Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

"Qualität" im Projekt bedeutet nach DIN 8402 gewisse "Erfordernisse zu erfüllen". Die Planung bezieht sich dabei sowohl auf die Produkt- als auch auf die Prozessqualität. Auf Basis einer guten Qualitätsplanung ist nach Start des Projekts eine Aussage darüber zu treffen, wie gut das Projekt läuft. Eine gute Produktqualität innerhalb einer Mitarbeiterbefragung zeigt sich z. B....mehr

Eine gute Information und Kommunikation trägt wesentlich zum Gelingen eines Projekts bei. Die Kommunikationsplanung beschäftigt sich mit der Frage: "Wer erhält welche Information, über welchen Kanal, mit welchem Ziel und durch wen?". Sie hat Einfluss darauf, inwiefern BGM-Aktivitäten sichtbar und erlebbar werden. Ziel ist es, ein sinnvolles Berichtswesen aufzubauen und den A...mehr

Viele Vereinsaktivitäten verlaufen inzwischen digital oder werden digital aufgezeichnet. Damit entstehen neue Herausforderungen für die Archivarbeit. Einzelne Punkte wurden schon angesprochen. Hier wird man als Verein eine eigene Lösung finden müssen. Achtung Eine Gefahr ist die "Unauffälligkeit" des Entstehens von Datenfriedhöfen, also das unorganisierte Sammeln und Speicher...mehr

Es nützt wenig, wenn irgendwo Kartons mit unsortierten Materialien abgelagert werden. Einerseits ist es dann sehr mühsam, für einen bestimmten Zweck die hilfreichen Stücke zu finden. Und zum anderen kann die unsachgemäße Lagerung zu Schäden an den Materialien bis hin zur Vernichtung führen. Dementsprechend benötigt ein gutes Vereinsarchiv … die Möglichkeit einer sachgemäßen La...mehr

Das Unternehmen muss die gesetzlichen Anforderungen an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen, ebenso muss auch beim mobilen Arbeiten der Datenschutz einschließlich angemessener Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Das heißt: Mitarbeiter sind unabhängig vom Arbeitsort verpflichtet, im Sinne des Datenschutzes, der Datensicherheit und...mehr

Co-Working-Spaces sind zumeist von externen Anbietern an Freiberufler, einzelne Gewerbetreibende und Mitarbeiter verschiedener Unternehmen vermietete sofort benutzbare Büroräume. Sie ermöglichen einen Arbeitsplatz auf Zeit. Dabei ist eine stundenweise Mietdauer genauso möglich wie über Monate oder auch Jahre. In Co-Working-Büros steht den Nutzern eine komplett eingerichtete ...mehr

Begriff Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber ist in vielen Bereichen (z. B. bei der Leistungserbringung und -kontrolle) notwendig; die technischen Möglichkeiten zu immer umfassenderer Überwachung wachsen mit der zunehmenden Digitalisierung rasant. Ein Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung seiner Mitarbeiter ist anerkannt – es wird begrenzt durch das...mehr

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr

In der Regel sind Dienstwagen mit Navigationsgeräten ausgestattet. Sie können daher grundsätzlich geortet werden. Selbst wenn der Arbeitnehmer einer dauerhaften Fahrzeugortung zugestimmt hat, ist dies aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht zulässig. Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für betriebliche Zwecke zwingend erforderlich sind. Die betrieblichen Z...mehr

Bei der Bekanntgabe der Verteilung handelt es sich um eine zulässige Datenübermittlung.[1] Ggf. gibt es aber Einschränkungen in der Zulässigkeit, z. B. bei anvertrauten Daten.[2]mehr

Diese Mitteilungen sind Übermittlungen[1] und sind zulässig[2]. Nur anvertraute Daten[3] dürfen grds. nicht weitergegeben werden. Ebenso ist die Datenerhebung im Einschätzungsverfahren zulässig.[4]mehr

Rn. 86 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 19/8691 Art 9) war die Einfügung des § 68 Abs 7 EStG nicht vorgesehen, diese erfolgte aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in der BT-Drs 19/10683, 35. Die Regelung enthält eine Ermächtigung iSd § 30 AO an die Datenstelle der Rentenversicherung. Diese darf den Familienkassen in ei...mehr

Rn. 79 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 5 S 2 EStG enthält für das BMF die Ermächtigung, durch Rechts-VO ohne Zustimmung des BR zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Abs 5 S 1 EStG die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Datenabruf erfolgen kann. Von dieser Ermächtigung hat das BMF durch die VO zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergel...mehr

Rn. 60 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 § 68 Abs 4 S 2 EStG enthält für das BMF die Ermächtigung, durch Rechts-VO ohne Zustimmung des BR zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Abs 4 S 1 EStG die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen kann, festzulegen. In der Kindergelddaten-AbrufVO (KiGAbV) v 24.04.2018, BStBl I 2018, 1022, die ab dem 01.05.2018 gilt...mehr

Rn. 85 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Regelung ermächtigt das BFM, durch RechtsVO ohne Zustimmung des Bundesrats zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach § 68 Abs 6 S 1 EStG die Voraussetzungen festzulegen, unter denen ein Abruf erfolgen kann. Dies betrifft insb die technischen Anforderungen für den automatisierten Datenabruf (BT-Drs 19/8691, 67). Das BMF hat auf der...mehr

Rn. 1a Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Vorschrift ist durch das JStG 1995 v 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) in das EStG eingefügt worden. Das JStErgG 1996 v 18.12.1995, BGBl I 1995, 1959 hat in § 68 Abs 1 EStG den Satz 2 eingefügt sowie § 68 Abs 4 EStG. Rn. 2 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 68 Abs 3 EStG dahin geändert, dass die Be...mehr

Rz. 281 [Autor/Zitation] Zur Überwachung der Führungssysteme kann der Prüfungsausschuss wie bei der Prüfung des Rechnungslegungsprozesses (Rz. 249) auf verschiedene Ansprechpartner mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten zurückgreifen. Die Geschäftsleitung (zB Vorstand) ist für die Implementierung und Ausgestaltung der Systeme zuständig, wobei ihr ein großer Ermessenss...mehr

Insbesondere auf die Risikobewertung und die Sicherheitsanforderungen hat die KI-Verordnung weitreichende Auswirkungen. Sobald KI am Arbeitsplatz eingesetzt wird, muss die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet werden. Dies umfasst verschiedene Aspekte, von der Vermeidung physischer Gefahren bis hin zur Gewährleistung psychischer Gesundheit und ethischer Ar...mehr

Rz. 5 Die Abs. 1–3 sind durch das Verbrauchsteuer-BinnenmarktG v. 21.12.1992[1] neu gefasst worden, insbesondere wurde das Nachschaurecht aus Abs. 1 in zweifacher Hinsicht eingeschränkt. Zum einen gegenständlich auf Grundstücke und Räume (früher waren auch Schiffe und sonstige Fahrzeuge vom Nachschaurecht nach Abs. 1 erfasst), zum anderen sachlich auf Grundstücke und Räume v...mehr

Die EU KI-Verordnung legt großen Wert darauf, dass Arbeitnehmer umfassend informiert und geschult werden, um sicherzustellen, dass sie die neuen Technologien sicher und effektiv nutzen können. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer umfassend über die Funktionsweise, die potenziellen Risiken und die sicheren Arbeitspraktiken im Umgang mit den von ihnen verwendeten KI-Systemen gesch...mehr

KI-Systeme beeinflussen viele Aspekte eines Unternehmens, einschließlich Personal, IT und Datenschutz. Eine umfassende Risikoanalyse und Gefährdungsbeurteilung erfordert Input von verschiedenen Abteilungen, um alle potenziellen Gefahren und Auswirkungen zu identifizieren und zu bewerten. Jede Abteilung verfügt über besondere Fachkenntnisse, die für die Bewertung und Implemen...mehr

Die Notwendigkeit einer KI-Verordnung ergibt sich aus der rasanten technologischen Entwicklung und der damit einhergehenden zunehmenden Abhängigkeit von KI. Die Automatisierung von Prozessen und die Nutzung intelligenter Systeme haben zu einer Veränderung der Arbeitswelt geführt. KI-Systeme können in den verschiedensten Branchen die Effizienz steigern, Prozesse beschleunigen...mehr

Die Deregulierung der betrieblichen Arbeitssicherheit durch das Arbeitsschutzgesetz von 1996 und durch die Betriebssicherheitsverordnung von 2002 brachte den Arbeitgebern größere Freiheiten, eigene Lösungswege für eine nachhaltige Sicherheits- und Präventionskultur in ihren Unternehmen zu finden. Der Arbeitgeber kann seitdem allgemein vorgegebene Schutzziele eigenverantwortl...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) hat die Immobilienwirtschaft erreicht. Was vor wenigen Jahren noch als Zukunftsmusik galt, ist heute fester Bestandteil vieler digitaler Transformationsprojekte. In der Verwaltungspraxis hingegen zeigt sich ein ambivalentes Bild: Während einige Vorreiter bereits umfangreich KI-gestützte Systeme im Tagesgeschäft nutzen, tun sich andere mit dem Eins...mehr

#Hiring – diese Funktion auf der Plattform LinkedIn ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Möglichkeiten von Unternehmen auf der Suche nach Mitarbeitern. Wo Arbeitgeber früher häufig die Auswahl aus einer Vielzahl von Arbeitskräften hatten und sich die besten Kandidaten aussuchen konnten, herrscht heute – je nach Branche – nicht selten ein Mangel an qualifizierten Arbeitsk...mehr

1.1 Datenschutzerklärung Die Datenschutzerklärung ist verpflichtend, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, vgl. Art. 13 und 14 DSGVO – was bei Bewerbungsformularen, Tracking-Tools oder Cookies regelmäßig der Fall ist. Sie ist somit auch für Karriereseiten von Relevanz. Die Datenschutzerklärung muss von jeder Unterseite aus mit einem Klick erreichbar und klar gekennz...mehr

Karriereseiten müssen ein vollständiges Impressum enthalten, wenn sie Teil der Unternehmenswebsite sind oder als eigenständige Microsite betrieben werden. Die Impressumspflicht ist mittlerweile in § 5 DDG geregelt. Wichtig Verhältnis Impressum und Datenschutzerklärung Das Impressum ist nicht gleichzusetzen mit der Datenschutzerklärung. Beide müssen getrennt auffindbar sein. Ei...mehr

Die Datenschutzerklärung ist verpflichtend, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, vgl. Art. 13 und 14 DSGVO – was bei Bewerbungsformularen, Tracking-Tools oder Cookies regelmäßig der Fall ist. Sie ist somit auch für Karriereseiten von Relevanz. Die Datenschutzerklärung muss von jeder Unterseite aus mit einem Klick erreichbar und klar gekennzeichnet sein.[1]mehr

Wie sich aus § 2a AO ergibt, gilt die DSGVO (direkt) im Besteuerungsverfahren (Hamminger, NWB 2022, 1787; BMF, BStBl. I 2020, 143, Rz. 2). Daher wurde inzwischen die Rechtsauffassung vertreten, dass sich aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 2 DSGVO ein Anspruch auf Akteneinsicht herleitet, der durch Verpflichtungsklage zu verfolgen ist. Hierbei handle es sich um keine Ermessens...mehr

Rz. 70 Stellt der zuerst angegangene Rehabilitationsträger fest, dass er für keine der beantragten Leistungen zuständig ist, hat er den Antrag auf Teilhabeleistungen (§ 5) dem seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger (§ 6 Abs. 1) unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 weiterzuleiten. In diesen Fällen wird der zweitangegangene Rehabi...mehr

Rz. 20 Bräunig/Rehfeld/Stautz/Schippers, Sichere digitale Wahlen mit dem Online-Ausweis, Datenschutz und Datensicherheit – DuD 7/2024, 460.mehr

Rz. 3 Mit Abs. 1 stellt der Gesetzgeber erneut klar, dass es sich bei der Online-Wahl um ein Modellprojekt handelt, welches die bisherigen Sozialversicherungswahlen per Briefwahl nicht etwa ersetzen, sondern lediglich ergänzen bzw. den Kreis der Wählenden erweitern und das Interesse an den Wahlen erhöhen soll. Daher verweist Abs. 1 für das zur Durchführung der Wahl anwendbar...mehr

Rz. 60 Angermaier, Gesetzliche Unfallversicherung: Ursachenzusammenhang und Wesentlichkeit im Rahmen der "Lebenszeitverkürzung um ein Jahr", jurisPR-SozR 24/2009 Anm. 3. Dahm, Neue Rechtsprechung zum Beweisnotstand im Sozialen Entschädigungsrecht und im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, Behindertenrecht 2012, 185. ders., Zum Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners...mehr

Rz. 10 Der MD Bund erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der MD auf Länderebene, die die MD binden (Satz 1). Die Richtlinien haben die Gesetze und sonstiges Recht zu beachten. Dazu gehören u. a. das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht, das für die Begutachtungstätigkeit der MD von zentraler Bedeutung ist. Das Leistungsrecht regelt die Ansprüche der Versicherten gegen di...mehr

Rz. 21 Nach Abs. 3 S. 1 Nr. 1 sind Angaben zu der Person des Intermediärs zu machen, wobei in Nr. 10 und S. 2 ergänzende Angaben gefordert werden. Ist der Intermediär eine natürliche Person, sind Familienname und Vorname sowie Tag und Ort der Geburt anzugeben. Ist er keine natürliche Person, d. h. eine Körperschaft oder Personengesellschaft, ist die Firma oder der Name anzug...mehr

Zusammenfassung Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren. Die EU-Kommission hat 2025 eine Reihe von sogenannten Omnibus-Paketen vorgestellt – Gesetzespakete, die mehrere best...mehr

Rz. 5 Der Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2003 sah noch einen bedeutend umfangreicheren Datenkatalog vor. Über die nunmehr in § 139b Abs. 3 AO festgelegten personenbezogenen Daten hinaus sollten bei natürlichen Personen u. a. Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Daten eines gesetzlichen Vertreters, frühere Anschriften, Familienstand, Daten des Ehegat...mehr

Rz. 16 Abs. 3 zählt detailliert auf, welche Angaben die Mitteilung enthalten muss. Die Aufzählung der mitzuteilenden Daten in Abs. 3 ist abschließend. Die Mitteilung ist nur vollständig, wenn alle Angaben, die Abs. 3 fordert, gemacht worden sind, soweit diese Angaben einschlägig sind. Ist die Mitteilung danach nicht vollständig, kann nach § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO eine Ordnungs...mehr

Rz. 49 § 200 Abs. 2 S. 2 AO soll sicherstellen, dass die Prüfer ihre Tätigkeit unter Verwendung gesicherter Laptops ortsunabhängig durchführen können.[1] Um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten auch außerhalb der Geschäftsräume des Stpfl. bzw. außerhalb der Räume der Finanzbehörde zu ermöglichen, wird fingiert, dass beim Einsatz mobiler Endgeräte die ortsunabhängige...mehr

Rz. 2b Andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen[1] unterliegen nach § 139b Abs. 2 S. 2 AO noch strengeren Restriktionen. Die Befugnisse dieser Stellen erschöpfen sich im Wesentlichen in Handlungen, die zur Vornahme von Datenübermittlungen erforderlich sind. Darüber hinaus sind aber auch diese Stellen zur Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer befugt, wenn...mehr

Medizinische Daten haben einen hohen Schutzbedarf. Die von der gematik konzipierten Anwendungen der TI werden mit dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem BSI abgestimmt. Das BSI zertifiziert wichtige Komponenten der TI, nachdem die einzelnen Komponenten von anerkannten Prüfstellen evaluiert worden sind. Grundlage der Datensicherh...mehr

Die TI ist die interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur, die der Vernetzung von Leistungserbringern, Kostenträgern, Versicherten und weiterer Akteure des Gesundheitswesens sowie der Rehabilitation und der Pflege dient (Datenautobahn des Gesundheitswesens). Ihre Gesamtarchitektur ist technikneutral vorgegeben, indem die einzelne...mehr

Rz. 1 Sinn und Zweck der Mitteilungspflicht nach § 93a AO ist es, die steuerliche Erfassung von Zahlungen im nicht unternehmerischen Bereich sicherzustellen, da diese – insbesondere aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten im Rahmen von Außenprüfungen, die auf den gewerblichen und freiberuflichen Bereich beschränkt sind – nicht in dem Maße gewährleistet ist, wie dies im unte...mehr

Rz. 1 Bei § 31a AO handelt sich um einen Anwendungsfall des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die Vorschrift erlaubt den Finanzbehörden, zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung einschließlich der Schwarzarbeit sowie des Leistungsmissbrauchs durch das Steuergeheimnis nach § 30 AO geschützte Daten von betroffenen Personen zu offenbaren. Seit dem 1.8.2002 besteht unter bestimmten Voraus...mehr

Rz. 1 § 31b AO ist in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO [1] eine Öffnungsnorm zum Steuergeheimnis des § 30 AO zugunsten der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Vorschrift ist in ihrer ursprünglichen Fassung 2002 in die AO eingefügt worden. Mitteilungsbefugnis und -pflicht nach § 31b AO sind durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz[2] auf die Be...mehr

Bereits mit Aufnahme mündlicher oder schriftlicher Vorverhandlungen zwischen Arbeitgeber und künftigem Arbeitnehmer über einen Arbeitsvertrag entstehen für beide Seiten bestimmte vorvertragliche Pflichten.[1] Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Arbeitsvertrag später zustande kommt oder nicht. Aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis der "culpa in contrahendo"[2] resultie...mehr

Der Einstellungsprozess wird eingeleitet durch ein Anwerbeverfahren, regelmäßig initiiert durch den Arbeitgeber auf Grundlage der bestehenden Personalplanung.[1] Bereits in dieser frühen Phase hat der Betriebsrat gemäß § 93 BetrVG ein Vorschlagsrecht zur internen Ausschreibung frei werdender bzw. neu zu schaffender Stellen.[2] Neben den "klassischen" Kanälen der Stellenaussc...mehr

Leitsatz Ein laufendes Strafverfahren kann Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers hegen. Diese Zweifel sind ein legitimer Ausschlussgrund im Rahmen des Grundsatzes der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG. Datenschutzrechtliche Unregelmäßigkeiten bei der Informationsbeschaffung könnten zwar einen eigenständigen Verstoß darstellen, sind jedoch nicht ursächlich für die Nichteinstellung und begründen daher keinen materiellen Schadensersatz. Sachverhalt Der Kläger, ein Volljurist, ist s...mehr

Die DIHK hat die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen in "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken – Fachliche Bestellungsvoraussetzungen, Anforderungen an Gutachten, Inhalte der fachlichen Begutachtung" (Stand 5/2023; im Folgenden: Fachliche Bestellungsvoraussetzungen) festgehalten (https://ifsforum.de/fileadmin/bestellungsvoraussetzungen/1400.pdf [Stand: 27.4.20...mehr

Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen in dessen gesamte Rechtsposition ein und übernimmt damit auch den digitalen Nachlass in vollem Umfang. Weder das Fernmelde- und Telekommunikationsgeheimnis noch datenschutzrechtliche Bestimmungen oder vergleichbare Schutzmechanismen stellen eine Einschränkung dieser Gesamtrechtsnachfolge dar.[84] Der digitale Nachlass...mehr