Fachbeiträge & Kommentare zu Darlehen

Was für Veräußerungen gilt, gilt auch für andere Geschäfte. Es sind nach Auffassung des BFH keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders zu beurteilen als entgeltliche Veräußerungsgeschäfte. Erbringt die Gesellschaft Dienst- oder ...mehr

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist – anders als eine entsprechende Forderung einer nur vermögensverwaltenden Schwesterpersonengesellschaft – nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften, an denen dieselben Gesellschafter beteiligt sind (Schwesterpersonengesellschaften).[1] Gleich...mehr

Überblick Personengesellschaften, z. B. OHG, KG, GbR oder Partnerschaft, können zu ihren Gesellschaftern in vielfältiger Weise in Rechts- oder Leistungsbeziehungen treten. Anzutreffen sind in der Praxis oft Arbeits-, Darlehens-, Miet- und Kaufverträge. Vergütungen, die ein Gesellschafter für die Leistung von Diensten, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von...mehr

Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Gesellschafters sind die "Gewinnanteile" des Gesellschafters[1] und die "Vergütungen", die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an die Gesellschaft bezogen hat.[2] Gewinnanteil ist der Anteil des Gesellschafters am S...mehr

Eine Personengesellschaft ist zivilrechtlich als selbständiges Rechtssubjekt anerkannt. Auch steuerrechtlich ist die Selbständigkeit (Rechtszuständigkeit) der Personengesellschaft jedenfalls partiell anerkannt. Die steuerrechtliche Anerkennung der eigenen Rechtszuständigkeit der Personengesellschaft hat insbesondere zur Folge, dass schuldrechtliche Beziehungen zwischen der P...mehr

Zivilrechtlich kann eine Personengesellschaft mit ihren Gesellschaftern Miet-, Pacht-, Darlehens- und Dienstverträge außerhalb des Gesellschaftsvertrags abschließen. Steuerrechtlich sind jedoch die dafür gezahlten – in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG bezeichneten – Vergütungen bei der Gesellschaft zwar als Betriebsausgaben abziehbar, beim Gesellschafter jedoc...mehr

Rz. 27 Verdeckte Gewinnausschüttung als Beteiligungsertrag Auf Ebene des vorteilsempfangenden Gesellschafters ist eine vGA ein sonstiger Bezug i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG und deshalb als Beteiligungsertrag zu erfassen. Hierbei ist die steuerliche Einordnung und ggf. die Umqualifizierung auf Ebene des Gesellschafters grundsätzlich unabhängig davon vorzunehmen, ob ei...mehr

Rz. 73 Zuletzt hat der Gesetzgeber durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) zum 1.1.2023 Abs. 10 eingeführt. Damit hat er eine hinsichtlich der Deckung einmaliger besonderer Bedarfe bis dahin bestehende Gesetzeslücke für den sogenannten Här...mehr

Rz. 20 Zum Hausrat gehören alle Gegenstände, die für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung erforderlich sind, d. h. insbesondere die (einfache) Ausstattung einer Wohnung mit Möbeln, Beleuchtung, Küchengeräten, Geschirr sowie Haushaltswäsche. Fraglich kann sein, in welcher Qualität die genannten Gegenstände zur Verfügung gestellt werden müssen und in welchem Umfang Haushaltsge...mehr

Rz. 22 Mit der Härtefallregelung des Abs. 1 Satz 2 hat der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, ausnahmsweise abweichend von Abs. 1 Satz 1 doch Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Als Ausnahmevorschrift ist Abs. 1 Satz 2 restriktiv auszulegen. Rz. 23 Der Begriff "besondere Härte" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, hinsichtlich dessen dem Sozialhilfeträger jedoch kein gerich...mehr

Rz. 70 Dreieckstheorie Bei gesellschaftsrechtlich veranlassten Vorteilszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften kommt steuerlich die sog. Dreieckstheorie zur Anwendung, nach der 2 gedanklich voneinander zu trennende Vorgänge gesondert steuerlich zu beurteilen sind: Zunächst wird der Vorteil im Rahmen einer vGA von der vorteilsgewährenden Tochter- an die gemeinsame Mutterge...mehr

Rz. 12 Bis zur Einführung des SGB XII hatte die Auslegung der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 12 BSHG (vgl. Rz. 1) sehr unmittelbare Bedeutung, weil die Regelsätze noch in verhältnismäßig überschaubarem Rahmen pauschaliert bestimmte Bedarfe abdeckten. Über § 21 Abs. 1a BSHG bestand die Möglichkeit, von den Regelsätzen nicht erfasste einmalige Bedarfe quasi unmittel...mehr

Rz. 56 Als Sonderausgaben abziehbar sind die nach Abschn. XI geförderten und gem. § 10a Abs. 5 EStG vom Anbieter der zentralen Stelle mitgeteilten Altersvorsorgebeiträge zzgl. der dem Stpfl. nach Abschn. XI zustehenden Zulage – mit Ausnahme der Einmalzulage für Berufseinsteiger (Rz. 58) – bis zu dem in § 10a Abs. 1 S. 1 EStG genannten Höchstbetrag. Rz. 57 Altersvorsorgebeiträ...mehr

Rz. 41 Die Feststellung der Einkünfte [1] ist hinsichtlich der Entscheidung über die an den Einkünften Beteiligten, die Höhe der Einkünfte, die Art der Einkünfte und die Gewinnverteilung und -zurechnung bindend. Ebenfalls bindend festgestellt werden ein Veräußerungsgewinn, der von dem laufenden Gewinn getrennt auszuweisen ist, und die Zurechnung dieses Veräußerungsgewinns.[2]...mehr

Rz. 208 Nach § 16 Abs. 2 EStG ist Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des hingegebenen Betriebsvermögens übersteigt. Veräußerungspreis ist der tatsächlich erzielte Erlös[1]. Bei seiner Ermittlung sind grundsätzlich alle Vorteile zu berücksichtigen, die dem Veräußerer aus Anlass der Veräußerung zufließen[2]. En...mehr

Rz. 33 Als klein klassifizierte Kapitalgesellschaften und bestimmte Personenhandelsgesellschaften haben folgende Erleichterungen im Rahmen der von der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU geforderten Maximalharmonisierung der Anhangangaben nach dem HGB (insbesondere § 288 Abs. 1 HGB und § 326 HGB): Entfall der Prüfungspflicht; keine Veröffentlichung der Gewinn- und Verlustrechnung und ...mehr

Die wirtschaftliche Lage von Unternehmen ist immer auch mittelbar oder unmittelbar durch Krisen unterschiedlicher Art (Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, Umweltkatastrophen, etc.) betroffen. Beispiele in jüngster Zeit sind hier die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, der Nahostkrieg sowie die Beeinträchtigung der freien Schifffahrt durch Piraterie. Direkt davon betro...mehr

Rz. 45 Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH[1] vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verla...mehr

Es kommt vor, dass ein Zuschuss erst gewährt wird, nachdem das Anlagegut angeschafft oder hergestellt worden ist. Auch in diesem Fall ist es möglich, den Zuschuss erfolgsneutral zu behandeln. Der Zuschuss wird dann nachträglich von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Wirtschaftsgut des Anlagevermögens mit einem Darlehen ange...mehr

Baukostenzuschüsse bei Energieversorgungsunternehmen: Nicht zurückzahlbare Beiträge (Baukostenzuschüsse), die Versorgungsunternehmen ihren Kunden als Endabnehmern im Zusammenhang mit der Herstellung von Versorgungsanschlüssen in Rechnung stellen, sind Zuschüsse im Sinne dieser Regelung. Das gilt auch für Baukostenzuschüsse von Betreibern von Windkraftanlagen entsprechend.[1]...mehr

Das Thema Nachhaltigkeit/ESG wird gesellschaftlich und wirtschaftlich immer wichtiger. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen vermehrten Anforderungen gegenüber, ihre eigene Nachhaltigkeit zu erhöhen und über ihre Aktivitäten zu den drei ESG-Themen Environment (Umwelt), Social (Soziales), Government (Unternehmensführung) für alle Interessengruppen nachvollziehbar zu berich...mehr

Literatur: Bornhaupt, FR 1989, 423; Söffing, FR 1989, 277; Meyer-Scharenberg, DStR 1994, 1450; Geserich, NWB 2014, 2528; Bruschke, DStZ 2016, 623; Schneider, NWB 2016, 480 Problematisch ist die Frage, ob Werbungskosten vorliegen, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein Darlehen zur Sicherung seines Arbeitsplatzes gewährt und dieses Darlehen ausfällt. Der BFH hatte ursprüngl...mehr

Rz. 191 Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 EStG (§ 9 EStG Rz. 84ff.) sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht und su...mehr

Rz. 222 Aufwendungen können auch noch nach Beendigung der Vermietungstätigkeit entstehen. Es sind nachträgliche Werbungskosten, wenn sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Vermietung stehen (§ 9 EStG Rz. 32ff.). Rz. 223 Das ist der Fall bei den Aufwendungen für einen Räumungsprozess gegen einen Mieter und Abstandszahlungen an einen Mieter, die Rückzahlung von Miete nach...mehr

Literatur: Bippus, BB 1993, 407; Spindler, DStZ 1999, 706; Risthaus, DB 2000, 293; Söffing, Stbg 2005, 112; Paus, EStB 2018, 252; Paus, EStB 2018, 220; Günther, EStB 2018, 187; Schmitz-Herscheidt, NWB 2018, 1556 Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden 4 Gruppen von Werbungskosten den Schwerpunkt: Schuldzinsen gem. § 9 S. 2 Nr. 1 EStG (§ 21 EStG Rz. 191ff.), Ste...mehr

Die Tagesordnung einer Generalversammlung zur Festsetzung von Kreditbeschränkungen könnte so lauten: Tagesordnung TOP ___: Festsetzung von Kreditbeschränkungen gemäß § 49 GenG. Der entsprechende Beschlussvorschlag könnte z. B. formuliert werden:[1] Beschlussvorschlag Beschlussvorschlag zu TOP ___: Bei der Gewährung von Kredit an denselben Schuldner sind gemäß § 49 Genossenschaf...mehr

Stellen Unternehmen, z. B. Personengesellschaften, die Vermögensverwaltung betreiben, ihre liquiden Mittel in ein von einem der Unternehmen betriebenen Cash Pool ein, hat das Auswirkungen auf den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten. Die Einstellung von Mitteln in den Cash Pool durch den Stpfl. stellt ein Darlehen dar, das der Stpfl. der den Cash Pool betreibenden Unter...mehr

Literatur: Röhrig, DB 1990, 1738; Schell, FR 2004, 506; Schoor, StBp 2007, 114, 119; Schießl, DStZ 2007, 466; Joachimsthaler, NWB 2018, 402 Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist wirtschaftlich betrachtet das Ergebnis einer auf vorzeitige Ablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrags. Hierbei wird ein Zusammenhang mit der bisherigen Vermietungstätigkeit im Zuge der Veräuß...mehr

Literatur: Knobbe-Keuk, DStZ 1984, 335; Siewert, DB 1999, 2231, Kreft, GStB 2012, 23; Kramer, DStR 2017, 366 Erwirbt der Arbeitnehmer (z. B. als Geschäftsführer) eine Beteiligung an der Arbeitgeber-GmbH, fallen die Aufwendungen hierzu sowie etwaige Gewinnausschüttungen grundsätzlich in den Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen, und zwar auch dann, wenn die Beteiligung an ...mehr

Literatur: Beck, DStR 2016, 2628 Das Damnum ist ein Entgelt für die Kapitalnutzung und hat Zinscharakter. Das Damnum ist regelmäßig als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins und damit als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen.[1] Es ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmar...mehr

Literatur: Malke, FR 1994, 457; Watrin/Riegler, FR 2015, 1049 Währungskursverluste sind Vermögensverluste und daher keine Werbungskosten.[1] Währungsverluste entstehen nicht als Entgelt für die Überlassung des Kapitals, sind also keine Schuldzinsen. Der Währungsverlust wird nicht durch eine Einkunftsart veranlasst, fällt daher in den Privatbereich.[2] Von dem Fall einer verlo...mehr

Literatur: Meyer-Scharenberg, DB 2005, 1646 Die "Kombi-Rente" stellt eine modellhafte Verzahnung von aufeinander bezogenen Kredit-, Renten- und Investmentverträgen dar. Dabei wird eine Sofortrente gegen kreditfinanzierten Einmal-Beitrag vereinbart, wobei die Rentenbeträge aus der Sofortrente als Beiträge in eine zweite Rentenversicherung und als Sparbeiträge in einen Investme...mehr

Rz. 536 Beschlüsse der Geschäftsführung können fehlerhaft sein, weil sie gegen den Gesellschaftsvertrag oder andere Rechtsvorschriften verstoßen. So kann bei der Beschlussfassung des Gremiums nicht die erforderliche Zahl von Geschäftsführung vorhanden gewesen (Beschlussunfähigkeit) oder die erforderliche Mehrheit für einen Beschluss nicht erreicht worden sein. Solche Beschlü...mehr

Literatur: Watrin/Riegler, FR 2015, 1049 Mit Einführung der Abgeltungsteuer sind Währungsgewinne und -verluste in die Besteuerungsgrundlage mit einzubeziehen. Auch im Rahmen von Vermietungs- und Verpachtungseinkünften ist ihre Berücksichtigung nicht ausgeschlossen. Nimmt der Stpfl. ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Verm...mehr

Ein Mieter kann aber u.U. einen Anspruch gegenüber dem Vermieter haben, dass dieser seine Zustimmung zur Vornahme von altersgerechten Umbaumaßnahmen und Einbauten durch den Mieter erteilt (sog. Barrierefreiheit gem. § 554a BGB). Zur Feststellung, ob ein solcher Anspruch besteht, ist eine Abwägung der Interessen des Mieters (behindertengerechte Nutzung der Wohnung) und des Ve...mehr

Geldbeschaffungskosten, z. B. Schätzgebühren, Gebühren für die Vermittlung des Darlehens, Bereitstellungszinsen, Notariats- und Gerichtsgebühren für die Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden haben den Charakter von Schuldzinsen und sind daher in gleichem Umfang als Werbungskosten abziehbar wie Schuldzinsen (Rz. 84; § 21 EStG Rz. 211ff.).[1]mehr

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Der Treuhänder des Vermögens einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren hatte deren Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft gekündigt. Daraufhin kündigte die eG den Mietvertrag über die Wohnung der Schuldnerin. Die Wohnungsgenossenschaft bot jedoch der Schuldnerin an, mit ihr einen neuen Mietvertrag unter Vereinbarung einer Mietkaution abzuschließen, um die Wohnung behal...mehr

Abschlussgebühren und Kontoführungsgebühren eines Bausparvertrags können vorab entstandene Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung sein, wenn der Bausparvertrag anhand objektiver Kriterien nachweisbar zur Finanzierung eines konkreten Hausbaus, nicht zum allg. Sparen abgeschlossen wurde.[1] Solche objektiven Indizien können etwa Vorhandensein eines Grundstücks, Bauvoran...mehr

Zur Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers zur Sicherung seines Arbeitsplatzes vgl. "Darlehen". Die Übernahme einer Bürgschaft durch den Arbeitnehmer zugunsten seines in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft tätigen Arbeitgebers kann durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Ist der Arbeitnehmer mittelbar an der Gesellschaft beteiligt, ka...mehr

Rz. 226 Bei einer Personenmehrheit (GbR, KG, OHG, Grundstücksgemeinschaft) erfolgt die Ermittlung der Einkünfte anhand einer zweistufigen Prüfung. Zunächst ist festzustellen, wer die Einkünfte erzielt. Das ist die Personenmehrheit, wenn die Gesellschafter (Gemeinschafter) in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den Tatbestand des § 21 EStG erfüllen (Rz. 52f.). Einkünfte au...mehr

Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung (Leitungsbefugnis, § 27 Abs. 1 Satz 1 GenG). Die Genossenschaft wird auch durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GenG). Allerdings hat der Vorstand – im Rahmen seiner Leitungsbefugnis! – solche Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgelegt worden sind ...mehr

Literatur: Tiedke, FR 1985, 631; Tiedke, BB 1988, 2079 Aufwendungen für eine Ehescheidung und die Scheidungsfolgen sind immer privat veranlasst. Die Scheidung betrifft den personenrechtlichen Status des Stpfl. und kann daher nicht mit der beruflichen Sphäre zusammenhängen. Das gilt auch, wenn der Stpfl. im Hinblick auf seine berufliche Stellung einer großzügigen Regelung der ...mehr

Erwirbt ein Stpfl. zur Einkunftserzielung bestimmte Gegenstände (z. B. Grundstück, Wertpapiere) im Weg der Erbauseinandersetzung[1], so erwirbt er diese Gegenstände unentgeltlich, soweit es sich um eine reine Erbteilung handelt bzw. soweit die Miterben andere Nachlassgegenstände als Abfindung erhalten. Nimmt der Miterbe dagegen einen Kredit auf, oder setzt er Vermögensgegens...mehr

Überblick Der Vorstand leitet die eG unter eigener Verantwortung (Leitungsbefugnis). Die Genossenschaft wird auch durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zulässig ist aber, dass der Vorstand – im Rahmen seiner Leitungsbefugnis! – die Beschränkungen zu beachten hat, die durch die Satzung festgesetzt worden sind (sog. Zustimmungsvorbehalte). Daneben hat ...mehr

Wurden Vorauszahlungen für Herstellungsleistungen verausgabt, die wegen Konkurses des Bauunternehmers nicht erbracht worden sind, können sie als Werbungskosten abgezogen werden.[1] Aus der Geltung des Abflussprinzips (Rz. 62) folgt, dass Vorauszahlungen in dem Jahr als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, in dem sie tatsächlich geleistet wurden. Ohne Bedeutung ist es, zu ...mehr

Rz. 266 Nach § 15a Abs. 1 S. 1 EStG dürfen Verlustanteile eines Kommanditisten weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG zurück- oder vorgetragen werden. Die Vorschrift setzt die Ermitt...mehr

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Rz. 515 Wenn die Geschäftsführung einer GmbH aus mehrere Personen besteht, sind sämtliche Geschäftsführer grundsätzlich nur gemeinsam zur Geschäftsführung befugt (Gesamtgeschäftsführung). Die entsprechende ausdrückliche Regelung im Aktiengesetz (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AktG) wird analog im GmbH-Recht angewendet. Zudem schreibt § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG für das Außenverhältnis vor,...mehr

Rz. 248 Zu den Werbungskosten gehören nur die Aufwendungen, die nicht auf den Erwerb des Grundstücks mit betriebsbereitem Gebäude gerichtet sind und die ein Stpfl. auch außerhalb eines Gesamtobjekts abziehen könnte. Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen zur Finanzierung der Beteiligung. Werden die Aufwendungen an den Anbieter gezahlt, ist Voraussetzung für den Abzug als W...mehr