Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Eine Beschränkung der an den beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zu erstattenden Kosten ist gerechtfertigt. Aber diese Beschränkung darf nicht das Ausmaß erreichen, das der angefochtene Beschluss und die Abhilfeentscheidung vorsehen. Dem nicht im Bezirk des befassten Gerichts niedergelassenen beigeordneten Verfahr...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sowie die Feststellung, dass die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens unangemessen war. Der Kläger hat in einem Verfahren des FamG den im Ausland wohnhaften, aber jedenfalls während des Ausgangs...mehr

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

Die Abmahnung dient der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, ohne die Gerichte in Anspruch zu nehmen, und gibt dem Verletzer die Möglichkeit, durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Das Abmahnverfahren ist meist von hohem Zeitdruck geprägt, da auch nach Versand eines Abmahnschreibens weiterhin Wettbewerbsverstöße drohen. Ab...mehr

Rz. 57 Die Definition einer Geschäftsreise i.S.d. RVG findet sich in Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG. Danach liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des RA befindet. Unter "Gemeinde" ist die politische Gemeinde gemeint.[45] Es ist irrelevant, wieviel Kilometer oder Zeit der RA für die Strecke benötigt. ...mehr

Rz. 84 Das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV RVG ist als Ersatz für Mehrkosten, die dem RA während der Geschäftsreise entstanden sind, zu verstehen. Darunter fallen Aufwendungen für das auswärtige Essen und Trinken. Ferner soll es auch ein Ausgleich für die während der Reise nicht mögliche Ausübung der übrigen Geschäfte sein,[68] was angesichts der Höhe aber kaum n...mehr

Rz. 45 Bei der konkreten Auslagenabrechnung nach Nr. 7001 VV RVG kann der RA alle erstattungsfähigen Entgelte geltend machen, die ihm bei der Durchführung des Mandats entstanden sind und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Das Erfassen der einzelnen Auslagenpositionen erfordert einen gewissen Verwaltungsaufwand und Disziplin aller in einer RA-Kanzlei tä...mehr

Rz. 39 Die dem RA zustehenden Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind in den Nrn. 7001 und 7002 VV RVG geregelt. Die Vorschriften sind anwendbar, wenn der RA die gesetzliche Vergütung abrechnet. Bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sollte der RA, sofern er ein gesondertes Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen i.S.v. Nrn. 7001 o...mehr

Rz. 64 Nach der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV RVG kann der RA nach Entgegennahme des Auftrages bei Verlegung seiner Kanzlei nur die Reisekosten verlangen, die auch vom früheren Kanzleisitz aus entstanden wären. Bei der Vergleichsberechnung sind nicht einzelne Reisen gegenüberzustellen, sondern es ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen.[48] Entstehen durch die Sitzverlegung gering...mehr

Rz. 83 Der Gesetzgeber hat der grundsätzlichen Bestimmung des Gebührensatzes durch den RA anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG mit der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG für die Geschäftsgebühr eine Beschränkung auferlegt. Danach kann der RA eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Diese Grenze des Gebührensatzes von 1,3 wird als ...mehr

Rz. 62 Dient die vom RA unternommene Geschäftsreise dem Zweck, verschiedene Reiseziele in unterschiedlichen Angelegenheiten zu unternehmen, ist nach Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV RVG zu verfahren. Danach sind die Auslagen gem. Nrn. 7003–7006 VV RVG (Fahrtkosten, Tage- und Abwesenheitsgeld, sonstige Auslagen) nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführ...mehr

Rz. 64 Grundsätzlich hat der Antragsgegner (Schuldner) die Kosten zu erstatten, die tatsächlich angefallen sind. Sofern eine Anrechnung zu erfolgen hat, sind also nur die um die anzurechnenden Gebühren verminderten Kosten zu tragen. Da die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und nicht der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr erfolgt, ist die volle Ges...mehr

Rz. 131 Grundsätzlich und nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Schuldner als Schädiger nicht alle durch das Schadensereignis (Verzugseintritt) verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.[55] Hierbei ist die Ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaf...mehr

Rz. 29 Gemäß §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB ist beim Fehlen einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Üblich ist eine Vergütung, die am gleichen Ort für die gleiche oder ähnliche Dienstleistung, die von gleichen oder ähnlichen Berufsträgern verrichtet wird, gewöhnlich bezahlt wird. Rz. 30 Was die Ortsüblichkeit angeht, findet sich in der Literatur[12] der Hinw...mehr

Streitig ist die Höhe einer anwaltlichen Vergütung. Der Beschwerdeführer war der Klägerin in einem Verfahren vor dem SG im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Streitgegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Ladungsverfügung wurde Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 6.6.201...mehr

Dr. Undine Krebs In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle, dass mir ein restriktiver Ehevertrag vorgelegt wird, den ich doch bitte zu Fall bringen solle. Es wird zuerst argumentiert, man habe den Inhalt überhaupt nicht verstanden; dieses Juristendeutsch sei doch auch zu schwer verständlich. Bei meinem Hinweis, dass Verzicht doch ein eindeutiges Wort sei, wird ein zweiter Einwa...mehr

Im Klageverfahren vor dem SG, Az.: S 53 AS 1915/10, ging es um die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II für mehr als einen Bewilligungszeitraum, verfahrensrechtlich eingekleidet teilweise durch eine endgültige Festsetzung, teilweise durch eine Aufhebungs- und Erstattungsverfügung. Am 12.7.2010 erhob der K...mehr

Rz. 34 Des Weiteren muss der Rechtsanwalt nicht den Mandanten ungefragt von sich aus auf das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung ansprechen.[42] Rein vorsorglich sollte aber geklärt sein, ob die Beauftragung zur Beratung etc. nur unter der aufschiebenden Bedingung der Gewährung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung erfolgt oder nicht. Da gerade in Erbsa...mehr

Rz. 118 Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen,[144] mit einer Rechtsbehelfsbelehrung [145] zu versehen und zuzustellen,[146] § 70 Abs. 3 VwGO. Rz. 119 Zustellung ist die Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments in der im VwZG bestimmten Form (§ 1 Abs. 1 VwZG).[147] Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten (§ 1 Abs. 3 VwZG). Als Z...mehr

Der Senat hatte den Antrag der Erinnerungsgegnerin (= Schiedsbeklagte, Antragstellerin im Aufhebungsverfahren) auf Aufhebung eines zu ihrem Nachteil ergangenen inländischen Schiedsspruchs zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer legte für die unterlegene Erinnerungsgegnerin in deren Namen Rechtsbeschwerde beim BGH ein, bat um Überlassung der Gerichtsakten und beantragte Fristver...mehr

Rz. 67 Der Anspruch auf Rechtsschutz hängt nach dem aus dem Haftpflichtrecht entlehnten Gesetzeswortlaut des § 2k ARB von der Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder ein mitversicherten Person ab. Nach allgemeiner Ansicht[59] ist die Rechtslage dann verändert, wenn Rechte oder Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person, in zeitl...mehr

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür beauftragt worden zu sein. Der Beklagte hatte zwar den Auftrag er...mehr

Rz. 16 Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Behörde ist dann zur Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit sie dadurch in ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung beeinträchtigt ist. Mit Blick auf die durch die ...mehr

Der Beklagte war Eigentümer eines Grundstücks in München, das zum Teil aufgrund des Mietvertrags als Hotel vermietet war. Nach den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LG beabsichtigte der Beklagte, das Grundstück zu veräußern, und gab in diesem Rahmen bei der Klägerin im April 2014 jedenfalls eine umfassende Prüfung des Mietvertrages in Hinblick auf dessen B...mehr

Rz. 21 Die Begutachtungsleitlinien können gleichfalls als Richtlinien angesehen werden. Sie beruhen auf der Zusammenführung des Gutachtens "Krankheit und Kraftverkehr", 5. Auflage, Stand: August 1996 [66] und des Psychologischen Gutachtens Kraftfahreignung.[67] Rz. 22 Die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung[68] werden im Vorwort dementsprechend als 6. Auflage des Gu...mehr

Rz. 20 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach pflichtgemäß...mehr

Rz. 15 Auf die Übermittlung der in § 39 Abs. 1 StVG genannten Fahrzeug- und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen besteht ein Rechtsanspruch, wobei die Darlegung von Tatsachen genügt, die das dort näher bezeichnete Interesse begründen.[30] Parkt ein Fahrzeug widerrechtlich auf einem Privatparkplatz, dann besteht ein Anspruch auf Halterauskunft gemäß § 39 Abs. 1 StVG...mehr

Rz. 234 Dem Alleinerben stehen als dem Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers dieselben Auskunftsrechte gegen das Kreditinstitut zu, wie diesem zuvor.[325] Die aus der Geschäftsverbindung mit der Bank herrührenden Auskunftsansprüche gem. den §§ 675, 666 BGB stehen mit Erbfall dem Erben zu.[326] Rz. 235 Der Auskunftsanspruch erstreckt sich im Einzelnen auf die Mitteilung der Ko...mehr

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Anwaltshonorar für die Bearbeitung einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung; der Beklagte verlangt widerklagend die Rückzahlung der Vorschüsse. Der Beklagte hatte im Jahr 2004 ein Bankkonto in Liechtenstein eröffnet. Am 11.7.2015 beauftragte er die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, eine steuerliche Selbstanzeige zu erstellen. Zwisch...mehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Limited Liability Partnership (LLP), die Rückzahlung von Anwaltshonorar für die Erstellung einer steuerlichen Selbstanzeige. Der Kläger ist Eigentümer einer vermieteten Wohnung in Florida/USA und Inhaber eines Bankkontos in den USA. Die daraus erzielten Miet- und Kapitaleinkünfte hatte e...mehr

Nach rund vier Jahren machten zahlreiche neue Gesetze und die aktuelle Rechtsprechung eine Neuauflage des sehr gut angenommenen Werkes dringend notwendig. Die Autoren und der Verlag haben dabei weiter an der bisherigen und in der Praxis bewährten Aufteilung und Konzeption festgehalten. In der Neuauflage sind insbesondere zahlreiche weitere Formulierungsbeispiele für den Prax...mehr

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Der Kläger kann unter Abzug einer Erstberatungsgebühr die Rückzahlung der bezahlten Honorare sowie den Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. I. Der Anspruch auf Erstattung der bezahlten Honorare ergibt sich aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB. Danach ist schon bei Aufnahme von Vertragsverhandlung...mehr

Rz. 81 PROZESSFINANZIERUNGSVERTRAG zwischen der LEGIAL AG Thomas-Dehler-Straße 2 81737 München – nachfolgend "LEGIAL" genannt – und [Name Anspruchsberechtigter] [Straße Anspruchsberechtigter] [PLZ, Ort Anspruchsberechtigter] – nachfolgend auch bei mehreren Personen "ANSPRUCHSINHABER" genannt –mehr

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Hinsichtlich der Übernachtungskosten, geltend gemacht in Höhe von 405,00 EUR und berücksichtigt durch das LG in Höhe von nur 60,00 EUR, hat die sofortige Beschwerde teilweise Erfolg. Die Hotelübernachtungen im Zusammenhang mit den Terminen am 6.5.2010, am 7.10.2010 und am 14.7.2011 waren für den Prozessbevollmächtigten der Str...mehr

Autor: Von Prof. Dr. Ralph Landsittel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Erbrecht, Mannheim[1] ZErb 12/2016, S. 383 - 395mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr

Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Beklagte Nr. 2 u. 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Beklagte Nr. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer Versicherungsnehmerin in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Klägerin auf Anfrage der Beklagten Nr. 1 Decku...mehr

Klaus-Peter Horndasch2. Auflage 2016, 277 Seiten, 39,90 EUR, Deutscher Notarverlag, ISBN: 978-3-95646-091-3 Wer das Amt des Notars oder der Notarin anstrebt, muss sich seit einigen Jahren einer durchaus anspruchsvollen Fachprüfung mit Klausuren in verschiedenen Rechtsgebieten und einer mündlichen Prüfung stellen. Auch das Familienrecht gehört zu den Prüfungsgebieten, ist aber...mehr

Leitsatz Erhält der Inhaber von Urheberrechten an Tonaufnahmen Zahlungen zur pauschalen Abgeltung seiner Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, sind diese nicht umsatzsteuerbar. Aus den Rechnungen der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist allerdings kein Vorsteuerabzug möglich. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von exklusiven Verwertungs...mehr

Der Kläger verlangt aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten die Rückzahlung geleisteten Anwaltshonorars; der beklagte Rechtsanwalt macht widerklagend restliche Gebühren geltend. Der Beklagte hatte den Kläger und die Drittwiderbeklagte (fortan auch: Eheleute T.) in einer Bausache vor dem OLG vertreten. Er war seinerzeit Mitglied einer Sozietät. ...mehr

Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. I. Klage aus eigenem Recht des Klägers 1. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet gehalten, weil die Honorarzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Zwar habe der beklagte Rechtsanwalt das Mandat durch Kündigung beendet, was in der Regel einen Vergütungsanspruch entfallen lasse. Die Kündigung sei jedoch durch...mehr

Wird gegen einen Teilbeschluss über einen Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Beschwerde zum OLG erhoben, so erhalten die beteiligten Anwälte für das Beschwerdeverfahren die Gebühren eines Berufungsverfahrens, da es sich auch insoweit um eine Beschwerde gegen eine Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands handelt. Die Abwesenheitszeit wird gerechnet vom Ver...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Auch Teilbeschlüsse sind Endentscheidungen i.S.d. § 38 FamFG, da sie hinsichtlich des beschiedenen Teils das Verfahren in der Hauptsache abschließen. Der Anwalt erhält hier gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b) VV die Gebühren eines Berufungsverfahrens, also eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sowie eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig nach §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Nach Vorbem. 3.2.1 VV ist der Unterabschnitt über die Berufung auch anzuwenden in Verfahren über Beschwerden gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...mehr

Leitsatz 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde (Änderung der Rechtsprechung). 2. Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist nach den §§ 58 ff FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingereicht worden. Auch der für die Zulässigkeit gemäß § 61 Abs. 1 FamFG notwendige Beschwerdewert von mehr als 600 EUR ist erreicht. Die Beschwerde erfasst die in dem angegriffenen Beschluss f...mehr

Die Berufung des Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.12.2014, verkündet am 1.7.2015, (Az.: 2 O 5350/14) wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung...mehr

Auf einen Blick Der Beitrag greift unseren Beitrag aus ZErb 2/2009 zur Schnittmenge von Erb- und Urheberrecht wieder auf und führt die Argumentation pro starker Stellung der Erben als Rechtsnachfolger eines Erblasser-Urhebers weiter. Dabei wird zusätzlich die ungarisch-deutsche Warte der Rechtsvergleichung gewählt. Das ungarische Recht verfolgt eine schärfere Trennung von Ur...mehr

Nach den einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 52 Abs. 1 BRAO, 54a WPO, 67a Abs. 1 StBerG, § 45a PatO) sind vertragliche Haftungsbeschränkungen wie folgt möglich: Individuell: durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme AGB: durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssu...mehr