Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / a) Vertretung des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 25 Der Pflichtteilsberechtigte obsiegt. Hieraus folgt, dass er einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten gegenüber den drei Erben hat. Diese haften als Gesamtschuldner. Obsiegt der Pflichtteilsberechtigte nur teilweise, erfolgt eine Kostenquotelung. Er trägt die Kosten in Höhe seines Unterliegens. Bei Verlust des Prozesses trägt er seine Kosten selbst. Die Gebühren sei...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / b) Ausschlagung der Erbschaft gegen Abfindungsvereinbarung

Rz. 119 Eine mögliche steuerorientierte Vorgehensweise besteht in der Ausschlagung der Erbschaft durch den länger lebenden Ehegatten gegen Einräumung einer Abfindung. Auf diese Art und Weise geht im Beispiel (siehe Rn 114) der Nachlass auf die beiden Kinder K 1 und K 2 als Ersatz- und Schlusserben über. In der Abfindungsvereinbarung können wiederum wesentliche Bestandteile d...mehr

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§ 12 Kautelarpraxis und Ver... / aa) Zugewandter Erbteil übersteigt nicht die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Rz. 6 Wurde dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil kleiner oder gleich der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils (= Pflichtteilsquote) zugewandt, so fielen die in § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. genannten Beschränkungen und Beschwerungen automatisch kraft Gesetzes weg. Dies war eine zwingende Folge des Pflichtteilsrechts. Daneben bestand in Höhe der Differenz zwischen dem Erb- u...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / 4. Rechtsmissbrauch

Rz. 65 Eine Auskunft über wertbildende Faktoren muss dann nicht erteilt werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte Miteigentümer von Nachlassgegenständen ist. Rz. 66 Werden mit dem Auskunftsanspruch ausschließlich oder überwiegend pflichtteilsfremde Zwecke verfolgt, kann dies rechtsmissbräuchlich sein, so z.B., wenn der Pflichtteilsberechtigte in unternehmerischer Konkurrenz zu...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Konkrete Berührungspunkte zum Erb- und Pflichtteilsverzicht

Rz. 38 Konkrete Berührungspunkte zu dieser aktuellen Entwicklung im Ehevertragsrecht ergeben sich aus zwei Umständen: Zum einen werden zu Recht Erb- und insbesondere Pflichtteilsverzichte im Zusammenhang mit ehevertraglichen Regelungen und Scheidungsvereinbarungen getroffen, um auch im Falle des Todes eines Ehegatten zu einer sachgerechten Regelung zu gelangen. Im Rahmen der...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / c) Vertretung der Erben durch mehrere Rechtsanwälte

Rz. 29 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt der Gegner, d.h. der Pflichtteilsberechtigte, alle Kosten. Für die Beauftragung mehrerer Anwälte gilt: Rz. 30 Die Entscheidung darüber, ob jeder der Erben einen Prozessbevollmächtigten bestellen und Kostenerstattung verlangen kann oder ob die Gebühren für einen gemeinsamen Rechtsanwalt zu erstatten sind, ric...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / VII. Streit- und Gegenstandswerte im Pflichtteilsrecht

Rz. 33 In der Regel macht der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Schuldner einen konkreten Betrag geltend, wenn er den Pflichtteilsanspruch beziffert. Dieser Betrag ist dann als Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren zugrunde zu legen. Bei der Stufenklage bestimmen sich die Gebühren nach dem höchsten Streitwert der miteinander zur Stufenklage verbundenen Anträge. Für die...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / II. Bewertungsziel, Grundsätze der Nachlassermittlung und -bewertung

Rz. 4 Entsprechend der grundlegenden Wertung sowohl des BVerfG als auch des BGH ist der Pflichtteilsberechtigte wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er zu dem seinem Pflichtteil entsprechenden Bruchteil Erbe geworden wäre. Das Pflichtteilsrecht stellt also die Absicherung einer gesetzlich garantierten Mindestteilhabe am Nachlass des Erblassers dar. Dies mu...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / I. Grundgedanke

Rz. 194 Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben vervollständigt den Pflichtteilsschutz im Zusammenhang mit lebzeitigen Schenkungen des Erblassers. Durch § 2326 BGB soll der pflichtteilsberechtigte Erbe oder Vermächtnisnehmer vor einer (evtl. nur formalen) Erbeinsetzung auf den spärlichen Restnachlass geschützt werden, falls der Erblasser vor sei...mehr

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§ 8 Einwendungen gegen den ... / 3. Anordnung eines Nachvermächtnisses

Rz. 108 Wenn der Erblasser den Abkömmling als Vermächtnisnehmer einsetzt, kann er dessen gesetzliche Erben als Nachvermächtnisnehmer bestimmen (§ 2191 BGB). Wird der Abkömmling ausdrücklich enterbt oder hat er durch Ausschlagung den Pflichtteilsanspruch erlangt (§ 2306 Abs. 1, 2 BGB), so wurde ihm zwar kein Vermächtnis zugewandt, so dass es im eigentlichen Sinn auch keine Na...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / b) Wertgutachten

Rz. 81 Reichen die dargelegten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen nicht aus, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert des Nachlasses selbst ermitteln kann, besteht ein Anspruch auf Ausarbeitung und Vorlage eines Bewertungsgutachtens durch einen unparteiischen Sachverständigen. Der Erbe hat die Erstellung des Gutachtens nicht nur zu dulden sondern muss diese auf Kosten de...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 5. Katalonien

Rz. 513 Im katalonischen Recht sind die Abkömmlinge und die Eltern pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil ist allerdings sehr begrenzt, da der Ehegatte auch neben Abkömmlingen bei gesetzlicher Erbfolge einen Nießbrauch am gesamten Nachlass erhält. Der Pflichtteil beschränkt sich auf insgesamt ein Viertel des Nachlasses (Art. 451–5 CCCat). Testamentarische Erben, Pflichtteil...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 2. Die an der Ausgleichung Beteiligten

Rz. 73 Gemäß §§ 2050, 2316 BGB sind nur die Abkömmlinge eines Erblassers am Ausgleichungsvorgang beteiligt. Der Pflichtteil des Ehegatten berechnet sich ohne Berücksichtigung der Vorempfänge. Nicht mit berücksichtigt werden nach § 2316 Abs. 1 S. 2 BGB diejenigen Abkömmlinge, die einen Erbverzicht abgegeben oder einen vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934d BGB a.F. geltend gem...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 4. Bewertung des Vorempfangs bei der Ausgleichung

Rz. 78 Der Wert der ausgleichungspflichtigen Zuwendung bestimmt sich nach entsprechender Anwendung des § 2055 Abs. 2 BGB. Nach § 2055 Abs. 2 BGB ist für die Wertbemessung der Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich und nicht der Zeitpunkt der Begründung der Leistungspflicht. Es muss somit der Wert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Zuwendung ggf. durch Sachverständigengutachten f...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / a) Der Begriff des Erblassers

Rz. 75 Der Abkömmling muss den Vorempfang grundsätzlich vom Erblasser erhalten haben. Fällt der Abkömmling vor oder nach dem Erbfall weg, so ist nach § 2051 BGB allerdings der an seine Stelle tretende Abkömmling ausgleichungsverpflichtet. Erfolgt eine Zuwendung aus dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, dann gilt die Zuwendung von jedem Ehegatten als hälftig erbracht (§ 2054...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 6. Zusammentreffen von Ausgleichung und Pflichtteilsergänzung

Rz. 81 Vorempfänge nach §§ 2050 ff. BGB können sowohl Zuwendungen eigener Art als auch Schenkungen sein, z.B. im Rahmen des § 2050 Abs. 3 BGB oder bei Übermaßausstattungen. Eine lebzeitige Zuwendung kann somit zugleich ausgleichungspflichtig nach §§ 2050 ff. BGB als auch ergänzungspflichtig nach §§ 2325 ff. BGB sein. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zugunsten eines Pflicht...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / a) Grundsätzliches, Wirkung

Rz. 9 Ein Pflichtteilsverzicht bewirkt, dass dem Verzichtenden im Erbfall keine aus dem Pflichtteilsrecht entstehenden Ansprüche mehr zustehen, er lässt jedoch das gesetzliche Erbrecht unberührt. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung (§§ 2348, 2346 Abs. 2 BGB) und wird vom Verzichtenden gegenüber dem (künftigen) Erblasser erklärt. Dabei ist die persönli...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / 2. Einfluss des Güter- oder Vermögensstands

Rz. 142 Der Güterstand von Ehegatten oder der Vermögensstand von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern beeinflusst – wie auch sonst im Pflichtteilsrecht – die Berechnung der Pflichtteilsergänzung. Rz. 143 Lebte der Erblasser in Zugewinngemeinschaft, so ist vor allem § 1371 BGB zu beachten. Die Zugewinngemeinschaft verändert dabei nicht nur die Erb- und Pflichtteilsquoten, son...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / II. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 2307 BGB

Rz. 16 § 2307 BGB erfasst nur Vermächtnisse, nicht aber Auflagen, zumal bei diesen eine Ausschlagung ohnehin nicht in Betracht kommt. Aber auch bei Vermächtnissen ist zu unterscheiden, in welchem Verhältnis diese zum Pflichtteil stehen. Möglich sind:mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / VI. Fristsetzung zur Erklärung über die Vermächtnisannahme

Rz. 35 Für Vermächtnisse gibt es kraft Gesetzes keine Ausschlagungsfrist. Daher verschafft § 2307 Abs. 2 BGB dem mit einem Vermächtnis beschwerten Erben die Möglichkeit, dem Vermächtnisnehmer eine angemessene Frist zur Annahme des Vermächtnisses zu setzen, um Rechtsklarheit darüber zu erhalten, ob er mit der Pflichtteils- oder Vermächtniserfüllung belastet ist. Ist – im Wege...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / b) Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit

Rz. 23 Der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Geldanspruch (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB), daher wird eine Beschränkung des Pflichtteilsverzichts in jeder Weise für möglich gehalten, in der auch auf eine Geldforderung verzichtet werden kann. Der Pflichtteilsverzicht kann daher – anders als der Erbverzicht – nahezu beliebig beschränkt werden, insbesondere auch nur bezüglich bestim...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / VI. Die Ausschlagung unter Vorbehalt des Pflichtteils

Rz. 257 Vielfach wird vorgeschlagen, die Ausschlagung unter dem Vorbehalt des Pflichtteils zu erklären, um die vorstehend aufgezeigten Unsicherheiten zu vermeiden. Diese können sich etwa dadurch ergeben, dass nicht bekannt ist, ob der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte oder nach früherem Recht im Hinblick auf die Schwierigkeiten zur Bemessung der Wertgren...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / b) Das amtlich aufgenommene Bestandsverzeichnis

Rz. 37 Nach § 20 BNotO sind Notare für die amtliche Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB zuständig; es bestehen daneben aber landesrechtliche Zuständigkeiten, wonach das Amtsgericht und dort der Richter entsprechend zuständig sind. Der Pflichtteilsberechtigte hat zwar einen Anspruch auf Anwesenheit entsprechend § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB, ist seiners...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / 4. Unbeachtlichkeit der Verbindlichkeit aus der Sicht des Pflichtteilsberechtigten

Rz. 57 Nicht abzuziehen sind all diejenigen Lasten und Verbindlichkeiten, die den Pflichtteilsberechtigten, wäre er – ohne eine ihn belastende Verfügung von Todes wegen – gesetzlicher Erbe geworden, nicht belasten würden, also vor allem sein eigener Pflichtteilsanspruch. Darüber hinaus erfasst dass Abzugsverbot auch sämtliche aus einer Verfügung von Todes wegen resultierende...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / VII. Zusammentreffen von Anrechnungspflicht (§ 2315 BGB) und Eigengeschenk (§ 2327 Abs. 1 S. 2 BGB)

Rz. 100 Die Anrechnung der freigebigen Zuwendung nach § 2315 BGB betrifft grundsätzlich nur die Anrechnung auf den ordentlichen Pflichtteil. Im Pflichtteilsergänzungsrecht gibt es dafür die Parallelvorschrift des § 2327 BGB, der auch ohne Erblasserbestimmung eingreift. Hat der Ergänzungsberechtigte ein Eigengeschenk erhalten, welches zugleich nach § 2315 BGB auf den Pflichtt...mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / II. Anfall von Personengesellschaftsanteilen an eine Erbengemeinschaft

Rz. 46 Neue Gesellschaftsanteile können aber durch die Nachfolge in Personengesellschaftsanteile des Erblassers entstehen. Insoweit handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Besonderheit, die losgelöst von der nach erbrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden wertmäßigen Zuordnung des Nachlassvermögens zu sehen ist. Rz. 47 Sofern eine solche, auf gesellschaftsrechtli...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / b) Vertretung der drei Erben durch einen Prozessbevollmächtigten

Rz. 26 Wird die Klage des Pflichtteilsberechtigten abgewiesen, trägt er alle Kosten. Er hat demnach seine eigenen Kosten (siehe oben Rn 25 Gebühren des Rechtsanwalts) sowie die folgenden Kosten zu tragen:mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / VI. Mehrere Angelegenheiten im Pflichtteilsrecht

Rz. 32 Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs wird grundsätzlich zunächst Auskunft und Wertermittlung nach § 2314 BGB verlangt und anschließend der Anspruch beziffert. Erfolgt die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs im Wege der Stufenklage, so handelt es sich im gebührenrechtlichen Sinne um eine Angelegenheit. Wird der Anspruch nach § 2314 BGB auf Auskunft ode...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / IV. Pflichtteilsverzicht und Versorgungsleistungen, § 22 Nr. 1 S. 1 EStG

Rz. 262 Problematisch ist, ob Zahlungen zur Abfindung von Pflichtteilsansprüchen als Versorgungsleistungen nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1 EStG einzuordnen sind. Beispiel M ist Mutter von drei Kindern und Inhaberin eines wertvollen Betriebs. Zur Vorbereitung der vorweggenommenen Erbfolge und der Einleitung entsprechender Schritte wendet sie sich an die beiden jüngsten Kind...mehr

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§ 19 Länderübersicht / I. Internationales Erbrecht

Rz. 314 § 28 Abs. 1 des österreichischen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht vom 15.6.1978 (IPRG) unterstellt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Personalstatut des Erblassers. Personalstatut ist gem. § 9 Abs. 1 IPRG das Heimatrecht einer Person. Rück- und Weiterverweisungen werden gem. § 5 IPRG beachtet, dürften aber im Verhältnis zu Deutschland nicht auf...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / II. Neue Pflichtteilsberechtigte

Rz. 118 Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs wird bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den Wert des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote ist ihrerseits abhängig von der Zahl der Pflichtteilsberechtigten (vgl. insbesondere auch §§ 2303 Abs. 1 S. 2, 2310 BGB). Rz. 119 Durch das Hinzukommen von neuen Pflichtteilsberechtigten verringert sich der Pflichtteil der bisherigen ganz erh...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 4. Rechtsanwendung aus deutscher Sicht

Rz. 148 War der Erblasser Deutscher, hinterlässt er aber Immobilien in England, entsteht insoweit durch das englische internationale Erbrecht ein gem. Art. 3a Abs. 2 EGBGB vorrangiges Einzelstatut (str., siehe § 18 Rn 157). Es tritt Nachlassspaltung ein. Hatte der deutsche Erblasser sein domicile in England, gilt für seinen beweglichen Nachlass aus englischer Sicht englische...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / c) Die Arten der beschränkten Pflichtteilsverzichte im Überblick

Rz. 25 Nach ganz überwiegender Meinung kann Gegenstand eines beschränkten Pflichtteilsverzichts sein:mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 2. Übergangsregelung

Rz. 2 Das BVerfG hatte die Fortgeltung des bisherigen Rechts bis längstens zum 31.12.2008 angeordnet. Die h.M. in der Rechtslehre vertritt die Ansicht, dass eine rückwirkende Einführung des neuen Rechts auf den 1.1.2007 verfassungswidrig sei. Dem ist zuzustimmen; insoweit unterscheidet die Rechtslage sich wesentlich von der ähnlichen, aber doch anders gelagerten Rechtslage i...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / I. Beratung des Mandanten in Pflichtteilssachen

Rz. 1 Nach Eintritt des Erbfalls ist der Mandant in Pflichtteilssachen hinsichtlich der Geltendmachung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen zu beraten. Vor Eintritt des Erbfalls besteht Beratungsbedarf regelmäßig dahingehend, das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen nach dem Erbfall zu vermeiden. In beiden Beratungssituationen benötigt der Rechtsanwalt eine genaue Kenntnis...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / (2) Fortsetzung der Gesellschaft mit Ausschluss oder Beschränkung der Abfindungsansprüche

Rz. 76 Wird beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft unter den Mitgesellschaftern fortgesetzt (gesetzliche Regelung bei der OHG und KG, vgl. § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB; vertraglich zu regeln bei der BGB-Gesellschaft), so gehört die Gesellschaftsbeteiligung nicht zum Nachlass. Sie kann daher auch nicht Gegenstand des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs sein. Rz. 77 In den Na...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / III. Der Umfang des pflichtteilsrechtlichen Mandats und die Beratungsgebühren

Rz. 4 Neben der genauen Erforschung des Sachverhalts ist für die Bearbeitung des pflichtteilsrechtlichen Mandats auch der dem Rechtsanwalt konkret erteilte Auftrag von Bedeutung, denn die Anwaltspflichten bestehen nur im Rahmen des erteilten Mandats. In der Regel wird der Rechtsanwalt in Pflichtteilssachen mit der außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Geltendmachung oder...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / I. Erb- und Pflichtteilsverzicht: Ausgangsüberlegungen

Rz. 1 Umfangreich ist das Angebot an Möglichkeiten, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren und zu vermeiden. Der Markt für entsprechende Veröffentlichungen und Seminare blüht. Aber wie überall ist es auch hier: Nicht immer halten die vollmundigen Verheißungen das, was sie versprechen. Rz. 2 Die effektivste Möglichkeit, den Pflichtteil als Störfaktor der vorweggenommenen Erbfolge...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / bb) Normative Festsetzung der für die Bewertung zu unterstellenden weiteren Verwendung

Rz. 76 Da die Frage der weiteren Verwendung erheblichen Einfluss auf die den einzelnen Nachlassgegenständen beizulegenden Werte hat, erscheint es unabdingbar, allgemeingültige Kriterien herauszuarbeiten, anhand derer die Frage der (für Bewertungszwecke) zu unterstellenden Verwendung des Nachlasses (normativ) beantwortet werden kann. Zwei Ansätze kommen hierzu in Betracht: Rz...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 2. Steuerklasse und Freibeträge

Rz. 193 Schenkungen zwischen Geschwistern fallen gem. § 15 Abs. 1 ErbStG in die Steuerklasse II. Freibeträge werden nach § 16 Abs. 1 ErbStG lediglich i.H.v. 20.000 EUR gewährt. Der Eingangsteuersatz bei Schenkungen bis zu 75.000 EUR liegt nach § 19 Abs. 1 ErbStG bereits bei 15 % und bei Überschreiten eines schenkungsteuerlichen Wertes von 13 Mio. EUR bereits bei 35 %. Soweit...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / II. Funktionelle Zuständigkeit für Pflichtteilsklagen

Rz. 391 Die Zuständigkeit umfasst insbesondere folgende Klagearten:mehr

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§ 16 Gesellschaftsrechtlich... / II. Anrechnung auf den Pflichtteil

Rz. 157 Eine bei Weitem weniger umfassende und wirksame Möglichkeit zur Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen besteht darin, bei lebzeitigen Zuwendungen an den bzw. die Pflichtteilsberechtigten die Anrechnung der jeweiligen Zuwendung auf spätere Pflichtteilsansprüche anzuordnen (§ 2315 BGB). Die Anrechnung auf den Pflichtteil hat durch die Erbrechtsreform 2010 gerade im Zus...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / d) Zugewinngemeinschaft

Rz. 36 § 2303 Abs. 2 S. 2 BGB erklärt ausdrücklich, dass § 1371 BGB unberührt bleibt. Der vom gesetzlichen Erbteil ausgeschlossene Ehegatte, der weder Erbe wurde noch ein Vermächtnis erhielt, kann daher den sog. kleinen Pflichtteil verlangen, dessen Höhe sich durch die Halbierung des nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteils (§ 1931 Abs. 1 und 3 BGB) errechnet. Neben den...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 4. Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Rz. 227 Schließlich können sich steuerrechtliche Probleme in Hinblick auf die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ergeben, wenn Vermögensgegenstände sowohl deutscher als auch ausländischer Erbschaftsteuer unterliegen. Beispiel Erblasser E ist deutscher Staatsangehöriger und unbeschränkt in Deutschland erbschaftsteuerpflichtig. Er hinterlässt jedoch Vermögen im Ausland, d...mehr

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§ 1 Grundzüge des Pflichtte... / III. Ermittlung von Bestand und Wert des Nachlasses

Rz. 42 Weiter sind für die Bestimmung des Pflichtteilsanspruchs der Bestand und der Wert des Nachlasses zu ermitteln (siehe § 3 Rn 82 f. sowie § 5). Hierzu enthalten die §§ 2311 bis 2313 BGB entsprechende eigenständige Bewertungsvorschriften, die allerdings unvollkommen sind. Auszugehen ist dabei grundsätzlich von den Wertverhältnissen zum Zeitpunkt des Erbfalls (Stichtagspr...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / (2) Gütertrennungsmodell

Rz. 62 Als pflichtteilsfeste Gestaltung wird auch ganz überwiegend das sog. Gütertrennungsmodell angesehen: Hierzu wird in der Zugewinngemeinschaftsehe Gütertrennung vereinbart und zur Erfüllung des entstehenden Zugewinnausgleichsanspruchs nach den §§ 1372 ff. BGB ein entsprechender Vermögenswert übertragen. Es soll eine unentgeltliche und somit ergänzungspflichtige Zuwendun...mehr

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§ 10 Das Pflichtteilsrecht ... / Literaturtipps

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§ 18 Das Internationale Pfl... / IV. Mobilisierung unbeweglichen Vermögens bei gespaltener Rückverweisung

Rz. 136 Beispiel: Eine in Colorado lebende Witwe, US-Staatsangehörige, hat von einem deutschen Vetter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg geerbt. Dieses möchte die alleinstehende Dame der methodistischen Kirche vermachen, damit dort eine Mission eingerichtet werden kann. Ihre Kinder, die sie alle verlassen haben und in Kalifornien leben, hat sie bereits enterbt. Der Justitiar de...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / V. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil

Rz. 381 Systematisch zwischen der Ausgleichung und der Pflichtteilsergänzung steht die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil. Zum einen darf der Pflichtteil des Berechtigten nicht willkürlich einem anderen Statut unterstellt werden. Zum anderen geht es hier aber, wie bei der Ausgleichung, um eine gleichmäßige Beteiligung aller Berechtigten am Nachlass. Der Pflichtte...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 3. Durchsetzung der Pflichtteilsrechte

Rz. 368 Die Pflichtteilsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Testaments. Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren in drei Jahren nach dem Erbfall, Art. 1007 ZGB.mehr