Datenschutz (ZertVerwV) / 8.6 Videoüberwachung

Jeder Wohnungseigentümer kann seit der WEG-Reform eine angemessene bauliche Veränderung verlangen, die dem Einbruchsschutz dient (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 WEG). Hieraus folgt, dass die Wohnungseigentümer auch beschließen können, Gemeinschaftsflächen mit einer Videokamera zu überwachen.^[1] Voraussetzung ist allerdings, dass ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft besteht. Dieses ist dann gegeben, wenn es in der Vergangenheit zu Straftaten gekommen ist. Den Wohnungseigentümern kann dann nicht verwehrt werden, weitere Straftaten gegen das Gemeinschaftseigentum oder gegen Wohnungseigentümer abzuwehren.^[2] Zu beachten ist insoweit allerdings, dass die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO am Ort der Videoüberwachung erfüllt werden und durch zusätzliche Piktogramme auf die Videoüberwachung hingewiesen wird.^[3]

Selbstverständlich nicht zulässig wäre dagegen eine Videoüberwachung, um Ansprüche gegen Wohnungseigentümer (bspw. wegen unzulässiger Nutzung ihrer Wohnung) leichter durchsetzen zu können.^[4]