Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Überblick Der Steuerberater ist gem. seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jede Steuerberatungskanzlei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn, sie beschäftig...mehr

Art. 37 Abs. 5 DSGVO legt fest, dass zum Beauftragten für den Datenschutz nur benannt werden darf, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die Anforderungen, die an den Datenschutzbeauftragten zu stellen sind, hängen auch von der Kanzleigröße, der Zahl der Mitarbeiter, dem Umfang und der Art der Datenverarbeitung ab. Grundsätzlich ist ein Mitarbeiter aus ...mehr

Der Steuerberater muss alle Personen (v. a. seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, Art. 32 Abs. 4 DSGVO: s. auch § 5 Abs. 3 BOStB).[...mehr

Der Datenschutzbeauftragte ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt. Er ist aber in der Wahrnehmung seiner Aufgaben weisungsfrei. Sinn und Zweck des Datenschutzbeauftragten ist es, die Personen, die hinter den Daten stehen, zu schützen. Er ist daher überwiegend beratend tätig, nimmt dem Kanzleiinhaber also nicht dessen Verantwortung ab. Der Datenschutzbeauftragte ist...mehr

Einen einheitlichen Nachweis der Fachkunde gibt es nicht.[1] Fachkundig ist jemand, der die Vorschriften des Bundes und der Länder und sonstige den Datenschutz betreffende Rechtsvorschriften kennt und anwenden kann; Computerexperte ist; die betriebliche Organisation kennt; didaktische Fähigkeiten hat; psychologisches Einfühlungsvermögen, Organisationstalent besitzt etc.; mit Konfl...mehr

Die Zuverlässigkeit ist eng verbunden mit der persönlichen Integrität des Menschen. Ungeeignet ist z. B. ein Mitarbeiter, der in der Vergangenheit bereits seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat. Der Steuerberater sollte daher einen "Freiwilligen" benennen, dessen Kenntnisse fördern, ihn unabhängig der gesetzlichen Vorschriften umfassend unterstützen und v. a. die Aufgab...mehr

Hat es die Steuerberatungskanzlei z. B. unterlassen, einen Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß zu benennen, oder ist dies verspätet bzw. fehlerhaft erfolgt, kann das mit einer Geldbuße bis zu 10 Mio. EUR oder 2 % des Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 83 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a DSGV0). Gleiches gilt, wenn der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben nicht erfüllt.mehr

2.1 Allgemeine Pflichten für jeden Steuerberater Der Steuerberater muss alle Personen (v. a. seine Arbeitnehmer bzw. Mitarbeiter i. S. v. § 62 StBerG), die eine tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zu personenbezogenen Daten haben, zur Vertraulichkeit verpflichten und schulen, unabhängig davon, ob sie zu diesem Zugang berechtigt sind (oder ob sie tatsächlich Zugriff nehmen, A...mehr

Die Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 51 ff. DSGVO) sorgt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen (§§ 8, 18 ff. BDSG). Es ist Ländersache, welche Stellen die Aufgaben der Aufsichtsbehörden übernehmen. In jedem Bundesland existiert eine Aufsichtsbehörde, welcher die Kontrolle des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich obliegt (§§ 19 ff. BDSG).[1] Der Ste...mehr

Ein Steuerberater, der mindestens 20 Mitarbeiter beschäftigt, die mit der automatisierten Verarbeitung (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung) der personenbezogenen Daten beschäftigt werden, muss dafür sorgen, dass ein Datenschutzbeauftragter (s. Tz. 3) benannt wird (Art. 37 Abs. 4 DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG)[1] und der zuständigen Aufsichtsbehörde (online) gemeldet wird.[2] Es k...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Steuerberater ist gem. seiner Berufsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er erhält von Berufs wegen zwangsläufig sehr viele personenbezogene Daten (nicht nur die seiner Mandanten) und verarbeitet sie in automatisierter Form. Grundsätzlich ist jede Steuerberatungskanzlei zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, es sei denn,...mehr

Art. 13 und 14 DSGVO regeln die Informationspflichten für die Datenverarbeitungsprozesse, die mit dem Besuch der Website verbunden sind. Da dem Steuerberater i. d. R. die technischen Kenntnisse fehlen, muss er sich individuell beraten lassen, was seine Datenschutzerklärung beinhalten muss. Praxis-Beispiel Facebook, Twitter und Co. Nutzt der Steuerberater keine Social Media Plu...mehr

Der Mandant kann gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über die vom Steuerberater verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Ein...mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) mit d...mehr

Rz. 9 Abs. 3 Satz 1 weist der Vorsitzenden des Vorstands dem Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin in der Bundesregierung entsprechend und entgegen den Verhältnissen in der Privatwirtschaft die Bestimmung von Richtlinien der Geschäftsführung zu. Diese Richtlinien erlässt die Vorsitzende des Vorstands für die 3 anderen Mitglieder der Geschäftsführung durch allgemeine Anordnu...mehr

Rz. 12f Abs. 2a schafft eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mehrerer Träger, z. B. in den Jugendberufsagenturen. Damit sollen insbesondere Bedenken in Bezug auf die zulässige Datenübermittlung ausgeräumt werden. Die in der Gesetzesbegründung genannten Jugendberufsagenturen stellen keine abschließende Benennung dar, es ist vielmehr davon auszugehen, dass alle Bündniss...mehr

Rz. 3 Die sog. November- und Dezemberhilfen aus 2020 sind Wirtschaftshilfen des Bundes, mit denen Unternehmen, Selbständige und Vereine unterstützt wurden, die von den Schließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Kug-Leistungen einschließlich der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge sind dabei vollständig für den Leistungszeitraum auf die November- u...mehr

Rz. 52 Abs. 3 trägt den Entwicklungen nach der Neuordnung der Führungsstruktur in der Zentrale der Bundesagentur Rechnung. Der im April 2002 neu gebildete Vorstand verfolgt – teilweise gemeinsam mit dem Verwaltungsrat – eine Geschäftspolitik auch gegenüber der Bundesregierung und dem BMAS, die ihr Handlungsvollmacht sichert. Umgekehrt geht damit im konkret abzugrenzenden Rah...mehr

Zusammenfassung Environmental-, Social-, Governance (ESG)-Kriterien gewinnen bei Unternehmenstransaktionen zunehmend an Bedeutung, da sie erhebliche Haftungs- und Reputationsrisiken mit sich bringen. Deshalb gehört die Identifizierung ESG-bezogener Chancen und Risiken zum Pflichtprogramm bei Due-Diligence-Prüfungen. Das Akronym "ESG" steht für Umwelt (Environmental), Soziales...mehr

Rechtsgrundlage für den Datenschutz in Deutschland sind für privatrechtlich organisierte Wohnungsunternehmen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt unmittelbar den Datenschutz in der gesamten Europäischen Union (Art. 288 Abs. 2 AEUV). Die DSGVO ist zwingendes Recht, das in allen Mitgliedstaa...mehr

3.1 Weitergabe der Kontaktdaten des Noch-Mieters an Wohnungsbewerber Hat ein Mieter eine Wohnung gekündigt, muss er es dulden, dass der Vermieter Wohnungsbewerber durch die Wohnung führt. Häufig erfolgt die Wohnungsbesichtigung ohne Teilnahme des Vermieters. Zur Vereinfachung der Abwicklung teilen die Vermieter dem Wohnungsbewerber deshalb häufig die Kontaktdaten des Mieters ...mehr

Wesentlich für die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit ist das Verhalten der Mitarbeiter. Die Mitarbeiter sollten jährlich durch Schulungen für den Datenschutz und die Datensicherheit sensibilisiert werden. Bei der Neueinstellung sollten sie auf das Datengeheimnis verpflichtet werden. 3.3.1 Verpflichtung auf das Datengeheimnis Um die Mitarbeiter für den Da...mehr

2.1 Personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("Betroffener") beziehen. Identifizierbar ist eine natürliche Person, wenn sie direkt oder indirekt mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Onlinekennung ...mehr

Überblick Dieser Beitrag vermittelt einen allgemeinen Überblick über den Datenschutz. Es werden zunächst die Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in Deutschland und sodann die Grundbegriffe, die auch in den weiteren Beiträgen immer wieder verwendet werden, erläutert. Die Grundbegriffe sind nicht alphabetisch geordnet, sondern so, wie es zum Verständnis erforderlich ist. Im 3...mehr

Für das Mietverhältnis ist eine Mieterakte anzulegen. Datenschutzrechtlich stellt sich die Frage, welche Unterlagen diese Akte enthalten darf. 2.1.1 Namen der einziehenden Personen Kommt es zum Abschluss des Mietvertrags, dürfen auch die Namen und Geburtsdaten der einziehenden Personen erhoben werden. Nach dem am 1.11.2015 in Kraft getretenen bundesweit einheitlichen Meldegese...mehr

Zusammenfassung Überblick Datenschutzrechtlich sind bei der Bestandsverwaltung drei Bereiche zu unterscheiden: Anbahnung des Mietverhältnisses, Durchführung des Mietverhältnisses und Beendigung des Mietverhältnisses. 1 Anbahnung des Mietverhältnisses Bei der Anbahnung des Mietverhältnisses wird eine große Zahl personenbezogener Daten erhoben. Bei der Erhebung personenbezogener Dat...mehr

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung während des Mietverhältnisses ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, weil die Verarbeitung für die Erfüllung des Mietvertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist. 2.1 Mieterakte Für das Mietverhältnis ist eine Mieterakte anzulegen. Datenschutzrechtlich stellt sich die Frage, welche Unterlagen diese Akte enthalten darf. 2.1.1 Namen der einz...mehr

"Betroffener" ist eine natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Unternehmen fallen nicht in den Schutzbereich des Datenschutzes, sind also nicht Betroffene.mehr

3.1 Sachlicher Anwendungsbereich Das Datenschutzrecht betrifft ausschließlich die personenbezogenen Daten natürlicher Personen: Die betrieblichen Kontaktdaten oder betriebliche Funktionen sind keine personenbezogenen Daten – private Kontaktdaten oder Fotografien von Mitarbeitern hingegen sind welche und unterliegen damit dem Schutz der DSGVO. Auch die Daten von anderen Untern...mehr

"Empfänger" ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden.mehr

Ob die Ablage der Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess in Papierform oder elektronisch in der Mieterakte für die Dauer des Mietverhältnisses zulässig ist, ist noch nicht entschieden. Da die Bewerbungsunterlagen auch Geschäfts- bzw. Handelsbriefe sind, ist eine Aufbewahrung zumindest während der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen zulässig.mehr

Zusammenfassung Überblick Datenschutzrelevante Sachverhalte ergeben sich bei Genossenschaften aus der Führung der Mitgliederlisten, der Offenlegung der Kontaktdaten der Vertreter und der Verarbeitung der Kirchensteuerabzugsmerkmale für die Dividendenausschüttung. 1 Wohnungsgenossenschaften 1.1 Mitgliederliste Nach § 30 GenG hat der Vorstand eine Mitgliederliste zu führen. Das Ge...mehr

Für die Weitergabe von E-Mail-Adressen und Telefonnummern gelten sowohl im Verhältnis zum Eigentümer als auch zu Mietern die gleichen Grundsätze wie für die Weitergabe im Mietverhältnis, vergleiche Datenschutz bei der Vermietung und Bestandsverwaltung, Kap. 2.2.2 Datenweitergabe an Handwerker.mehr

Wie bei der Vermietung werden für die Abrechnung der Heizkosten darauf spezialisierte Unternehmen beauftragt und es liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Zu Einzelheiten hierzu siehe Datenschutz bei der Vermietung und Bestandsverwaltung, Kap. 2.2.1 Verbrauchsdaten.mehr

Zusammenfassung Überblick Dieser Beitrag vermittelt einen allgemeinen Überblick über den Datenschutz. Es werden zunächst die Rechtsgrundlagen für den Datenschutz in Deutschland und sodann die Grundbegriffe, die auch in den weiteren Beiträgen immer wieder verwendet werden, erläutert. Die Grundbegriffe sind nicht alphabetisch geordnet, sondern so, wie es zum Verständnis erforde...mehr

Zusammenfassung Überblick Teilweise sind Wohnungsunternehmen auch als Makler tätig. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 Geldwäschegesetz werden Immobilienmaklern besondere Sorgfalts- und Meldepflichten auferlegt. Diese Regelungen haben auch Wohnungsunternehmen zu beachten, die als Immobilienmakler tätig sind. Zu den Sorgfaltspflichten gehört es, die Identität der Kunden festzustellen. Bei d...mehr

Häufig werden entsprechende Dokumente eingereicht, um die Erforderlichkeit von barrierefreien Wohnungen oder die Dringlichkeit eines Gesuchs zu belegen. Zu beachten ist dabei, dass die Dokumente häufig eine Vielzahl besonders schützenswerter Gesundheitsdaten enthalten. Eine Speicherung könnte analog zu den vorangegangenen Ausführungen bezüglich der Unterlagen aus dem Bewerbun...mehr

Wohnungen der sozialen Wohnraumförderung dürfen einem Wohnungssuchenden nur dann zum Gebrauch überlassen werden, wenn seine Berechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachgewiesen wird. Zum Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist es erforderlich, dass der Wohnberechtigungsschein Bestandteil der Mieterakte wird.mehr

Im Tagesgeschäft der Bestandsverwaltung kommt es häufig zur Weitergabe personenbezogener Daten der Mieter. Diese Datenweitergabe ist datenschutzrechtlich nicht unproblematisch. 2.2.1 Verbrauchsdaten Bei den Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt die Umlage nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung. Dem Gebäudeeigentümer obliegt nach §§ 4 ff. HeizKV die Pflicht zur Verbrauchse...mehr

Zusammenfassung Überblick Wird ein Gebäude nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilt, entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Gesamtheit aller Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage und nach § 9a Abs. 1 WEG rechtsfähig, aber keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern ein Verband besonderer Art, der nach § 18 Abs....mehr

"Verantwortlicher" ist derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Bei Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ist Verantwortlicher das Unternehmen, nicht die Geschäftsleitung. Das Geschäftsführungsorgan bestimmt zwar im Rahmen der Geschäftsführungsbefugnis die Orga...mehr

Erfolgt eine Verarbeitung im berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), kann der Betroffene dagegen Widerspruch erheben. Bei einem berechtigten Widerspruch darf der Verantwortliche die Daten nicht mehr verarbeiten. Der Widerspruch ist zu begründen, da ein berechtigter Widerspruch voraussetzt, dass sich die Widerspruchsgründe aus der besonderen Situation des Betroff...mehr

Die Aufsichtsbehörden beurteilen die Weitergabe der Kontaktdaten von Mietern an Handwerker zur Abstimmung von Reparaturterminen teilweise unterschiedlich.[1] Eine pragmatische Auffassung vertritt das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, die den Interessen von Mietern und Vermietern Rechnung trägt. Danach dürfen Vermieter die Telefonnummer von Mietern an Handwerker a...mehr

Bei einer Sperrung werden die personenbezogenen Daten nicht gelöscht, doch können sie nur noch für einen bestimmten Zweck verwendet werden (siehe DSGVO-Pflichten für Unternehmen, Kap. 7.3 Sperrung/ Einschränkung.mehr

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze verantwortlich und muss die Einhaltung nachweisen können. Daraus ergeben sich Dokumentationspflichten (vgl. Dokumentationspflichten).mehr

Betroffene haben weitgehende Informationsrechte. Damit treffen Wohnungsunternehmen bereits bei der Vertragsanbahnung umfangreiche Benachrichtigungspflichten, die danach differenziert sind, ob die Daten beim Betroffenen direkt erhoben werden oder bei einem Dritten. Zu Einzelheiten siehe Informations- und Auskunftspflichten bei der Datenerhebung.mehr

Unter die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) fällt die Gesamtheit der organisatorischen (z. B. Zugangskontrollen, Zugriffsrechte, Arbeitsanweisungen) und technischen Maßnahmen (z. B. Datensicherungen, Zugriffsrechte auf das IT-System) des Unternehmens, die die Datensicherheit gewährleisten. Zu Einzelheiten siehe Dokumentationspflichten, Kap. 3 Technische und or...mehr

Betroffene haben zahlreiche Rechte aus der DSGVO: Betroffenenrechte 3.5.1 Informations- und Benachrichtigungsrechte (Art. 13 und 14 DSGVO) Betroffene haben weitgehende Informationsrechte. Damit treffen Wohnungsunternehmen bereits bei der Vertragsanbahnung umfangreiche Benachrichtigungspflichten, die danach differenziert sind, ob die Daten beim Betroffenen direkt erhoben werden ...mehr

Datenschutzverstöße können durch die Aufsichtsbehörden durch die Verhängung von Bußgeldern geahndet werden. Bei vorsätzlichen und schweren Datenschutzverstößen können Gerichte auch Freiheitsstrafen verhängen. Daneben haben Betroffene Schadenersatzansprüche, sofern ihnen aus Datenschutzverstößen ein Schaden entstanden ist; der Schadenersatzanspruch besteht auch bei immateriel...mehr

"Profiling" ist jede Art der automatisierten Verarbeitung, bei der personenbezogene Daten dazu verwendet werden, bestimmte persönliche Aspekte einer natürlichen Person zu bewerten, zu analysieren oder vorherzusagen. Das Profiling kann sich auf die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort ...mehr