Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Rz. 69 Unter mehreren Bewerbern, welche die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger fortführen wollen, hat der Zulassungsausschuss den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (Abs. 4 Satz 4). Nach Satz 5 sind bei der Auswahl der Bewerber folgende Kriterien zu berücksichtigen: die berufliche Eignung, das Approbationsalter, die Dauer der ärztlichen Tätigkeit, eine mindes...mehr

Rz. 2 Die Sozialhilfestatistik erstellt jährlich zum Jahresende Angaben über die Empfänger von Sozialhilfe und die Aufwendungen der Träger. Einzelne Teilbereiche, darunter auch die Zugangs- und Abgangsstatistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und die Bestandserhebung der Kurzzeitempfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, werden vierteljährlich erfasst. Gesetz...mehr

Rz. 5 Für eine KV oder KZV stellt sich die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft als Option dar, d. h., sie kann die Gesellschaft gründen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Ob es zu einer Gründung kommt, richtet sich nach dem Unterstützungs- und Beratungsbedarf der KV-Mitglieder und ihrer Bereitschaft, den entstandenen Aufwand zusätzlich zu den üblichen Verwaltungskoste...mehr

Ist der Mietinteressent Sozialhilfeempfänger, was regelmäßig der Fall sein dürfte, wird die Miete über das Jobcenter bezahlt werden. Möchte der Vermieter Informationen beim Jobcenter über seinen künftigen Mieter einholen, ist zu beachten, dass die beim Jobcenter bekannten Daten der Flüchtlinge dem Sozialdatenschutz unterliegen. Um Auskunft zu erhalten, bedarf der Vermieter e...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Wohnraummietverträge vorgeschlagen. Diese orientieren sich an den in den Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell auf die Vermieter- und Mieterbedürfnisse...mehr

Im Folgenden wird ein grüner Mietvertrag mit verpflichtenden Bestandteilen sowie Bemühungsklauseln für Gewerbemietverträge präsentiert. Diese orientieren sich an den in Kap. 2 bis 17 präsentierten Vorschlägen zur Umsetzung einer Green-Lease-Strategie. Die hier aufgeführten Formulierungsbeispiele müssen vor Anwendung individuell hinsichtlich der Vermieter- und Mieterbedürfnis...mehr

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird, die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu ve...mehr

Formulierungsvorschlag – Energie [Verbrauchsreduktion] Basierend auf der [den] im Eingangsstatement (§ 1) benannten Zielsetzung[en], verpflichten [bemühen] sich die Parteien gleichermaßen, den Energieverbrauch sowie die CO2-Emissionen im Gebäude im jeweiligen Verantwortungsbereich zu reduzieren. Hierzu vereinbaren [streben] die Parteien folgende Maßnahmen [an]: [Technische Aus...mehr

Formulierungsvorschlag – Abfall und Recycling [Reduktionziele] Zur Reduktion und Vermeidung des Abfallverbrauchs sowie zur Erhöhung der Recyclingquote vereinbaren [streben] die Parteien [an], folgende Maßnahmen umzusetzen [zu berücksichtigen]: Var. 1: Keine Abfall- und Recyclingmanagementstrategie vorgesehen Im Gebäude anfallender Abfall wird gemäß geltendem Abfallrecht (unter ...mehr

Um zielgenaue Optimierungsmaßnahmen für die energetische Verbesserung des Gebäudes identifizieren zu können, bedarf es Mieterverbrauchsdaten. Diese sind besonders für die energetische Zustandsermittlung des Gebäudes (beispielsweise CRREM), weiterführende energetische Gutachten, aber auch für die Einschätzung der CO2- Steuer sowie die Sicherstellung von Bewertungspunkten bei ...mehr

Formulierungsvorschlag – Wasser [Reduktionziele] Die Parteien verpflichten [bemühen] sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den Wasserverbrauch, insbesondere den Trinkwasserverbrauch, in den Allgemeinflächen, Mietflächen und Außenflächen zu reduzieren und treffen [berücksichtigen] hierfür folgende Maßnahmen: [Wasserverbrauch reduzieren] Var. 1: Keine Wassermanagemen...mehr

Ist kein geeigneter Raum im Betrieb vorhanden oder stellt der Arbeitgeber einen solchen nicht zur Verfügung, kann der Betriebsrat Räumlichkeiten auf Kosten des Arbeitgebers anmieten. Befristet bis zum 7.4.2023 bestand gemäß § 129 BetrVG die Möglichkeit der Durchführung und Teilnahme an der Betriebsversammlung mittels audiovisueller Einrichtungen. Die Regelung galt auch für Ju...mehr

Formulierungsvorschlag – Nachweisführung Um die Vollständigkeit und Qualitätsprüfung der bei Berichterstattungen einzureichenden Unterlagen[1] zu gewährleisten, verpflichten [bemühen] sich die Parteien, auf Anfrage gleichermaßen einen Austausch der für die Berichterstattung erforderlichen Nachweise sicherzustellen. Die Unterlagen sind in geeigneter Form und innerhalb einer a...mehr

Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Deutschland aktuell keine gesetzlich verpflichtenden Regelungen, Green Leases in Gewerbe- oder Wohnmietverträge zu implementieren. Im Jahr 2012 gab es in Deutschland eine erste Arbeitsgruppe, bestehend aus 10 Teilnehmern aus Wirtschaft und Wissenschaft, die einen Leitfaden mit 50 Green-Lease-Empfehlungen veröffentlicht haben.[1] Die...mehr

Zur Analyse des energetischen Zustands eines Gebäudes, zur Identifizierung präziser Investitionsentscheidungen für nachhaltige Optimierungsmaßnahmen sowie für diverse Berichtszwecke werden Verbrauchsdaten benötigt (Kap. 3.4 Green Leases: Anwendungsbereiche und Beispiele). Da Immobilieneigentümer einen Großteil der im Gebäude verwendeten Energie bereitstellen, verfügen sie in...mehr

Muster: Maklervertrag mit Verkäufer Zwischen Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – und Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Makler genannt – wird der folgende Maklervertrag geschlossen. § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber ist Eigentümer des/der (Grundstücks/Hauses/Wohnung/Gewerbefläche) _______...mehr

Muster: (Qualifizierter) Alleinauftrag (Qualifizierter) Alleinauftrag Zwischen Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – und Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Makler genannt – wird der folgende Maklervertrag geschlossen. § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber ist Eigentümer des/der (Grundstücks/Haus...mehr

Muster: Maklervertrag mit Mietinteressent Maklervertrag zwischen Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – und Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Makler genannt – § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber sucht für den Auftraggeber in _________ ein/eine _________ [Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte, Rei...mehr

Neben dem Impressum verpflichtet die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu einer Datenschutzerklärung im Rahmen des Internetauftritts. Wie das Impressum, muss auch die Datenschutzerklärung mittels Navigationsbutton eindeutig auf jeder Seite der Homepage sicht- und erreichbar sein. Zwar kann sie mit der Impressumseite verbunden sein, der Navig...mehr

Muster: Maklervertrag mit Käufer Maklervertrag mit Käufer Zwischen Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – und Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Makler genannt – wird der folgende Maklervertrag geschlossen. § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber sucht _________ (Grundstück/Haus/Wohnung/Gewerbefläc...mehr

Muster: Maklervertrag mit Vermieter (Alleinauftrag) Maklervertrag zwischen Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Makler genannt – und Herrn/Frau/Firma _____________________________________ – im Folgenden Auftraggeber genannt – § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber beauftragt den Makler im Rahmen eines Alleinauftrags mit dem Nachweis der Gelegenheit zu...mehr

Unzulässig sind gemäß § 7 UWG insbesondere auch unzumutbare Belästigungen. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl der angesprochene Marktteilnehmer diese erkennbar nicht wünscht. Telefonische Werbung Im Bereich der telefonischen Werbung gegenüber einem Verbraucher ist zu beachten, dass dessen "vorherige ausdrückliche" Einwilligung erforderlich ist. Das gesetzgeberische Zie...mehr

Welche Daten der Makler von seinem Auftraggeber zu erheben hat, richtet sich danach, ob es sich um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt. Natürliche Person Handelt es sich bei dem Auftraggeber des Maklers um eine natürliche Person, sind folgende Daten zu erfassen: Name (Nachname und mindestens ein Vorname) Geburtsort und Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Ansch...mehr

Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Beklagte im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall (vgl. hierzu unten III., 1 und die Leitentscheidung BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24) geltend gemacht. Die Klage blieb in zweiter Instanz letz...mehr

Rn. 3 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 § 91 EStG bildet die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Beteiligten. Dieser bezieht sich im Detail auf folgende Aspekte: Datenabgleich mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zur Überprüfung der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis und zum Mindesteigenbeitrag Datenabgleich mit dem Spitzenverband der landwirt...mehr

Die MwSt-Erklärung kann auf elektronischem Wege über die Website der MwSt-Behörde eingereicht werden. Aus Gründen der Sicherheit und Vertraulichkeit und des Datenschutzes muss eine registrierte Person, die ihre MwSt-Erklärung auf elektronischem Wege entweder selbst oder mittels der Vergabe einer Zugangsberechtigung an eine andere Person einreichen möchte, über ein e-ID (elek...mehr

Wie bereits eingangs erläutert, gibt es eine Vielzahl gesetzlicher und behördlicher Vorgaben zum Datenschutz. Unternehmen müssen sich mit diesen Vorgaben auseinandersetzen, um datenschutzkonform handeln zu können und Datenschutzverstöße zu vermeiden. Vorbehaltlich der im Einzelfall relevanten Details und Einzelfragen gibt es eine gewisse Schnittmenge an Strukturen und Grunds...mehr

Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten und ca. 7 Jahre nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") in Deutschland werden Datenschutzverstöße durch die Aufsichtsbehörden heute streng verfolgt und geahndet. Aufgrund der Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, bei Datenschutzverstößen erhebliche Bußgelder zu verhängen, bergen Datenschutzverstöße für Unternehmen zunächst hohe wir...mehr

Überblick Datenschutzverstöße im Unternehmen können nicht nur zu Reputationsschäden, sondern auch zu Sanktionen und erheblichen Bußgeldern sowie Schadensersatzansprüchen der ggf. in großer Anzahl betroffenen Personen führen und erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die möglichen Sanktionen und Haftungspflichten bei Datens...mehr

Das Einsichtsrecht ist staatlich garantiert. Wird die Einsichtnahme verweigert, kann eine richterliche Entscheidung über das Einsichtsrecht beantragt werden. Fällt auch diese negativ aus, so kann gegen die richterliche Entscheidung Beschwerde eingelegt werden. Hilft das Erstgericht der Beschwerde nicht ab, legt es diese dem OLG zur Entscheidung vor. Achtung Entgegenstehender ...mehr

Hinweis § 4 BDSG ist europarechtswidrig Mit § 4 BDSG wollte der deutsche Gesetzgeber eine klare und einfache Regelung zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen schaffen – im Unterschied zu Art. 6 Abs. 1f DSGVO, der eine umfangreiche Abwägung erforderlich macht. § 4 BDSG wurde aber 2019 vom BVerwG für europarechtswidrig erklärt, weil die DSGVO die Videoüberwachung a...mehr

Die Videoüberwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist eine Maßnahme der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zum Schutz der Wohnanlage und ihrer Bewohner. Die mit dem Einbau der Videoanlage angestrebte Überwachung muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Hinweis Einbruch und Sachbeschädigung Eine Videoüberwachung ist sinnvoll, wenn es in der Verga...mehr

Rz. 25 Da die Tätigkeit des Beauftragten für den Datenschutz vornehmlich in der Kontrolle des Verwaltungsvollzugs besteht, ist die in § 6 Abs. 3 BDSG vorgeschriebene "unmittelbare Unterstellung" beim Geschäftsführer bzw. bei der Geschäftsführung (§ 36 SGB IV) anzusiedeln. Daraus folgt keine sachliche Abhängigkeit. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BDSG ist der Beauftragte für den Datens...mehr

Rz. 26 Verschwiegenheit Er ist nach § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG ausdrücklich zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet. Von dieser Pflicht kann er nur von ihr selbst befreit werden. Die Regelung dient der betroffenen Person, der eventuelle Beschwerden beim Beauftragten für d...mehr

Rz. 29 Abs. 4 Satz 2 geht über § 5 BDSG insoweit noch hinaus, als er auch in räumlich getrennten Organisationseinheiten die Unterstützung für den Datenschutz fordert. Wie dies erfolgen soll, gibt das Gesetz nicht her. Dies kann z. B. durch Kontaktmitarbeiter/Unterstützer erfolgen. Insbesondere bei großen Organisationseinheiten wie der Deutschen Rentenversicherung Bund oder de...mehr

Rz. 22 Nach Abs. 4 Satz 1 sind die §§ 5 bis 7 BDSG entsprechend anzuwenden. Aus dem Verweis auf § 5 BDSG folgt, dass ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen ist. Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 BDSG kann dies eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen. Einzelhei...mehr

Rz. 33 Das bis zum 24.5.2018 in § 80 Abs. 6 a. F. geregelte Recht wurde in Abs. 4 übernommen und lediglich redaktionell an die DSGVO und die entsprechende Neufassung des BDSG (DSAnpUG-EU) angepasst. Nach Abs. 4 sind sowohl für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Auftragsverarbeiter externe Kontrollen und weitere Auflagen vorgesehen. Rz. 34 Für die in § 35 SGB I genannte...mehr

Rz. 21 Die Stellen nach § 35 SGB I, die Vermittlungsstellen nach § 67d Abs. 3 und seit dem 25.5.2018 auch die Auftragsverarbeiter haben nach Abs. 4 Satz 1 und 2 die Pflicht zur Bestellung eines eigenen Beauftragten für den Datenschutz (vgl. Rz. 22) mit den entsprechenden Aufgaben, Rechten und Pflichten. Während § 81 Abs. 4 von "Beauftragte für den Datenschutz" spricht, heißt ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10...mehr

Rz. 4 Wer für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig ist, also an wen sich die betroffene Person wenden kann, richtet sich danach, ob die Stelle nach § 35 SGB I, der eine Datenschutzverletzung vorgeworfen wird, dem Bund oder einem Bundesland zuzuordnen ist. Abs. 1 macht das deutlich. Die "andere" Stelle nach Nr. 2 bedeutet, dass es keine Stelle des Bundes ist. Beispiele fü...mehr

Rz. 3 Sofern die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Stelle nach § 35 SGB I ihre Datenschutzrechte verletzt hat, kann sie sich an die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden (Rz. 4). Das Anrufungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge der Verarbeitung von Sozialdaten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO, vgl. die Komm. zu § 67). Bis zum 24.5.2018 galt das Anrufungs...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 7 darf die für die Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle (vgl. die Komm. zu § 81 Rz. 4) nicht die sofortig Vollziehung i. S. v. § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG anordnen. Damit wird ausgeschlossen, dass durch die Verwaltungsentscheidung einer Behörde die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage einer anderen Behörde aufgehoben wird. "Unbeschadet der Anordnung...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz na...mehr

Rz. 7 Das Recht des § 85a Abs. 2 a. F. wurde beibehalten und lediglich redaktionell an die DSGVO angepasst. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist auch seit dem 25.5.2018 immer ein Antrag. Antragsberechtigt ist zunächst immer die betroffene Person, die verantwortliche Stelle (vgl. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und die nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen...mehr

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürli...mehr

Rz. 15 Laut EG 129 DSGVO sollte den Aufsichtsbehörden ausdrücklich auch die Befugnis eingeräumt werden, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen in diesem Gesetz enthalt...mehr

Rz. 17 Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies nach § 16 Abs. 1 BDSG der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit. Damit wird dieser Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Fris...mehr

Rz. 1 Zum 25.5.2018 wurde § 81a durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I S. 2541), mit dem die Vorschriften zum Sozialdatenschutz an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenver...mehr

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist die Vorschrift neu bekanntgemacht worden. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) gemäß Art. 8 § 2 geändert bzw. teilweise neu gefasst und an die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Par...mehr

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekanntgemacht. Sie wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904) inhaltlich überarbeitet und an die Stelle des bisherigen § 85 gesetzt und ist seit dem 23.5.2001 in Kraft. Zum 25.5.2018 wurde § 85a dur...mehr