Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Bei der Implementierung von KI in Führungsprozesse ist es unerlässlich, ethische Standards zu berücksichtigen. Transparenz, Datenschutz und Fairness müssen im Vordergrund stehen. Allgemeine Richtlinien im Umgang mit KI, Nutzungsbedingungen sowie Pflichten und Handlungsempfehlungen sind dringend zu beachten.mehr

Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verpflichtungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – (Anschluss an Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 ‐ 6 C 10.21, BVerwGE 177, 211, Rz 14). 2. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität gebieten ...mehr

Rz. 2 § 68 Abs. 1 EStG entspricht § 19 Abs. 1 BKKG a. F.[1] i. V. m. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I. Er normiert die besondere Mitwirkungspflicht des Berechtigten und der volljährigen Kinder. Eine dem § 68 Abs. 3 EStG entsprechende Regelung war im BKKG nicht enthalten; sie gewährt das Recht auf eine Bescheinigung über das ausgezahlte Kindergeld. § 68 Abs. 4 EStG befreit die Familie...mehr

Rechtsgrundlagen sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679, welche unmittelbar gilt, und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), welches auf nationaler Ebene die Erfordernisse der EU-DSGVO umsetzt und diese ergänzt. Entsprechend der §§ 5 – 7 BDSG benennen öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten. Bei nicht öffentlichen Stellen benennen der Verantwortlich...mehr

Gemäß Art. 39 DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zuständig für die Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten; Überwachung der Einhaltung der DSGVO und anderer Dat...mehr

Überblick Betriebsbeauftragte werden vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes eingesetzt. Sie werden vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und sind meistens Arbeitnehmer, seltener auch externe – also nicht betriebsangehörige – Personen. Ihre Aufgabe ist die...mehr

Von Rechtsanwalt Michael Röcken. 5. neu bearbeitete und erweiterte Aufl., 2025. ESV Erich Schmidt Verlag, Berlin. 326 S., 42,00 EUR Der Autor Rechtsanwalt Michael Röcken arbeitet bereits seit 20 Jahren auf dem Gebiet des Vereinsrechts und berät Vereine von der Gründung bis hin zur Auflösung. Insbesondere die Gestaltung einer Vereinssatzung ist von besonderer Bedeutung, da dur...mehr

Rz. 640 [Autor/Stand] § 12 Anwendung von Bundesrecht (1) Die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer für Zeiträume der Kalenderjahre bis einschließlich 2024 bemisst sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Grundsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes. (2) 1Die Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts ander...mehr

Rz. 654 [Autor/Stand] Die Vorschriften der Abgabenordnung werden nach § 12 Abs. 2 Satz 1 NGrStG für entsprechend anwendbar erklärt. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 AO gilt diese nicht bereits unmittelbar. Aufgrund der Verweisung des § 12 Abs. 2 NGrStG und i.V.m. § 91 Satz 1 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG[2]) ist der Finanzgerichtsweg für Streitigkeiten über die Äquivalen...mehr

Die AGT regte die Einführung einer sechsten Zuschlagsgruppe an[15] und entwickelte hierzu eine Vielzahl von Fallbeispielen, um einen im Einzelfall anfallenden besonderen Aufwand zur Umsetzung des Erblasserwillens besser abbilden zu können. Die DNotV-E 2025 greifen diesen Gedanken auf, indem sie in einem umfangreichen Textteil Fallbeispiele, die Abweichungen vom "Normalfall" ...mehr

Die Vergütungsempfehlungen des DNotV 2025 stellen einen wichtigen Fortschritt[33] zur Bemessung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers in den Fällen dar, in denen der Erblasser von der ihm durch den Gesetzgeber eigentlich zugedachten Regelungsbefugnis[34] keinen Gebrauch gemacht hat. Die wesentlichen Anmerkungen der AGT – insbesondere zur Anpassung der Tabell...mehr

Im Rahmen der administrativen Strukturen geht es um die Organisation der Verwaltungstätigkeiten. Analog zu Unternehmen kann man die Aufgaben unter anderem wie folgt aufteilen: allgemeine Verwaltungsaufgaben (z. B. Vertragswesen, Versicherungen, Zuordnung der Post) Mitgliederverwaltung (z. B. Pflege der Mitgliederkartei) Finanzen (z. B. Budgetplanung, Buchhaltungsaufgaben) Verwal...mehr

Diese Transformation bietet Chancen, sich durch Innovationen, nachhaltige Wertschöpfungsstrukturen, technologische Modernisierung und neue Marktstrategien zukunftsfähig zu positionieren. Doch sie bringt auch große Herausforderungen mit sich: Unsicherheiten zu bewältigen, die Finanzierung von Wachstums- und Innovationsprojekten sicherzustellen und die richtigen Kompetenzen zu...mehr

in der Fassung der Bekanntmachung v. 4.4.2006[1] mit den Änderungen durch: das Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz v. 12.7.2006[2], das Föderalismusreform-Begleitgesetz v. 5.9.2006[3], das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) v. 7.12.2006[4], das Jahressteuerge...mehr

Digitale Gesundheitsanwendungen werden nur nach einer auf die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichteten Prüfung ihrer Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität, Datenschutz und -sicherheit eine GKV-Leistung. Außerdem muss deren positive Versorgungseffekte durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt sein. Liegt dies ...mehr

Richtlinien sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten und die Unternehmenskultur zu stärken. Sie definieren nicht nur die Verhaltensstandards, sondern auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dadurch schaffen sie Klarheit und Transparenz für alle Mitarbeiter und fördern ein kohärentes Arbeitsumfeld. Insbesondere in Bereichen wie Datenschutz,...mehr

Green HR und Leadership bringen eine Vielzahl von nachhaltigen Praktiken mit sich, die nicht nur ethisch, sondern auch gesetzlich konform sein müssen. Die Beachtung rechtlicher Anforderungen ist daher von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass nachhaltige Initiativen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen stehen. Arbeitsrechtliche Compliance in Umweltinitiativen...mehr

Mögliche Anwendungen von KI im Nachhaltigkeitsmanagement: Energieeffizienz und -management Anwendung: KI wird eingesetzt, um Energieverbrauchsmuster zu analysieren und Energieeffizienzmaßnahmen zu optimieren. Beispiel: Ein größeres Datenzentrum nutzt KI-Algorithmen zur Steuerung der Klimaanlagen und zur Anpassung der Kühlleistung basierend auf dem tatsächlichen Bedarf und Wette...mehr

Ein effektives Datenmanagement – beispielsweise für Wesentlichkeitsanalysen, die typischerweise im Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen durchgeführt werden – ist entscheidend, um relevante Themen zu identifizieren und zu priorisieren. Dies erfordert eine gut strukturierte Herangehensweise an die Datensammlung, -verarbeitung und -analyse. Das stellt in...mehr

Die Umfeld- und Marktanalyse nach dem PESTEL-Modell (Politisch, Wirtschaftlich, Sozial, Technologisch, Umwelt, Rechtlich) ist eine strukturierte Methode zur Analyse externer Faktoren, die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens beeinflussen können. Diese Analyse wird oft im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung gemäß den Richtlinien der Global Reporting Initiative (G...mehr

Big Data spielt eine entscheidende Rolle in der Wesentlichkeitsanalyse, indem es Unternehmen ermöglicht, große Mengen verschiedenartiger Daten schnell zu sammeln, zu analysieren und zu interpretieren. Dies unterstützt die Identifizierung und Priorisierung von Nachhaltigkeitsthemen, die für Stakeholder und das Geschäft wesentlich sind, und verbessert dadurch die Genauigkeit u...mehr

Prozessbezogenes Datenmanagement erfordert den Zugriff auf sensible Unternehmensdaten. Es ist daher wichtig, die Datensicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die benötigten Daten müssen vertraulich behandelt werden. Es ist daher explizit darauf zu achten, dass nur die zur Erreichung des Zwecks erf...mehr

Ihre Kosten stellen Sie Ihren Kunden in Form von Arbeits- oder Maschinenstunden in Rechnung bzw. einer Kombination aus Arbeits- und Maschinenstunden. Hinzu kommen Materialkosten. Um Stundensätze für Ihre Arbeitszeit oder Ihre Maschinen berechnen zu können, müssen Sie wissen, wie viele Arbeits- bzw. Maschinenstunden pro Jahr Sie anbieten können. Denn Ihre Kosten müssen Sie üb...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kl. steht aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. den ARB 2012 ein Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz im tenorierten Umfang zu. Der Vorvertragseinwand greift nicht durch; entgegen der Ansicht der Bekl. liegen die Voraussetzungen eines Dauerverstoßes nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ARB nicht vor … AVB sind so auszulegen, wie sie ein durchschnit...mehr

[3] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in VersR 2024, 188 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt: [4] Die Klägerin habe gegen die Beklagte aus nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht des bei ihr versicherten Geschädigten gemäß § 7 Abs. 1, § 11, § 17 Abs. 2 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus Anlass des Verkehrsunfalls einen A...mehr

Der Verein muss sicherstellen, dass ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied auf seinem privaten PC oder Laptop keine Vereinsdateien mit personenbezogenen Daten, z. B. der Mitglieder oder Mitarbeiter, gespeichert hat. Diese müssen nachweisbar an den Verein herausgegeben und auf den privaten Geräten des Vorstandsmitglieds gelöscht sein, wenn die Amtszeit beendet ist.mehr

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Rz. 3 Neben der Anhörung und Befragung der Beteiligten stellt die Anforderung von Akten, Urkunden und Auskünften von Behörden das wichtigste Instrument des Gerichts zur Sachverhaltserforschung von Amts wegen[1] dar. Die Vorlagepflicht der Behörden dient auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.[2] § 86 FGO konkretisiert die a...mehr

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Einhaltung und Durchführung des BDSG und der DSGVO durch technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, wo und in welcher Form der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt. Auch bei der mobilen Arbeit muss daher sichergestellt werden, dass die innerbetrieblich geltenden Richtlinien, eventuelle ...mehr

Es gibt einen umfangreichen Markt an Qualifizierungen, vor allem für Managementthemen. Das privatwirtschaftliche Angebot, soweit es für Vereine nützlich ist, befindet sich jedoch preislich meist außerhalb der Reichweite eines normalen Vereinsbudgets. Deshalb ist es wichtig, sich gut umzuschauen, um thematisch passende Angebote zu finden, die sowohl von den Kosten als auch vo...mehr

Da bei der mobilen Arbeit die Einrichtung eines kompletten Arbeitsplatzes entfällt, sind die Kosten der Arbeitsmittel bei der mobilen Arbeit regelmäßig deutlich günstiger als die komplette Einrichtung eines festen Telearbeitsplatzes/Homeoffice. Für die mobile Arbeit benötigt der Mitarbeiter als Arbeitsmittel meistens nur einen Laptop bzw. ein Smartphone. Grundsätzlich hat der...mehr

Rz. 26 Wenn zur Sicherstellung der Information der Eltern über das bestehende Leistungsangebot von Beratungs- und Unterstützungsleistungen Daten zusätzlich erhoben, gespeichert oder übermittelt werden sollen, so ist diesbezüglich eine gesetzliche Regelung zumindest hinsichtlich der Rahmenbedingungen erforderlich (hierauf hatte der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen, vgl. B...mehr

Rz. 26 DIJuF-Rechtsgutachten v. 9.1.2012, J 6.100 Sm, Das sächsische Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz entspricht nicht den Anforderungen des § 3 KKG, JAmt 2012, 28; Hundt, Kinderschutz nach dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz Verfahren, Kooperation und Datenschutz – Ein Überblick für alle Berufsgruppen zur neuen Rechtslage, Walhalla und Praetoria, Regensburg (Monog...mehr

Rz. 31 BVerfG, Urteil v. 16.1.2003, 2 BvR 716/01: Zu einer erkennbar gewordenen Erziehungsbedürftigkeit bei wiederholten schwerwiegenden Verstöße gegen Strafgesetze; VG Dresden, Beschluss v. 15.4.2020, 6 L 257/20: Ein Träger der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht Berechtigter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 4 KKG. Rz. 32 DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.10.2016, J 7.710 Gö...mehr

Rz. 39 Beckmann/Lohse/Katzenstein/Seltmann/Meysen, Ärztliche Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern und Möglichkeiten zur Einbeziehung des Jugendamts, JAmt 2019, 58; Bertsch/Ziegenhain/Künster, Die Beratung von Berufsgeheimnisträgern des Gesundheitswesens nach § 4 KKG – Ein Qualitätsmerkmal im Kinderschutz?, JAmt 2016, 54; Cirullies, Neue Gese...mehr

Das nach § 167 Abs. 2 SGB IX erforderliche BEM-Angebot des Arbeitgebers an die Beschäftigten erfordert routinemäßig, vorab werden Betriebs- oder Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung informiert. Anschließend erfolgt die schriftliche Gesprächseinladung des Beschäftigten. Viele Beschäftigte reagieren überrascht und besorgt auf ein solches Schreiben. Um eine Vertrauens...mehr

Ein gutes Management des BEM-Prozesses bestimmt maßgeblich den Erfolg: So sollte zunächst die vom Betroffenen akzeptierte Ansprechperson (auch Fallmanager genannt) nochmal in einem persönlichen Gespräch über Grundlagen und Ziele informieren, die einzelnen Schritte näher erläutern, die Freiwilligkeit und Folgenlosigkeit bei Nichtbeteiligung, Datenschutz und Datenerhebung sowi...mehr

Rz. 211 Gemäß § 275 HGB endet das gesetzliche Gliederungsschema der Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag". Was mit dem erzielten Ergebnis geschehen soll, ergibt sich nicht hieraus. Zwar eröffnet § 268 Abs. 1 HGB allen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, die Bilanz auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwen...mehr

Frage: Was ist der CoPilot und was ist sein Leistungsversprechen bzw. wer bist du und was kannst du? Antwort: Der CoPilot ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierender Assistent, dem Sie fachliche Fragen stellen und mit dem Sie in einen Dialog treten können. So gelangen Sie schnell und bequem vom Problem zur Lösung. Damit ist der CoPilot eine hervorragende Ergänzung bz...mehr

Rz. 171 Stadt … Der Oberbürgermeister Honorarvertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, nachstehend "Jugendamt" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Honorarkraft" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Auftrage des Jugendamtes, Abteilung …, die Durchführung begleiteter ...mehr

Rz. 117 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3: Pflichtteilsverzicht UVZ-Nr. _________________________/2025 Az: _________________________/25 N Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute:mehr

Rz. 118 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4: Korrespondierende Verfügung von Todes wegen UVZ-Nr. _________________________/2025 Az: _________________________/25 N/SB Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen ...mehr

Rz. 115 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1: Erbrechtliche Gestaltung (Behindertentestament 1.0) UVZ-Nr. _________________________/2025 Az: _________________________/25 N/SB Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts mit dem Amtssitz in _________________________ ers...mehr

Rz. 27 In der Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drs. 11/5948 S. 70) wird ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes im Rahmen der Erziehungsberatung verwiesen. Der Schutz der persönlichen Angelegenheiten der Ratsuchenden vor einer Mitteilung an Dritte wird als wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beratung benannt (vgl. BVerfG, Besc...mehr

Rz. 30 Als intensivste ambulante Hilfsform reicht die Sozialpädagogische Familienhilfe am weitesten in den "Binnenraum der Familie" hinein, wie es in der Regierungsbegründung treffend heißt (BT-Drs. 11/5948 S. 70; zum Begriff vgl. auch Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 08/2015, Werkstand: 2024, § 31 SGB VIII Rz. 10). Die Motivation der Familienmitglieder und die Aushandlung akz...mehr

Rz. 36 OLG Dresden, Beschluss v. 14.11.2024, 4 U 852/24: Zur zulässigen Datenerhebung durch das Jugendamt im Rahmen der Erfüllung dieses Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a und zur Einschätzung der Situation aus der ex-ante-Perspektive i. S. d. § 62 Abs. 3 Nr. 2d; Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13: Zur Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt ...mehr

Rz. 6 Insofern gilt auch für die Datenspeicherung, ebenso wie für die Datenerhebung nach § 62, das Erfordernis der Erforderlichkeit bezogen auf die jeweilige Aufgabe (vgl. Komm. zu § 62). Der Begriff der Erforderlichkeit ist ein Schlüsselbegriff des Datenschutzrechts mit Universalgültigkeit in allen Datenschutzregimen. Der Begriff ist überall dort, wo er Verwendung findet, i...mehr

Rz. 14 Die durch das KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügte Regelung in Abs. 2b regelt die Befugnis der Jugendhilfeträger, Sozialdaten zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in der DDR erforderlich ist (vgl. inso...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 der Vorschrift dürfen Daten nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Das Abstellen auf die Aufgabenerfüllung entspricht dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Dieser Grundsatz erfährt durch die Bezugnahme der "jeweiligen" Aufgabe eine Einzelfallorientierung. Bei der Frage der Zulässigkei...mehr