Fachbeiträge & Kommentare zu Compliance

Rz. 140 In der Regel enthalten die D&O-Policen, die in der Praxis vorfindbar sind, dem der Ziff. A-7.10, 5.13 AVB-D&O) entsprechende Ausschlüsse wegen Vertragsstrafen, Kautionen, Geldstrafen, Geldbußen und Entschädigungen mit Strafcharakter (punitive und exemplary damages), aber auch hinsichtlich solcher Zuwendungen, die im Zusammenhang mit Bestechungen, Schenkungen, Spenden...mehr

Ähnlich problematisch wie Abfindungen ist die Berücksichtigung variabler Vergütungsbestandteile (Tantiemen und Ähnliches) im Endvermögen, die erst nach dem Stichtag ausgezahlt werden sollen. Der BGH[29] hält variable – am Stichtag noch nicht ausgezahlte – Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen (LTI) für nicht berücksichtigungsfähig, wobei letztlich die konk...mehr

Rz. 10 Mit der Internationalisierung steigt die Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Aufgabenbereiche der Unternehmensleiter wachsen. Sie haben nicht nur deutsche, sondern jetzt auch ausländische Haftungsnormen zu beachten.[65] Daher erlaube ich mir die These aufzustellen, dass die Globalisierung gerade – neben verschärften Gesetzen und neben der bereits zit...mehr

Rz. 86 Darüber hinaus finden sich hier und da Kündigungsklauseln, nach denen Deckungsschutz nur besteht, wenn das schadensverursachende Organmitglied "unverzüglich abberufen wird und einige Jahre keine vergleichbare Position bei dem Versicherungsnehmer" mehr erhält.[274] Um es noch einmal deutlich hervorzuheben: Sofern Innenhaftungsansprüche grundsätzlich gedeckt sind und vo...mehr

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Rz. 72 Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über verschiedene tatsächliche und potenzielle Versicherungsfälle in der VSV aus Rechtsprechung und Presse unabhängig davon, ob im konkreten Fall Versicherungsschutz bestand und der VR einstandspflichtig war:mehr

Rz. 7 Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Wirtschaftskriminalität überrascht der nach wie vor vergleichsweise geringe Verbreitungsgrad der VSV in Deutschland.[23] Während die VSV als Fidelity Insurance und Fidelity Bond in den USA zu den Standardprodukten der Unternehmen gehört,[24] wird die Bedeutung der VSV hierzulande noch als gering beschrieben.[25] Entwicklungsgesc...mehr

Rz. 68 Schadensermittlungskosten sind nach § 22 Abs. 1 AVB-VSV Aufwendungen, die ein versichertes Unternehmen zur Aufklärung des Schadenshergangs, zur Feststellung der Schadenhöhe oder zur Ermittlung des Schadenverursachers getätigt hat, wobei die Ersatzleistung des Versicherers nur erfolgt, sofern ein versicherter Schaden i.S.d. § 23 AVB-VSV, d.h. ein Anspruch gegen den VR ...mehr

Rz. 42 Im Zusammenhang mit etwaigen Inanspruchnahmen von Unternehmensleitern ist der haftungsrechtlich relevante Terminus des Vermögensschadens i.S.d. §§ 249 ff. BGB von dem sog. deckungsrechtlichen Terminus "Vermögensschaden" zu unterscheiden. Haftungs- und Deckungsrecht können durchaus unterschiedliche Begrifflichkeiten enthalten.[153] Haftungsrechtlich betrachtet stellen ...mehr

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Rz. 135 Ziff. A-7.1 AVB-D&O sieht zunächst einen Ausschluss vor wegen "vorsätzlicher Schadenverursachung".[367] Dieser Leistungsausschluss entspricht dem in § 103 VVG [368] bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenereignisses.[369] Erfasst ist damit auch der "bedingte Vorsatz", also die "billigende Inkaufnahme der Schädigung".[370] Es ist allerdings hervorzuheben, dass sich...mehr

Rz. 1 Risiken aus oder im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten sind allgegenwärtig. Wer erinnert sich nicht an das berühmte Strafverfahren vor dem Landgericht Aachen in Sachen "Contergan".[1] In einem nahezu elf Jahre dauernden Verfahren wurde schließlich – nach Anhörung zahlreicher Sachverständiger – ein Kausalzusammenhang zwischen längerer Thalidomid-Einnahme und...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3834 Literaturhinweise: Al...mehr

Rz. 72 Im Hinweis unmittelbar vor Beginn der Bedingungen wird explizit erläutert, dass der Versicherungsfall die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages bedeutet. Entsprechendes ist wortgleich in Ziff. A-2 S. 1 AVB-D&O unter der Überschrift (claims-made-Prinzip) geregelt. Ferner heißt es ...mehr

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Rz. 34 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine gefestigte Rechtsprechung zu dieser Problematik der Wissenszurechnung aufgrund von Organisationspflichtverletzungen besteht bislang nicht. In der Literatur ist das Thema unter dem Stichwort Compliance seit einiger Zeit in der Diskussion,[1] ohne dass sich eine eindeutige Lehre herausgebildet hätte, in welchen Fällen eine Zurechnung von W...mehr

Rz. 184 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IASB CF.2.18 (2018) beschreibt die Leitlinien für den Fehlerbegriff der IFRS als Sorgfaltsmaßstab. Die Darstellung des nach den Standards abzubildenden Vorgangs darf keine Fehler und Auslassungen aufweisen und die verwendete Rechnungslegungsmethode muss ohne "Prozessfehler" ausgewählt und angewendet werden. Diesen Fehlerbegriff übernehmen IA...mehr

Rz. 32 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Gesellschaft kann unabhängig von der gesetzlichen Verteilung der Leitungsaufgaben Wissen ihres Vorstands zugerechnet werden. Denn während die frühere Rechtsprechung auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Gesellschaftsorgane abstellte, kommt es nach neuerer Rechtsprechung und Literatur darauf an, ob der Gesellschaft unter Verkehrsschut...mehr

Rz. 275 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 324 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz HGB, hat sich der alleinstehende Prüfungsausschuss insbesondere[1] mit den in § 107 Abs. 3 Satz 2 und 3 AktG beschriebenen Aufgaben zu befassen.[2] Hierzu zählen die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des...mehr

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Rz. 293 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 §§ 315, 315a HGB entsprechen inhaltlich und strukturell weitestgehend §§ 289, 289a HGB. Entsprechend haben die Ausführungen zu §§ 289, 289a HGB auch für den Konzernlagebericht Gültigkeit. Allerdings gelten auch Ausnahmen, die im Folgenden kurz beleuchtet werden. Rz. 294 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit dem BilRUG wurde gem. § 315 Abs. 2 Nr. 3 HG...mehr

Rz. 260 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 324 HGB wurde im Rahmen des BilMoG neu gefasst und ersetzte den § 324 a. F. HGB, welcher das gerichtliche Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Abschlussprüfer und Kapitalgesellschaft regelte.[1] Mit der Neufassung wurde Art. 41 der 8. EU-Richtlinie (Abschlussprüfungsrichtlinie)[2] umgesetzt, wonach jedes Unternehmen von öffentl...mehr

Rz. 171 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Inhalte der nichtfinanziellen Erklärung bzw. eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts werden in § 289c HGB kodifiziert. Ziel der Regelungen ist es nach den Vorgaben der CSR-RL, die Vergleichbarkeit der nichtfinanziellen Angaben verschiedener Unternehmen zu erhöhen, diese gleichzeitig aber auch vereinbar mit den Grundsätzen der Finanz...mehr

Rz. 47 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Grundlagen des Unternehmens In DRS 20 werden als Grundlage für die Darstellungen im Wirtschaftsbericht Angaben zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens und deren Rahmenbedingungen gefordert. Allerdings stehen die Angaben unter einem zweifachen Vorbehalt. So ist nach DRS 20.37 das Geschäftsmodell des Unternehmens nur darzustellen, sofern diese D...mehr

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Rz. 164 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 1 enthält die Grundsätze für die Darstellung von Abschlussinformationen und überführt die folgenden Bilanzierungsgrundsätze aus dem inneren System des Rahmenkonzepts in das äußere System der verbindlich geltenden Standards[1]: Zweck des Abschlusses (purpose of financial statements, IAS 1.9) Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen...mehr

Rz. 253 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 289f Abs. 2 Nr. 2 HGB fordert, relevante Angaben zu über die gesetzlichen Anforderungen hinaus angewandten Unternehmensführungspraktiken anzugeben. Hinzu kommt eine Angabe darüber, wo die geforderten Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden. Dabei wird die Angabepflicht seitens des Gesetzgebers dadurch begrenzt, dass nur die rele...mehr

Rz. 70 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Abschluss und seine selbständigen Bestandteile (Bilanz, GuV/Gesamtergebnisrechnung, Eigenkapitalveränderungsrechnung, Kapitalflussrechnung, Anhang und Vergleichsberichte, vgl. IAS 1.10) müssen als IFRS-Abschluss erkennbar und abgrenzbar sein. Er muss nach IAS 1.49 eindeutig als Abschluss nach IFRS bezeichnet und nach IAS 1.50 für die Adre...mehr

Im Umgang mit Daten spielen regulatorische Anforderungen eine immer bedeutendere Rolle. Besonders im Finance-Bereich, wo oft mit sensiblen Finanz- und Personaldaten gearbeitet wird, müssen Unternehmen strenge Datenschutzvorgaben einhalten. Dies betrifft sowohl die Speicherung und Verarbeitung von Daten als auch deren Nutzung in KI-Anwendungen. Unternehmen müssen sicherstellen...mehr

Die finanzielle Dimension einer KI-Skalierung erfordert besondere Aufmerksamkeit. KI-Initiativen erfordern erhebliche Investitionen, die sorgfältig geplant, überwacht und gesteuert werden müssen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass KI-Projekte einen positiven Return on Investment (ROI) liefern. Diese Analyse sollte sowohl direkte finanzielle...mehr

Die Carbon-Clock tickt. Das CO2-Budget, welches die Atmosphäre absorbieren kann, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird voraussichtlich in fünf Jahren erschöpft sein. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit, dem Klimawandel entgegenzuwirken, denn dieser stellt ein ernsthaftes Problem mit katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Umwelt...mehr

Auch der Beauftragte für Compliance in einem Unternehmen und ein Sozialer Nachhaltigkeitsmanager haben unterschiedliche Aufgabenbereiche, können jedoch an verschiedenen Stellen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sowohl soziale Nachhaltigkeitsziele als auch rechtliche Vorschriften und Standards erfüllt. Ein Beauftragter für Compliance stellt schwerpunkt...mehr

Bei der ifm Unternehmensgruppe gibt es seit Herbst 2019 einen "Sozialen Nachhaltigkeitsmanager", noch bevor ein Gesamtverantwortlicher für die Bündelung der Nachhaltigkeitsfragestellungen der Beschäftigten aller Fachbereiche, Kundinnen und Kunden sowie Partner definiert wurde. Hintergrund war zum einen, dass Nachhaltigkeitsfragestellungen zwar in den jeweiligen Verantwortung...mehr

Nach Maßgabe des Tripple-Bottom-Line-Konzeptes der Nachhaltigkeit wurden die Ziele wie folgt formuliert. People: Unser Beitrag zu einer sozialen Gesellschaft CMS verfolgt das Ziel, ein positives, inspirierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu schaffen und gleichzeitig Offenheit, Toleranz und Engagement der Mitarbeitenden zu fördern. Dazu wurden weitere Unterziele definiert, wie ...mehr

Das Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) ist ein rechtlicher Rahmen, der Unternehmen zur Verantwortung zieht, um sicherzustellen, dass ihre Lieferketten menschenrechtliche und ökologische Standards einhalten. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen variiert von Unternehmen zu Unternehmen. Die eingeforderte Rolle eines offiziellen Menschenrechtsbeauftragten kann aber sehr gut mit ...mehr

Die Anwaltskanzlei CMS gehört zu den international führenden Wirtschaftskanzleien, die mit mehr als 5.000 Anwältinnen und Anwälten sowie insgesamt 8.000 Beschäftigten in über 40 Ländern vertreten ist. In Deutschland arbeiten rund 2.000 Personen bei CMS. Die Unternehmenskultur der Kanzlei wird im besonderen Maße durch die Rechtsform als Partnerschaftsgesellschaft geprägt. Die...mehr

Auf globaler Ebene ist CMS seit 2020 Mitglied des UN Global Compact (UNGC) und hat sich verpflichtet, diese zehn Prinzipien in die Unternehmensstrategie, die -kultur und die tägliche Arbeit zu integrieren und darüber hinaus einen Beitrag zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu leisten. Dies bildet die Wertebasis für das Nachhaltigkeitsmanagement von CMS. Auch hier ko...mehr

Nicht in jedem Unternehmen müssen die Verantwortlichkeiten für verschiedene Kriterien des ESG-Berichts gleich verteilt sein. Für HR kommt es auch darauf an, welche Themen bislang selbst verantwortet oder in welchem Bereich HR-Aufgaben von anderen Funktionen übernommen wurden. Mit Blick auf die Bereiche E, S und G lassen sich folgende Kriterien grundsätzlich der Personalarbei...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Mit § 379 AO werden verschiedene Verstöße gegen steuerrechtliche (insbesondere betreffend die Mitwirkung im Besteuerungsverfahren, §§ 117c, 138 ff., §§ 140 ff. AO) und außersteuerrechtliche Pflichten mit Bußgeld bedroht, weil der staatliche Steueranspruch schon hierdurch gefährdet ist, allerdings nicht in einer derart konkreten Weise, wie sie insbesonder...mehr

Rz. 626 [Autor/Stand] Die Ahndung der Tathandlungen nach § 379 Abs. 2 Nr. 1, 1a–1g und 2 AO erfordert, dass der Täter vorsätzlich oder leichtfertig (s. § 378 Rz. 55 ff.) die dort genannten Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Die leichtfertige Begehung dürfte vor allem bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 AO (Nr. 1) in Betracht kommen. Dagegen w...mehr

Schrifttum: Akmann/Reder, Geldwäscheprävention in Kreditinstituten nach Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie, WM 2009, 158, 200; Bach, Die Wahrheit hinter § 379 I S. 1 Nr. 2 AO, JA 2007, 534; Bärsch/Engelen/Färber, Neue Dokumentations-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten für deutsche Konzerngesellschaften zur Erhöhung der Steuertransparenz, Der Konzern 2016, 338; Baum...mehr

In der Praxis getrennte Beurteilung der Lieferungen: Aufgrund der vorgenannten Ungereimtheiten dürfte davon auszugehen sein, dass die Unternehmen, die ihre Waren in einer Kommissionärsstruktur innergemeinschaftlich vertreiben, nicht die vom BFH im Vorlagebeschluss dargestellten Grundsätze anwenden (hiervon wäre ihnen u.E. aus heutiger Sicht unter dem Gesichtspunkt steuerlich...mehr

Folgende Compliance-Maßnahmen sollten insbesondere in Gestalt interner Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Korruption getroffen und in das Compliance-Management-System des Unternehmens integriert werden. Auf diese Weise können durch die gegenseitige Ergänzung der verschiedenen Maßnahmen korruptionsbedingte Risiken und Schäden verhindert oder jedenfalls zeitnah aufgedeckt ...mehr

Eine weitere, sehr effektive Maßnahme zur Vorbeugung sowie Bekämpfung von Korruption stellen auch entsprechende Compliance-Regelungen zur Anti-Korruption dar: Derartige Regelwerke, z. B. Richtlinien, Verfahrensanweisungen, Merkblätter oder Checklisten zum Umgang mit Geschenken, Zuwendungen und Einladungen definieren für Mitarbeitende – und potenzielle Korruptionsstraftäter – ...mehr

Korruptionsstraftaten stellen aufgrund der dargestellten Strafbarkeitsrisiken zunächst für die handelnden Personen selbst ein Risiko dar, da diese mit strafrechtlichen Sanktionen, z. B. Geld- oder Freiheitsstrafe, sanktioniert werden und Taterträge eingezogen werden können. Darüber hinaus können auch arbeits- wie dienstrechtliche Maßnahmen und zivilrechtliche (Schadensersatz...mehr

Als Hilfestellung können im Einzelfall auch die folgenden Kontrollfragen herangezogen werden: Beeinflusst eine Vorteilsgewährung eine Auftragsentscheidung bzw. ist es oder sie dazu geeignet oder darauf gerichtet? Soll eine Vorteilsgewährung dazu führen, dass dem Arbeitgeber des Empfängers in irgendeiner Form Schaden zugefügt wird? Würde die Annahme oder die Gewährung des Vortei...mehr

Wer einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil (für diesen oder einen Dritten) als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt,[1] oder ohne Einwilligung des Un...mehr

Praxis-Tipp Einbezug von HR Lieferketten-Compliance im Unternehmen sollte regelmäßig nicht nur Aufgabe der Bereiche Einkauf und Beschaffung sein, sondern auch bei einer HR-Abteilung platziert werden, die insbesondere in den zahlreichen personalbezogenen Fragen in Zusammenhang mit dem LkSG unterstützen kann. Die Verantwortung der Verpflichteten für ihre Lieferkette erfasst nic...mehr

Hinweis Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten Da die Sorgfaltspflichten verschiedene Abteilungen tangieren, sind klare Verantwortlichkeiten zur Sicherstellung der Compliance notwendig. Zur effektiven Umsetzung haben die durch das LkSG verpflichteten Unternehmen dafür zu sorgen, dass festgelegt ist, wer innerhalb des Unternehmens für die Durchführung und Überwachung des l...mehr