Fachbeiträge & Kommentare zu Kanzlei

mehr

Rz. 175 Die Gebühren des Unterbevollmächtigten sind in Teil 3, Abschnitt 4 VV RVG geregelt. Beschränkt sich danach der Auftrag auf die Vertretung in einem Termin i.S.d. Vorbemerkung 3 Abs. 3, erhält der Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr (Nr. 3401 VV RVG). Die Terminsgebühr entsteht nach Nr. 3...mehr

Rz. 16 Wie bereits ausgeführt, können Notfristen weder verlängert noch verkürzt werden. Die sonstigen gesetzlichen und richterlichen Fristen können gem. § 224 Abs. 1 ZPO durch Parteivereinbarung gekürzt werden. Auf Antrag können richterliche Fristen vom Gericht verlängert oder verkürzt werden, sofern dem Gericht erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden. Gesetzliche Fristen...mehr

Rz. 196 An einem Großteil der Gerichtspost, d.h. der von einem Gericht über das Gerichtsfach oder über den Postweg zugeleiteten Post, befindet sich ein Empfangsbekenntnis (in der Praxis auch EB genannt), das vom Rechtsanwalt unterschrieben an das Gericht zurückgesandt werden muss. Sofern die Übermittlung der Gerichtspost via beA erfolgt, wird auch hier bei entsprechenden Sch...mehr

Rz. 8 Wichtigstes Ziel der Kanzleiorganisation ist es, sicherzustellen, dass sämtliche Fristen und Termine beachtet werden, die nach den materiell-rechtlichen und prozessualen Vorschriften und Regeln zu beachten sind. Dieses vordringliche Ziel der Büroorganisation widerspricht in mancher Hinsicht einem effizienten betriebswirtschaftlichen Ablauf der Büroarbeit, ist jedoch un...mehr

Rz. 2 Gem. § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, länderübergreifendes Register für Schutzschriften (Schutzschriften-Register) zu führen. Rz. 3 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Mona...mehr

mehr

Rz. 133 Der Korrespondenzteil enthält sämtlichen Schriftverkehr, den die Anwaltskanzlei mit dem Mandanten oder Dritten (z.B. Sachverständige, Werkstatt, Jugendamt etc.) außergerichtlich führt . Eingeheftet werden insbesondere auch die Anschreiben, mit denen die Kanzlei Abschriften von Schriftsätzen dem Mandanten zugeleitet hat. Es empfiehlt sich dabei, ein Schriftstück, dass ...mehr

Rz. 8 Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen. Lediglich bei der Pflichtverteidigung und Beratungshilfe wird ihm die Übernahme von Gesetzes wegen auferlegt. Aus diesem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass der Rechtsanwalt auch nicht verpflichtet ist, einen Auftrag zu den gesetzlichen Gebühren und Auslagen anzunehmen. Er kann vielmehr mit seine...mehr

Rz. 167 Die Verweisung ist gebührenrechtlich geregelt in § 20 RVG, die Zurückverweisung in § 21 RVG. Rz. 168 Verweisung nach § 20 RVG Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird (z.B. weil das örtlich oder sachlich unzuständige Gericht angerufen wurde und auf Antrag des Klägers nun die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt), sind die Verfahren...mehr

Rz. 64 Durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand können die Rechtsnachteile, die mit der Fristversäumung einer Prozesshandlung verbunden sind, beseitigt werden. Die Wiedereinsetzung gem. § 233 ZPO erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen: Rz. 65 Es muss ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden; dabei ist Wiedereinsetzung nur möglich bei der Versä...mehr

Rz. 15 Ein Verbraucher ist gem. § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Schutzwürdig ist der Verbraucher insbesondere, wenn auf der anderen Vertragsseite ein Unternehmer steht und es sich damit um einen sog. Verbraucherve...mehr

Rz. 254 Geht ein Schreiben mit einer Mandatserteilung in der Kanzlei ein, muss der Anwalt zunächst entscheiden, ob er das Mandat übernehmen will. Wichtig ist dabei die Prüfung, ob eine Interessenkollision vorliegt. Eine Interessenkollision liegt schon dann vor, wenn nur die reine Möglichkeit eines Interessenkonflikts besteht, also schon bei der Annahme eines "doppelten" Mand...mehr

mehr

Rz. 71 Ob und inwieweit einer/einem Rechtsanwaltsfachangestellten das vorprozessuale Inkasso (Forderungseinzug) von Forderungen übertragen werden kann, hängt allein von den Fähigkeiten und der Sachkunde der Rechtsanwaltsfachangestellten ab. Es besteht die Gefahr, dass Forderungen geltend gemacht werden, die nicht oder nicht so bestehen, wie sie in dem vorprozessualen Schreib...mehr

Rz. 79 Einfache Wiedervorlagen ohne besonderen Verfügungsgrund (z.B. "allgemeine Wiedervorlage"), die nicht tagesgenau eingehalten werden müssen, weil bei Vorlage der Akte nicht unbedingt etwas veranlasst ist, können in einem mehr oder minder großen Zeitraum um die Wiedervorlagefrist herum vorgelegt werden. Rz. 80 Die einfache Wiedervorlage dient im Wesentlichen dazu, die Ange...mehr

Rz. 189 Die Hebegebühr nach Nr. 1009 VV RVG kann für die Weiterleitung von Fremdgeld berechnet werden. In der Praxis wird die Hebegebühr nur selten berechnet. Für viele Kanzleien gehört es zum "Service", die Hebegebühr dem Mandanten nicht in Rechnung zu stellen. Zu beachten ist jedoch, dass mit der Hebegebühr alle mit dem Zahlungsverkehr zusammenhängenden Tätigkeiten abgegol...mehr

Rz. 74 In der Strafprozessordnung sind ebenfalls einige wichtige Fristen geregelt. Hier kommt es für den Fristlauf teilweise darauf an, ob ein Urteil in Anwesenheit des Verurteilten verkündet wurde oder nicht.mehr

Rz. 30 Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm (und nicht seinen Mitarbeitern) unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern (§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG). Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Berechnung nicht abhängig (§ 10 Abs. 1 S. 2 RVG). Rz. 31 In die Berechnung ist Folgendes aufzunehmen:mehr

Rz. 96 Das zentrale Arbeitsmittel einer jeden Rechtsanwaltskanzlei ist die Akte. Wir unterscheiden die reine E-Akte , bei der alle Dokumente elektronisch gespeichert werden, von der Papierakte . Bei der Papierakte wird jeder Vorgang in einem gesonderten Papphefter, bei größerem Umfang in Ordnern, abgelegt, der nur die diesen Vorgang betreffenden Schriftstücke enthält. Häufig w...mehr

Rz. 286 In einigen gerichtlichen Verfahren ergibt sich die Notwendigkeit, zusätzliche Anwälte hinzuzuziehen. Rz. 287 Dies kann ein Unterbevollmächtigter , ein sog. Mahnanwalt und seltener auch ein Korrespondenzanwalt/Verkehrsanwalt sein. Obwohl ein Unterbevollmächtigter z.B. in der Regel vom Anwalt, nicht vom Mandanten, ausgesucht wird, ist sein Vertragspartner der Mandant und...mehr

Rz. 28 Bereits vor Fälligkeit kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss verlangen (§ 9 RVG). Reicht der Rechtsanwalt beispielsweise Klage für seinen Auftraggeber ein, könnte er – im Hinblick darauf, dass eine mündliche Verhandlung zu erwarten ist – eine 1,3 Verfahr...mehr

Rz. 38 Zu der Frist wird eine Woche vor Fristablauf eine Vorfrist eingetragen. In den meisten Kanzleien wird das Wort "Vorfrist" mit eingetragen, bzw. das Kürzel "VF". Rz. 39 Vorfristen weisen auf den eigentlichen Fristablauf hin und sind je nach Umfang der jeweiligen Maßnahme frühzeitig zu notieren. So empfiehlt es sich, bei einer Berufungsfrist eine Vorfrist von ca. einer W...mehr

Rz. 54 Gemäß § 253 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 131 ZPO sind danach grundsätzlich auch der Klageschrift die Urkunden (insbesondere Verträge, Rechnungen, Briefkorrespondenz) in Abschrift als Anlagen beizufügen , auf die in der Klage Bezug genommen wird. Rz. 55 Weiterhin sind auch außerhalb des Anwendungsbereichs von § 253 Abs. 4 ZPO gem. § 133 ZPO die für die Zustellung an den Gegner no...mehr

Rz. 3 Mit dem Begriff Kosten- und Gebührenrecht bezeichnet man die Gesamtheit der Normen, nach denen sich die Berechnung und Festsetzung der Kosten bestimmt, die bei Inanspruchnahme von Rechtsberatung oder Gerichtstätigkeit anfallen. Dabei teilt sich das Kostenrecht grob in das Recht der Gerichtskosten und das der Rechtsanwaltsvergütung auf. Bei der Rechtsanwaltsvergütung un...mehr

Rz. 1 Wie bereits in der Einführung dargelegt, ist für den Ablauf der Zwangsvollstreckung die Art des jeweils titulierten Anspruchs von maßgeblicher Bedeutung. Das 8. Buch der ZPO ist in mehrere Abschnitte aufgeteilt:mehr

Vor dem FamG Prenzlau hatten die Beteiligten über einen Zahlungsantrag i.H.v. 23.000,00 EUR gestritten. Die Kosten des Rechtsstreits waren zu 61 % dem Antragsteller und zu 39 % der Antragsgegnerin auferlegt worden. Die am Gerichtsort wohnende Antragsgegnerin hatte mit ihrer Vertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte. Desse...mehr

Die Partei hatte vor dem LG Dortmund einen Rechtsstreit in einer Kartellsache geführt. Hierzu hatte sie einen Anwalt aus Bad Arolsen (Hessen) beauftragt. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Partei die Festsetzung ihrer Kosten, u.a. auch der vollen Reisekosten ihres Anwalts. Insoweit hat die Partei vorgetragen, dass es zwar nicht notwendig gewesen wäre, einen Anwalt ...mehr

[1] I. Das Familiengericht hat die Antragsgegnerin mit einem ihr am 5.7.2018 zugestellten Beschluss verpflichtet, an den Antragsteller, ihren geschiedenen Ehemann, rückständige Nutzungsentschädigung für die von ihr bewohnte Ehewohnung in Höhe von 10.500 EUR nebst Zinsen zu zahlen sowie das Objekt geräumt an den Antragsteller herauszugeben. [2] Gegen diese Entscheidung hat die...mehr

In Rechtsprechung und Literatur war bislang umstritten, ob der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandanten und Wegfall von dessen Interesse an den bisherigen Beratungsleistungen wegen vertragswidrigem Verhalten des Beraters bereits dann entfällt, wenn der Mandant bei Kündigung noch keine Kenntnis von der Pflichtverletzung hatte und somit seine Kündigu...mehr

Rz. 127 Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Muster 2.15: Mandantenschreiben nach Einstellung des OWi-Verfahrens Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom ________________...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Rz. 35 Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Muster 3.7: Mandantenschreiben nach Einstellung und möglicher Verfahrensabgabe Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Ereignis vom _____________...mehr

Rz. 38 Muster 2.3: Erstes Mandantenschreiben im OWi-Verfahren Muster 2.3: Erstes Mandantenschreiben im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________ __________________...mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Effizienz der Mandatsbearbeitung und die Erzielung des Deckungsbeitrages für den wirtschaftlichen Kanzleierfolg im Bereich des Verkehrsrechts hängen maßgeblich davon ab, ob es gelingt, wiederkehrende Arbeitsabläufe zu optimieren und zu standardisieren, um diese dann später routiniert fehlerfrei umzusetzen. Erwartet werden von Seiten der ...mehr

Rz. 1 Die Durchsetzung von Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüchen gegenüber dem Haftpflichtversicherer gehört zu dem täglichen Brot einer jeden Anwaltskanzlei. Der Mandant erscheint in der Kanzlei und schildert den Unfallhergang. Das mit der Regulierung beauftragte Büro hat die Haftungsfrage und die einzelnen Schadenersatzpositionen sowie den Schmerzensgeldanspruch anhan...mehr

Rz. 81 Muster 2.9: Mandantenschreiben nach Einspruch im OWi-Verfahren Muster 2.9: Mandantenschreiben nach Einspruch im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________________ __...mehr

Gegen den Betr. erging wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß) ein Bußgeldbescheid über 230 EUR mit einmonatigem Fahrverbot. Das AG hat einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt und hierzu den – vom persönlichen Erscheinen nicht entbundenen – Betr. und dessen Verteidiger ordnungsgemäß geladen. Am Terminstag sind nach Aufruf der Sache we...mehr

Rz. 132 Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Muster 2.16: Mandantenschreiben nach Verurteilung im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom __________________...mehr

Rz. 94 Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens Muster 2.11: Deckungsanfrage zur Einholung eines Sachverständigengutachtens _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaf...mehr

Dr. Undine Krebs Mittlerweile ist unsere Kanzlei so ausgestattet, dass sämtliche Akten elektronisch geführt werden. Der gesamte Schriftwechsel wird für die jeweilige Akte eingescannt. Zum Termin lässt sich jede Akte über eine spezielle App auf das iPad oder einen Laptop laden und steht papierlos im Termin zur Verfügung. Durch eine kurze, griffige Bezeichnung der Dokumente nac...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Wie der BGH klargestellt hat, sind die Reisekosten eines nicht notwendigen auswärtigen Anwalts stets zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks.[1] Dabei ist für jede Instanz auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen.[2] Das gilt auch dann, wenn sich der Gerichtsbezirk über mehrere Bundesländer erstreckt....mehr

Rz. 7 Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Muster 3.2: Deckungsanfrage für die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht _________________________ Vers...mehr

Rz. 38 Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO Frau/Herrn _________________________ (Mandantschaft) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht ___________________...mehr

Rz. 44 Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren Muster 2.4: Deckungsanfrage für die Verteidigung im OWi-Verfahren _________________________ Rechtsschutzversicherungs-AG1 _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Rz. 101 Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Muster 2.12: Beauftragung eines Sachverständigen im OWi-Verfahren Frau/Herrn _________________________ (Sachverständiger) _________________________ (Anschrift) Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________ _________________________ (Mandantschaft) wegen Verkehrsordnungswidrigkeit vom _________________...mehr

Zusammenfassung Für die vom DAV seit langem geforderte große Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung hat das Justizministerium nun ein Eckpunktepapier vorgelegt. Es sieht eine gesetzliche Regelung der Berufsausübungsgesellschaften sowie eine deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit vor. Nachdem die sogenannte kleine Reform der BRAO im Jahr 2017 hinter d...mehr

Auf einen Blick Sicherlich kommen die Erben an der Kantonserbschaftsteuer (Beispiel Fribourg) nicht vorbei. Wichtig ist, dass sie einen Auskunftsanspruch haben auf Herausgabe der Vermögensteuerveranlagung, in der der Wert des Grundstückes steht. Zu überlegen ist ein Verkauf der Immobilie. Zwar tragen die Erben die Grundstücksgewinnsteuer. Doch ist zu bedenken, das wenn jemand...mehr

"… II. [5] Diese Ausführungen [des Berufungsgerichts] halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Zutreffend geht allerdings das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des § 628 BGB aus. [7] a) Der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag stellt einen Dienstvertrag dar, der eine Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat. Dies gilt für die typischen Anwaltsverträge...mehr

"Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffene Verfügung des Landratsamts E. vom 25.1.2018 ist nicht zu beanstanden, erweist sich damit als rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dies gilt sowohl hinsichtlich der unter Ziffer 1 verfügten Fahrtenbuchauflage (hierzu unter 1.) als auch hinsichtlich der Aufbewahrung...mehr