Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Überblick Art. 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen das Recht, eine Auskunft über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten von einem Verantwortlichen zu verlangen (Auskunftsrecht). Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über das richtige Vorgehen vom Eingang einer Anfrage bis hin zur Erteilung der Auskunft. Gesetze, Vorschriften und ...mehr

Durch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO erlangen betroffene Personen[1] einen Anspruch gegenüber den Verantwortlichen[2], zu erfahren, ob und wenn ja, welche ihrer personenbezogenen Daten von diesem verarbeitet werden (Auskunftsanspruch). Der Auskunftsanspruch erfüllt zwei Zwecke für die betroffene Person. Zum einen soll der Auskunftsanspruch der betroffenen Person ermög...mehr

Bevor der Verantwortliche eine Auskunft an die betroffene Person erteilt, muss die Identität dieser geprüft werden. Eine Auskunft an eine unberechtigte Person würde zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führen. Der Verantwortliche ist gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO sogar berechtigt, bei Zweifeln an der Identität des Betroffenen, zusätzliche Informationen zur B...mehr

Hinweis Verweigerung nur in Ausnahmefällen Verweigern Sie die Auskunft nur in absoluten Ausnahmefällen und halten Sie stets Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragen oder der Rechtsabteilung. In wenigen Ausnahmefällen kann die Auskunft gegenüber der betroffenen Person verweigert werden. Dies ist etwa der Fall, wenn der Auskunftsanspruch offenkundig unbegründet ist oder bei be...mehr

Die Auskunft kann entweder in Form einer Zusammenfassung oder als Kopie erteilt werden. Wichtig ist wieder die Auslegung des Antrags auf Auskunft. Wird keine Kopie gefordert, empfiehlt es sich, die Auskunft als Zusammenfassung zu erteilen.[1] Hinweis Inhalt der Zusammenfassung Verarbeitungszwecke: Geben Sie Auskunft darüber, warum Sie die personenbezogenen Daten verarbeiten, z...mehr

Unmittelbar nach Eingang des Antrags ist die Frist zur Beantwortung des Auskunftsanspruchs zu notieren. Diese beträgt maximal einen Monat. Ein Versäumnis der Frist oder eine unzureichende Beantwortung des Anspruchs innerhalb der Frist kann zu Schadensersatzansprüchen der betroffenen Person führen.[1] Die Beantwortung sollte daher so zeitnah wie möglich erfolgen. Die Frist zur...mehr

An erster Stelle steht der Eingang eines Auskunftsverlangens beim Verantwortlichen, welches einen möglichen Auskunftsanspruch begründet. Das Auskunftsverlangen selbst ist nicht an eine Form gebunden. Die betroffene Person kann ihren Wunsch nach Datenauskunft per Brief, Fax, E-Mail, mündlich oder auf sonstige Art und Weise geltend machen. Sollte die eingegangene Erklärung der...mehr

Wurde die Identität der betroffenen Person bestätigt, geht es im nächsten Schritt an die Beantwortung des Auskunftsanspruchs. Der betroffenen Person ist entweder eine positive oder negative Auskunft zu erteilen. Eine positive Auskunft wird erteilt, wenn der Verantwortliche personenbezogene Daten über die betroffene Person verarbeitet. Die betroffene Person ist detailliert übe...mehr

Der Auskunftsanspruch muss grundsätzlich in einer "verständlichen und leicht zugänglichen Form" und "schriftlich" oder in einer "anderen mit dem Betroffenen vereinbarten Form" erteilt werden. Wichtig ist hierbei vor allem, dass die betroffene Person die in der Auskunft befindlichen Informationen problemlos verstehen und nachvollziehen kann. Hinweis Elektronische Übermittlung Wu...mehr

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Typische personenbezogene Daten sind Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse oder Telefonnummer einer Person. Aber auch Daten wie Kaufhistorie, IP-Adresse oder Schreiben, wie etwa Briefe oder E-Mails, können personenbezogene Daten sein, wenn sie...mehr

In Zeiten steigender psychischer Belastung kann es eine interessante und kostengünstige Maßnahme für Unternehmen sein, ein Employee-Assistance-Program (EAP) anzubieten. Damit ist eine externe Beratungsmöglichkeit für Mitarbeitende gemeint, die diese sowohl bei beruflichen, als auch bei privaten Problemen in Anspruch nehmen können. Die Finanzierung übernimmt der Arbeitgeber. ...mehr

Das Thema Datenschutz ist heutzutage, in einer Welt der digitalen Vernetzung und vielfältiger Informationskanäle, brisanter denn je. Auch in Deutschland prägen Datenschutzskandale in den letzten Jahren immer häufiger die Nachrichten. Fast wöchentlich tauchen neue Schlagzeilen über vermeintliche Datenmissbräuche auf – nicht zuletzt standen bereits renommierte Unternehmen wie ...mehr

Zusammenfassung Überblick Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 ZertVerwV), die die Prüfungsgegenstände für die IHK-Zertifizierungsprüfung im Einzelnen aufführt, enthält keine Vorgaben zum Datenschutzrecht. Grundlagenkenntnisse des Datenschutzrechts sind für die Verwaltung jedoch überaus wichtig, weil sie die Datenhaltung und -verarbeitung betreffen und damit zu einer ordnungsmäßigen Verwa...mehr

1.1 Relevanz Datenschutz in Deutschland Das Thema Datenschutz ist heutzutage, in einer Welt der digitalen Vernetzung und vielfältiger Informationskanäle, brisanter denn je. Auch in Deutschland prägen Datenschutzskandale in den letzten Jahren immer häufiger die Nachrichten. Fast wöchentlich tauchen neue Schlagzeilen über vermeintliche Datenmissbräuche auf – nicht zuletzt stand...mehr

8.1 Einführung Es liegt in der Natur der Sache, dass gemeinschaftsintern kein vollständiger Datenschutz möglich ist. Um jedenfalls einerseits die Verwaltung zu erleichtern und andererseits die Rechte der Wohnungseigentümer zu wahren, ist der Datenschutz innerhalb der Eigentümergemeinschaft eingeschränkt. Es gilt jedenfalls der Grundsatz, dass die Wohnungseigentümergemeinschaf...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Umgang mit gesundheitsbezogenen Mitarbeiterdaten gehört zu den Grundlagen jedes betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Dabei sind es jedoch gerade die Beschäftigten, die häufig Angst...mehr

Es ist einleuchtend, dass ein Beschäftigungsverhältnis ohne die Angabe personenbezogener Daten der Mitarbeiter nicht möglich ist. Ohne eine Reihe personenbezogener Angaben wie Name, Anschrift, Bankverbindung etc., kann bereits eine Lohnabrechnung oder eine Meldung an die Sozialversicherungen nicht erfolgen. Der Arbeitgeber ist schlichtweg gezwungen, personenbezogene Daten vo...mehr

Zum Thema Datenschutz wurde entschieden,[1] dass der Verwalter – ohne dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliege – eine Saldenliste an sämtliche Eigentümer versenden darf, in welcher zahlungssäumige Eigentümer namentlich benannt und die Hausgeldrückstände aufgelistet werden. Die namentliche Nennung der Hausgeldschuldner durch den Verwalter dürfe in Erfüllung einer rechtlichen...mehr

Überblick Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 ZertVerwV), die die Prüfungsgegenstände für die IHK-Zertifizierungsprüfung im Einzelnen aufführt, enthält keine Vorgaben zum Datenschutzrecht. Grundlagenkenntnisse des Datenschutzrechts sind für die Verwaltung jedoch überaus wichtig, weil sie die Datenhaltung und -verarbeitung betreffen und damit zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung gehören. ...mehr

Es liegt in der Natur der Sache, dass gemeinschaftsintern kein vollständiger Datenschutz möglich ist. Um jedenfalls einerseits die Verwaltung zu erleichtern und andererseits die Rechte der Wohnungseigentümer zu wahren, ist der Datenschutz innerhalb der Eigentümergemeinschaft eingeschränkt. Es gilt jedenfalls der Grundsatz, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft keine anonym...mehr

Grundsätzlich haben Unternehmen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, der die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Unternehmen überwacht. Der sog. Beauftragte für den Datenschutz ist einer der wichtigsten Akteure beim Thema Datenschutz im Betrieb. Häufig ist den Unternehmen allerdings gar nicht bewusst, was es damit a...mehr

Im Zusammenhang mit dem Thema Datenschutz im Betrieb stellt sich gleichzeitig die Frage nach den Möglichkeiten und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats. Dieser sieht sich zunehmend als Garant des Datenschutzes, der seine Position nutzen und in Sachen Datenschutz immer mehr mitwirken möchte. Doch welche Möglichkeiten hat der Betriebsrat in Sachen Datenschutz wirklich und wo...mehr

Eigentümerliste Bereits zur effektiven Verwaltung des Gemeinschaftseigentums führt der Verwalter eine Eigentümerliste. Jeder Wohnungseigentümer hat insoweit einen Anspruch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Übermittlung der Eigentümerliste. Diese kann zur Kontaktaufnahme oder aber auch zur Klageerhebung erforderlich sein. Insoweit besteht allerdings nur ein Ans...mehr

2.1 Übersicht Gesundheitsdaten Der korrekte Umgang mit Angaben über die Gesundheit und Krankheit von Beschäftigten ist eines der kritischsten Datenschutzthemen in Unternehmen. Die Verarbeitung solcher gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten gehört allerdings zu den Grundlagen im BGM. Die Angaben sollen dazu dienen, gesunde Arbeitsbedingungen zu gestalten sowie ein zielgerichtet...mehr

Von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht einheitlich beurteilt wird die Frage, ob die Weitergabe der Kontaktdaten, insbesondere der Telefonnummern, von Wohnungseigentümern an Handwerker im Rahmen der Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen ohne Weiteres zulässig ist. Aus pragmatischen Gründen wird dies jedenfalls teilweise auch ohne Einwilligung des Wohnungseigentümers bejaht...mehr

Jeder Wohnungseigentümer kann seit der WEG-Reform eine angemessene bauliche Veränderung verlangen, die dem Einbruchsschutz dient (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 WEG). Hieraus folgt, dass die Wohnungseigentümer auch beschließen können, Gemeinschaftsflächen mit einer Videokamera zu überwachen.[1] Voraussetzung ist allerdings, dass ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft bes...mehr

Überblick Der Umgang mit gesundheitsbezogenen Mitarbeiterdaten gehört zu den Grundlagen jedes betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM). Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Dabei sind es jedoch gerade die Beschäftigten, die häufig Angst haben, sensibl...mehr

Grundsätzlich ist die Datenverarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO zulässig. Die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO ist auch zulässig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nich...mehr

Zunächst entspricht ein Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkosten- und Warmwassermessgeräte zur Erfassung des Verbrauchs per Funkablesung ordnungsmäßiger Verwaltung. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zwecke konkret festgelegt werden, für die die bei den Wohnungseigentümern erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen. Insoweit kann Entspreche...mehr

Deutschland gehörte bis zur Einführung der DSGVO mit seinen zahlreichen Datenschutzgesetzen zu den Ländern mit den strengsten Datenschutzregeln weltweit. Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden Bürgers zu schützen und schließlich umzusetzen, wurde in Deutschland eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die für die verschiedensten Bereiche gelten und paralle...mehr

Datenpannen führen nicht nur zu Meldepflichten, sie können auch Schadensersatzansprüche und die Verhängung von Bußgeldern nach sich ziehen. Die Generalklausel stellt insoweit Art. 4 Nr. 12 DSGVO dar. Hiernach liegt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dann vor, wenn die unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Verletzung der Datensicherheit zur Vernichtung, zum Verlu...mehr

Der korrekte Umgang mit Angaben über die Gesundheit und Krankheit von Beschäftigten ist eines der kritischsten Datenschutzthemen in Unternehmen. Die Verarbeitung solcher gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten gehört allerdings zu den Grundlagen im BGM. Die Angaben sollen dazu dienen, gesunde Arbeitsbedingungen zu gestalten sowie ein zielgerichtetes BGM durchführen zu können. ...mehr

9.1 Datenpannen Datenpannen führen nicht nur zu Meldepflichten, sie können auch Schadensersatzansprüche und die Verhängung von Bußgeldern nach sich ziehen. Die Generalklausel stellt insoweit Art. 4 Nr. 12 DSGVO dar. Hiernach liegt eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dann vor, wenn die unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Verletzung der Datensicherheit zur Vernic...mehr

9.2.1 Bußgeld Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Aufsichtsbehörden nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO Bußgelder verhängen. Der Höhe nach müssen sie "verhältnismäßig und abschreckend" sein, weshalb das Bußgeld im Einzelfall eine empfindliche Höhe erreichen kann. Die Höhe der jeweiligen Geldbuße hängt von den Maßgaben des konkreten Einzelfalls ab. Nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO sind u....mehr

Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist "Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Als Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne fungiert also zunächst die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.[1] Daneben...mehr

Im vorangegangenen Kapitel wurde bereits dargestellt, dass die Erhebung und Erfassung gesundheitsbezogener Mitarbeiterdaten zu den Grundlagen eines BGM gehören. Nur mithilfe dieser Informationen kann ein Unternehmen seiner Pflicht zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz gerecht werden. Bei der Erfassung, Verarbeitung und Spei...mehr

Zunächst ist der Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Eigentümergemeinschaften grundsätzlich eröffnet,[1] da personenbezogene Daten der Eigentümer und auch Daten über Eigentumsverhältnisse erfasst und verarbeitet werden. Auch die Vermietung des Sondereigentums durch einen Wohnungseigentümer unterfällt dem Anwendungsbereich der DSGVO.[2] Datenverarbeitu...mehr

Nach Art. 5 DSGVO trifft den Verantwortlichen eine Rechenschaftspflicht. Er muss daher im Fall einer Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörde nachweisen können, dass die personenbezogenen Daten auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden (Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Transparenz); für festgelegte, eindeutige und leg...mehr

Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO hat der Verantwortliche zunächst geeignete Maßnahmen zu treffen, um vor der Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung betroffenen Personen alle Informationen und Mitteilungen, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu übermitteln. Ergänzt wird diese Verpflichtung durch Art. 13 und 14...mehr

Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen, wenn ihr durch den Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch begründen zu können. Erforder...mehr

Bei Verstößen gegen die DSGVO können die Aufsichtsbehörden nach Art. 83 Abs. 1 DSGVO Bußgelder verhängen. Der Höhe nach müssen sie "verhältnismäßig und abschreckend" sein, weshalb das Bußgeld im Einzelfall eine empfindliche Höhe erreichen kann. Die Höhe der jeweiligen Geldbuße hängt von den Maßgaben des konkreten Einzelfalls ab. Nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO sind u. a. folgende ...mehr

Nach Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, soweit beim Verantwortlichen i. d. R. mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Auch unterhalb dieser Schwelle kann ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Nach Art. 37 Abs. 6 DSGVO kann der Datens...mehr

Mit der Dokumentation der Verarbeitungstätigkeit eng verbunden ist die Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten nach § 30 DSGVO. Ein derartiges Verzeichnis ist grundsätzlich dann zu führen, wenn mehr als 250 Personen beim Verantwortlichen beschäftigt sind. Unterhalb dieser Schwelle ist ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aber auch dann zu...mehr

Auskunft Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, Auskunft über ihre vom Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das ...mehr

Die fortschreitende Digitalisierung in unserem Privatleben, z. B. Fitness-Tracker (früher als Schrittzähler bekannt) und Health-Monitore, die über das Smartphone unseren Zustand messen und Gesundheitstipps geben, macht auch vor der Arbeitswelt nicht halt. Immer stärker werden die digitalen Begleiter wie Smartphones und Tablets auch für eine effizientere Arbeit verwendet: Dat...mehr

Wird der Verwaltung bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II der TrinkwV festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, sind gem. § 51 Abs. 1 TrinkwV folgende Schritte vorgeschrieben: Handlungspflichten Wird in einer Trinkwasserinstallation der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert für den Parameter Legionella spec. erreicht, so hat die Verwaltung na...mehr

Die ZwangsarbeitsVO sieht an verschiedenen Stellen die – überwiegend erwartbaren – Verfahrensprinzipien vor: Risikobasiertes Verfahren: Das Verfahren soll risikobasiert durchgeführt werden, Art. 14 VO (EU) 2024/3015. Demnach ist die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens und dessen Durchführung nach folgenden Gesichtspunkten auszurichten: Umfang und Schwere der möglich...mehr

Der Gebäudeeigentümer hat nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser zu erfassen und dazu die Räume mit Ausstattungen zur Verbrauchserfassung zu versehen. Heizkostennovelle 2021 Die am 1.12.2021 in Kraft getretene Novelle der HeizkostenV sieht neue Techniken und Verbrauchsinformationen[1] vor, die innerhalb bestimmte...mehr

Obgleich die Wahl der Rechtsform und die Größe einer Wohnungsverwaltungsgesellschaft die Aufgabenstrukturen und Abläufe vordergründig bestimmen, ergeben sich dennoch vergleichbar geartete betriebswirtschaftliche Funktionen und Aufgaben. Hierfür sorgen auch die zahlreichen Vorschriften und Gesetze, welche sich in der Gestaltung der innerbetrieblichen Organisation, der Auswahl...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wird mit Wirkung zum 1.1.2015 durch Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) eingeführt. Das Gesetz sieht eine gesonderte Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vor. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/10748 S. 12) besteht das Ziel d...mehr