Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Einzelmeldungen

Rz. 30 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Jedes Fahrzeug ist gesondert zu melden (§ 1 Abs. 1 S. 2 FzgLiefgMeldV). Meldezeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Meldung erfolgt für den Meldezeitraum, in dem das Fahrzeug geliefert worden ist und ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Meldezeitraums abzugeben. Wird für die UStVA eine Dauerfristverlängerung gewährt, gilt diese auch für...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Grenzüberschreitende Beförderung von Gegenständen

Rz. 25 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Begriff der grenzüberschreitenden Güterbeförderung (§ 4 Nr. 3 UStG betrifft Gegenstände, die befördert werden oder auf die sich andere sonstige Leistungen beziehen; die Personenbeförderung fällt damit nicht unter die Steuerbefreiung) ist in § 3b Abs. 1 S. 4 UStG definiert. Eine solche liegt vor, wenn sich eine Beförderung sowohl auf das I...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Die Haftungsvoraussetzungen im Überblick

Rz. 14 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 13c Abs. 1 S. 1 UStG enthält die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Haftung im Falle der Abtretung einer Forderung; für deren Verpfändung oder Pfändung gelten die Voraussetzungen entsprechend (§ 13c Abs. 3 UStG). Der Abtretungsempfänger/Pfandgläubiger/Vollstreckungsgläubiger haftet für die in der nämlichen Forderung enthaltene USt, wen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.12 Verwertung von Sicherungsgut / Pfandgut

Rz. 48 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Gängiges Mittel zur Absicherung von Kreditforderungen ist die Sicherungsübereignung. Dabei überträgt der Kreditnehmer dem Kreditgeber das Eigentum an einem Gegenstand und behält sich gleichzeitig das Recht zu dessen Veräußerung vor. Die bloße Übertragung von Sicherungseigentum führt damit umsatzsteuerlich noch nicht zur Lieferung, weil der Kr...mehr

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zfs 12/2018, Abrechnung auf... / 1 Aus den Gründen:

"… Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2016 in (…), für den die Bekl. eintrittspflichtig ist." Die Kl. hat außergerichtlich auf der Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens Reparaturkosten i.H.v. 3.874,92 EUR netto, Sachverständigenkosten (652,12 EUR), Mietwagenkosten (618,80 EUR), Vermessungskosten (95,32 EUR) und eine Unkostenp...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4 Fallstudie Abrechnung bei Differenzbesteuerung

Rz. 82 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eine von Ammenwerth/Janzen/Fuß im Handbuch "Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe", S. 254 ff., entwickelte Fallstudie stellt die drei wohl in der Praxis häufigsten Fallgestaltungen vor: Beispiel 1: Verkauf eines differenzbesteuerten Fahrzeugs inkl. Garantie ohne Aufschlag zum bloßen Einkaufspreis des Fahrzeugs Kfz-Händler K hat ein Fahrzeug von einem P...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.2.1 Besondere Aufzeichnungspflichten des Händlers

Rz. 86 Der Kfz-Händler hat – neben den allgemeinen Aufzeichnungen (§ 22 UStG) – für die Differenzbesteuerung besondere Aufzeichnungen zu führen (§ 25a Abs. 6 UStG, Abschn. 25a.1 Abs. 17 UStAE), aus denen der Verkaufspreis, der Einkaufspreis, die Einzel- oder Gesamtmarge (netto ohne USt) ersichtlich sind. Rz. 87 Die Aufzeichnungen müssen für jedes Fahrzeug gesondert geführt werden...mehr

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zfs 12/2018, EU-Fahrerlaubn... / 2 Aus den Gründen:

"… [8] Die zulässige Revision des Bekl. ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der EU (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kl. hat Anspruch darauf, dass der Bekl. seinen lettischen Führerschein in ein deutsches Führerscheindokument umtauscht. Die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch ein deu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Checkliste Sicherung des Vorsteuerabzugs beim Mandanten

Rz. 106 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Vermehrt lehnen die Finanzgerichte den Vorsteuerabzug des Mandanten mit dem Hinweis ab, dass dieser nicht rechtzeitig erfolgt sei (vgl. § 15 Rn. 64; ferner Weimann, UStB 2007, 206 und UStB 2008, 324). Diese Praxis hat der BFH bestätigt (BFH vom 17.12.2008, Az: XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798; BFH vom 26.06.2009, Az: V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011...mehr

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zfs 12/2018, Beweislast für... / Sachverhalt

Die Parteien streiten über den Rücktritt von einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Der Kl. kaufte von der Bekl. das am 16.11.2016 übergebene Kfz. Ab Frühjahr 2017 rügte der Kl., dass sich das Verdeck nicht öffnen und schließen ließe. Die Bekl. nahm im Mai, Juni und Juli jeweils Untersuchungen und Reparaturversuche an dem Fahrzeug vor. Im Juli 2017 hatte der Kl. fortbe...mehr

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zfs 12/2018, Versicherungss... / 2 Aus den Gründen:

"… Das streitgegenständliche Schadensereignis bildet einen versicherten Kaskoschaden im Sinne der AKB der Bekl. Am Fahrzeug des Kl. ist durch Tierbiss unmittelbar ein Schaden entstanden (Ziff. A.2.2.7 S. 1 AKB)." Ein unmittelbarer Tierbissschaden entsteht durch die Substanzbeeinträchtigung, die durch die Krafteinwirkung des sich schließenden Gebisses eines Tieres und die schn...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.2 Wahlrecht zwischen Reparaturanspruch und Reparaturkostenersatzanspruch ("Kombinationsmodell")

Rz. 63 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei einer Garantiezusage, nach der dem Käufer eines Kfz (Garantienehmer) ein Wahlrecht in der Weise eingeräumt wird ("Kombinationsmodell"), dass es in seinem Belieben steht, im Schadensfall entweder die Reparatur durch seinen Händler durchführen zu lassen (Reparaturanspruch) oder den durch den Händler darüber hinaus verschafften Versicherungssc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.5 Begriff des "Neu"fahrzeugs

Rz. 36 Ein Kfz ist neu, wenn es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Rz. 37 Folge der 6.000 km–Grenze ist, dass auch sehr alte Fahrzeuge (z. B. Sammler- oder Ausstellungsfahrzeuge) als neu i. S. dieser Vorschrift gelten können, wenn sie wenig in Betrieb waren. Hier wird ma...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Inhalt der Meldung

Rz. 9 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 2 FzgLiefgMeldV muss die zu übermittelnde Meldung folgende Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des Lieferers, die Steuernummer und bei Unternehmern i. S. v. § 2 UStG zusätzlich die USt-IdNr. des Lieferers, den Namen und die Anschrift des Erwerbers, das Datum der Rechnung, den Bestimmungsmitgliedstaat, das Entgelt (Kaufpreis), die Ar...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Verwaltungsanweisungen BMF vom 02.07.1968, IV A 2 – S 7490 – 2/68, Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf Grund des Offshore-Steuerabkommens, BStBl I 1968, 967. BMF vom 02.10.1991, IV A 3 – S 7490 – 4/91, Umsatzsteuerbefreiung nach Art.III Nr. 1 Buchstabe a Offshore-Steuerabkommen bei Wohnraumbeschaffungen durch die amerikanischen Streitkräfte für ihre Trupp...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Letztverbrauch in Freihäfen

Rz. 205 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die in § 1 Abs. 3 UStG näher spezifizierten Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln, um einen umsatzsteuerlich unbesteuerten Letztverbrauch in diesen Gebieten zu vermeiden. Rz. 206 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 D...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG

Rz. 36 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Unter die Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fallen sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr (= Gelangen vom Inland in das Drittlandsgebiet) oder der Durchfuhr (= eingeführte Gegenstände, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet gelangen) beziehen. Der Auftraggeber dieser Lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.3 Berechnung der für den Vergleich mit den Lieferschwellen maßgeblichen Umsätze

Rz. 28 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Maßgeblich für die Lieferschwelle ist nach § 3c Abs. 3 S. 1 UStG der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in einen Mitgliedstaat zuzurechnen ist. Fraglich ist, ob damit die steuerpflichtigen Jahres-Gesamtlieferungen eines Lieferanten in einen einzelnen Mitgliedstaat gemeint sind (so Springsguth, DB 1992, 752) oder nur die entspreche...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.2 Aufzeichnungspflichten (§§ 22 ff. dUStG)

Rz. 140 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Besteuerung ist der registrierte Steuerpflichtige verpflichtet, im Inland umfangreiche Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungspflicht des Steuerzahlers erstreckt sich insbesondere auf: ausführliche Aufzeichnungen nach einzelnen Besteuerungszeiträumen über gelieferte Waren und Dienstleis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Abgrenzung zwischen Werkleistung und Werklieferung

Rz. 19 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Der Begriff der Lohnveredelung ist im Umsatzsteuerrecht nicht näher beschrieben. Allgemein wird unter einer Lohnveredelung eine Werkleistung verstanden (vgl. Abschn. 7.4 UStAE). Sofern § 7 UStG auf den Unternehmer verweist, ist somit der Werkunternehmer gemeint, ein Unternehmer, der eine sonstige Leistung (§ 3 Abs. 9 UStG) an einem Gegenstand...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Selbständige Leistung

Rz. 15 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass es sich bei der zu beurteilenden Leistung um eine selbständige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.3.1 Abs. 1 UStAE). Ist die Leistung lediglich als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung einzustufen, ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung, dass die Nebenleistun...mehr

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FoVo 12/2018, Wertgrenze fü... / II. Die Lösung

Maßgeblich ist zunächst das Vollstreckungsrecht Ausgangspunkt der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist § 802l ZPO. Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichts...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2 In der Gliederung des Unternehmens gesondert geführte Betriebe

Rz. 181 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt vor, wenn er wirtschaftlich selbständig ist. Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbständigen Unternehmens betrieb...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.7 Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

Rz. 49 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Während den leistenden Unternehmer nach § 14 Abs. 2 UStG in den dort genannten Fällen eine Verpflichtung zur Erstellung einer Rechnung trifft, hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung, sofern er ein Unternehmer mit Leistungsbezug für sein Unternehmen oder eine juristische Person ist (vgl. Weimann, UStB 2009, 22 f...mehr

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zfs 12/2018, Offensichtlich... / Leitsatz

1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtausch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.3 Bestandteile eines Wirtschaftsgutes und Leistungen an einem Wirtschaftsgut

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Vorsteuerberichtigung gilt ab dem 01.01.2005 auch für Gegenstände, die nachträglich in ein Wirtschaftsgut eingehen und dadurch ihre Eigenart verlieren (§ 15a Abs. 3 UStG). Es handelt sich um Gegenstände, die nicht selbständig nutzbar sind und mit dem Wirtschaftsgut, dessen Bestandteile sie werden, in einem einheitlichen Nutzungs- und Funk...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.5 Inzahlungnahme von Gebrauchtgegenständen

Rz. 74 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Bei Inzahlungnahme eines Gegenstands beim Verkauf eines Neugegenstands mit Zuzahlung ist als Einkaufspreis der – anteilige – tatsächliche Wert des dafür hingegebenen Wirtschaftsguts anzusetzen (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG) – nicht aber der vertraglich vereinbarte Preis des Gebrauchtgegenstands/der Wert des erworbenen Gegenstands (Abschn. 25a.1 Abs....mehr

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zfs 12/2018, Einzelfall ein... / 1 Aus den Gründen:

"… Entgegen der Annahme des AG liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis des ASt. gem. den §§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, 46 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 11 Abs. 2, 14 FeV nicht vor. Auf der Grundlage der im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung und auch derzeit bekannten Tatsachen kann ohne weitere Sachaufklärung nicht von der fehlenden Fahreignung des ASt. ausgegange...mehr

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zfs 12/2018, Offensichtlich... / Aus den Gründen

"Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Sonstige Einzelfälle (Fall-ABC)

Rz. 148 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.3 Intrahandelsstatistik (Intra EC Trade Statistics, "Intrastat")

Rz. 87 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zweck der Intrahandelsstatistik ist die Erfassung des gegenseitigen tatsächlichen Warenverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten. Sie ist in dem Land abzugeben, wo Waren körperlich eingehen, bzw. in dem Mitgliedstaat, von dem aus sie versandt werden, soweit bestimmte Wertgrenzen überschritten werden. Diese Erklärungspflichten sind auch im Vereinig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Rz. 26 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Insbesondere Kfz-Händler, die neue Fahrzeuge in einen anderen EU-Mitgliedstaat an einen Käufer ohne USt-IdNr. liefern, haben seit dem 01.07.2010 eine Meldepflicht (Fahrzeuglieferungsmeldepflichtverordnung – FzgLiefgMeldV, BGBl I 2009, 630). 2.7.1 Das Problem Rz. 27 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein andere...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nach dem Versicherungsteuergesetz nicht steuerbare oder steuerfreie Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG)

Rz. 45 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG sind Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Primärer Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG ist es, eine Doppelbesteuerung der Versicherungsumsätze mit USt un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Der umsatzsteuerliche Hintergrund

Rz. 32 Grundsätzlich folgt die Besteuerung des Kfz-Handels den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Neufahrzeugen an andere Unternehmer Neufahrzeugen nichtunternehmerische Kunden im Inlands- und Non-EU-Geschäft Kraftfahrzeugteilen. Rz. 33 Sonderregeln gelten aber für die Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen unter den Voraussetzun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.3 Aufteilung des Kaufpreises

Rz. 77 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach der Rechtsauffassung des BFH ist die Garantiezusage des Händlers keine unselbständige Nebenleistung zum Fahrzeugverkauf. Veräußert ein Kfz-Händler daher einen Pkw einschließlich der Garantiezusage, muss er das Entgelt aufteilen in einen Kaufpreis für den Pkw und eine Gebühr für die Garantiezusage. Rz. 78 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das gilt a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.3 Anwendung der neuen Rechtsauffassung

Rz. 69 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 15.12.2010 (UR 2011, 75) sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei vor dem 01.01.2011 abgeschlossenen Verträgen beanstandet es die FinVerw nicht, wenn sich der Unternehmer auf eine – auf der nunmehr aufgegebenen BFH-Rechtsprechung beruhende – günstigere Besteuerung beruft. Rz. 70 Stand: 5. A. – ET: 12/2...mehr

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zfs 12/2018, Einzelfall ein... / Leitsatz

1. Der einen "gewöhnlichen" regelmäßigen Cannabiskonsum abhandelnde Bescheid, in dem sich die Behörde auch nicht ansatzweise mit der ärztlich verordneten Einnahme von Cannabisprodukten befasst, trägt den Besonderheiten des Einzelfalls ersichtlich nicht Rechnung, wenn der Behörde bekannt ist, dass der Betroffene Cannabisprodukte aufgrund ärztlicher Verschreibung einnimmt (vgl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 19.03.1999 (BGBl I 1999, 402) hat die Vorschriften zum Eigenverbrauch in § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 UStG ersatzlos aufgehoben. Rz. 2 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Eigenverbrauch und unentgeltliche Leistungen an Arbeitnehmer wurden durch Fiktion als Lieferung bzw. sonstige Leistung gegen Entgelt ausge...mehr

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zfs 12/2018, Maßgeblichkeit... / Sachverhalt

Der Kl. verlangt aus einer bei der Bekl. unterhaltenen Unfallvericherung Invaliditätsleistungen in Höhe einer 80 %igen Invalidität. Er wurde am 3.10.2013 verletzt, als er während einer Autofahrt verkehrsbedingt halten musste, der Fahrer des hinter ihm fahrenden Kfz, das er zuvor überholt hatte, aus seinem Pkw stürzte, auf den Pkw des Kl zulief, die Fahrertür öffnete und mit ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Das Problem

Rz. 27 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Veräußert ein Kfz-Händler ein neues Fahrzeug in ein anderes EU-Land, ist der Verkauf auch dann umsatzsteuerfrei, wenn der Kunde keine USt-IdNr. hat (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG). Ein Pkw ist neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr als sechs Monate zurückli...mehr

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zfs 12/2018, Zulässigkeit e... / Sachverhalt

Der Bekl. zu 1) stieß mit seinem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Kfz gegen das von dem Kl. gesteuerte Moped. Der hierdurch stürzende Kl. rutschte gegen einen geparkten Lkw, wodurch er einen Bruch des Schultergelenks erlirr, der durch Einbringung von Stützmaterial behandelt wurde. Die Bekl. zu 2) ging davon aus, mit der von ihr geleisteten vorgerichtlichen Zahlung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Rechtsanwendung ab 01.01.2011

Rz. 57 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Nach einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2010 ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, als steuerpflichtige Leistung zu werten (BFH vom 10.02.2010, Az: XI R 49/07, B...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händler die Verkäufe voll versteuern musste, selbst w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Sonderfälle des Entgelts

Rz. 74 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 § 10 Abs. 2 S. 1 UStG enthält eine Sonderregelung für die Entgeltbemessung bei der Übertragung der Rechte aus Pfandscheinen. Die Praxis nutzt für vergleichbare Situationen heute das Instrument der Sicherungsübereignung, weshalb auf eine Kommentierung dieser Vorschrift verzichtet wird. Rz. 75 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Zur umsatzsteuerrechtliche...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Aktuell: Fehler beim An- und Verkauf von Jahreswagen

Rz. 11a Vermehrt decken Betriebsprüfungen derzeit Fahrzeugankäufe und -verkäufe auf, die von deutschen Kfz-Händlern nicht – wie es richtig wäre – zunächst der Erwerbs- und dann der Regelbesteuerung, sondern fälschlicherweise der Differenzbesteuerung unterworfen wurden. Die Verkäufer sind in der Regel Werksangehörige der (auch) im EU-Ausland ansässigen Hersteller. Die Werksan...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsatzsteuer ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2.1 Verschaffung von Versicherungsschutz verbunden mit der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Käufer

Rz. 60 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Müssen Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie vom Käufer stets und nicht nur bei der Reparatur durch eine Fremdwerkstatt "ausschließlich und unmittelbar" gegenüber der Versicherungsgesellschaft geltend gemacht werden, erbringt der Autohändler eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung, da er dem Käufer Versicherungsschut...mehr

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zfs 12/2018, Dauer der Nach... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 15.6.2014 ereignete. Der Unfallverursacher hatte für sein Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen (…) bei der Bekl. Versicherungsschutz für die Zeit vom 10.6.–14.6.2014. Gegenüber dem Geschädigten verweigerte die Bekl. die Regulierung des Schadens i.H.v. 8.384,32 EUR, weil der Schaden nach Ablauf des 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.5 Fallstudie Abrechnung bei Regelbesteuerung

Rz. 85 Stand: 5. A. – ET: 12/2018 Mit Ammenwerth/Janzen/Fuß in "Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe", S. 257, ergeben sich im Wesentlichen folgende Abrechnungsmöglichkeiten: Praxis-Beispiel Für das Fahrzeug werden 20.000 EUR netto und für die Garantiezusage 200 EUR netto vereinbart. Lösung: Abrechnungsmöglichkeit 1:mehr