Fachbeiträge & Kommentare zu Nebenkostenabrechnung

Leitsatz Soll mit der Abrechnung eine (weitere) Anspruchsgrundlage für die im Wirtschaftsplan beschlossenen Hausgelder geschaffen werden, ist der entsprechende Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig. Dies ist bei einer Abrechnung, die nur tatsächliche Zahlungen und Ausgaben enthält und ein Ergebnis als "Nachzahlung/Summe" vorsieht, der Fall. Forderungen aus dem Wirtscha...mehr

Mit dieser wichtigen Entscheidung – einem Urteil in einer allgemeinen Zivilsache – hat der XII. Senat des Bundesgerichtshofs zunächst zwei grundsätzliche Fragen beantwortet: 1. Ist der Abschluss eines Versicherungsvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 Abs. 1 S. 1 BGB anzusehen bzw. unter welchen Voraussetzungen? 2. Fällt auch die Kündi...mehr

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss unter anderem in ZEV 2017, 264 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Beteiligte zu 1 habe auf den jeweils nachvollziehbaren Vortrag der Gegenseite, dass entweder keine Nachlassverbindlichkeiten mehr möglich seien oder deren Erfüllung gerade an dem Verhalten des Bete...mehr

Das OLG Hamm entschied in seinem Beschluss vom 21.1.2016 nur noch über die Kosten eines Wohnungsverfahrens, nachdem die beteiligten Eheleute das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Dabei ging es den Beteiligten nicht um die Zuweisung der Ehewohnung an einen von ihnen und nicht einmal darum, was zu veranlassen war, damit die Ehefrau die Wo...mehr

Rz. 2 § 308 Nr. 5 BGB ist nur auf fingierte Erklärungen des Vertragspartners anzuwenden.[9] Wird eine Erklärung des Verwenders durch die Klausel fingiert, findet – bei deren Nachteiligkeit für den Vertragspartner – eine Überprüfung nach § 307 BGB statt.[10] Nicht erfasst werden außerdem antizipierte Erklärungen, also solche die bereits bei Vertragsabschluss abgegeben werden,...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Die Bekl. schloss bei der Kl. am 8.5.2012 einen Immobilienrechtsschutzversicherungsvertrag ab für ein vermietetes Objekt in M. Vorgesehen war eine Karenzfrist von 3 Monaten nach Vertragsabschluss. Eine erste, am 15.6.2012 aufgestellte Nebenkostenabrechnung beglich der Mieter trotz einer Mahnung vom 4.9.2012 ebenso wenig wie eine zweite Nebenkostenabrechnung vom 29.4.2013. Da...mehr

[5] "… I. Nach Auffassung des BG kann der Kl., dem die Geschädigte R ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl. Ersatz des von ihm abgerechneten Grundhonorars i.H.v. 434 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer verlangen. Da aufgrund der getroffenen Honorarvereinbarung die Ingenieurleistungen des Kl. d...mehr

2011 hatte das BSG entschieden, dass Nebenkostennachforderungen aus einem früheren Mietverhältnis auch dann den laufenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung zuzurechnen sind, wenn Leistungsberechtigte sowohl zum Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Nebenkostennachforderungen im Bezug von SGB-II-Leistungen standen und die bisherige Wohnung wegen einer Kostens...mehr

(LG München I, Urt. v. 2.6.2016 – 31 S 1387/16) • Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch dann, wenn in der Abrechnung nicht sämtliche Vorauszahlungen des Mieters berücksichtigt werden. Der Vermieter kann sich auf die Ausschlussfrist berufen ohne treuwidrig zu handeln. Hinweis: Mieter sollten grds. darauf achten, die Einwendungsfrist von z...mehr

Zu den größten Irrtümern im Mietrecht zählt sicher auch die Frage, wann der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fällig wird. Anders als vor allem in der Laiensphäre geglaubt wird, gibt es hier keine starren Fristen, z.B. nach sechs Monaten. Bei der Verpfändung eines Sparbuchs steht dem Mieter ein Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Sparbuchs sowohl aus §§ ...mehr

Leitsatz Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. Normenkette § 21 Abs. 2, § 9 Abs. 1 EStG Sachverhalt Die Kläger, Eheleute, vermieteten eine Wohnung an die Mutter des Klägers. Das FA berücksichtigte di...mehr

Der Kl., der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezogen hatte, machte mit Hilfe seines Rechtsanwalts bei dem Bekl. die Übernahme von Energieschulden geltend. Mit Bescheid v. 23.8.2012 erkannte der Bekl. unter Abhilfe des Widerspruchs des Kl. eine Nachzahlung aufgrund von Nebenkostenabrechnungen i.H.v. insgesam...mehr

Der Schuldner als Mieter Die meisten Schuldner wohnen zur Miete. Auch wenn sie dann grundsätzlich verpflichtet sind, Mietzins zu entrichten, haben auch sie Geldansprüche gegen den Vermieter. Zu nennen ist hier der Anspruch auf Auszahlung eines Guthabens aus der Nebenkostenabrechnung oder am Ende des Mietverhältnisses den die Mietkaution betreffenden Rückzahlungsanspruch. Ents...mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung Wird der Rechtsanwalt von einem Mieter mit der Überprüfung der Betriebskostenabrechnung eines Jahres beauftragt, ist der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühr mit einem Drittel der Gesamtsumme der Nebenkostenabrechnung zu bemessen. AG Berlin-Mitte, Urt. v. 6.10.2010 – 11 C 194/10[1]mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 1. Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. 2. Wird als Gegenstands...mehr

Gegenstandswert für die außergerichtliche Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 1. Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. 2. Werden als Gegenstan...mehr

Leitsatz Die Betriebskostenabrechnung für ein vermietetes Sondereigentum ist nicht ordnungsgemäß, wenn lediglich die WEG-Abrechnung "durchgereicht" wird. Normenkette § 556 Abs. 3 BGB Das Problem Wohnungseigentümerin K vermietet ihr Sondereigentum. Sie legt sämtliche ihr in der Hausgeldabrechnung gestellten Nebenkosten nach Miteigentumsanteilen auf Mieter B um, indem sie M ihre...mehr

Rn 4 Eine dem Insolvenzgläubiger bei Verfahrenseröffnung zustehende, aufschiebend bedingte Forderung kann ausnahmsweise auch noch aufgerechnet werden, wenn die Bedingung später eintritt. Eine auflösende Bedingung fällt nicht unter § 95 Abs. 1, da die Forderung nach § 42 wie eine unbedingte Forderung anzusehen ist und deshalb meist nach § 94 aufgerechnet werden kann. Bei der ...mehr

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Leitsatz Bei Prüfung der Frage, ob Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung gemeinschaftlich verwirklicht haben, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob beide durch den Mietvertrag berechtigt und verpflichtet werden. Sachverhalt L und F erwarben ein Gewerbegrundstück je zur Hälfte. Anschließend beantragte L eine Baugenehmigung für die Änderung der gewerblichen N...mehr

Wem dient der ­Gerichtsvollzieher? Es ist immer wieder verwunderlich, mit welcher Beharrlichkeit sich GV dem berechtigten Informationsbedürfnis eines Gläubigers entziehen. Für jede der vier einzuholenden Auskünfte nach § 755 ZPO erhält der Gerichtsvollzieher eine Gebühr von 13 EUR nach Nr. 440 KV GvKostG. Hinzu kommt die Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG mit der Minde...mehr

Gläubiger klagt gegen Vermieter auf Auszahlung Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin (Gläubigerin) die Forderung ihres Schuldners (SU) auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens gegen die Beklagte (Vermieter) geltend macht. Der SU ist Mieter der Beklagten, wobei der Mietzins einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen von der Agentur ...mehr

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch eines vermietenden Eigentümers gegen die Gemeinschaft, wenn eine (fehlerhafte) wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnung für seine mietvertragliche Nebenkostenabrechnung untauglich sein sollte Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 WEG; §§ 278, 556 Abs. 3 BGB Kommentar Ein solcher Anspruch ist nicht begründet. Zunächst ist es bereits fragli...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

Durch den Ausnahmekatalog am Ende des § 266 Abs. 1 FamFG werden bestimmte Sachgebiete von der Zuständigkeit der Familiengerichte ausgenommen: die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeiten, Verfahren betreffend eines der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a bis k ZPO genannten Sachgebiete (so z.B. Streitigkeiten aus Bau- oder Architektenverträgen oder aus Bank-...mehr

Leitsatz Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Au...mehr

Leitsatz Das Überschreiten einer Innenraumtemperatur von 26 °C in ohne Klimatisierung vermieteten Büroräumen indiziert keinen Sachmangel der Mieträume. Eine Mietminderung wegen unzumutbarer, auf unzureichendem Wärmeschutz des Gebäudes beruhenden Innentemperaturen setzt in tatsächlicher Hinsicht eine taggenaue Darlegung der gemessenen Innen- und Außentemperaturen voraus. Fakt...mehr

Mietkaution, NK-Abrechnung und Mieterdarlehn Die meisten Schuldner wohnen in einer Mietwohnung. Dies eröffnet dem Gläubiger die Möglichkeit, auf Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus dem Mietverhältnis zuzugreifen. Im Fokus stehen dabei die Rückzahlungsansprüche wegen der Mietkaution, zu viel gezahlter Nebenkosten oder auch von Mieterdarlehn. Nicht außer Betracht gela...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter ist nicht Erfüllungsgehilfe vermietender Sondereigentümer Keine Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Abrechnungserstellung für den Schaden des Vermieters, der aus diesem Grund mit seinem Mieter nicht fristgemäß Betriebskosten abrechnen kann Anders wäre zu urteilen, wenn zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter eine besondere Vereinbarung...mehr

Leitsatz Negative Einkünfte aus Vermietung sind nur zu berücksichtigen, wenn die Vermietungsabsicht während des Leerstands des Wohnobjekts anhand objektiver Umstände, z. B. durch Vermietungsanzeigen, Mietverträge und Makleraufträge belegt wird. Ist die auf einen Leerstand folgende Nutzung unbestimmt und erwägt der Vermieter sogar eine Selbstnutzung, ist die Einkünfteerzielun...mehr

GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 u. 3, 66, 68 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Begehrt der Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der erstellten Jahresabrechnung zu seinen Gunsten errechneten Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher die abgerechnete Periode betreffenden Vorauszahlungen, betreffen ...mehr

RVG § 23 Abs. 1 S. 3 ZPO § 3 Leitsatz Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. Werden als Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechn...mehr

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

Den Gerichtsvollzieher "motivieren" Damit nach Möglichkeit der Gerichtsvollzieher den § 806a ZPO im Rahmen der Zwangsvollstreckung richtig und vollständig umsetzt, kann mit dem Vollstreckungsauftrag nochmals intensiv darauf hingewiesen werden. Im Rahmen der Durchsuchung nach pfändbarer Habe müssten vom Gerichtsvollzieher ohne weiteres unterschiedliche Unterlagen wie Kontoausz...mehr

"Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen" (§ 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Soweit Umfang und Schwierigkeit einer Angelegenhe...mehr

Der Gegenstandswert im außergerichtlichen Bereich richtet sich nach den Grundsätzen einer Streitwertberechnung in einem gerichtlichen Verfahren (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG), sodass letztlich gem. § 3 ZPO ein den Gegenstandswert bildender fiktiver Streitwert zu ermitteln ist. Werden als Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung 18 % aus dem Gesamtbetrag der ins...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG zulässig. Die Erinnerung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat ein konkretes Rechtsproblem aufgezeigt, nämlich das Mieterhöhungsverlangen v. 27.10.2010. Dass dieses Mieterhöhungsverlangen auch ohne vorherigen Versuch, die Sache selbst zu klären, ein Rechtsproblem beinhaltet, zeigt sich schon aus den...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnung zu weniger als 56 Prozent der ortsüblichen Marktmiete überlassen, ist der Werbungskostenabzug aus der Vermietungstätigkeit nur anteilig möglich. Das Niedersächsische FG hat vorgerechnet, wie die ortsübliche Marktmiete bei der Vermietung einer möblierten Wohnung zu ermitteln ist. Sachverhalt Das Eheleute A vermieteten eine 42 qm große möblierte Wohnu...mehr

Leitsatz Bedarf eine Betriebskostenabrechnung einer Erläuterung, damit sie nachvollzogen werden kann und somit den Mindestanforderungen genügt, sind auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Vermieter dem Mieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat, etwa im Mietvertrag. Bei der Abrechnung der Betriebskosten für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutztes Gebäud...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen und das Mietverhältnis beendet ist. Die Entstehung und die Durchs...mehr

Leitsatz 1. Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, so kann der Mieter bei beendetem Gewerberaummietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (im Anschluss an BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04, GE 2005 S. 543 für Wohnraum). 2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen wird fällig, wenn die Abrechnungsf...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als 1 Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von 1 Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. Sachverhalt Der Vermieter von Gewerberaum verlangte vom Mieter Nebenkostennachzahlungen. Laut Mietvertrag von 1993 muss der Mieter Nebenkosten tr...mehr

Leitsatz a) Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Die Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. b) Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den...mehr

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel unbegründet. Der angefochtene Beschluss hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in "Angelegenheiten" gewährt wird (vgl. § 2 Abs. 2, § 6 BerHG), ist die Vergütung, die der Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG erhält (vgl. § 44 RVG), ebenfalls auf die "Angelegenheit" auszurichten. Mangels ei...mehr

Die zeitgleich erfolgende Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen des Vermieters für verschiedene Jahre ist auch dann nur eine Angelegenheit i.S.d. §§ 2, 6 BerHG, § 15 RVG, wenn gegenüber den beiden Abrechnungen unterschiedliche Einwendungen erhoben werden und der Anwalt seine Stellungnahme auf zwei verschiedene Briefe an den Vermieter aufteilt. OLG Köln, Be...mehr

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die landgerichtliche Streitwertfestsetzung ist nicht begründet, da das Beschwerdevorbringen die Festsetzung geringerer Streitwerte für den Rechtsstreit und den Vergleich nicht rechtfertigt. Die Streitwertfestsetzung war allerdings im Rahmen der durch die Einlegung der Beschwerde eröffneten Prüfung von Amts weg...mehr

§ 833a ZPO n.F. – kurze Norm mit vielen Folgen Wer hätte gedacht, dass in einer Norm so viel Regelungsinhalt und Streitpotential stecken kann wie in dem neuen § 833a ZPO n.F.? In FoVo 2010, 21 haben wir den Umfang der Pfändung, in FoVo 2010, 41 und 61 die Voraussetzungen einer Anordnung zur Aufhebung oder zum Ruhen eben dieser Pfändung dargestellt. Dabei wurde erläutert, dass...mehr

Aufhebung der Beschränkung der Pfändung § 833a Abs. 2 ZPO erlaubt die gänzliche Aufhebung der Pfändung oder deren zeitliche Be­schränkung für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten. Damit wird eine Spezialvorschrift zu § 765a ZPO mit deutlicheren Voraussetzungen geschaffen. Im Wortlaut: § 833a Abs. 2 ZPO n.F. (2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen,...mehr