Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

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Rz. 65 Die geschilderten Verzerrungen werfen aus juristischer Sicht vielfältige Probleme auf. Im Kern geht es darum, wie bestehende Rechtsnormen Diskriminierung durch KI erfassen und welche neuen Regelungen nötig sind, um Transparenz und Fairness sicherzustellen. Drei wichtige Ansatzpunkte sind hier das Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO), das Antidiskriminierungsrecht und...mehr

Rz. 314 Ein Vertrag zum Einsatz von KI ist – wie typisch im IT-Vertragsrecht – keine eigenständiger Vertragstyp, sondern orientiert sich an bestehenden Typen wie dem Dienst-, Werk-, Kauf- oder Mietvertrag. Er kann verschiedenste Anwendungsfälle in unterschiedlichsten Bereichen abdecken und damit unzählige Ausgestaltungen annehmen. Die Einsatzszenarien reichen von kontinuierl...mehr

Rz. 1 Abbildung: Nicht nur die technische Performance zählt, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 2 Hinweismehr

Rz. 15 Compliance bedeutet die Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Vorgaben zum Beispiel beim Einsatz von KI-Systemen, etwa in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht, Diskriminierung und Fairness.mehr

Der ZVL führt Zertifizierungen nach DIN 77700 weitgehend elektronisch durch. Das Online-Zertifizierungssystem ermöglicht eine effiziente Verwaltung der Zertifizierungsanträge, einschließlich der Prüfung der Fragebögen und der Dokumentation. Die Nutzung elektronischer Medien trägt zur Vereinfachung und Beschleunigung des Zertifizierungsprozesses bei. Der ZVL trägt die Vereinsd...mehr

Rz. 195 Abbildung: Arbeitgeber – Schutz vor KI, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 196 Hinweismehr

Rz. 68 Nach Art. 25 DSGVO sind technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu gewährleisten.mehr

Rz. 208 Sofern im Anwendungsbeispiel der KI gestützten Bewerberauswahl die Verarbeitung personenbezogener oder sogar besonderer personenbezogener Daten relevant ist, sind im Kontext von Art. 22 DSGVO spezielle Informationspflichten, insbesondere zur involvierten Logik der automatisierten Entscheidungsfindung, nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. f, 14 Abs. 2 Buchst. g DSGVO zu erfüll...mehr

Rz. 16 Abbildung: KI im Einklang mit geltendem Recht, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 17 Hinweismehr

Die Abschnitte 6 und 7 der Norm wenden sich ausschließlich an Beratungsstellenleiter. Der Bereich "Dienstleistungserbringung" (Abschn. 6) benennt 19 Kategorien: gesetzliche Vorgaben, sachgemäße und gewissenhafte Hilfeleistung in Steuer­sachen, Bekanntgabevollmacht, Prüfung, Einspruch, Klageverfahren, Fristenüberwachung, Fortbildung, Fachliteratur, Posteingang, elektronische Datenverarbe...mehr

Die Dienstleistungsnorm DIN 77700 "Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine" enthält die Anforderungen an Beratungsstellen von Lohnsteuerhilfevereinen, an deren interne Abläufe und Ausstattung und vor allem an die dort tätigen Beratungsstellenleiter. Am 14.1.2003 konstituierte sich der Arbeitsausschuss 039-04-18 AA "Lohnsteuerhilfe-Dienstleistungen" im Normenausschuss Geb...mehr

Rz. 50 Den meisten Pflichten unterliegen – nicht überraschend – die Hochrisiko-KI-Systeme nach dem AI Act. In Abschnitt 2 finden sich die Anforderungen an die Systeme selbst: das technische und organisatorische Pflichtprogramm. Abschnitt 3 regelt ergänzend die Verantwortlichkeiten der Anbieter (sowie Bevollmächtigten), Betreiber, Einführer und Händler. Da in der Praxis häufig...mehr

Rz. 272 Ein Thema, das beim Einsatz von generativer KI zur Erfüllung von Vertragsleistungen enormes Konfliktpotenzial birgt, ist die Klärung der Rechte an Code, Modellen und generierten Inhalten. Verträge müssen eindeutig regeln, wer welche Nutzungs-, Verwertungs- oder Eigentumsrechte erhält.[366] Bevor man sich allerdings Gedanken darüber macht, wie man sich mit dem Kunden ...mehr

Ein in Umsetzung der Tarifeinigung vereinbarter Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sieht vor, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren können, künftige Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gem.§ 63a StVZO sowie leasingfähigen Zubehörs (z. B. Versicherungen, Service- und Wart...mehr

Rz. 167 Als dritter relevanter Faktor im Rahmen der anwaltlichen Beratung ist zu prüfen, ob geeignete vertragliche Vereinbarungen getroffen werden müssen, um die Anforderungen der DSGVO abzusichern. Erinnerung: Datenschutzrechtlicher Beratungsdreiklangmehr

Rz. 180 Die fortschreitende Digitalisierung bringt neben der hilfreichen Automatisierung, auch eine ganze Palette an juristischen Kopfschmerzen mit sich, ganz besonders für anwaltliche Berufsträger. Legal Tech Tools aus dem Bereich der KI und dabei insbesondere generative KI in Form von LLMs wie ChatGPT, Claude oder Gemini versprechen Effizienzsteigerung, revolutionäre Workf...mehr

Rz. 42 Eine Anforderung hat in der Praxis für Anbieter und Betreiber, unabhängig von der Einstufung des Systems, eine besondere Bedeutung: Die Schulungspflicht des Art. 4 AI Act . Demnach müssen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dafür sorgen, dass alle, die an der Bedienung oder Nutzung des Systems beteiligt sind, unabhängig von ihrer Anstellung, auch wirklich wissen, wa...mehr

Rz. 259 In Verträgen, die ausdrücklich den Einsatz von KI zum Gegenstand haben, etwa bei der Entwicklung KI basierter Software oder der Erbringung automatisierter Dienstleistungen, stellt sich die Frage nach einer Informationspflicht[349] über KI-Nutzung kaum: Der Einsatz ist Teil des Vertragszwecks. Anders sieht es bei Verträgen aus, in denen der KI-Einsatz nicht ausdrückli...mehr

Rz. 69 Auch jenseits des AI Act gibt es Diskussionen über Audit Pflichten für Algorithmen, Zertifizierungen (ein "KI TÜV") und branchenbezogene Leitlinien. Insgesamt zeichnet sich ab, dass Transparenz und Fairness zu zentralen gesetzlichen Anforderungen für KI werden – Entwicklungen, die dem Schutz vor diskriminierenden KI-Entscheidungen direkt dienen. In diese Richtung ziel...mehr

Rz. 97 Neben dem AI Act können auch der Digital Services Act (DSA) und der Data Act generative KI betreffen. Diese beiden Verordnungen sind Teil des EU-Digitalrechtsrahmens und adressieren Onlinedienste (DSA) beziehungsweise Datenzugang und -nutzung (Data Act). Rz. 98 Ab dem 12.9.2025 gilt die am 11.1.2024 in Kraft getretene "Verordnung über harmonisierte Vorschriften für ein...mehr

Rz. 202 Der AI Act soll nach dem Willen des EU-Gesetzgebers auf bestimmte Regulierungen im datenschutzrechtlichen Bereich – gemeint ist vor allem die DSGVO – keine Anwendung finden, Art. 2 Abs. 7 AI Act. Daraus könnte sich im Umkehrschluss ein Anwendungsvorrang der Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der Vertraulichkeit der K...mehr

Rz. 97 Juristen wissen: Die richtige Frage ist oft der Schlüssel zur richtigen Antwort. Das gilt nicht nur in Verhandlungen, vor Gericht oder in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsreferendar oder Kollegen, sondern auch im Umgang mit generativer KI. Wer ein LLM sinnvoll in der Rechtsberatung einsetzen will, sollte sich mit den Grundlagen des Promptings auseinandersetzen. Viele ...mehr

Arbeitnehmern ist es nicht gestattet, in vertrauliche Daten Einblick zu nehmen. Die Vertraulichkeit muss entweder ausdrücklich angeordnet worden sein oder sich aus der Natur der Sache ergeben. Neben dem allgemeinen Verbot, keine Einsicht in vertrauliche Daten zu nehmen, kann sich ein entsprechendes Verbot auch aus einer Betriebsvereinbarung oder einer konkreten Weisung des Ar...mehr

Warum die Reflexion des eigenen Entwicklungsstands entscheidend ist Künstliche Intelligenz (KI) ist längst mehr als ein Schlagwort. Während sie in vielen Branchen bereits tief verankert ist, beginnt die Immobilienverwaltung gerade erst, das Potenzial dieser Technologie systematisch zu erschließen. Erste Anwendungen sind schnell gefunden: Texterstellung für Rundschreiben, auto...mehr

Bei dienstlichen Internet- und E-Mail-Anschlüssen handelt es sich um Betriebsmittel des Arbeitgebers, die ohne dessen Erlaubnis nicht privat genutzt werden dürfen. Ein Anspruch auf Privatnutzung folgt auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn der Arbeitnehmer den Account für Zwecke des Arbeitskampfes nutzen will.[1] Die private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz stellt ...mehr

Das Einspruchsverfahren wird als "verlängertes Festsetzungsverfahren" vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht[1], d. h., das Finanzamt ist an das Vorbringen und die Beweisanträge des Einspruchsführers nicht gebunden. Dessen Antrag und Begründung begrenzen die Befugnisse und Pflichten der Behörde nicht. Dabei sind auch die für ihn günstigen Umstände zu berücksichtigen. Eine Bin...mehr

Überblick Im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses werden durch den Arbeitgeber zahlreiche personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeitet. Eine herausragende Rolle im Rahmen des Beschäftigtendatenschutzes spielt die Personalakte, in der regelmäßig alle Informationen über einen Mitarbeiter erhoben und verarbeitet werden. Bei der Führung der Personalakte sind umfangreic...mehr

Da auch die Inhalte einer Personalakte in die Jahre kommen, sollte bei der Übernahme alter Akten in ein neues System geprüft werden, welche Dokumente übernommen werden müssen. Mit einer solchen Überprüfung können gleich mehrere Ziele erreicht werden: Zum einen kann für mehr Datenschutz gesorgt werden, weil die Löschpflicht erfüllt wird. Zum anderen entstehen weniger Kosten fü...mehr

Folgende Eckpunkte sollten bei der Implementierung sowie dem Anlegen von digitalisierten Personalakten beachtet werden. Diese können so auch Bestandteil einer Betriebsvereinbarung werden: Festlegung des Inhalts und Dauer der Aufbewahrung, Regelungen über besonderen Schutz für Aktenteile mit sensiblen Daten wie z. B. Gesundheitsdaten, Zugriffs-Berechtigungskonzept für Personalsa...mehr

§ 26 BDSG bildet die primäre Grundlage, auf der die Erhebung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten gestützt werden kann. Personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang sind u. a. das Stammdatenblatt, Urlaubsanträge, interne Leistungsbeurteilungen, Lohnabrechnungen, Unterlagen über die betriebliche Altersvorsorge, Arbeitszeugnisse, Bewerbungsunterlagen und Abmahnunge...mehr

Da der Arbeitgeber über seine Angestellten Leistungsdaten wie z. B. Leistungsbeurteilungen oder Urteile zur sachlichen Befähigung verfassen und speichern darf, ist der Grundsatz der Richtigkeit der Akte nicht ganz einfach umzusetzen. Der Grundsatz der Richtigkeit bezieht sich sowohl auf Tatsachenbehauptungen, sowie auf wertende Aussagen. Es muss bei der Speicherung von Leist...mehr

Die Vertraulichkeit einer Akte ist gewährleistet, wenn die Zugriffsmöglichkeiten so gering wie möglich gehalten werden und der Nutzerkreis nach genauen Regeln definiert ist. Außerhalb dieses Nutzerkreises ist jeder weiteren Person der Zugriff zu verweigern bzw. sicherzustellen, dass ein Zugriff nicht erfolgen kann. Die berechtigten Nutzer haben die erhaltenen Informationen n...mehr

Video: Datenschutz bei Homeoffice und Mobile Workmehr

Im Rahmen von Bewerbungsverfahren möchten Arbeitgeber häufig Auskünfte zu bestehenden Vorerkrankungen, Schwerbehinderungen oder zur Schwangerschaft haben. Diese Auskünfte sind dann zu gewähren, wenn sie für die ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Beschäftigtenverhältnisses notwendig sind.[1]mehr

Wie lässt sich Künstliche Intelligenz sinnvoll in der Immobilienverwaltung nutzen, ohne gegen Datenschutzvorgaben zu verstoßen? Rechtliche Grundlagen, Risiken und praxisnahe Tipps für einen sicheren KI-Einsatz. Die Immobilienverwaltung wird mit Künstlicher Intelligenz schneller, datengetriebener und automatisierter. Dabei stehen Effizienzgewinne gegen sensible personenbezogen...mehr

Begriff Die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Personalmanagements, der Arbeitsorganisation und der Informationstechnologie am Arbeitsplatz haben die Erfassung personenbezogener Daten von Mitarbeitern verstärkt und ausgeweitet. Dieses Interesse richtet sich immer öfter auf die sog. "besonderen Kategorien personenbezogener Daten" (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), bei denen es si...mehr

4.1 Wearables: Definition Wearables sind tragbare Computersysteme, die während ihres Betriebs am Körper getragen werden. Wichtigster Unterschied gegenüber anderen mobilen Computersystemen, wie etwa Smartphones, ist dabei der Zweck. Bei Wearables ist nicht die Nutzung des Computersystems als solches die hauptsächliche Tätigkeit, sondern irgendeine Tätigkeit in der realen Welt,...mehr

In der Praxis im Rahmen der präventiven Vermeidung von Arbeitsunfällen bzw. -krankheiten sowie der Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit von Mitarbeitern vielfach eingesetztes Mittel ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Die spezialgesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet sein, ein ...mehr

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten erfolgte während der Corona-Pandemie häufig aufgrund gesetzlicher Pflichten, die dem Verantwortlichen auferlegt waren. Zahlreiche dieser Pflichten sind nunmehr entfallen und dementsprechend mangelt es vielfach auch an einer Rechtsgrundlage zur Weiterverarbeitung und Speicherung bestimmter Daten. Verantwortliche sollten ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Personalmanagements, der Arbeitsorganisation und der Informationstechnologie am Arbeitsplatz haben die Erfassung personenbezogener Daten von Mitarbeitern verstärkt und ausgeweitet. Dieses Interesse richtet sich immer öfter auf die sog. "besonderen Kategorien personenbezogener Daten" (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), ...mehr

Eine Ausnahme gilt für den Gesundheitsbereich, in dem der Gesetzgeber spezifische Regelungen getroffen hat, die eine Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten von Beschäftigten weiterhin gestatten können. 6.2.1 Zulässigkeit Für Mitarbeiter von bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitssektors, z. B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime bes...mehr

3.1 Allgemein Um Gesundheitsdaten von Beschäftigten und damit personenbezogene Daten besonderer Kategorien rechtswirksam verarbeiten zu können, bedarf es für den Arbeitgeber einer passenden Rechtsgrundlage. Denn die DSGVO stellt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kat...mehr

Um Gesundheitsdaten von Beschäftigten und damit personenbezogene Daten besonderer Kategorien rechtswirksam verarbeiten zu können, bedarf es für den Arbeitgeber einer passenden Rechtsgrundlage. Denn die DSGVO stellt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unter ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien ist g...mehr

Hinsichtlich einer Speicherung von auf Grundlage des § 20a IfSG erhobenen Gesundheitsdaten von Beschäftigten ist zu beachten, dass nicht der Impfnachweis selbst gespeichert werden darf, sondern lediglich die Information, dass ein gültiger Nachweis erbracht wurde und ggf. das Ablauf-/ Enddatum dieses Nachweises. Das Kopieren, Einscannen oder Aufbewahren des Nachweises ist unz...mehr

Sollen Gesundheitsdaten nicht verarbeitet werden, so muss die zuständige Abteilung (IT, Personal) dafür Sorge tragen, dass dies auch technisch verhindert wird. Eine rein organisatorische Regelung (Anweisung) reicht hier meist nicht aus. Werden Wearables vom Unternehmen gestellt, sollten die entsprechenden Funktionen zur Speicherung von Daten im Unternehmen von vornherein nic...mehr

Für Mitarbeiter von bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitssektors, z. B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Alten- und Pflegeheime besteht nach § 20a IfSG eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet, dass diese Personen entweder genesen oder geimpft sein müssen, zumindest solange keine medizinische Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung vorliegt. Die B...mehr

Der Arbeitgeber muss die erhobenen Daten nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO grundsätzlich dann löschen, wenn der Zweck für die Verarbeitung entfallen ist. Ungeachtet eines etwaigen Zweckentfalls sind die Daten spätestens dann zu löschen, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage entfällt. Arbeitgeber müssen die zur Erfüllung des § 20a IfSG erhobenen Gesundheitsdaten ihrer Besc...mehr

Während der Corona-Pandemie entstanden im Rahmen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Beschäftigten zahlreiche spezifische und neue Fragen. So z. B., ob es dem Arbeitgeber gestattet ist, den Impfstatus seiner Beschäftigten abzufragen oder wie im Falle einer positiven Testung eines Mitarbeiters zu verfahren ist. Während der Pandemie hat sich die datenschutzrechtliche Beu...mehr

Aufgabe des Betriebsarztes ist die Förderung von Gesundheit und Arbeitssicherheit im Unternehmen. Dabei schützt er die Gesundheit der Arbeitnehmer, seine Tätigkeit dient aber gleichzeitig auch den Interessen des Arbeitgebers. Angesichts der Notwendigkeit der Durchführung bestimmter betriebsärztlichen Untersuchungen und Vorsorgen kann hinsichtlich der Legitimation auf Art. 9 ...mehr