Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 2. Die Verjährung des Auskunftsanspruchs

Rz. 145 Nach alter Rechtslage galt für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB nicht die dreijährige Verjährungsfrist des § 2332 BGB a.F.; es galt aber der Grundsatz, dass der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB als Nebenanspruch nicht später verjährt als der Hauptanspruch. Nach der Reform des Erb- und Verjährungsrechts unterliegt der Auskunftsanspruch nunmehr ebenfalls der drei...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 3. Beweislast bezüglich Leistung und Gegenleistung

Rz. 260 Umso schwieriger gestaltet sich die Situation, wenn der Beklagte sich auf die Entgeltlichkeit der Zuwendung beruft, weil er tatsächlich eine Gegenleistung gegenüber dem Erblasser erbracht hat, diese aber nicht dem Wert der Zuwendung entspricht. Hier stellt sich das Problem, inwieweit den Parteien ein Ermessensspielraum dahingehend einzuräumen ist, dass sie es selbst ...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / II. Der Klageantrag

Rz. 169 Anders als der Auskunftsanspruch ist der Anspruch auf Wertermittlung nicht auf die Übermittlung von Wissen gerichtet, sondern auf die Ermittlung des Wertes einzelner Nachlassgegenstände und, damit verbunden, deren Schätzung. Der Klageantrag zwischen Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch ist daher streng voneinander zu unterscheiden. Nicht richtig ist daher de...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / VI. Zwangsvollstreckung des Wertermittlungsanspruchs

Rz. 176 Die Vollstreckung des Wertermittlungsanspruchs (Vorlage der berechnungserheblichen Unterlagen und Sachverständigengutachten) erfolgt als unvertretbare Handlung ebenso wie der Auskunftsanspruch nach § 888 ZPO (siehe Rn 156 ff.). Nach Auffassung des OLG Hamm richtet sich die Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der titulierten Verpflichtung des Schuldners, Gutachten üb...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / I. Klageantrag

Rz. 262 Anders als die Klage auf Pflichtteilsergänzung gegenüber dem Erben (§ 2325 BGB) richtet sich die Pflichtteilsergänzungsklage gegen den Beschenkten auf Herausgabe des geschenkten Gegenstands zum Zwecke der Duldung der Zwangsvollstreckung in Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs. Ein Zahlungsanspruch ist lediglich dann zu stellen, wenn es sich um eine Geldzuwendung ...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 5. Fiktiver Nachlass (Schenkungen)

Rz. 236 Neben dem tatsächlichen Nachlass ist der Pflichtteilsberechtigte auch hinsichtlich der vom Erblasser getätigten Schenkungen beweispflichtig. Ihn trifft daher auch bezüglich des fiktiven Nachlassbestands die Beweislast. Wurde seitens des Erben oder Beschenkten Auskunft dahingehend erteilt, dass keine unentgeltlichen Zuwendungen vorliegen, wird der Pflichtteilsberechti...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / I. Allgemeines

Rz. 104 Mit der Feststellungsklage kann nach § 256 ZPO die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklärt werden. Will der Kläger die Feststellung seines Erb- bzw. Pflichtteilsrechts klären, kann er dies grundsätzlich mit der Feststellungsklage erreichen. Rz. 105 Die Feststellungsklage kann aber nicht auf die Feststellung der Wirksamkeit oder...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / IV. Streitwert

Rz. 172 Auch der Anspruch auf Wertermittlung bereitet die Zahlungsklage vor. Daher ist auch hier das Interesse des Klägers an der Wertermittlung für die Bestimmung des Streitwertgegenstands heranzuziehen und nicht die Kosten des Sachverständigengutachtens selbst. Der Streitwert im Rahmen der Wertermittlungsklage ist daher, wie bei der Auskunftsklage, mit 1/10 bis ¼ des zu er...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / III. Beweislast hinsichtlich der Verpflichtung des beschenkten Dritten

Rz. 266 Der beschenkte Dritte haftet für den Pflichtteilsergänzungsanspruch nur dann, wenn der Erbe i.S.v. § 2329 BGB "nicht verpflichtet" ist (siehe Rn 63 ff.). Der Pflichtteilsberechtigte hat daher zu beweisen, dass die subsidiäre Haftung des Beschenkten eingreift und dass den Erben keine Zahlungsverpflichtung trifft. Der beschenkte Dritte, der für den Pflichtteilsergänzun...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / III. Feststellungsklage, wenn der Erblasser während des Verfahrens verstirbt

Rz. 111 Schwierig gestaltet sich die Situation, wenn der Erblasser während eines Verfahrens auf Feststellung verstirbt. Wird gegen den Erblasser eine Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts betrieben und verstirbt er während des Verfahrens, dann entfällt damit auch das Feststellungsinteresse für den Pflichtteilsberechtigten. Versti...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / I. Pflichtteilsberechtigte

Rz. 2 Wer zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, richtet sich nach § 2303 BGB, § 10 Abs. 6 S. 1 LPartG. Nur die nächsten Angehörigen des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt, nämlich Rz. 3 Die Reihenfolge der Pflichtteilsberechtigte...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / b) Prozesskostenhilfe des Beklagten

Rz. 248 Beantragt dagegen der Beklagte Prozesskostenhilfe, um sich gegen eine vom Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Stufenklage zu verteidigen, dann gelten die Grundsätze für die oben dargelegte Erfolgsprüfung der Stufenklage im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Rechtsverteidigung nur teilweise. Wird seitens des Beklagten z.B. die Auskunftspflicht anerk...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 1. Gegen den materiell-rechtlichen Anspruch

Rz. 186 Der Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der erteilten Auskunft besteht nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Auskunft nicht sorgfältig erstellt wurde. Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann diese z.B. nicht mit der Begründung ablehnen, dass er die von seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt gefertigte Auskunft nicht ...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / 2. Eltern

Rz. 14 Eltern besitzen nach § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB ein Pflichtteilsrecht, das aber durch § 2309 BGB eingeschränkt ist (siehe Rn 24 ff.). Zu den pflichtteilsberechtigten Eltern zählen seit der Einführung der Volladoption durch das AdoptG grundsätzlich auch die Adoptiveltern (§§ 1754, 1767 Abs. 2 BGB), während das Erbrecht der leiblichen Eltern bei der Minderjährigenadoption e...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 2. Der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO)

Rz. 15 Der Pflichtteilsberechtigte kann darüber hinaus seine Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) des Wohnsitzes des Erben oder des Beschenkten erheben, da § 27 ZPO keinen ausschließlichen Gerichtsstand begründet. Ebenso können die Parteien einverständlich den Prozess auch an einem anderen Ort führen. Für den Fall, dass nicht alle Miterben den gleichen Woh...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / I. Allgemeines und Zuständigkeit

Rz. 177 Hat der Auskunftsschuldner die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erbracht, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zustehen (§ 260 Abs. 2 BGB). Die eidesstattliche Versicherung darf sich aber nur auf den tatsächlichen und den fiktiven Nachlass beziehen. Der Erbe muss die eidesstattliche Versicherung höc...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 2. Beweislast bezüglich der Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Rz. 258 Derjenige, der wegen einer lebzeitigen Zuwendung des Erblassers einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, muss grundsätzlich die Unentgeltlichkeit der Übertragung (also die Schenkung) und auch deren Wert darlegen und beweisen. Beweisschwierigkeiten entstehen dann, wenn eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Hier wird es dem Pfl...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 2. Berufungssumme

Rz. 151 Nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 EUR übersteigt. Nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist die Berufung darüber hinaus möglich, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung im Urteil zugelassen hat. Rz. 152 Für den Kläger ergeben sich bei der Bestimmung des Rechtsmittelstreitwertes grundsätzlich keine Abwe...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / V. Zwangsvollstreckung

Rz. 184 Die Zwangsvollstreckung der eidesstattlichen Versicherung richtet sich nach § 889 Abs. 1 ZPO und setzt neben dem Vorliegen eines Urteils einen Antrag des Gläubigers auf Bestimmung eines Termins voraus. Dabei ist der Vollstreckungstitel mit dem Antrag beim Vollstreckungsgericht einzureichen. Das Urteil muss im Übrigen nicht rechtskräftig sein; es genügt ein vorläufig ...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / 2. Voraussetzungen des Pflichtteilsrechts der entfernter Berechtigten

Rz. 27 Da § 2309 BGB nur eine nach § 2303 BGB an sich gegebene Pflichtteilsberechtigung einschränkt, müssen für die konkrete Pflichtteilsberechtigung der entfernteren Abkömmlinge und der Eltern des Erblassers zwei Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein:mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 3. Der Auskunftsanspruch des nicht enterbten Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Beschenkten (§ 242 BGB)

Rz. 133 Nach § 242 BGB steht dem nicht enterbten Pflichtteilsberechtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch gegenüber dem vom Erblasser beschenkten Dritten zu. Voraussetzung ist, dass der nicht enterbte Pflichtteilsberechtigte in entschuldbarer Weise von dem Bestehen oder Nichtbestehen der Schenkung im Unklaren ist. Er muss ferner auf die Mitwirkung ...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / a) Allgemeines

Rz. 28 Lebt ein näherer Abkömmling zur Zeit des Erbfalls oder war er zumindest gezeugt und wird später lebend geboren (§ 1923 Abs. 2 BGB), so wird ein entfernterer Abkömmling (vgl. § 1924 Abs. 2 BGB) oder Elternteil nur dann durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wenn der näher Berechtigte die Erbschaft ausgeschlagen (§ 1953 Abs. 1 BGB)...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 3. Zurückbehaltungsrecht gegen den Auskunftsanspruch

Rz. 147 In der Praxis stellt sich oftmals die Frage, ob dem Erben ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst über eventuell erhaltene Vorempfänge auskunftspflichtig ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Erbrechtliche Rechtsprechung findet man zu dieser Frage nicht. Lediglich im Rahmen einer Auskunftspflicht nach § 1379 BGB bejaht die R...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / bb) Rechtskraftwirkung des Teilurteils

Rz. 215 Die Rechtskraftwirkung des in der jeweiligen Stufe ergehenden Teilurteils ist grundsätzlich unterschiedlich zu betrachten. Wurde der Beklagte in der ersten Stufe zur Auskunft verurteilt, z.B. weil der Kläger seine Pflichtteilsberechtigung nachweisen konnte, dann kann der Beklagte in der zweiten Stufe, bei der es sich um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ha...mehr

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§ 2 Gläubiger und Schuldner... / c) Erb- und Pflichtteilsverzicht

Rz. 30 Der Verzicht des näheren Abkömmlings auf sein gesetzliches Erbrecht führt auch hier zur sog. Vorversterbensfiktion (§ 2346 Abs. 1 S. 2 BGB) und kann daher für die entfernteren Pflichtteilsberechtigten eine Pflichtteilsberechtigung kraft eigenen Rechts begründen. Da sich jedoch der Erbverzicht im Zweifel auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt (§ 2349 BGB)...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 1. Die Erfüllungseinrede

Rz. 141 Dem Auskunftsverpflichteten steht die Einrede der Erfüllung zu, wenn er gegenüber dem Berechtigten bereits Auskunft erteilt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der auskunftsverpflichtete Erbe ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorgelegt hat. Die Schwierigkeit besteht in der Praxis bei der Beurteilung der Frage, ob tatsächlich eine Erfüllung (erfüllungstaugliche Leis...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / II. Klageantrag

Rz. 251 Beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben nach § 2325 BGB ist grundsätzlich ein Zahlungsantrag zu stellen. Wird seitens der Erben im Prozess die Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses geltend gemacht, kann der Pflichtteilsergänzungsberechtigte den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den verschenkten Gegenstand nach § 2329 BGB umstellen, wenn ...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / a) Allgemeines

Rz. 195 Bei der Stufenklage nach § 254 ZPO wird ein noch nicht zu beziffernder Leistungsanspruch zusammen mit einem Hilfsanspruch (Auskunft, Wertermittlung) erhoben. Die Besonderheit hierbei ist, dass der noch nicht bezifferte Leistungsantrag auch in der sich später herausstellenden Höhe rechtshängig wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der unbezifferte Leistungs...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 2. Verfahren

Rz. 157 Nach § 888 Abs. 1 S. 1 ZPO ist das Prozessgericht der ersten Instanz für das Verfahren zuständig, und zwar gem. § 20 Nr. 17 RPflG der Richter und nicht der Rechtspfleger. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft, wobei die Auswahl des Zwangsmittels ausschließlich dem Gericht obliegt. Ist ein zuvor angeordnetes Zwangsmittel...mehr

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§ 14 Die prozessuale Durchs... / 6. Gebühren und Anwaltszwang im Zwangsvollstreckungsverfahren

Rz. 163 Die Gebühren des Rechtsanwalts bestimmen sich im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 13, 18 RVG i.V.m. Nr. 3305 ff. VV RVG. Für den Streitwert gilt das Interesse des Gläubigers an der Durchführung der Zwangsvollstreckung, welches sich demnach i.d.R. nach der Höhe des Wertes der Hauptsache bestimmt. Für die Beitreibung des Zwangsgelds und die Vollziehung der Zwangsh...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 1. Allgemeines

Rz. 8 Nach § 2316 Abs. 1 BGB bestimmt sich der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings danach, was auf seinen gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichung einer Zuwendung des Erblassers oder einer Leistung des Abkömmlings (i.S.d. § 2057a BGB) bei der Teilung entfallen würde. Die Ausgleichung erfolgt nur hypothetisch, da aufgrund der Enterbung des Pflichtteilsb...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 4. Abschluss eines Erbschaftsvertrages gem. § 311b Abs. 4, 5 BGB

Rz. 247 Die Behandlung eines Erbschaftsvertrages i.S.d. § 311b Abs. 4, 5 BGB hat steuerlich früher eine unbedeutende Rolle gespielt. Erst das Urteil des BFH vom 25.1.2001 hat die Aufmerksamkeit auf diesen Sachverhalt gelenkt. Im Rahmen des § 311b Abs. 4, 5 BGB können gesetzliche Erben untereinander bereits zu Lebzeiten eines Dritten Vereinbarungen über zukünftige Pflichtteil...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / 3. Der Versicherungsfall

Rz. 12 Der Anspruch auf Rechtsschutz im Erbrecht entsteht mit dem Eintritt des Rechtsschutzfalls. Hierunter versteht man im Beratungsrechtsschutz gem. § 2k ARB das Ereignis, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder einer bei ihm mitversicherten Person zur Folge hat (§ 4 ARB). In erbrechtlichen Angelegenheiten ist allerdings umstritten, wann eine Veränder...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / dd) Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzichte

Rz. 67 Ob die Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht als unentgeltliche Zuwendung anzusehen ist oder gar nicht der Pflichtteilsergänzung unterliegt, war und ist bisher äußerst umstritten. Das Meinungsspektrum reichte von der generellen Annahme der Unentgeltlichkeit der Abfindungsleistung bis hin zur Möglichkeit einer vollständigen Entgeltlichkeit. Der BGH hat auf ...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / 5. Gestaltungsüberlegungen

Rz. 203 Die Besteuerung des Erbschaftsvertrages mit dem Verzicht auf zukünftige Pflichtteilsansprüche ermöglicht es vor allem Geschwistern, unentgeltliche Vermögensübertragungen durchzuführen, die besteuert werden, als ob sie von den Eltern stammten. Die Steuersätze sind daher niedriger, die Freibeträge höher. Rz. 204 Dieser Gestaltung ist jedoch insoweit eine Grenze gezogen,...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 3. Einfache Rückverweisung

Rz. 68 Beispiel: Der Erblasser war dänischer Staatsangehöriger. Er lebte die letzten zehn Jahre seines Lebens mit seinem Lebensgefährten in Hamburg, wo beide zusammen einen Computergroßhandel aufgebaut hatten. Testamentarisch hatte er seinen Anteil am Unternehmen seinem Lebensgefährten vermacht. Die in Schleswig lebenden Eltern des Erblassers machen gegen den Lebensgefährten...mehr

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§ 9 Ansprüche auf Auskunft ... / B. Auskünfte aus dem Grundbuch und aus den Grundakten, §§ 12, 12a GBO und § 46 GBV

Rz. 67 Nach § 12 GBO ist die Einsicht in das Grundbuch jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses Einsichtsrecht erstreckt sich auch auf Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, des Weiteren auf noch nicht erledigte Eintragungs- und Löschungsanträge. Rz. 68 Der Begriff .jpgberechtigtes Interesse ist umfassender als...mehr

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§ 19 Länderübersicht / 3. Pflichtteilsergänzung

Rz. 334 Schenkungen des Erblassers werden gem. § 785 ABGB dem Nachlass zur Berechnung des Pflichtteils zugerechnet, soweit dies die Pflichtteilsberechtigten beantragen (Schenkungspflichtteil). Der Schenkungspflichtteil ist ein selbstständiger Pflichtteilsanspruch neben dem Nachlasspflichtteil. Der Anspruch richtet sich bis zur Höhe des reinen Nachlasses gegen die Erben. Sowe...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 1. Anwendbarkeit

Rz. 71 Die Anwendbarkeit der Ausgleichungsvorschrift des § 2316 BGB ist dann gegeben, wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, die im hypothetischen Falle, wenn es zu einer gesetzlichen Erbfolge gekommen wäre, die jeweiligen Vorempfänge hätten zur Ausgleichung bringen müssen. Maßgebend ist daher nicht, welche letztwillige Verfügung der Erblasser hinterlassen hat, ob er einen...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / b) Voraus und Zugewinnausgleich

Rz. 36 Der Voraus des überlebenden Ehegatten bei gesetzlicher Erbfolge (§ 1932 BGB) bleibt bei der Berechnung des Pflichtteils von Abkömmlingen und Eltern außer Betracht (§ 2311 Abs. 1 S. 2 BGB). Dadurch soll der überlebende Ehegatte geschützt werden. Der Pflichtteil wird dann also aus dem übrigen Nachlass berechnet. Daher sind die zum Voraus gehörenden Nachlassgegenstände a...mehr

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§ 4 Der Pflichtteilsrestans... / III. Ausschlagung des Erbteils

Rz. 12 Wird der unzureichende, aber nicht i.S.v. § 2306 BGB belastete oder beschwerte Erbteil ausgeschlagen, so verliert der Pflichtteilsberechtigte damit grundsätzlich den Erbteil und erhält dadurch aber auch nicht den vollen Pflichtteil, denn er war ja nicht enterbt. Es gilt damit wieder die Grundregel, dass die Ausschlagung des Erbteils zum Verlust des Pflichtteils führt ...mehr

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§ 11 Kautelarpraxis und Rec... / aa) Zuwendungsobjekt und Person des Zuwendenden

Rz. 86 Anrechnungsfähig ist in sachlicher Hinsicht jede freiwillige und freigebige Zuwendung des Erblassers unter Lebenden. Dieser Begriff ist weiter als jener der Schenkung i.S.v. § 516 BGB, so dass auch Ausstattungen, aber auch Pflicht- und Anstandsschenkungen hierunter fallen können. Nur wenn eine rechtliche Verpflichtung für die Vornahme der Zuwendung besteht, scheidet e...mehr

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§ 6 Der Pflichtteil bei leb... / 2. Berechnung, wenn nur Abkömmlinge vorhanden sind

Rz. 105 Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist in diesem Fall nach §§ 2050, 2316 BGB zunächst der Ausgleichungsnachlass zu bilden und daraus der Ausgleichungspflichtteil zu berechnen. Danach ist in einem zweiten Schritt die (ausgleichungs- und) anrechnungspflichtige Zuwendung mit dem hälftigen Betrag von dem zuvor nach den §§ 2050, 2316 BGB berechneten Ausgleichung...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / a) Verkehrswert und die Bewertung nach dem Ertragswert bei Landgütern

Rz. 92 Für die Bewertung des verschenkten Gegenstandes gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze wie beim ordentlichen Pflichtteilsanspruch. Demnach ist grundsätzlich der Verkehrswert anzusetzen (§ 2311 BGB; siehe auch § 5 Rn 65, 96 ff.). Rz. 93 Bei der Übergabe eines Landguts (landwirtschaftlichen Anwesens) ist aber auch hier § 2312 BGB anwendbar, was zur Bewertung nach dem...mehr

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§ 18 Das Internationale Pfl... / 1. Zuordnung der Schenkung zu einer bestimmten Nachlassmasse

Rz. 370 Pflichtteilsergänzungsansprüche stellen kollisionsrechtlich besondere Probleme, da neben die horizontale Zuordnung zu den einzelnen Nachlassteilen die zeitliche Dimension tritt. Diese wirft nicht nur die Frage auf, wie ein temporaler Statutenwechsel für die einschlägige Nachlassmasse zu bewerten ist (siehe Rn 283). Die Zuordnung wird auch hypothetisch, da der Gegenst...mehr

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§ 7 Pflichtteilsergänzung w... / (1) Grundzüge: Erwerb am Nachlass vorbei

Rz. 36 Diese Gestaltungen sind im täglichen Leben weit verbreitet und werden von entsprechenden Produktanbietern z.B. mit dem Argument beworben, dass man dadurch Erbscheinskosten verringern kann. Teilweise wird sogar behauptet, dass sich damit Pflichtteilsansprüche "ersparen" ließen. Im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs stellen sich dabei vor allem folgende Fragen:mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / b) Gegenstandsverschiedenheit

Rz. 21 Gegenstandsverschiedenheit liegt vor, wenn jeder Auftraggeber einen eigenen Anspruch geltend macht. Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Pflichtteilsberechtigte, ist er in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig. Hierfür genügt nämlich, dass die Interessen mehrerer Personen in einem gerichtlichen Verfahren verfolgt werden. Für eine Erhöhung gem. Nr. 1008 V...mehr

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§ 5 Der Nachlass als wertbi... / 2. Ausnahmen vom Stichtagsprinzip

Rz. 14 Ausnahmen vom Stichtagsprinzip ergeben sich Rz. 15 Problematisch sind zeitlich nach dem Stichtag eintretende, aber auf diesen zurückwirkende Rechtsveränderungen. Diskutiert wird dies insbesondere an zw...mehr

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§ 17 Der Pflichtteil im Ste... / g) Geltendmachung durch Stundung

aa) Stundung des Pflichtteilsanspruchs Rz. 53 Die überwiegende Meinung geht davon aus, in der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs liege stets eine Geltendmachung des gesamten Pflichtteilsanspruchs. Erbschaftsteuerlich entsteht damit grundsätzlich sogleich die Steuerpflicht in voller Höhe. Der Stundung gehe denklogisch die Einigung zwischen Erbe und Pflichtteilsberechtigtem v...mehr

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§ 13 Das anwaltliche Mandat... / b) Voreilige Erhöhung der Zahlungsklage

Rz. 55 Grundsätzlich trifft den Rechtsanwalt, der den Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, die Verpflichtung, keine unnötigen Prozesskosten für den Mandanten auszulösen. Erhöht der Rechtsanwalt im Rahmen einer Pflichtteilsklage den Zahlungsanspruch des Mandanten, ohne die Erfüllung des Auskunftsanspruchs abzuwarten, muss er den Mandanten vorher über das Risiko der Mehrk...mehr