Arbeitskampfrecht / 16 Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Aussperrung

Die Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Aussperrung ergeben sich nach allem ohne weiteres: Eine rechtswidrige Aussperrung suspendiert die Vertragspflichten nicht. Der Arbeitgeber hatte auch während des Aussperrungszeitraums die Pflicht, seine Arbeitnehmer zu beschäftigen. Er muss ihnen für die ausgefallene Arbeitszeit das Entgelt nach § 615 BGB fortzahlen und etwaige Verzugsschäden ausgleichen (§ 288 Abs. 5 BGB). Arbeitnehmer, die rechtswidrig suspendierend ausgesperrt worden sind, können das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitgeber nach erfolgloser Androhung fristlos beenden und haben ggf. Schadensersatzansprüche nach § 628 Abs. 2 BGB, können also das während der ansonsten noch weiterlaufenden Kündigungsfrist geschuldete Arbeitsentgelt als Schadensersatz verlangen.

Im seltenen Einzelfall kann auch einmal ein über die zuletzt genannten, praktisch wenig bedeutsamen Rechtsfolgen hinausgehender Schadensersatzanspruch bei längeren rechtswidrigen Aussperrungen in Betracht kommen. Er betrifft nicht nur den Ausgleich von Zinsaufwendungen, die ein Arbeitnehmer hatte, um seinen Lebensunterhalt während einer rechtswidrigen Aussperrung durch einen aufgenommenen Kredit zu finanzieren. Bei unrechtmäßigen Lohnausfällen über längere Zeit kann es auch zu erheblicheren Schädigungen, etwa durch Verlust der Wohnung oder von Vermögensgegenständen durch Ausübung eines Eigentumsvorbehalts des Verkäufers, kommen. Auch insoweit besteht für die rechtswidrig ausgesperrten Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch. Anspruchsgrundlage sind § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Arbeitskampfregeln sowie § 280 BGB.

Soweit eine Gewerkschaft während einer rechtswidrigen Aussperrung Arbeitskampfunterstützungen an ihre Mitgliedern gezahlt hat, wird sie deren Erstattung gegenüber dem Arbeitgeber aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Arbeitskampfregeln, jedenfalls aber aus abgetretenem Recht, verlangen können. Als Haftender kommt insoweit auch der Arbeitgeberverband in Betracht, der einen rechtswidrigen Aussperrungsbeschluss gefasst hat.

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