Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 2. Anwalt in Doppelfunktionen

Rz. 161 Zahlreiche Anwälte sind zugleich Steuerberater und/oder Wirtschaftsprüfer. Dadurch, dass heute für die freiberufliche Tätigkeit in der Regel ein einheitliches Bedingungswerk (AVB-WSR, AVB-SWR, AVB-RWSt, …) zugrunde gelegt wird, ist gewährleistet, dass der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz für die gesamte Berufstätigkeit eines sog. Mehrfachbänders zur Ver...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / I. Vorbemerkung

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 2. Gegenstand des Versicherungsschutzes

Rz. 224 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts aus der beruflichen Tätigkeit für den Fall, dass der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, und zwar wegen eines Schadenereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder aber die Beschädigung oder Verni...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 1. Sinn und Zweck einer Büro-Haftpflichtversicherung

Rz. 219 Rechtsanwälte denken in erster Linie an den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung, die sie gegen Vermögensschäden absichern soll. Die Büro-Haftpflichtversicherung, die Haftpflichtansprüche Dritter wegen Personen- und Sachschäden abdeckt, bleibt da manchmal unbeachtet. Dabei kann sehr schnell eine Person oder eine Sache aus Vergesslichkeit, Leichtsinn oder Unaufm...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 1. Anwaltliches Berufsrisiko

Rz. 151 Gegenstand des Versicherungsschutzes ist die berufliche Tätigkeit als Anwalt (§ 1 AVB).[424] Gemäß § 1 I AVB gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes für einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht wird. Präzisiert wird dies durch Risikobeschreibung[4...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 4. Prüfung und Beurteilung der Rechtslage

Rz. 37 Hat der Anwalt anhand des aufgeklärten Sachverhalts die Rechtslage geprüft, folgt die Beratung des Mandanten wegen der zur Rechtsverfolgung erforderlichen und zweckmäßigen Schritte. Der Anwalt darf rechtliche Wertungen des Mandanten nicht ungeprüft übernehmen.[134] Nach der Rechtsprechung scheidet insoweit ein Mitverschulden des Mandanten aus.[135] Dem Anwalt als "Mitg...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 1. Versicherungssumme und Serienschaden

Rz. 190 Eines der wesentlichen Elemente des Versicherungsvertrages ist die Versicherungssumme. Die Versicherungssumme stellt den Höchstbetrag der Leistungen dar, die der Versicherer im jeweiligen Schadenfall zu erbringen hat (§ 3 III Ziff. 2 AVB); nur Kosten und evtl. Prozesszinsen werden vom Versicherer über die Versicherungssumme hinaus noch ersetzt. Die Versicherungssumme ...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / IV. VVG-Reform

Rz. 5 Die VVG-Reform hat für die Pflichtversicherung der Anwälte kaum spezifische Veränderungen mit sich gebracht. Der ursprünglich – wie in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht – vorgesehene Direktanspruch des geschädigten Dritten gegen den Berufs- Haftpflichtversicherer des Anwalts[7] ist in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens auf ein Fragment "eingeschmolzen" worden. Es ...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / I. Status quo

Rz. 1 Das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts, ob in Kooperation (Sozietät, Partnerschaft, interprofessionelle Kooperation usw.) oder als Einzelkämpfer, hat nach wie vor einen besonderen Stellenwert, und zwar zunehmend auch für mittelständische Kanzleien unter internationalen Gesichtspunkten. Die Haftungsrechtsprechung scheint, der zunehmenden Komplexität der rechtlichen Rahmen...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / IX. Verhalten im Schadenfall

Rz. 216 Erkennt der Anwalt seinen möglichen Fehler selbst, dann ist der Versicherungsfall eingetreten, und zwar genauso, als wenn ein Dritter ihn behauptet oder entsprechende Ansprüche explizit geltend macht. Der Versicherungsvertrag legt dem Anwalt auch für den Versicherungsfall eine Reihe von Obliegenheiten auf (§ 5 AVB). Die Anzeigepflicht ist dabei von besonderer Bedeutun...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 8. Verschulden und Kausalität, Schaden

Rz. 68 Verletzt der Anwalt eine der zahllosen Pflichten, kann der enttäuschte und möglicherweise wegen des anwaltlichen Versehens zu Schaden gekommene Mandant seinen Anwalt aus § 280 Abs. 1 BGB [267] (Haftung wegen Pflichtverletzung) auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.[268] In einem arbeitsteiligen Büro kann der Anwalt natürlich nicht jede Tätigkeit selbst ausführen, die mit...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / 3. Haftpflichtansprüche

Rz. 164 Nach den Versicherungsbedingungen sind nur Ansprüche versichert, die sich auf gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts stützen lassen, es sei denn, hiervon wurde/wird einvernehmlich abgewichen. Ob der Geschädigte den Anspruch aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstigen gesetzlichen (Spezial-)Bestimmungen herleitet, spielt dabei keine...mehr

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§ 10 Haftung und Berufshaft... / E. Anhang: Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen

Rz. 229 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Hinweis Unbedingt zu beachten sind die jeweils individuellen Abweichungen zum Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung gem. § 4 Ziff. 5 der nachfolgenden "Muster-AVB" für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB siehe Rdn...mehr

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Die Rechnung als zentrales ... / 2.1 Medienbruchfreiheit in der Kanzlei

"Honorarrechnungen müssen aber doch unterschrieben sein!" kommt nun gleich der Einwand. Schon, doch man kann mit dem Mandanten vereinbaren, auf die Unterschrift zu verzichten. Das kann auch durch konkludentes Handeln geschehen. Wenn also der Mandant die nicht unterschriebene elektronische Rechnung bezahlt, ist alles bestens. Zahlt er wegen der fehlenden Unterschrift nicht, d...mehr

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Personalgewinnung: Strategi... / 4.2 Anreize und Bindung des Personals an die Kanzlei – best practices

Gehalt 10 % über dem ortsüblichen Branchen-Schnitt zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Leitbild- und Visionsentwicklung beteiligen (teilweise) Einbeziehen des gesamten Teams in die Strategieentwicklung Personal substanzielle Verantwortung in der Mandantenbetreuung geben und viel Mandantenkontakt (auch beim Mandanten) ermöglichen großzügige Weiterbildungsmöglichkeiten im R...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.1 Im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer

Die Umfrage[1] zeigt, dass der Wettbewerb um Personal schon in den letzten Jahren sehr viel härter geworden ist: knapp 30 % der teilnehmenden Kanzleien haben in den letzten zwei Jahren wichtige Mitarbeiter verloren, die sie gern gehalten hätten. 44 % geben an, keine Probleme damit zu haben, qualifizierte Mitarbeiter in der Kanzlei zu halten. 81 % der Kanzleien fällt es schwer, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 3 (Digitale) Sichtbarkeit der Steuerkanzlei als Arbeitgeber

Nicht nur digital – aber künftig immer mehr digital – muss die Kanzlei als Arbeitgeber sichtbar sein, damit sie von Jobsuchenden gefunden wird. Die Nutzung von online und sozialen Medien ist kein Allheilmittel für die Personalgewinnung der Zukunft, aber ein wichtiger Weg, auf dem Ihre Kanzlei für Bewerberinnen und Bewerber erreichbar sein sollte. Analysen des Verhaltens von J...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.6.5 Mitarbeiter als motivierte Mitunternehmer

Mitarbeiter sind dann besonders motiviert und engagieren sich gerne, wenn Sie aktiv in der Entwicklung der Kanzlei mitwirken können. Eckpunkte der Kanzleiziele werden naturgemäß durch die Inhaber gesetzt. Aber warum nicht mit allen Führungskräften oder bei überschaubaren Teams mit allen Personen mindestens einmal im Jahr die Schwerpunkte der Arbeit des nächsten Jahres beleuc...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 1.1 Welche Skills benötigt Ihr Personal in der Zukunft?

Durch die Digitalisierung wird im Markt der Steuerberatung künftig auch in Deutschland neu definiert, welchen. Für die Personalgewinnung ergibt sich daraus die zunächst paradoxe Situation, dass es keine klare oder linear extrapolierbare Abbildung dessen gibt, welches Personal mit welchen Fähigkeiten künftig in Kanzleien gebraucht wird. Der aktive Umgang mit diesem Paradoxon ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 5 Strategisch an die Personalgewinnung herangehen

Auf dem Markt um gute Mitarbeiter ist ein strategisches und aktives Vorgehen zwingend nötig. Personalthemen müssen Chefsache sein und Priorität bekommen – ehe es zu spät ist. Die Basis bildet die Beantwortung folgender Fragen: Wie wollen wir uns als Kanzlei entwickeln? Wie entwickelt sich unser Personalbedarf? Wie attraktiv sind wir als Arbeitgeber wirklich im Vergleich zu unser...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 1.2 Anforderungen an exzellente Führung in der Steuerkanzlei

Aufgrund sich wandelnder Anforderungen an das künftige Personal in der Steuerkanzlei das aktuelle Personal komplett auszutauschen, wäre sicherlich unternehmerisch nicht sinnvoll. Um den Personalbedarf der Kanzlei in Zukunft zu decken, muss also eine gesunde Mischung aus der Gewinnung von neuem Personal mit neuen oder anderen Fähigkeiten, sowie der gezielten Weiterentwicklung...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.5 Hat die Stellenanzeige ausgedient?

43 % der befragten Kanzleien stufen "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" als erfolgreichste Methode der Personalgewinnung ein, während 20 % diese Methode ohne Erfolg zu nutzen versuchen. Für 36 % der Kanzleien funktionieren Stellenanzeigen in lokalen/regionalen Zeitungen noch, ähnliche viele Kanzleien (37 %) sind damit erfolglos. Das Verhältnis sieht bei Online-Jobbörsen besser a...mehr

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Die Rechnung als zentrales ... / 2.2 Medienbruchfreiheit beim Belegaustausch zwischen Unternehmen und Steuerberater

Ein Kraftakt dürfte es für die meisten Steuerkanzleien wohl werden, weg vom klassischen Pendelordner zu einem weitgehend elektronischen Belegaustausch mit den Mandanten zu kommen. Voraussetzung dafür ist, dass die Belege in elektronischer Form vorliegen. Kein Problem bei allem, was bereits in elektronischer Form ins Mandantenunternehmen kommt. Was auf Papier eingeht, wird ge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.6.1 Wie erfolgt die Einarbeitung neuen Personals?

Der erste Baustein guter Führung ist eine gut geplante Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Die Umfragedaten zeigen Licht und Schatten – einen systematischen Einarbeitungsplan für neue Mitarbeiter/-innen haben nur 32 % der Kanzleien. Allerdings begleiten in immerhin 57 % der Kanzleien Paten neue Mitarbeiter/-innen in den ersten Monaten. Ein eigenes Handbuch und Checklisten für Mi...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.4 Wie gewinnen Steuerkanzleien heute neues Personal?

Es gibt keine Faustformel bei der Personalgewinnung, denn eine Maßnahme die in der einen Kanzlei funktioniert, zeigt in der anderen geringen Erfolg. Das unterstreicht, dass für den Erfolg am Arbeitsmarkt eine strategische Herangehensweisen nötig ist. Aktuell gibt es in Steuerkanzleien bei allen Methoden Erfolgs- und Misserfolgserlebnisse.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.6.3 Personalentwicklung

Seminare und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten Kanzleien vor allem vor fachlichem Hintergrund wohl alle an. Einen systematischen Weiterbildungsplan haben aber nur 24 % der Kanzleien.mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Die Rechnung als zentrales ... / 1.1 An der Digitalisierung führt kein Weg vorbei

"Alles was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert werden. Dann kann ich es vernetzen. Und wenn es digitalisiert und vernetzt ist, dann kann ich es auch automatisieren". Diese Regel formuliert der sich als digitaler Darwinist und Evangelist bezeichnende Karl-Heinz Land im Interview "Was der digitale Wandel für Steuerberater bedeutet" [Link auf Beitrag Kanzlei der Zukun...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.6.4 Besprechungskultur

Nur gut informierte Mitarbeiter können im Sinne des Unternehmens handeln. Hier zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei den Mitarbeitergesprächen. In 47 % der Kanzleien finden mindestens monatliche Teambesprechungen statt, in 16 % wöchentliche. Auch hier nutzt ein erheblicher Anteil der Kanzleien offensichtlich Standard-Führungs-Werkzeuge noch nicht in ausreichendem Maße.mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.3 Reicht Ausbildung als Antwort auf den demografischen Wandel?

Nur 20 % der Kanzleien geben an, mit dem demografischen Wandel keine Probleme zu haben, während 51 % das Problem erkannt, aber noch keine Strategie dafür haben. 13 % der Kanzleien setzen hier insbesondere auf eigene Ausbildung und duale Studiengänge. Die Statistik zeigt, dass darin allein keine Zukunftsaussicht für alle Steuerkanzleien liegt: Es gibt weniger als 6.000 Azubis ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 4.6.2 Zwei-Klassen-Gesellschaft im Führungshandwerk

Zentrale Führungsinstrumente wie mindestens jährliche Mitarbeiterentwicklungsgespräche werden immerhin von 57 % der teilnehmenden Kanzleien durchgeführt. In 38 % der Kanzleien antworteten, dass diese Gespräche mit konkreten Zielvereinbarungen für das jeweils nächste Jahr verbunden sind. Mitarbeiterentwicklungsgespräche gehören nach unserer Erfahrung zum elementaren und unerlä...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 2 Der Wandel zum Bewerbermarkt bei Steuerberufen

Der entscheidende Umbruch für die Personalgewinnung derzeit ist der Wechsel vom Arbeitgeber- zum Bewerbermarkt. Damit werden die bisher geltenden Spielregeln der Personalsuche grundlegend auf den Kopf gestellt. Steuerkanzleien beobachten diesen schleichenden Trend in den letzten 10 Jahren, in den letzten 5 Jahren besonders verschärft. Wie andere Arbeitgeber müssen Steuerkanz...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Personalgewinnung: Strategi... / 1 Aktuelle strategische Herausforderungen bei der Personalgewinnung

Die Digitalisierung erleichtert Administration, der Wandel zum Bewerbermarkt erfordert mehr Strategie und exzellente Führungskultur. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeitersind der größte Erfolgsfaktor oder der entscheidende Engpass für eine positive Kanzleientwicklung. Um künftig erfolgreich in der Personalgewinnung zu sein, müssen Kanzleien adäquat auf diese beiden Tre...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 63 Zustellungen / 2.2.2 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 174 ZPO)

Rz. 19 § 174 ZPO schafft eine erleichterte Möglichkeit der Zustellung an Zustellungsadressaten, bei denen aufgrund ihres Berufes mit hinreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass sie das Empfangsbekenntnis unverzüglich zurücksenden. Die Norm nennt den Kreis der Personen, an die gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden kann und eröffnet die Möglichkeit, die Mittel der...mehr

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zfs 8/2017, Verauslagung vo... / 2 Aus den Gründen:

[16] "… II. 2 … a) Der AnwGH hat zu Recht einen Verstoß gegen § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO verneint. Das in § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO enthaltene Verbot der Übernahme der Kosten eines vom Mandanten in Anspruch genommenen Gegners und/oder eines angerufenen Gerichts sowie von Verwaltungskosten durch den Rechtsanwalt ist mit Wirkung v. 1.7.2008 durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbot...mehr

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zfs 8/2017, Erstattungsfähi... / 3 Anmerkung:

Der vom LG Potsdam mitgeteilte Sachverhalt ist sehr lückenhaft. Gleichwohl sind den Ausführungen des Gerichts zwei Probleme zu entnehmen, die für die Praxis erhebliche Bedeutung haben. Das erste betrifft die vielfach auftretende Frage, ob Terminsreisekosten des Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig sind, wenn sie wegen kurzfristiger Terminsaufhebung nutzlos aufgewandt wur...mehr

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zfs 8/2017, Anfall der Post... / 2 Aus den Gründen:

" … II. 1) Die weitere Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig, insb. innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt." 2) Sie ist jedoch aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Beschl. unbegründet. a) Wie das LG zutreffend ausführt, erfüllt jede Form der Nutzung von T...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / B. Getrennte Akten für unterschiedliche Rechtsgebiete

Rz. 2 Oftmals bringt es eine verkehrsrechtliche Mandatierung mit sich, dass unterschiedliche Rechtsgebiete betroffen sein können. Eine Grobeinteilung alleine im Bereich des Verkehrsrechts erstreckt sich auf die Rechtsgebiete des Verkehrsverwaltungsrechts, des Verkehrsordnungswidrigkeiten- bzw. Verkehrsstrafrechts sowie des Verkehrszivilrechts und nicht zuletzt auf das des So...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / II. Zweck der BUZ

Rz. 124 Zweck der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist es, für den Fall, dass der Versicherungsnehmer durch gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht mehr imstande ist, seinen Beruf auszuüben, eine vertraglich vereinbarte Leistung zu erhalten, um somit seinen bisherigen sozialen Status erhalten zu können. Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist eine Summenversicherun...mehr

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§ 9 Mediation in der Person... / I. Phase 1

Rz. 26 Die Phase 1 ist das "Warm-up". Hier geht es darum, dass die Medianten über das Verfahren informiert werden. Ferner sollen der Gesprächsrahmen festgelegt und die Verhaltensregeln aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Medianten darauf hinzuweisen, dass man einander ausreden lässt, es nicht zu Zwischenkommentaren kommt und nicht alle gleichzeitig...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / I. Einleitung

Rz. 130 Die überwiegende Anzahl der Angelegenheiten in der Personenschadensregulierung endet im außergerichtlichen Vergleich. Die außergerichtlichen Gebühren des Rechtsanwalts nehmen daher eine große Bedeutung ein. Die nachfolgenden Ausführungen sollen auf gebührenrechtliche Probleme hinweisen, die im Rahmen der Regulierung von Personenschäden immer wieder eine Rolle spielen...mehr

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§ 10 Abfindungsvergleich be... / C. Tipps für die optimale Gestaltung des Regulierungsgespräches

Rz. 85 Die im nachfolgenden zusammengestellten Tipps für die Durchführung des Regulierungsgespräches basieren ausschließlich auf jahrelanger Erfahrung und Auswertung von mehreren Hunderten Regulierungsgesprächen der Verfasser beim Personenschaden. Literatur zu diesem Thema ist – soweit ersichtlich – bislang in dieser Form nicht vorhanden. Rz. 86 Wenn im Folgenden der Begriff ...mehr

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§ 13 Unfallmedizin für Anwälte / 3. Erwerbsschaden

Rz. 19 Auch beim Erwerbsschaden können eventuell eintretende Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken bei den Ausgangsverletzungen zu erhöhten Schadensersatzansprüchen führen. Hier besteht generell die Möglichkeit, entweder die Risiken durch Zukunftsschadensvorbehalte abzusichern oder aber sich die etwaigen Komplikationen durch höhere Schadensersatzleistungen abfinden zu lass...mehr

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§ 12 Personenversicherungen / I. Einleitung

Rz. 2 Im Bereich der Personenschäden tritt zwangsläufig die Frage nach einer privaten Unfallversicherung auf. Jeder Anwalt, der Personenschäden bearbeitet, sollte daher seinen Mandanten fragen, ob dieser über Personenversicherungen, wie z.B. die private Unfallversicherung, verfügt. In größeren Kanzleien ist es manchmal üblich, dass ein Sachbearbeiter den Bereich des Versiche...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / D. Erkennen des Personen(groß)schadens

Rz. 6 Die größte Schwierigkeit bei der Regulierung des Personenschadens liegt darin, aus der Fülle der Personenschäden den Großschaden herauszufinden. Dieses erfordert besondere Sachkenntnis und begründet ein erhebliches Haftungspotential. Jeder Anwalt ist also gut beraten, bei der Aufklärung des Sachverhalts Indizien aufzunehmen, die für das Vorliegen eines Großschadens spr...mehr

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§ 2 Die Mandatierung beim P... / C. Parteiverrat (§ 356 StGB) vermeiden

Rz. 4 Gerade in größeren Kanzleien kann es – zunächst unbemerkt – zur Doppelmandatierung kommen, weil unterschiedliche Beteiligte ein- und desselben Verkehrsunfalls Besprechungstermine bei unterschiedlichen Sachbearbeitern innerhalb eines Büros erhalten. Oftmals fällt das relativ schnell bei der Aktenanlage auf, insbesondere dann, wenn die Aktenführung elektronisch unterstüt...mehr

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AGS 7/2017, Ausschließliche... / 1 Sachverhalt

In der Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer des LG schlossen der Adhäsionskläger und der Adhäsionsbeklagte/Angeklagte im Rahmen der Beweisaufnahme noch vor der Urteilsverkündung einen Vergleich, nach dem der Adhäsionsbeklagte an den Adhäsionskläger unter Nachlassung von Ratenzahlung einen Betrag i.H.v. 4.000,00 EUR zahlt sowie aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR die...mehr

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AGS 7/2017, Ausschließliche... / 2 Aus den Gründen

I. … II. 1. Der Senat entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einem Rechtspfleger erlassen wurde (§ 568 Abs. 1 S. 1 ZPO). 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands von 200,00 EUR wird überstiegen (§ 567 Abs. 2 ZPO). 3. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auf die Geltendmachung der Verteidigergebü...mehr

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AGS 6/2017, Erstattungsfähi... / 1 Aus den Gründen

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist begründet. Neben den im vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bereits berücksichtigten Kosten in Gestalt der 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV), der 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV), der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstl...mehr

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zfs 6/2017, Notwendige Erme... / Sachverhalt

Das AG Würzburg bestimmte in dem Bußgeldverfahren Termin auf den 10.4.2017 um 9:50 Uhr. Der Betr. wurde von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden. Der Verteidiger, dessen Kanzlei in Delmenhorst liegt, beantragte 6 Wochen vor der Hauptverhandlung, den Termin entweder zu verlegen oder zeitlich an diesem Tage vorzuziehen. Er begründete dies damit, dass beabsichtigt ...mehr

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zfs 6/2017, Kfz-Herstellerh... / 2 Aus den Gründen:

" … I. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB begründet." Die Bekl. hat dem Kl. in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt. Die Handlung, durch die die Bekl. den Kl. geschädigt hat, war das Inverkehrbringen – unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung – von Dieselmotoren zum Zweck de...mehr