§ 10 Haftung und Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts / E. Anhang: Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen

Rz. 229

Hinweis

Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM.

Hinweis

Unbedingt zu beachten sind die jeweils individuellen Abweichungen zum Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung gem. § 4 Ziff. 5 der nachfolgenden "Muster-AVB" für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB siehe Rdn 107 ff.) und die Rechtsanwalts-GmbH.

Der textliche Einschub im Anschluss an § 4 Ziff. 5 AVB gibt sinngemäß unverbindliche Musterbausteine des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft per September 2013 wieder.

Jedem Versicherer ist es unbenommen, hiervon abzuweichen.

Die Mitversicherung von wissentlichen Pflichtverletzungen eines Anwalts in der Anwalts-GmbH oder Anwalts-PartGmbB außerhalb der gesetzlich zwingenden Vorgaben, insbesondere ohne Rückgriff des Versicherers, begegnen berufsrechtlichen Bedenken insofern, als eine solche Erweiterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen den maßgeblichen berufsrechtlichen Grundsätzen gem. §§ 43, 43 a BRAO widerspricht.

Die berufsrechtlichen Konsequenzen eines derart rechtswidrigen Verhaltens sind bis dato in keiner Weise artikuliert.

Inhaltsübersicht zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie für Steuerberater

Teil 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen

A. Der Versicherungsschutz (§§ 1 – 4)

§ 1	Gegenstand des Versicherungsschutzes, Vermögensschäden, Versicherungsnehmer
§ 2	Vorwärts- und Rückwärtsversicherung
§ 3	Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes
§ 4	Ausschlüsse

B. Der Versicherungsfall (§§ 5 und 6)

§ 5	Versicherungsfall, Obliegenheiten im Versicherungsfall, Zahlung des Versicherers
§ 6	Rechtsfolgen bei Verletzung einer Obliegenheit nach § 5

C. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 – 16)

§ 7	Versicherungsschutz für fremde Rechnung, Abtretung, Verpfändung, Rückgriffsansprüche
§ 8	Prämienzahlung, Prämienregulierung, Prämienrückerstattung
§ 9	Vertragsdauer, Kündigung, Erlöschen
§ 10	Verjährung, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
§ 11	Form der Willenserklärung gegenüber dem Versicherer
§ 11a	Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Rechtsfolgen
§ 11b	Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers während der Vertragslaufzeit
§ 12	Sozien
§ 13	Mitarbeiter
§ 14	Kumulsperre
§ 15	Sachschäden
§ 16	Versicherungsschutz für gesellschaftsrechtliche Haftung

Teil 2 BBR Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA)

A. Besondere Bedingungen

1.	Jahreshöchstleistung
2.	Ausschlüsse/Einschränkungen
3.	Meldepflichten des Versicherers
4.	Überschreiten der Pflichtversicherung
5.	Deckung für Auszahlungsfehler bei Anderkonten

B. Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte (einschließlich des Rechtsanwalts-Risikos von Anwaltsnotaren)

C. Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Patentanwälte

Teil 3 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (BBR-W)

A. Besondere Bedingungen

1.	Mitversicherung
2.	Höchstbetrag der Versicherungsleistung
3.	Jahreshöchstleistung
4.	Weitere Bestimmung zum Selbstbehalt
5.	Ausschlüsse
6.	Meldepflichten des Versicherers
7.	Überschreiten der Pflichtversicherung
8.	Deckung für Auszahlungsfehler bei Anderkonten

B. Risikobeschreibung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer

Teil 4 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Steuerberater (BBR-St)

A. Besondere Bedingungen

1.	Mitversicherung
2.	Höchstbetrag der Versicherungsleistung
3.	Jahreshöchstleistung
4.	Weitere Bestimmung zum Selbstbehalt
5.	Ausschlüsse
6.	Meldepflichten des Versicherers
7.	Überschreiten der Pflichtversicherung
8.	Deckung für Auszahlungsfehler bei Anderkonten

B. Risikobeschreibung zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater

Teil 1 Allgemeine Versicherungsbedingungen

A. Der Versicherungsschutz (§§ 1 – 4)

§ 1 Gegenstand des Versicherungsschutzes, Vermögensschaden, Versicherungsnehmer

I. Versicherungsschutz für berufliche Tätigkeit, Vermögensschadenbegriff

1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall

Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder § 831 BGB einzutreten hat, begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.

Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren sowie Erfüllungsansprüche und Erfüllungssurrogate gemäß § 281 in Verbindung mit § 280 BGB.

2. Definition des Vermögensschadens

Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichten oder Abhandenk...