Reuber, Die Besteuerung der... / I. Allgemeines
 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Haftung im steuerlichen Sinn meint das Einstehen für eine fremde Steuerschuld, d. h. jemand muss die Steuerschuld eines anderen gegenüber dem Finanzamt übernehmen und zahlen. Das kommt immer dann in Betracht, wenn der die Steuer eigentlich Schuldende über kein Vermögen (mehr) verfügt und ein anderer für die Vermögenslosigkeit verantwortlich ist oder ihm eine andere Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Das Eintreten für eine fremde Steuerschuld setzt das Eingreifen einer Haftungsnorm voraus. In der AO sind entsprechende Vorschriften in §§ 34 ff. i. V. m. § 69 AO geregelt (s. Anhang 1b).

 

Tz. 1a

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die Haftung im steuerlichen Sinn muss von der Haftung im Zivilrecht (Vereinsrecht) unterschieden werden. Im Zivilrecht meint Haftung das Geradestehen und Ausgleichen bzw. das Übernehmen eines entstandenen Schadens.

§ 31 BGB (s. Anhang 12a) bestimmt, dass der Verein für den Schaden verantwortlich ist, den der Vorstand, ein Vorstandsmitglied oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter in Ausführung seiner Tätigkeit für den Verein einem anderen zufügt. Die Vorschrift regelt also, dass der Verein für Schäden haftet, die durch für ihn Handelnde eintreten. § 31a BGB (s. Anhang 12a) regelt, dass Organmitglieder und besondere Vertreter nur unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrem Privatvermögen haften: Sind sie unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit nicht mehr als 720 EUR jährlich, haften sie dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für durch ihr Handeln verursachte Schäden, d. h. der Verein kann die Organe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Anspruch nehmen. Werden die Organe von einem Dritten (Geschädigten) in Anspruch genommen, haben sie einen Freistellungsanspruch gegen den Verein. Erhalten die Organe mehr als 720 EUR jährlich für ihre Tätigkeit, kann der Verein sie bei Pflichtverletzungen auch im Falle von Fahrlässigkeit in Anspruch nehmen. § 31b BGB dehnt die Regelung des § 31a BGB auch auf die Vereinsmitglieder aus. Sind sie unentgeltlich tätig oder erhalten sie nicht mehr als 720 EUR jährlich für ihre Tätigkeit für den Verein, haften sie (bei einem verursachten Schaden) nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Erhalten sie eine Vergütung von mehr als 720 EUR jährlich, haften sie dem Verein oder Dritten auch für einfache Fahrlässigkeit. Das Zivilrecht regelt also die Haftung des Vereins Dritten gegenüber für das Verhalten ihrer Organe sowie die Haftung der Organe und Mitglieder gegenüber dem Verein. Die steuerliche Haftung meint alleine die Haftung für Steuerschulden und Zinsen gegenüber dem Finanzamt. Schadensersatzansprüche fallen nicht hierunter.

 

Tz. 1b

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Das Präsidium eines Verbandes oder der Vorstand eines Vereines haben als gesetzliche Vertreter alle Pflichten zu erfüllen, die das Gesetz dem Verband bzw. Verein auferlegt oder die Finanzbehörde aus steuerlichen Gründen bestimmt. Insbesondere haben die gesetzlichen Vertreter dafür Sorge zu tragen, dass die gegen den Verband bzw. Verein festgesetzten Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten, d. h. für den Verein also aus dem Vereinsvermögen (s. § 34 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Stehen keine Mittel zur Tilgung der Steuerschulden zur Verfügung, tritt zunächst keine Haftung mit dem Privatvermögen der gesetzlichen Vertreter ein. Eine persönliche Haftung ist nach § 69 AO (s. Anhang 1b) aber immer dann gegeben, wenn dem Vorstand vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten in Bezug auf die von ihm zu erfüllenden steuerlichen Pflichten zur Last gelegt werden kann. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn steuerliche Pflichten in der Weise verletzt werden, dass dadurch Steuern, die vom Verein zu entrichten sind, verkürzt werden (Fall der Steuerhinterziehung). Wer eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen (s. § 71 AO, Anhang 1b). Steuern können immer nur von natürlichen Personen hinterzogen werden, d. h. der Verein selbst kann keine Steuerhinterziehung begehen. Das können immer nur die Vorstandsmitglieder oder diejenigen, die eine falsche Steuererklärung namens und in Vollmacht für den Verein abgeben.

Beachte!

Der Vorstand des Vereins haftet dann nicht für Steuerverbindlichkeiten, wenn er einen Steuerberater mit der Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten des Vereins beauftragt hat. Allerdings muss der Vorstand nachweisen, dass er einen ordnungsgemäßen Steuerberater ausgewählt hat und regelmäßig überwacht hat, dass die Steuerangelegenheiten rechtzeitig erledigt werden. Der Vorstand darf keine Hinweise darauf gehabt haben, dass der Steuerberater seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (s. BFH vom 30.08.1994, BStBl II 1995, 278).

 

Tz. 2

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Folgende steuerlichen Pflichten sind vom Präsidium/Vorstand eines rechtsfähigen Verba...

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