht dem pflichtteilsberechtigten Abkömmling auch ein Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB gegenüber den übrigen Abkömmlingen zu. Dies unabhängig davon, ob die anderen Abkömmlinge Erben geworden sind oder nicht. Fraglich ist das Verhältnis zwischen dem Auskunftsanspruch n...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / III. Vorrangiges Einzelstatut

Rz. 82 Beispiel (Fortsetzung): Der dänische Erblasser (siehe Rn 68) besaß eine Produktionshalle in Glasgow. Der testamentarische Alleinerbe ist der Ansicht, es könne doch nicht sein, dass die Pflichtteilsansprüche des deutschen Rechts auch das in Schottland belegene Immobilienvermögen erfassen. 1. Allgemeines Rz. 83 Das deutsche internationale Erbrecht beruht auf dem Grundsatz...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 2. Kollisionsnormen als besondere Vorschriften

Rz. 85 Im Schrifttum ist weiterhin umstritten, ob auch kollisionsrechtliche Vorschriften von Art. 3a Abs. 2 EGBGB erfasst werden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass der Belegenheitsstaat die Erbfolge in Grundstücke im Unterschied zur übrigen Erbfolge dem Belegenheitsrecht unterstellt. Das betrifft etwa Grundstücke in Frankreich und in den anglo-amerikanischen Rechtsor...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 3. Kollisionsrechtliche Behandlung aus deutscher Sicht

Rz. 110 Umstritten ist die kollisionsrechtliche Einordnung (Qualifikation) der Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen. Da sie die Vereinbarung der Gütergemeinschaft bzw. das Bestehen eines vergemeinschaftenden Güterstands voraussetzen und die Teilung des ehelichen Gesamtgutes betreffen, liegt eine güterrechtliche Qualifikation (Art. 15 EGBGB) nahe (zu dieser Frage siehe berei...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / 1. Überblick

Rz. 11 Vor allem vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.4.2005 wurde insbesondere aus rechtspolitischen Gründen eine Reform des Pflichtteilsrechts ausführlich diskutiert. Aber auch danach ist die Diskussion nicht verstummt. Denn verfassungsrechtlich gewährleistet ist nur das Grundprinzip der zwingenden Mindestteilhabe der nahen Angehörigen und nicht die ko...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / II. Höhe des Pflichtteils

Rz. 30 Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Anspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Anspruch wird somit durch zwei Faktoren bestimmt: durch die quotenmäßige Höhe des Pflichtteilsanspruchs (Pflichtteilsbruchteil) und durch den Wert und Bestand des Nachlasses, für den die §§ 2311 ff. BGB gelten. 1. Pflichtteilsbruchteil im...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Grundsätzliche Probleme und Schwierigkeiten der erbrechtlichen Ausgleichung und pflichtteilsrechtlichen Anrechnung

Rz. 69 Der mit der Ausgleichungspflicht (§§ 2050 ff. BGB) verfolgte Zweck einer weitgehenden erbrechtlichen Gleichstellung zwischen den Abkömmlingen, die bereits lebzeitig, und denen, die erst von Todes wegen etwas von ihren Eltern erhalten, wird in vielen Fällen nicht erreicht. Zu optimistisch daher Mohr, der unreflektiert davon ausgeht, das gesetzliche Ausgleichungssystem ...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / a) Ausgleichungspflichtige Schenkungen an Abkömmlinge

Rz. 145 Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 2316 BGB und § 2325 BGB ist noch nicht abschließend geklärt. Dies gilt zum einen für die Frage, ob ausgleichungspflichtige Zuwendungen, die zugleich Schenkungen sind (Übermaßausstattungen, ausgleichungspflichtige Schenkungen nach § 2050 Abs. 3 BGB), auch Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen können. Zum anderen gilt das für den ...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 1. Einheitliche Verfügung über den gesamten Nachlass

Rz. 346 Eine Nachlassspaltung kann sich trotz des Grundsatzes der Nachlasseinheit im deutschen Recht in folgenden Fällen ergeben:mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / e) Die Verwendung des Begriffs im Wege vorweggenommener Erbfolge

Rz. 61 Ist eine Ausgleichungsbestimmung nicht ausdrücklich getroffen worden, so bestehen in der Praxis Auslegungsschwierigkeiten, wie bestimmte Formulierungen auszulegen sind. Nach Ansicht der Rechtsprechung kann aus der Formulierung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Wille des Erblassers entnommen werden, dass der Zuwendungsempfänger den Wert der Zuwendung später im ...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / a) Allgemeines/Bewertungsperspektive

Rz. 62 Die vom Gesetzgeber in den §§ 2311, 2312 und 2313 BGB niedergelegten Vorgaben sind in weiten Teilen unvollständig. Es gibt keine allgemeinverbindliche Wertdefinition. Obwohl die Durchführung der Bewertung allein anhand der hier vorgegebenen Kriterien in der Praxis nicht möglich ist, ergeben sich aus dem Kontext dieser Vorschriften aber verschiedene Wertungen des Geset...mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / I. Pflichtteilsverzicht

Rz. 152 Angesichts der vorstehend geschilderten Aspekte und vor allem im Hinblick auf die mit der Geltendmachung von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen verbundene drohende Liquiditätsbelastung des Unternehmensnachfolgers bzw. – wenigstens mittelbar – des Unternehmens, stellt sich die Frage, mithilfe welcher Mechanismen und Gestaltungsmittel, Pflichtteilsrisi...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / II. Auslandsberührung

Rz. 7 Das internationale Erbrecht regelt Erbfälle mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates (vgl. Art. 3 EGBGB). Bei zunehmender persönlicher und kapitalmäßiger internationaler Mobilität sind Erbfälle ohne jegliche Auslandsberührung allerdings selten geworden. Auch das Tatbestandsmerkmal Recht eines ausländischen Staates hilft nur scheinbar weiter, denn die ...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / III. Vorrangiges Einzelstatut bei im Ausland belegenem Vermögen

Rz. 151 Beispiel: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Nach Eintritt in den Ruhestand ist er nach Florida übersiedelt und dort verstorben. Seine aus Hamburg stammende Frau aus zweiter Ehe hat er testamentarisch zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt, das er im Wesentlichen in eine großzügige, bei Miami belegene Villa investiert hatte. Daneben bestehen Guthaben...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 6. Möglichkeiten des Landwirtschaftserbrechts

Rz. 215 Um landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten, werden die Pflichtteilsansprüche der sog. weichenden Geschwister nach den einschlägigen Spezialgesetzen durchweg sehr niedrig bewertet, ja teilweise exorbitant gering. Dies gilt sowohl für einen Hof i.S.d. HöfeO in der ehemals britischen Zone (Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Schleswig-Holstein, Hamburg) als auch für die...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 1. Problemstellung

Rz. 122 All diesen Gestaltungen ist gemeinsam, dass sie nur beim Tod des erstversterbenden Ehegatten gegen Pflichtteilsansprüche entlasten. U.U. verstirbt aber der Falsche zuerst. Diese Gestaltungen können wie folgt wirken:mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / a) Hinterlassener Erbteil erreicht nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 197 Wird dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils nicht erreicht, so steht ihm neben dem Pflichtteilsrestanspruch (§ 2305 BGB) zur Aufstockung seines Pflichtteilsanspruchs am ordentlichen Nachlass in voller Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch am fiktiven Nachlass zu (§ 2325 Abs. 1 BGB). Zur Frage, ob unter "Hä...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 3. Ausgleichung zur Ermittlung der Pflichtteile

Rz. 380 Sofern die Regeln über die Ausgleichung zur Anwendung gelangen, um zur Bemessung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu kommen, erfüllen diese nicht mehr den Zweck der eigentlichen Ausgleichung, die Verteilung nach dem tatsächlichen Willen des Erblassers zu gewährleisten. Vielmehr teilen diese nunmehr den zwingenden Charakter des Pflichtteilsrechts...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / d) Bildung einer Sachnorm im IPR

Rz. 363 Sollten auch die oben aufgeführten Maßnahmen unangemessene Mehrfachbegünstigung des Pflichtteilsberechtigten aus Gesetz und Testament nicht beseitigen, könnte man die Lehre vom Gesamtpflichtteil, wie sie als ergänzende Norm des deutschen Sachrechts herausgebildet wurde, auf die internationalprivatrechtliche Ebene hieven und als lex fori unabhängig vom jeweiligen Erbs...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / f) Die zwingende Vorschrift des § 2316 Abs. 3 BGB und die Änderung der Anordnungsbestimmung

Rz. 69 Hat der Erblasser die Anordnung einer Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB einmal getroffen, dann stellt sich die Frage, ob er diese Ausgleichungsverpflichtung nachträglich widerrufen bzw. aufheben kann. Nach derzeit wohl h.M. ist eine nachträgliche Aufhebung der Ausgleichungsbestimmung nur durch Anordnung eines Vorausvermächtnisses oder durch Errichtung eines ...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / V. Änderung des Güterstatuts

Rz. 139 Beispiel Österreichische Eheleute leben in Deutschland. Der Ehemann möchte seine Ehefrau möglichst zur Alleinerbin einsetzen. Das österreichische Erbrecht sieht allerdings für die Kinder eine Pflichtteilsquote in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (zwei Drittel des Nachlasses), also einem Drittel, vor. Der Ehefrau könnte daher testamentarisch allenfalls eine E...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / IV. Gesellschaftsvertragliche Lösungen

Rz. 142 Das Schlagwort Gesellschaftsrecht geht vor Erbrecht scheint zu suggerieren, dass es in diesem Kontext Schleichwege am Erbrecht vorbei gibt, die zu einer Reduzierung der Pflichtteilsbelastung genutzt werden können. Wichtig sind im gesellschaftsrechtlichen Bereich in diesem Zusammenhang vor allem folgende Fragen:mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / b) Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht

Rz. 34 Für die Frage des Bestehens von Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüchen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit der eintretende Gesellschafter eine Einlage in die Gesellschaft zu leisten hat bzw. welche Abfindung den Erben des verstorbenen Gesellschafters zusteht. Pflichtteilsansprüche der Erben selbst kommen nämlich nur in Betracht, wenn sie kei...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / IV. Anspruchskonkurrenzen

Rz. 280 Auch hier ergeben sich schwierige Fragen. Der Beschenkte kann im Einzelfall wegen der gleichen Zuwendung sowohl dem Anspruch des Vertragserben nach § 2287 BGB als auch dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 BGB ausgesetzt sein. Dabei stehen beide Ansprüche grundsätzlich selbstständig nebeneinander. Dies kann zu einer "Wettlaufsituation" mit scheinbar v...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 4. Abzug des Erwerbs beim schenkenden Geschwisterteil

Rz. 202 In dem geschilderten Beispiel (siehe Rn 188) hat der die Abfindung leistende Geschwisterteil Aufwendungen getragen. Wird er später Erbe nach dem Tode seiner Eltern, so stellt sich die Frage, ob er seine Aufwendungen, die er in Form von Übertragungen an seinen Bruder geleistet hat, von seinem Erwerb abziehen kann. Diese Frage hat der BFH in dem Besprechungsurteil eind...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 1. Ausgangslage

Rz. 374 Die Pflicht zur Ausgleichung hat im deutschen Recht zwei Gesichter: Die eigentliche Ausgleichung will dem wohlverstandenen Willen des Erblassers, nämlich der gleichmäßigen Verteilung des Nachlasses entsprechend den gesetzlichen Quoten, zur vollständigen Realisierung verhelfen. Dem entspricht, dass die Ausgleichung nach § 2050 BGB vom Erblasser angeordnet und erlassen...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Grundsätzliches

Rz. 75 Bei einer lebzeitigen Zuwendung kann der künftige Erblasser bestimmen, dass sich der Pflichtteilsberechtigte diese auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB). Dadurch reduziert sich der Pflichtteil des Zuwendungsempfängers u.U. ganz erheblich, und zwar i.d.R. wesentlich stärker als bei einer bloßen Ausgleichungsanordnung (§§ 2050 ff., 2316 BGB) oder bei...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 1. Grundsätzliches

Rz. 245 Für den überlebenden Ehegatten aus einer Zugewinngemeinschaftsehe ergeben sich für das Verhältnis von Pflichtteil und Ausschlagung Besonderheiten aus den §§ 2303 Abs. 2 S. 2, 1371 Abs. 3 BGB. Danach kann er ausschlagen und behält dennoch den Pflichtteil, auch wenn dies sonst nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften (siehe Rn 218) nicht der Fall wäre. Wird der...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / V. Die Ausschlagungsentscheidung

Rz. 33 Auch hier steht der Pflichtteilsberechtigte vor einer schwierigen Entscheidung, allerdings nicht unter dem Zeitdruck wie bei einer Erbeinsetzung. Bezüglich des Pflichtteilsanspruchs steht ihm zur Abschätzung ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB zu. Schwierig wird aber vor allem die Entscheidungsfindung, wenn das Vermächtnis beschwert i.S.v. § 230...mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / Literaturtipps

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / 2. Die Wirkung von Pflichtteilsklauseln

Rz. 46 Pflichtteilsklauseln arbeiten mit dem Prinzip von "Drohung und Verlockung" oder mit Abschreckungs- und zuteilender Wirkung. Rz. 47 Die "Abschreckungswirkung" soll dadurch erreicht werden, dass der "illoyale" Abkömmling, der bereits nach dem Tod des ersten Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, beim Tod des zweiten Elternteils "enterbt" wird oder der geltend gemachte ...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / IX. Interessenkollision bei der Annahme pflichtteilsrechtlicher Mandate

Rz. 62 Nach § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten. Konkretisiert wird die Verbotsnorm durch § 3 Abs. 1 BORA. Danach darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder wenn er mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise i...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / a) Auskunft über den realen Nachlass

Rz. 13 Um dem Pflichtteilsberechtigten die Realisierung seines Pflichtteilsanspruchs zu ermöglichen, muss der Erbe Auskunft über sämtliche zum Nachlass gehörenden Aktiva und Passiva erteilen, wobei die gesamten Berechnungsfaktoren gleichfalls offen zu legen sind. Der Erbe muss alle Nachlassgegenstände genau bezeichnen und Informationen beifügen, die die Einordnung auf der Pa...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 1. Rechtsnatur

Rz. 301 Im bisherigen Erbrecht war der Pflichtteil echtes Noterbrecht. Besonderheit war, dass keine Herabsetzungsklage erhoben werden musste, sondern bereits die formlose Geltendmachung die Herabsetzung der pflichtteilsverletzenden Verfügungen herbeiführte. Der Pflichtteil nach neuem Erbrecht hingegen ist – wie im deutschen Recht – gem. Art. 4:80 B.W. ein auf Geldzahlung ger...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / 1. Ausgangssituation

Rz. 1 Das Pflichtteilsrecht setzt der Testierfreiheit Grenzen. Daher ist bei jeder Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen an die Auswirkungen des Pflichtteilsrechts zu denken und entsprechende "Störfallvorsorge" zu betreiben. Dabei können Pflichtteilsansprüche nicht nur zu einer ganz erheblichen Liquiditätsbelastung für den Erben führen. Selbst wenn der Pflichtteilsberec...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / 2. Das Niederstwertprinzip

Rz. 186 Nach dem Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BGB ist bei nicht verbrauchbaren Schenkungsobjekten der Wert zur Zeit der Schenkung anzusetzen, wenn er niedriger als der Wert im Erbfall ist. Auch wenn der Wert im Zuwendungszeitpunkt nach der Rechtsprechung um den Kaufkraftverlust zu bereinigen ist, können sich dadurch gerade bei sehr wertvollen Zuwendungen,...mehr