Fachbeiträge & Kommentare zu Einkauf

Rn. 119 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der nach Abs 1 nicht besteuerte Arbeitslohn unterliegt der Besteuerung nach § 19 EStG und dem LSt-Abzug (§ 19a Abs 4 S 1 EStG). Dabei dürfte der Verweis auf das Besteuerungsregime rein deklaratorisch sein, da die Anwendung der ursprünglichen Steuerpause das Vorliegen von Arbeitslohn (Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit) voraussetzt...mehr

Rn. 23 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 S 1 EStG begünstigt konkret benannte Vermögensbeteiligungen. Zur näheren Bestimmung dieser wird auf § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a, b und f–l und Abs 2–5 des 5. VermBG verwiesen, s Rn 67ff. Die hiernach nach § 19a EStG begünstigten Vermögensbeteiligungen stellen folglich nur einen Ausschnitt der nach dem 5. VermBG begünstigten Anlagefor...mehr

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An dieser Stelle setzt das Urteil des BFH an. Der Kläger war der Alleinerbe seines im Jahre 2013 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte eine vom Vater bis zu seinem Tod selbst genutzte Doppelhaushälfte. Der Kläger bewohnte die hieran direkt angrenzende Doppelhaushälfte. Er verband beide Doppelhaushälften zur gemeinsamen Wohnung. Die Renovierung und Sanierungsarbeiten zoge...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Kosten für den Abriss eines Hauses können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Maßgeblich ist, ob sie noch im wirtschaftlichen Zusammenhang zu der bisherigen Vermietung stehen (letzter Akt der Vermietung) oder ob sie mit der zukünftigen Verwendung des Grundstücks zusammenhängen. Die Entscheidung, dass es sich noch um den letzten Akt der Vermie...mehr

Tz. 16 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Vor Anwendung der Steuerklasse ist zunächst ein Freibetrag i. H. v. 20 000 EUR zu berücksichtigen (s. § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG, Anhang 12e). Der Freibetrag wirkt sich innerhalb von zehn Jahren nur einmal aus, weil mehrere Erwerbe innerhalb dieses Zeitraums zusammenzurechnen sind. In die Steuerklasse III sind auch die juristischen Personen des...mehr

Aufwendungen für die Finanzierung eines Kaufs von Bauerwartungsland können WK sein, wenn abzusehen war, dass das Grundstück in absehbarer Zeit bebaut werden darf (BFH BStBl II 1991, 761).mehr

Übernimmt ein Käufer auch Verbindlichkeiten, so ist der nicht "verbrauchte" Teil des Disagios nicht als Einnahmen bei den Einkünften aus § 21 EStG zu erfassen (BFH BFH/NV 2005, 188). Es handelt sich um Veräußerungsentgelt.mehr

Wird der Kaufpreis in Raten gezahlt, so sind die einzelnen Kaufpreisraten in einen Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen; dies gilt auch dann, wenn keine Verzinsung im Kaufvertrag vereinbart wurde. Der Käufer kann dann den Zinsanteil der einzelnen Kaufpreisraten als WK bei den Einkünften aus VuV berücksichtigen.mehr

1. Die Entscheidung entspricht hinsichtlich der vom OLG angesprochenen Frage der h.M. in der Rspr. BGH und auch der Rspr. des OLG Düsseldorf. Interessant für die anwaltliche Bemessung des Stundensatzes der nochmalige Hinweis des OLG darauf, dass für die Frage der Angemessenheit des anwaltlichen Stundensatzes auch die Kostenstruktur der jeweiligen Anwaltskanzlei von Bedeutung...mehr

Rn. 421 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die in erster Linie auf PersGes mit gewerblichen Einkünften zugeschnittene Regelung des § 15b EStG ist nach § 21 Abs 1 S 2 EStG durch die sinngemäße Anwendung auch auf WK-Überschüsse aus VuV anzuwenden. Wie schon erwähnt sind insoweit geschlossene Immobilienfonds mit Einkünften aus VuV betroffen. Dabei ist Voraussetzung, dass die Anteile ei...mehr

Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen sind bei den Einkünften aus VuV nicht als WK abziehbar (BFH BStBl II 1994, 289; Heuermann, DStZ 1994, 229). Nimmt der StPlf ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als WK bei den Einkünften aus VuV abzuziehen, soweit das Darl...mehr

Gemäß § 6 Abs 1 Nr 1a S 1 EStG iVm § 9 Abs 5 S 2 EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den HK, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die USt 15 % der AK des Gebäudes übersteigen. Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG), s...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Veräußerungskosten können auch dann keine WK sein, wenn bei einer geplanten Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks diese entstanden sind und wenn dann der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück weiterhin vermietet wird. Die Aufwendungen sind nicht durch die Vermietung, sondern durch die Veräußerung veranlasst (BF...mehr

Rn. 487 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ein Abzug kommt zunächst dann nicht in Betracht, wenn die Erhaltungsaufwendungen anschaffungsnahe HK darstellen. Nach § 6 Abs 1 Nr 1a EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den HK, wenn sie ohne die USt 15 % der AK des G...mehr

Rn. 111 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Sind mehrere Personen Miteigentümer eines Grundstücks, sind die Einkünfte grundsätzlich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer zu verteilen. Im Fall von Unterbeteiligungen können Unterbeteiligungen an PersGes-Anteilen nur dann den Unterbeteiligten zugerechnet werden, wenn sie auch nach außen aufgetreten sind, was ...mehr

Eine als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistung, die beim Erwerb vom Erwerber übernommen wird, wird in Höhe des Barwerts als AK behandelt und ist, soweit sie auf das vermietete Gebäude entfällt, in Form von AfA als WK abzugsfähig. Der in den wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil ist dagegen als sofort abziehbar zu behandeln (BFH BStBl II 1995, 47; H ...mehr

Eine familiengerichtliche Genehmigung ist nur dann erforderlich, wenn einer der Genehmigungstatbestände vorliegt. Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kommt meist nur der Genehmigungstatbestand aus § 1822 Nr. 3 BGB bzw. zukünftig ab 1.1.2023 § 1852 Nr. 1 BGB n.F. in Betracht. Gem. § 1822 Nr. 3 BGB ist die familiengerichtliche Gen...mehr

Eine Kaufpreisminderung, die deshalb gewährt wird, weil noch bis einige Zeit nach dem Erwerb das zu vermietende Grundstück wegen eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes nicht vermietet werden kann, stellt keine Einnahmen aus VuV dar (BFH BFH/NV 1994, 163). Sie stellt kein Nutzungsentgelt für die Überlassung der Wohnung dar, sondern ist nur ein Rechnungsposten bei der Ermittlun...mehr

Tatsächliche Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück und damit zusammenhängende Reisekosten (ggf für Unterkunft und Mehraufwand für Verpflegung und sonstige Kosten) sind WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG (R 21.2 Abs 4 S 4 EStR 2012; auch s "Fahrtkosten"). Gelegentliche Fahrten dürften im Allgemeinen eine Fahrt pro Monat sein (ebenso Schallmoser in Brandi...mehr

Rn. 40 Stand: EL 157 – ET: 04/2022> Die Tarifbegünstigung setzt voraus, dass der StPfl einen Forstbetrieb bzw einen forstwirtschaftlichen Teilbetrieb als Nutzungsberechtigter bewirtschaftet (s Rn 30). Demzufolge sind nicht begünstigt diejenigen Fälle, in denen es an einem forstwirtschaftlichen Betrieb überhaupt fehlt, wie etwa bei einem Grundstücksmakler oder Holzhändler, der...mehr

whatever mobile GmbH, Anbieter für Mobiltechnologie, Mitarbeiter: ca. 50 Sitz: Hamburg Gesprächspartner: Dan Schwarzlmüller, Nils Fuhrmann, Member Management Board Britta Redmann: Warum sind Sie agil geworden? Dan Schwarzlmüller/Nils Fuhrmann: Wir hatten ursprünglich gar nicht den Plan, agil zu werden. Wir haben allerdings festgestellt, dass es für unser Empfinden viel zu lange...mehr

Rn. 438 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nicht zur entsprechenden Anwendung kommt § 15b EStG bei Bauträgergestaltungen ohne modellhafte Gestaltung. Wenn ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Abschreibungen geltend gemacht werden können, ohne eine Fondskonstruktion zu verwenden, so fallen diese Gestaltungen nicht unter § 15b EStG. Zit...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Haftung im steuerlichen Sinn meint das Einstehen für eine fremde Steuerschuld, d. h. jemand muss die Steuerschuld eines anderen gegenüber dem Finanzamt übernehmen und zahlen. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der die Steuer eigentlich Schuldende über kein Vermögen (mehr) verfügt und ein anderer für die Vermögenslosigkeit verantwortlich i...mehr

Rn. 67 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 EStG begünstigt nur den Erhalt einer Vermögensbeteiligung als Sachbezug gemäß § 8 Abs 2 S 1 EStG. Geldleistungen zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen fallen nicht unter die Vorschrift, Bleschick in BeckOK EStG, § 19a Rz 102 (11. Ed 01.10.2021). Rn. 68 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19a Abs 1 S 1 EStG verweist auf Vermögensbeteiligu...mehr

Tz. 2 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Folgende möglichen Rücklagen sind in § 62 AO (Anhang 1b) gesetzlich geregelt: erforderliche Rücklage zur nachhaltigen Erfüllung steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zwecke (s. Tz. 5), Wiederbeschaffungsrücklage (s. Tz. 6), freie Rücklage (s. Tz. 7), Rücklage für den Erwerb von Gesellschaftsrechten (s. Tz. 8), Rücklagen durch Zuführung des Gewinns im...mehr

Rn. 45 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Anwendungsbereich ist sowohl hinsichtlich der Unternehmensgröße als auch hinsichtlich des Unternehmensalters des ArbG begrenzt. Dies wird durchaus kritisiert, Möllmann/Zantopp, DStR 2020, 2817, 2821; Hamacher/Jeuckens, NWB 2021, 964, 971; BR-Drucks 51/21 [Beschluss] S 6, resultiert jedoch letztlich aus der Fokussierung des Gesetzgebers a...mehr

Wenn 25 Jahre Fahrerlaubnisrecht in der Überschrift steht, sind die Monate Juni/Juli im Jahr 1996 von entsprechender Bedeutung. Da eine Komplettumsetzung bis zu den in Art. 12 genannten Daten in Deutschland nicht erfolgt ist, musste im Juni 1996 reagiert werden. Erlassen wurde die "Verordung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschei...mehr

I. Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage – hier auf der Auskunftsstufe – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem am 24.2.2017 verstorbenen Erblasser K A geltend. Die Beklagte (geb. 0.0.1934) war mit dem Erblasser verheiratet. Die Eheleute hatten zwei Kinder, L und B A. Der am 0.0.1967 geborene B A ist aufgrund eines cerebralen Geb...mehr

Rn. 64 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 19 Abs 1 S 1 EStG verlangt die Übertragung der Vermögensbeteiligung an den ArbN. Dies ist dann der Fall, wenn der ArbN das zumindest wirtschaftliche (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO) Eigentum erlangt (zur unterschiedlichen Formulierung in § 19a EStG und § 3 Nr 39 EStG und den Konsequenzen s Rn 18); Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 733; Westermann/Thor, FR ...mehr

Die gegenseitige Anerkennung von EU/EWR-Führerschein weckt Begehrlichkeiten. Die wohl wichtigste Entscheidung dazu hat ihren Ursprung in Rheinland-Pfalz. Es geht um den "Fall K.".[7] Hier wurde der Person mit Strafbefehl vom 26.2.1998 die deutsche Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von neun Monaten, also bis zum 25.11.1998, keine neu...mehr

Die Steuerbegünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ermöglicht den steuerfreien Erwerb einer Immobilie mit einer Wohnfläche von bis zu 200 m² durch Kinder i.S.d. Steuerklasse I Nr. 2 unter der Voraussetzung, dass dieses unverzüglich als Familienheim genutzt wird. Während sich die Vorgabe zur Wohnfläche häufig leicht feststellen lässt, entsteht um die Voraussetzung der unve...mehr

Rn. 90 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst k 5. VermBG umfasst die Begründung oder den Erwerb von Darlehensforderungen des ArbN gegen den ArbG. Erforderlich ist die Sicherung der Ansprüche des ArbN aus dem Darlehensvertrag durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder eine privatrechtliche Versicherung durch ein Versicherungsunternehmen auf Kosten des ArbG. ...mehr

Auf einen Blick Zusammenfassend lässt sich für den zweiten Teil des erbrechtlichen Jahresrückblicks festhalten:mehr

Tz. 53 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO (Anhang 1b) gestattet einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft neben der Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b), aber unter entsprechender Anrechnung auf die im gleichen Jahr oder künftig zulässigen Rücklagen i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (Anhang 1b), Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrech...mehr

Zuvor mit einer Ausnahmeverordnung in den "neuen" Bundesländern erprobt, konnten die anderen Bundesländer den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM mit 15 Jahren ermöglichen.[34] Zunächst allerdings nur für die Bundesländer, die das ebenfalls erlaubt haben. Problematisch war, dass in § 6 Abs. 5a StVG die Begrifflichkeit "Beschränkt auf …" genutzt wurde und in § 10 FeV "… mit der...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde im Anschluss an den Beschluss des BverfG vom 17.12.2014 durch das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" vom 04.11.2016, BGBl I 2016, 2464 mit Wirkung zum 01.07.2016 neu geregelt. Tz. 2 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Er...mehr

GrESt gehört zu den AK (BFH BStBl II 1992, 464; 1995, 835). Denn die Verpflichtung zur Entrichtung der GrESt entsteht mit dem Erwerb des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Vermietungsobjekt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Nießbrauchsvorbehalt an ihre Nichten und Neffen übertragen wird (FG BdW EFG 2020, 1406). Im Ausnahmefall können GrESt nach § 1 Abs 2a E...mehr

Versicherungsprämien sind WK, wenn sie mit den Einkünften aus VuV im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht der Fall, wenn Beiträge zu einer Risikolebensversicherung gezahlt werden, die zur Absicherung eines zugeteilten Bausparvertrages oder eines ausgezahlten Annuitätendarlehens dienen (vgl BFH BStBl II 1986, 143). Dies gilt auch, wenn ...mehr

Tz. 4 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Wiederbeschaffungsrücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, Fahrzeugen und anderen Wirtschaftsgütern, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, und die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke notwendig sind i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO (Anhang 1b); Eine Wiederbeschaf...mehr

Rn. 31 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Rspr hat in bestimmten Fällen eine besondere Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für erforderlich gehalten. Bei diesen Objekten hat das FA bzw FG im Einzelfall festzustellen, ob der StPfl beabsichtigt hat, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die WK zu erzielen (BFH BStBl II 2010, 1038; 2013, ...mehr

Tz. 19 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (sAnhang 1b) gilt für alle steuerbegünstigten Einrichtungen, gleichgültig, ob Buchführungspflicht gegeben ist oder die tatsächliche Geschäftsführung durch Erstellung einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung (EAÜ-Rechnung) erfolgt. In der zitierten Gesetzesvorschrift fordert der Gesetzgeber, dass die Mittel (angesammel...mehr

Für große – und deswegen oft auch sehr hierarchische – Firmen oder Konzerne ist es schwierig, sich komplett in ihrer Organisationsform zu verändern und Strukturen und Prozesse einfach abzuschaffen. Hinzu kommen auch nicht-disponible rechtliche Auflagen, z. B. durch die Rechtsform des Unternehmens. So sind in einem Konzern Genehmigungsverfahren und Compliance-Maßnahmen notwen...mehr

Rn. 96 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ist nach den oben beschriebenen Grundsätzen eine Überschussprognose erforderlich, so gelten folgende Grundsätze für die Ermittlung der Überschussprognose: Zunächst ist zu beachten, dass die Feststellungslast dann der StPfl trägt. Es handelt sich bei dieser Prüfung um eine objektive Prüfung, dh, es kommt nicht – wie zB bei der Gewinnerzielungs...mehr

Tz. 25 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Spendenhaftung betrifft jeden Spenden empfangenden Verein bzw. im Hinblick auf die Veranlasserhaftung jede für den Verein entsprechend handelnde Person. Der Vertrauensschutz kann also im Hinblick auf den Spendenabzug einen Haftungstatbestand beim begünstigten Verein begründen. Hierbei sind nach § 10b Abs. 4 EStG (Anhang 10), § 9 Abs. 3 K...mehr

I. Der Erblasser errichtete am 23.7.1987 vor einem staatlichen Notariat zusammen mit seiner Ehefrau H.M. ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Ableben des Längstlebenden sollte der Antragsteller Eigentümer ihres Hausgrundstückes in B., das sie im Jahr 1973 für 4.360 Mark/DDR erworben hatten, werden. Genauere...mehr

Der Idealfall einer Realteilung sieht so aus, dass die Buchwerte der den Gesellschaftern übertragenen Wirtschaftsgüter mit den Kapitalkonten der Gesellschafter übereinstimmen und die in den übertragenen Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven den Anteilen der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen entsprechen. In diesem Fall wirft die Bilanzierung in den Fortführungs...mehr

Rn. 106 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 19a Abs 4 S 1 Nr 1 EStG führt zunächst die (ganz oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung der Vermögensbeteiligung zur nachträglichen Besteuerung, wobei der Gesetzgeber hierbei beispielhaft ausdrücklich auch die Fälle der §§ 17 Abs 4 u 20 Abs 2 S 2 EStG (s § 17 Rn 330ff (Karrenbrock) und s § 20 Rn 1393ff (Möllenbe...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Rspr des BFH hat sich in Bezug auf den Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen geändert. Bisher konnten Vorfälligkeitsentschädigungen als WK in den Fällen abgezogen werden, in denen nach der Ablösung des Restdarlehens der verbleibende Veräußerungserlös zum Erwerb eines neuen Mietobjekts verwandt wurde. Dann handelte es sich zum Teil um Fi...mehr

Rn. 161 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei der Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs ist unbeachtlich, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind keine sofort abziehbaren WK, sondern führen beim Eigentümer zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage fü...mehr