Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch

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ZErb 06/2013, Verlauf und O... / 1. Überblick

In einigen Konstellationen beruft sich der Pflichtteilsberechtigte auf seine eigene (Mit-)Erbenstellung, etwa wegen In diesen Fällen wird zumeist das Erbscheinsverfahren zur Klärung betrieben, auch um ...mehr

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ZErb 06/2013, Verlauf und O... / a) Klage gegen Erbschaftsbesitzer

Der potenzielle Erbe kann die nach seiner Auffassung unwirksam zum Erben berufene Person als Erbschaftsbesitzer im Wege der Stufenklage auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände (§ 2027 BGB) und sodann auf Herausgabe des Erlangten (§ 2018 BGB) in Anspruch nehmen. Um die Verjährung des im Fall der Wirksamkeit der Enterbung jedenfal...mehr

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ZErb 06/2013, Vorliegen ein... / Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchse...mehr

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ZErb 06/2013, Vorliegen ein... / Leitsatz

1. Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. 2. Ein solcher Verstoß kann die rückwirken...mehr

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ZErb 06/2013, Vorliegen ein... / Sachverhalt

Die Rechtsbeschwerdeführer wenden sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wegen Vertretung widerstreitender Interessen. Die Klägerin macht als Alleinerbin ihrer Mutter eine Nachlassforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Witwe ihres vorverstorbenen Bruders – Beklagte und Rechtsbeschwerdeführerin zu 1 –...mehr

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ZErb 06/2013, Behindertente... / 3. Bewertung und Ausblick

Freilich vermag die Entscheidung des LSG Nordrhein Westfalen noch nicht vollständig zu beruhigen. Insofern bleibt wohl nur das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Es bleibt zu hoffen, dass im Hauptsacheverfahren tatsächlich die Ausschlagungsmöglichkeit verneint wird. Hierfür spricht allerdings viel. Bis dahin verbleibt im Hinblick auf die Vermächtnislösung ein gewisser Zweifel, ...mehr

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ZErb 06/2013, Behindertente... / 2. Überleitung des Ausschlagungsrechts

Der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen kommt zunächst insofern Bedeutung zu, als das LSG dort ausführt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht nicht auf sich überleiten könne. Dies entsprach auch schon bisher der ganz herrschenden Meinung in der zivilrechtlichen Literatur und wurde auch vom BGH in der Entscheidung vom 19.1.2011 ausdrücklich bestätigt. Der BG...mehr

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ZErb 06/2013, Verlauf und O... / b) Gründe für einen Klageabweisungsantrag

Zur Begründung des Klageabweisungsantrages kommen als Einwendungen betreffend das Pflichtteilsrecht des Klägers im Grundsatz in Betracht:mehr

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Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Leitsatz Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden. Normenkette § 3 Abs. 2 Nr. 4, § 7 Abs. 1 Nrn. 1 und...mehr

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ZErb 5/2013, Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung des Berechtigten von Nachlassgegenständen

Leitsatz Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 S...mehr

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ZErb 5/2013, Insolvenzanfec... / Aus den Gründen

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

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ZErb 5/2013, Verlauf und Op... / 1 I.

Vor der Klageerhebung Bevor der Pflichtteilsberechtigte den Erben verklagt, ist dessen Pflichtteilsrecht zu überprüfen, soweit schon entsprechende Informationen bekannt sind:mehr

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ZErb 5/2013, Verlauf und Op... / 4. Streitwert

Die Klageschrift muss gem. § 61 GKG Angaben zum (Gebühren-)Streitwert enthalten, der gem. § 63 GKG sogleich für alle Stufen vorläufig festgesetzt wird. Für die Gebühren ist gem. § 44 GKG der höchste Wert, d. h. in aller Regel derjenige der Zahlungsstufe, maßgeblich. Er richtet sich nach den bei Klageerhebung bestehenden Vorstellungen des Klägers von dem ihm zustehenden Anspr...mehr

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ZErb 5/2013, Verlauf und Op... / 2. Auswahl des/der Beklagten

Für Pflichtteilszahlungsansprüche haften sämtliche Erben – bis zum Eintritt des Nacherbfalls nur die Vorerben – als Gesamtschuldner (§§ 1967 Abs. 2, 2058, 2303 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann sowohl gegen einen einzelnen als auch gegen alle Miterben vorgehen. Erhebt der vor Erbauseinandersetzung in Anspruch genommene Miterbe die Einrede der ungeteilten Erb...mehr

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ZErb 5/2013, Verlauf und Op... / i. Sicherung der Ansprüche durch Arrest

Pflichtteilsprozesse können viele Jahre dauern, bis der Pflichtteilsberechtigte einen Zahlungstitel erwirkt hat. Dann kann das Vermögen des Erben bereits verbraucht sein oder er kann sich in das Ausland abgesetzt haben. Zur Sicherung des Pflichtteilsanspruchs kommt das eigenständige Arrestverfahren nach den §§ 916 ff ZPO in Betracht, in dem die Geldforderung (Arrestanspruch)...mehr

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Erbschaftsteuer: Geltendmachung des Pflichtteils wird steuerlich auch nach Tod des Verpflichteten anerkannt

Berliner Testament Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Tochter nach dem Tod ihrer Mutter ihren Pflichtteil an dem an ihre Mutter übergangenen Nachlass ihres Vaters geltend machte. Vater und Mutter hatten ein sog. Berliner Testament errichtet. Die Mutter hatte deshalb den Nachlass des Vaters allein geerbt. Im Rahmen der Besteuerung des Nachlasses d...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 17... / 2.5 Unentgeltliche Übertragung der Anteile

Rz. 154 Eine unentgeltliche Übertragung der Anteile stellt keine Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG dar (vgl. Rz. 124). Unentgeltlicher Erwerb ist Erwerb durch Erbfall, Vermächtnis, Schenkung, vGA, Kapitalherabsetzung (Sachauskehrung) oder Liquidation. Kennzeichen des unentgeltlichen Erwerbs ist, dass keine Gegenleistung erbracht wird. Entgeltlich ist der Erwerb dagegen, ...mehr

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X Stiftung und Tod des Stif... / 3.2.1 Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB

Rz. 1045 Der Pflichtteilsberechtigte erhält keinen Erbteil, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben in Höhe des Wertes des halben gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus dem quotenmäßigen Anteil und dem Wert des Nachlasses. Rz. 1046 Die Quote für den gesetzlichen Erbteil hängt von der Anzahl der gesetzlichen Er...mehr

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X Stiftung und Tod des Stif... / 3.2.3 Pflichtteilsergänzungsanspruch, §§ 2325, 2329 BGB

Rz. 1050 Hat der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall Vermögenswerte verschenkt, kann dem Pflichtteilsberechtigten ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Dieser Anspruch besteht neben und unabhängig von dem Pflichtteilsanspruch. Soweit keine speziellen Regeln gelten, sind die Regelungen über den Pflichtteilsanspruch anwendbar. Rz. 1051 § 2325 BGB gilt na...mehr

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X Stiftung und Tod des Stif... / 3.2.2 Pflichtteilsrestanspruch, § 2305 BGB

Rz. 1049 Erhält ein Pflichtteilsberechtigter durch letztwillige Verfügung einen Erbteil, dessen Wert unter seinem Pflichtteilsanspruch bleibt, kann er die Differenz vom Erben fordern (Pflichtteilsrestanspruch, § 2305 BGB). Im Übrigen gelten für diesen Anspruch die Ausführungen unter Rn. 1043 ff.mehr

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ZErb 4/2013, Zahlungen aufg... / Aus den Gründen

Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Die Auffassung des FG, die Klägerin erhalte von ihrem Bruder, dem Beigeladenen, eine mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Rechtsgrund...mehr

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X Stiftung und Tod des Stif... / 3.3.2 Pflichtteilsverzicht

Rz. 1061 Während beim Erbverzicht eine Beschränkung nur auf Bruchteile möglich ist, bietet der Verzicht auf das Pflichtteilsrecht weit mehr Gestaltungsspielraum. Der Unterschied liegt darin, dass für das Erbrecht das Prinzip der Universalsukzession eine gegenständliche Beschränkung ausschließt. Da der Pflichtteilsanspruch hingegen auf eine Geldzahlung gerichtet ist, räumt hi...mehr

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AGS 4/2013, Getrennte Vertr... / 1 Sachverhalt

Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Es ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht ersichtlich, dass die von den Beklagten als Erbengemeinschaft gewählte Vertretung durch eine Mehrzahl von Prozessbevollmächtigten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig gewesen wäre, so dass der Kläger für den damit verb...mehr

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FF 04/2013, Rechtsprechung ... / Standesrecht

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gem. § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufh...mehr

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FF 04/2013, Die Rechtsprech... / a) Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Darin erschöpfen sich die Auswirkungen einer Obliegenheitsverletzung. Den Unterhaltspflichtigen trifft – außer der Verpflichtung zur Unterhaltszahlung – keine einklagbare Pflicht zu einem bestimmten Handeln oder ...mehr

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ZErb 4/2013, Kindeswohl ver... / II. Zweck und Motiv der erbrechtlichen Gestaltungen

Es ist ein großes Verdienst von Wendt, dass er im Unterschied zu zahlreichen Stellungnahmen aus der erbrechtlichen Beratungspraxis den Zweck der hier interessierenden Gestaltungen ohne Umschweife beim Namen nennt: Es geht dabei jeweils darum, Bedürftigen Begünstigungen zu verschaffen, "die ohne solche Umwege von Sozialhilfeträgern abgegriffen würden". Weiter heißt es bei Wen...mehr

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VII Laufender Geschäftsbetr... / 2.3 Erwerb von Todes wegen

Rz. 932 Hat eine Stiftung Erstausstattung oder Zustiftung durch Erwerb von Todes wegen erlangt, sind einige ertragsteuerliche Besonderheiten zu berücksichtigen. Rz. 933 Die Aufwendungen, die einer als Erbin eingesetzten Stiftung im Zusammenhang mit der Erfüllung von Vermächtnissen oder Pflichtteilsansprüchen entstehen, kann sie nicht als Betriebsausgaben abziehen. Diese Laste...mehr

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ZErb 4/2013, Sittenwidrigke... / Sachverhalt

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen Erblassers, mit der er seit dem 13. Mai 2011 verheiratet war. Der Beteiligte zu 1 hat am 11. April 2012 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Er hat geltend gemacht, die Beteiligte zu 2 sei infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags,...mehr

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III Die Stiftung im Steuerr... / 1.2 Steuerpflichtige Stiftungen, insbesondere Familienstiftungen

Rz. 96 In erster Linie wird hier die steuerrechtliche Behandlung gemeinnütziger Stiftungen dargestellt. Nichtsdestotrotz soll auch ein kurzer Überblick über die Besteuerung privatnütziger Stiftungen, insbesondere der Familienstiftungen, gegeben werden. Die Familienstiftung ist die wichtigste Erscheinungsform der nicht gemeinnützigen Stiftung. Rz. 97 Die Familienstiftung ist k...mehr

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VII Laufender Geschäftsbetr... / 1.4.4.9 Besonderheiten bei der Übertragung von Betriebsvermögen von Todes wegen auf eine gemeinnützige Stiftung

Rz. 857 Einige Besonderheiten sind zu beachten, wenn die Übertragung von Todes wegen, also durch Erbeinsetzung oder durch Erfüllung eines Vermächtnisses bzw. einer Auflage erfolgt. Rz. 858 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann grundsätzlich auch dann begründet werden, wenn die steuerbegünstigte Stiftung nicht Allein-, sondern Miterbe ist. Nach einem Beschluss des Großen ...mehr

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ZErb 4/2013, Sittenwidrigke... / Aus den Gründen

Die statthafte (§§ 58 Abs. 1, 252 Abs. 3 FamFG) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde – die Entscheidung über die Anweisung des Nachlassgerichts zur Erteilung eines anderen Erbscheins ist dem Senat im Beschwerdeverfahren nicht angefallen – hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass dem Beteiligten zu ...mehr

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FF 03/2013, Die Entwicklung... / IV. Der Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz

Ähnlich wie der Sozialhilfeträger nicht am Nachlass partizipieren soll, so sollen auch die Gläubiger der potenziellen Erben nicht den Nachlass aufzehren können. Aus diesem Grund hatte der Erblasser in einem vom BGH am 2.12.2010 zu entscheidenden Fall seine Tochter zugunsten ihres Bruders enterbt. Nachdem über deren Vermögen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden w...mehr

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FF 03/2013, Die Entwicklung... / 4. Prozessuales: Inzidentprüfung der Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung

Der BGH hat in prozessualer Hinsicht klargestellt, dass die Voraussetzungen einer Pflichtteilsentziehung auch in anderem Zusammenhang inzident zu prüfen sein können. In dem zu entscheidenden Fall hatte die 2007 verstorbene Erblasserin ihren Sohn enterbt und ihm den Pflichtteil entzogen. Dieser hat dies akzeptiert und keinerlei Ansprüche geltend gemacht, sodass es unmittelbar...mehr

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ZErb 3/2013, Insolvenzrecht... / Aus den Gründen

Die Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne den zweiten Erbvertrag nicht anfechten. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Nach dieser Vorschrift stehe allein dem Schuldner nach Eintritt des Erbfalls die höchstpersönliche Entscheidung zu, ob er den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage. Deswegen sei dies...mehr

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AGS 3/2013, Nur eine Angele... / 3 Anmerkung

Die Entscheidungen sind zunächst einmal insoweit zutreffend, als es sich in den Fällen subjektiver Klagenhäufung um eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit handelt. Vertritt der Anwalt – sei es auf Aktiv- oder Passivseite – mehrere Kläger, Beklagte oder Streithelfer, so liegt gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit vor, solange die Verfahren nicht getrennt wer...mehr

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FF 03/2013, Die Entwicklung... / 1. Pflichtteilsberechtigung eines entfernteren Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren

Um § 2309 BGB ging es auch in einer neueren Entscheidung des BGH zum Pflichtteilsverzicht. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie ihre Enkel als Schlusserben einsetzten. Ihre einzige Tochter hatte auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht nach ihnen für ihre Person, nicht aber auch für ihre Kinder verzichtet. Hierdurch war gemä...mehr

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ZErb 3/2013, Der Güterstand... / I. Allgemeines

1. Das deutsche Recht kennt drei Güterstände. Die Zugewinngemeinschaft, die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft. Treffen die Ehegatten keine abweichende Vereinbarung, gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft kommt es zum Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten. Dem Ehegatten mit dem niedrigeren Zug...mehr

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Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend...mehr

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FoVo 2/2013, Musteranlage zum verbindlichen PfÜB-Antrag

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr

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FF 02/2013, Rechtsprechung ... / Kindesunterhalt

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH, Urt. v. 28.11.2012 – XII ZR 19/10). Der volljährige unterhaltsberechtigte Stu...mehr

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ZErb 2/2013, Die EU-ErbVO: ... / III. Besondere Vorschriften und Auslandsimmobilien

Dass die Sprachverwirrung über die EuErbVO nicht stets ihre Ursache in der Formulierung des Verordnungstextes, sondern gerade auch im Vorverständnis des jeweiligen Rechtsanwenders hat, offenbart ein Blick auf das Problemfeld der Auslandsimmobilien: Ein deutscher Praktiker, der die wesentlichen Stichwörter des Art. 30 EuErbVO ("Besondere Regelungen im Recht eines Staates, in ...mehr

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ZErb 11/2012, Grenzen der P... / c) Insolvenzsenat

Eine deutliche Parallele liefert der IX. (Insolvenz-)Senat: Er hatte bereits 2009 entschieden, dass Schuldnern in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens keine Obliegenheit trifft, einen in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Pflichtteilsanspruch – zugunsten der Massegläubiger – geltend zu machen. Zwar falle der Pflichtteilsanspruch in die Masse, die D...mehr

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ZErb 12/2012, Grenzen der P... / I. Ausschlagungsrecht nur für Bedachte

Die Feststellung, dass das Vorgehen des Behinderten der Erbrechtsgarantie entspringenden negativen Erbfreiheit und dem grundrechtlich geschützten Gebot zu familiensolidarischem Verhalten entspricht und deswegen zu billigen ist, hat der Senat über das Ausschlagungsrecht zusätzlich abgesichert. Der Verzicht des behinderten Pflichtteilsberechtigten führt nur eine Situation herbe...mehr

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ZErb 11/2012, Steckengeblie... / Aus den Gründen

Die nach den §§ 91, 91 a ZPO zu treffende Kostenentscheidung ergibt eine vollumfängliche Kostenlast der Beklagten. Dass sie die Kosten zu tragen hat, soweit sie den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Klägers anerkannt hat, ergibt sich aus § 91 ZPO und beanstandet die Beklagte auch nicht. Ebenso gesteht sie zu, in Bezug auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Za...mehr

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ZErb 12/2012, Grenzen der P... / (d) Wagnischarakter

Darunter fällt der Hauptbegründungsstrang des Berufungsgerichts. Es stellt darauf ab, dass das Pflichtteilsrecht im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch keine sichere, bereits bestehende Erwerbsquelle darstelle. Beim Verzicht sei noch nicht absehbar, ob und in welchem Umfang dem Verzichtende beim späteren Erbfall tatsächlich ein Pflichtteilsanspruch erwachsen wäre. Dem steht all...mehr

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ZErb 11/2012, Steckengeblie... / Leitsatz

1. Erklären die Parteien der Stufenklage die Hauptsache nach der Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt, hat das Gericht unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, gem. § 91 a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wobei es bei der Ausübung seines Ermessens auch das Bestehen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsa...mehr

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ZErb 12/2012, Grenzen der P... / 3. Pflichtteilsverzicht

Ausgangspunkt des bislang bestehenden Streits war das in der Zeit zwischen dem ersten und dem zweiten Senatsurteil zum Behindertentestament ergangene Urteil des VGH Mannheim, demzufolge der Verzicht eines Sozialleistungsbeziehers auf den Pflichtteil wegen dessen partieller Funktion als "Unterhaltsanspruch über den Tod hinaus" wie Unterhaltsverzichte von Ehegatten zulasten de...mehr

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ZErb 12/2012, Grenzen der P... / b) Streitstand

Den Verzicht hielt der Sozialhilfeträger für sittenwidrig und leitete gemäß § 93 SGB XII den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach ihrer Mutter auf sich über. Beide Vorinstanzen konnten einen Sittenverstoß beim Testament und Verzicht trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem Erbfall nicht erkennen. Demgegenüber wollte die Revision hauptsächlich überprüft wi...mehr

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ZErb 12/2012, Pflichtteilsr... / IV. Stellungnahme

Es wäre befürwortenswert gewesen, im hier diskutierten Fall das Bestehen eines Pflichtteilsrechts in der Enkelgeneration zu verneinen. Variiert man die Fallkonstellation, zeigt sich besonders deutlich, dass die hier angestellten Überlegungen plausibel sind: Hat ein Erblasser zwei Kinder und setzt er beide Kinder hälftig zu Erben ein, so entspricht es in aller Regel seinem Wil...mehr

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ZErb 12/2012, Grenzen der P... / (4) Untätigkeit des Gesetzgebers

Das Regelungssystem im Sozialrecht, das die gegenläufigen Grundsätze der Subsidiarität und des Familienlastenausgleichs voneinander abgrenzen muss, enthält keine Vorschrift, die es dem Sozialhilfeträger ermöglicht, in jedem Fall mindestens auf den Pflichtteil des Leistungsbeziehers zugreifen zu können. Weder enthält es ein Verbot von Leistungsempfängern, auf ihren Pflichttei...mehr