Fachbeiträge & Kommentare zu Fremdvergleich

Die Gewährung von Darlehen unter nahen Angehörigen ist in Zeiten von Rating und Basel III eine Alternative für den Gründer, wenn andererseits der verwandte Darlehensgeber mittelfristig nicht auf den Darlehensbetrag angewiesen ist. Wie alle Verträge mit Familienangehörigen werden auch Darlehensverträge vom Finanzamt gerne überprüft.[1] Zu den nahen Angehörigen (§ 15 AO) zählen...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung[1] ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen, also z. B. zwischen Eltern und Kindern und Ehepartner untereinander davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen ent...mehr

Tz. 6 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Neben der Satzung muss auch die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Satzungsbestimmungen entsprechen (s. § 63 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Praxishinweise: Die tatsächliche Geschäftsführung muss sich i. R.d. verfassungsmäßigen Ordnung halten. Als Verstoß ...mehr

Rz. 60 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Es gelten die auch sonst maßgebenden Grundsätze für die Anerkennung von Verträgen mit nahen > Angehörige (Fremdvergleich; > Ehegattenbesteuerung Rz 28/2). Dazu ist erforderlich, dass die Hauptpflichten der Vertragsparteien wie zB die Überlassung der Mietsache und die Höhe der Miete im Einzelnen vereinbart sowie dem Vereinbarten entsprechend ...mehr

Rz. 1447 Eine Höchstgrenze für Tantiemezahlungen besteht ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht. Bei Vorständen von Aktiengesellschaften darf die Tantieme gem. § 87 Abs. 1 S. 1 AktG jedoch nicht dazu führen, dass die Vergütung insgesamt als unangemessen hoch anzusehen ist. Rz. 1448 Bei Angestellten oder Geschäftsführern, die gleichzeitig Gesellschafter des Unterne...mehr

Rz. 10 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die FinVerw verwendet für Wertguthaben iSd § 7bff SGB IV den Begriff Zeitwertkonto (BMF vom 17.06.2009 unter A I, BStBl 2009 I, 1286). Arbeitszeitkonten sind steuerlich somit zu unterscheiden in sonstige Arbeitszeitkonten (> Rz 11) und Zeitwertkonten; das sind Wertguthaben iSv § 7b SGB IV zur vollständigen oder teilweisen Freistellung von der ...mehr

Rz. 802 Die Festvergütung, die bei Geschäftsführern typischerweise in Form eines Jahresgehaltes festgelegt wird, das in gleichen Monatsbeträgen ausgezahlt wird, ist zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer frei aushandelbar. Rechtliche Grenzen existieren hierfür – mit der Ausnahme der Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB [1726] – nicht.[1727] Allerdings ...mehr

Rz. 80 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Erstattet ein > Arbeitgeber einem > Arbeitnehmer die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einschließlich der Ausstattung, so handelt es sich idR um Ersatz von > Werbungskosten – auch soweit diese einem Abzugsverbot unterliegen – und deshalb um stpfl > Arbeitslohn (vgl BFH/NV 2006, 1810). Das gilt auch, wenn der ArbN arbeitsvertraglic...mehr

Tz. 34 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach der Formulierung im Ges sind "... die Rechtsfolgen einer vGA nicht ... zu ziehen...". Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 11.12.2018, Az: VIII R 44/15, mwNachw) enthält diese Norm keine Sonderregelungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen einer vGA bei kommunalen dauerdefizitären Eigengesellschaften, sondern verdrängt lediglich die au...mehr

[An Angehörige vermietete Wohnungen → Zeilen 9, 19, 22–23] Die steuerrechtliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Angehörigen setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich) und ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt werden. Angehörig...mehr

Leitsatz Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die ­Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim Darlehensgeber zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, sondern ist als eine steuerneutrale Einlage zu...mehr

[Schuldzinsen und andere Finanzierungskosten → Zeilen 46–51] Schuldzinsen und andere Geldbeschaffungskosten sind als WK bei den Einkünften aus V+V abziehbar, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Grund und Boden oder dem Gebäude stehen und der Erzielung von Einnahmen dienen. Sie können bereits WK sein, bevor die V+V begonnen hat (vorweggenommene Werbungskosten). ...mehr

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Rz. 156 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß IFRS 10.4(c) sind Investmentgesellschaften grundsätzlich von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und damit auch der von Pflicht zur Konsolidierung ggf. vorhandener Tochterunternehmen befreit. Um als Investmentgesellschaft zu qualifizieren, ist nach den Bestimmungen des IFRS 10.27 jedoch die kumulative Erfüllung f...mehr

Rz. 385 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein (drohender) Verlust aus einem schwebenden Geschäft mit einem Dritten liegt vor, wenn an einem Abschlussstichtag der Wert der zu erbringenden Leistung (Erfüllungsbetrag) den Wert der zu beanspruchenden Gegenleistung übersteigt (sog. Verpflichtungsüberschuss).[1] Bei der Beurteilung des Bestehens eines drohenden Verlusts ist es unerheblich...mehr

Leitsatz Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat. Davon ist...mehr

Gesellschafter und Geschäftsführer können für die GmbH auf schuld- oder auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage tätig werden. Bei einer schuldrechtlichen Tätigkeit schließen sie mit der GmbH z. B. einen Anstellungs-, Darlehens- oder Mietvertrag. Zahlungen, die auf solchen Verträgen beruhen, mindern den Gewinn der GmbH als Betriebsausgabe. Wenn sich jedoch herausstellt, dass ei...mehr

Die Angemessenheit der Gesamtausstattung richtet sich laut Finanzverwaltung[1] nach folgenden Kriterien: Art und Umfang der Geschäftsführertätigkeit, künftige Ertragsaussichten der GmbH, Verhältnis von Geschäftsführergehalt zu Gesamtgewinn und verbleibender Eigenkapitalverzinsung, Vergütungen, die in derselben oder in vergleichbaren GmbH an Geschäftsführer für entsprechende Leis...mehr

Pensionszusage an den Ehegatten des (beherrschenden) Gesellschafters Nach § 6a Abs. 1 EStG darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung gebildet werden, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, die Zusage keinen nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG schädlichen Vorbehalt enthält und die Pensionszusage schriftlich ert...mehr

Haftungsrisiko Der vom BFH mehrmals[1] für eine haftende natürliche Person ausgesprochene Grundsatz, dass die Übernahme des Haftungsrisikos bei der Feststellung eines angemessenen Gewinnanteils eine gewichtige Rolle spielt, gilt grundsätzlich gleichermaßen für juristische Personen. Wie hoch die Haftung einzuschätzen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Der BFH stellte hierzu f...mehr

In die Angemessenheitsprüfung fließen die Gesamtbezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers ein, soweit ihnen die Anerkennung nicht aus anderen Gründen, z. B. wegen Verstößen gegen die formalen Anforderungen, zu versagen ist. Die Prüfung erstreckt sich somit auf das Festgehalt, die erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteile sowie die Zusatzleistungen. Dabei ist allerdings zu berüc...mehr

Gewinnminderungen zwischen Schwester-GmbH: § 8b Abs. 3 S. 5 KStG erfasst i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG auch Gewinnminderungen zwischen Schwesterkapitalgesellschaften, wenn an beiden nur natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt sind. Das Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG greift, wenn die Kapitalgesellschaft der Schwesterkapitalgesellschaft unter – nicht dem F...mehr

Bei einem Gesellschafterdarlehen sollte der vereinbarte Zinssatz einem Vergleich mit dem fremdüblichen Zinssatz standhalten. Ansonsten führt die überhöhte Verzinsung regelmäßig zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 29.6.2017 festgestellt.[1] Im entschiedenen Fall erwarb die X-GmbH sämtliche Anteile an der Y-GmbH. Zur Finanzieru...mehr

Hans Groß und Wolfgang Müller sind Gesellschafter der G&W oHG. Hans Groß hat der G&W oHG ein Darlehen von 200.000 EUR zum Zinssatz von 5 % gewährt. Die Überweisung der Darlehenszinsen (10.000 EUR jährlich) erfolgt quartalsmäßig. Buchungsvorschlag:mehr

Rz. 5 Der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis entsteht unabhängig von einem darauf gerichteten Verwirklichungswillen des Stpfl. oder des FA .[1] Ein Irrtum über die steuerlichen Folgen des verwirklichten Lebenssachverhalts ist damit unerheblich. Vom Verwirklichungswillen zu unterscheiden sind subjektive Tatbestandsmerkmale – wie die für alle Einkunftsarten des EStG erfor...mehr

Rz. 52b Es ist nicht zulässig, in Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu vermuten. Auch hier gilt der Grundsatz, dass ein Stpfl. seine Verhältnisse so gestalten kann, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Dennoch besteht aufgrund der Nähe der Vertragspartner die Gefahr von Gestaltungsmissbräuchen und Strohmannsituation...mehr

Rz. 52g Das Steuerrecht knüpft an die zivilrechtliche Vereinbarung zwischen den nahen Angehörigen wie etwa zwischen Ehegatten oder Eltern und Kindern an. Um ein schuldrechtliches Arbeitsverhältnis von einer familienrechtlichen Hilfeleistung abzugrenzen, verlangt die Rspr. eine im Voraus getroffene, eindeutige und ernstliche Vereinbarung über die wesentlichen Vertragspflichte...mehr

Rz. 53 Um beim Ehegatten als Arbeitgeber dem Grunde und der Höhe nach betrieblich veranlasst zu sein, müssen die vereinbarten Bezüge des arbeitenden Ehegatten in den einzelnen Bezugsteilen und in ihrer Gesamtheit sich im Rahmen dessen halten, was ein fremder Dritter bekommen würde. Der Fremdvergleich ist das wichtigste Kriterium der Finanzverwaltung, um echten Arbeitslohn vo...mehr

Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis kann entfallen: Richtig ist vielmehr, dass subjektive Entschuldigungsgründe – unabhängig vom verobjektivierenden Maßstab des ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters – die "konkrete" Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis entfallen lassen können. Bestätigung durch den BFH: Die gegenläufige Rechtsauffassung, in Fällen, in...mehr

Bei der Annahme einer vGA aufgrund einer irrtümlichen Zuwendung ist nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden GF der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre, sondern, ob der konkrete Gesellschafter-GF dem Irrtum unterlegen ist[19]. Der ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter ist nur eine idealtypische Denkfigur, die alle Gegebenheiten des Ges...mehr

Wie oben bereits erwähnt, findet die stille Gesellschaft für familiäre Zusammenschlüsse gerne Verwendung. Das ist auch steuerlich gerechtfertigt. So kann diese Rechtsform unkompliziert für eine gewünschte Einkünfteverlagerung genutzt werden. Durch die Verlagerung von Gewinnen auf Angehörige mit einem geringen persönlichen Steuersatz lässt sich insgesamt die Einkommensteuerla...mehr

Die Gewinnverteilung bedarf in aller Regel keiner besonderen Erwähnung. Das Steuerrecht orientiert sich an den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag. Anders sieht es jedoch aus, wenn es am sog. natürlichen Interessengegensatz fehlt. Ist dies zu vermuten, prüfen die Finanzämter genauer. Dies wird insbesondere bei einer Familien-KG der Fall sein, bei welcher Kinder oder andere...mehr

Die Aufteilung des steuerlichen Gewinns orientiert sich grundsätzlich an den gesellschaftsvertraglich vereinbarten Regeln. Der Gewinnverteilungsschlüssel laut Gesellschaftsvertrag bildet hierbei die Grundlage. Problematischer kann dies bei einer Familiengesellschaft sein. Dort wird das Finanzamt nicht nur die Ermittlung des Gewinns, sondern auch dessen Aufteilung auf die Gese...mehr

Rz. 174 Hypothetische Fremdvergleich: Der hypothetische Fremdvergleich wird eingesetzt, wenn sich auch nach Anpassungsrechnungen keine Vergleichswerte für einen Geschäftsvorfall finden lassen. Dies ist häufig bei Transaktionen mit immateriellen Werten oder bei Funktionsverlagerungen der Fall.[1] Dieses Konzept basiert auf der Annahme, dass auf beiden Seiten der Transaktion or...mehr

Rz. 194 Einigungsbereich: Im Rahmen des hypothetischen Fremdvergleichs legen die Sätze 5 und 6 eine spezielle Regelung fest: Der Einigungsbereich wird hier durch den Mindestpreis der leistenden Person und den Höchstpreis der empfangenden Person bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens sieht das Gesetz nach Satz 6 eine widerlegbare Vermutung vor (s. dazu Punkt 5.7.). Wenn die Steuer...mehr

Rz. 197 Widerlegbare Vermutung: Mittelwertansatz: Innerhalb des ermittelten Einigungsbereichs besteht für den Steuerpflichtigen nicht die Freiheit, einen beliebigen Wert als fremdvergleichskonformen Verrechnungspreis anzusetzen. Vielmehr wird gemäß Satz 6 der Mittelwert des Einigungsbereichs herangezogen, es sei denn, der Steuerpflichtige kann glaubhaft machen, dass ein "ande...mehr

Rz. 77 Es müssen Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus einer Geschäftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahestehenden Person dadurch gemindert sein, dass er seiner Einkünfteermittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde legt, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten (Fremdve...mehr

Rz. 28 Die Vorgängerregelung der Preisanpassungsklausel war nur auf den hypothetischen Fremdvergleich bezogen (s. § 1 Abs. 3 S. 11 AStG a. F.). Ausweislich des Wortlauts der Neuregelung ist der Anwendungsbereich des § 1a AStG nicht auf die Fälle des hypothetischen Fremdvergleichs (und der Funktionsverlagerung) beschränkt. Durch die Ausdehnung der Anwendung in § 1a AStG auch ...mehr

Rz. 370 § 8 Abs. 2 S. 4 AStG regelt die Reichweite des Substanznachweises, d. h. den Substanznachweis der Höhe nach. Die Norm knüpft an das Vorliegen einer "wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit" an und ordnet dieser Tätigkeit nur solche Einkünfte zu, die durch die Tätigkeit "erzielt" werden und dies nur insoweit, als der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 AStG) beachtet worden...mehr

Rz. 161 Am besten geeignete Methode: Im Gegensatz zur vorherigen Regelung vor der Einführung des AbzStEntModG werden im Gesetz keine spezifischen Methoden (bzw. ein Rangverhältnis untereinander) zur Festlegung von Verrechnungspreisen mehr benannt[1]. Stattdessen beschränkt sich der Gesetzestext auf die Feststellung, dass die "am besten geeignete Methode" zur Bestimmung des Fr...mehr

Rz. 20 § 1a AStG steht aufgrund seiner Entstehungsgeschichte mit § 1 AStG (dem Fremdvergleichsgrundsatz) eng in Verbindung, zumal die Preisanpassungsklausel rechtsfolgenseitig eine Berichtigung des Verrechnungspreises nach § 1 Abs. 1 S. 1 AStG anordnet und sie sich zugleich den Begrifflichkeiten in § 1 AStG bedient (z. B. "immaterielle Werte" s. § 1 Abs. 3c S. 2 AStG; "Gesch...mehr

Rz. 1 Vorwort: Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, bildet ein multinationaler Konzern, trotz der (steuerrechtlichen) Unabhängigkeit seiner einzelnen Einheiten (z. B. Tochterkapitalgesellschaften), eine Gesamtheit. In diesem Rahmen fehlt es in einer verbundenen Unternehmensgruppe an dem natürlichen Interessengegensatz, der typischerweise bei Geschäftsbeziehungen zwischen ...mehr

Rz. 12 Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 führte eine Erweiterung des § 1 Abs. 1 AStG durch Hinzufügung von zwei Sätzen ein, welche den Grundsatz des Fremdvergleichs gesetzlich konkretisieren. Diese gesetzliche Verankerung des Fremdvergleichsgrundsatzes war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Bestreben, eine klare rechtliche Regelung für diesen Gru...mehr

Rz. 204 Nach § 1 Abs. 3b Satz 1 AStG sind folgende Voraussetzungen für eine Funktionsverlagerung erforderlich: Ein verlagerndes Unternehmen überträgt oder überlässt einem übernehmenden Unternehmen Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile, zusammen mit den zugehörigen Chancen und Risiken, sodass das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die zuvor vom verlagernden U...mehr

Rz. 51 Wesentlichkeitskriterium: § 1a S. 1 AStG nimmt dem Wortlaut nach nur "wesentliche" immaterielle Werte und Vorteile in den Blick. Wann immaterielle Werte bzw. Vorteile "wesentlich" sind, definiert § 1a AStG jedoch nicht. Einen Anhaltspunkt bietet dabei eine Parallelwertung durch einen Blick ins weitere Normenumfeld – nämlich im Rahmen der Funktionsverlagerung: Der Begri...mehr

Rz. 147 Vergleichbarkeitsanalyse: Für die Bestimmung von Fremdvergleichspreisen ist eine gründliche Untersuchung der internen Geschäftsbeziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe notwendig. Diese umfasst die Bewertung von Lieferungen, Leistungen, Finanzierungen und weiteren transaktionalen Elementen. Die Funktions- und Risikoanalyse beleuchtet detailliert, welche Rollen di...mehr

Rz. 16 Die Bedeutung von immateriellen Werten, vornehmlich das geistige Eigentum an Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, aber auch sonstigem wertvollen Wissen (Know-how) sowie gesammelte Daten, wächst für einen nachhaltigen (internationalen) Geschäftserfolg seit Jahrzehnten und dies über die verschiedensten Branchen hinweg.[1] Dabei sind in einer immer weiter forts...mehr

Rz. 153 Maßgebender Zeitpunkt für den Fremdvergleich ist nach Satz 4 der Abschluss des Vertrags, d. h. nicht der Erfüllungszeitpunkt.[1] Hierfür hat der Steuerpflichtige alle zu diesem Zeitpunkt verfügbaren, zur Preisbestimmung notwendigen Informationen zu ermitteln und grds. nur diese zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige kann sich auf nachträglich bekannt gewordene exte...mehr

Rz. 100 Informationstransparenz: Satz 3 bestimmt, dass für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes davon auszugehen ist, dass die voneinander unabhängigen Dritten a) alle wesentlichen Umstände der Geschäftsbeziehung kennen und b) nach den Grundsätzen ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter handeln. Diese Regelung zielt darauf ab, arbiträre Resultate bei der Festl...mehr

Rz. 48 Die hinzurechnungssteuerlichen Bestimmungen in §§ 7 ff. AStG und die Verrechnungspreisvorschriften in § 1 AStG überschneiden sich in ihren Anwendungsbereichen, interagieren miteinander und können sich ergänzen. Ein Zusammentreffen der Verrechnungspreisvorschriften und der Hinzurechnungsregelungen ergibt sich im Grundsatz schon, weil die Ermittlung des Hinzurechnungsbe...mehr