Fachbeiträge & Kommentare zu Compliance

Rz. 2 [Autor/Stand] Festzuhalten ist, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, in die AO ein eigenständiges Verfahren zur Verfolgung und Ahndung von Steuerordnungswidrigkeiten einzufügen. Die einschlägigen §§ 409–412 AO enthalten nur wenige Sonderregelungen für das Bußgeldverfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten, im Übrigen die Generalverweisungsnorm des § 410 AO. Nach di...mehr

Rz. 11 Entsprechend der Telefonnutzung ist es auch denkbar, dass die private Internet- und E-Mail-Nutzung durch eine betriebliche Übung gestattet ist.[16] Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dau...mehr

Anzinger/Koberski, Kommentar ArbZG, 5. Auflage 2021 Bader/Fischermeier/Gallner/Klose/Kreft/Kreutzberg-Kowalczyk, Gemeinschaftskommentar zum ­Kündigungsschutzgesetz, 12. Auflage 2019 (zitiert: KR/Bearbeiter) Baeck/Deutsch, Arbeitszeitgesetz, Kommentar, 4. Auflage 2021 Barlage-Melber u.a., Beschäftigtendatenschutz und Datenschutzgrundverordnung in der Praxis, 1. Auflage 2018 Blank...mehr

Rz. 35 Die grundsätzliche Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob er seinen Arbeitnehmern die private Nutzung von Internet und E-Mail neben der dienstlichen Nutzung erlaubt oder diese verbietet, hat wesentliche Auswirkungen auf seine Kontrollbefugnis. Da der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung ein berechtigtes Interesse an der Überwachung des Nutzungsverhaltens s...mehr

Rz. 49 Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern das Recht, das E-Mail-Programm auch privat zu nutzen, stellt sich ebenfalls die Frage der richtigen Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle durch den Arbeitgeber. Nach der früher herrschenden Ansicht in der Literatur wird der Arbeitgeber durch die Erlaubnis privater Nutzung zum Diensteanbieter i.S.d. § 88 TKG a.F. und habe da...mehr

Rz. 8 Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BDSG in Betracht. Die Einwilligung hat nach § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG grundsätzlich schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Die ausdrückliche Aufnahme der elektronischen Form in § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG e...mehr

Rz. 24 Angesichts der steigenden Nutzerzahlen im Bereich Social Media bieten auch immer mehr Arbeitgeber firmeninterne soziale Netzwerke an. Über solche Plattformen können sich Mitarbeiter fachlich und ggf. auch privat austauschen sowie sich selbst präsentieren. Rz. 25 Solche Systeme sind in Betrieben, in denen es einen Betriebsrat gibt, mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs....mehr

Rz. 60 Anstatt in klassischen Chats spielt sich das "Online-Leben" heute vielmehr in sozialen Medien oder ­Internetforen ab. Hierbei haben beide Arten der Kommunikation gemeinsam, dass sich auch fremde Leute über eine von einem Dritten betriebene Plattform austauschen. Beiträge in Internetforen oder öffentlichen Social-Media-Gruppen richten sich dabei in der Regel nicht an ei...mehr

Rz. 21 Weitere Schranken der Mitbestimmung des Betriebsrats können sich unmittelbar aus datenschutzrechtlichen Vorschriften ergeben. Vor Einführung der DSGVO galt gemäß § 4 BDSG a.F., dass die Schutzbestimmungen des BDSG von Betriebsvereinbarungen (und Tarifverträgen) überlagert werden können, in denen die Verarbeitung personenbezogener Daten der Arbeitnehmer geregelt sind. ...mehr

Rz. 41 Soweit der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mails untersagt, hat die Kontrolle den datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu folgen. Hierbei ist eine Gesamtabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an einer Kontrolle der dienstlichen E-Mails und den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die persönlichk...mehr

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Rz. 61 Besonders seit der Schrems II-Entscheidung des EuGH herrscht in der Praxis große Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von internationalen Datentransfers, insb. in die USA. Große Auswirkungen entfaltet das Schrems II-Urteil des EuGH auch für geeigneten Garantien, da der EuGH in seinem Urteil für einen rechtskonformen Datentransfer auf Basis von geeigneten Garantien ve...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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… II. Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO den Prüfungsumfang des Senats begrenzt, gibt keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern. Zu Recht hat das VG festgestellt, dass die Antragstellerin nicht in einem die Vorwegnahme der Hauptsache tragenden Maß...mehr

Rdn 4917 Literaturhinweise: Bräuer, Die Handakten des Anwalts – welche Pflichten treffen den Anwalt?, AnwBl. 2017, 440 Jungk, Die Handakte des Rechtsanwalts – analog und digital, AnwBl. 2014, 84 Rudolph, Verschlüsselung von Daten in der Anwaltskanzlei – Praktische Konsequenzen nach der Jones-Day-Entscheidung des BVerfG am Beispiel externer Compliance-Ombudspersonen, StraFo 201...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4803 Literaturhinweise: Al...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3737 Literaturhinweise: Al...mehr

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Überblick Compliance-Regelverstöße gehören für zahlreiche Unternehmer weiterhin zum Arbeitsalltag, obwohl die meisten Unternehmen bereits über ein strukturiertes Compliance-Management-System verfügen. In der Praxis werden die verantwortlichen Personen oftmals mit der Schwierigkeit konfrontiert, dass Compliance-Regelverstöße nicht oder nicht rechtzeitig aufgedeckt werden könn...mehr

Ziel der Whistleblower-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Schutzniveau für Personen sicherstellen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Unter den Begriff "Verstöße" fallen dabei alle rechtswidrigen Handlungen, die den unionsrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen. Eine unionsrechtlic...mehr

Von wesentlicher Bedeutung ist in dem Entwurf, dass die gesetzgeberische Intention besteht, nicht nur repressiv Straftaten zu verfolgen, sondern Maßnahmen der Compliance zu fördern, um Unternehmenskriminalität zu verhindern (Cappel / Duttiné, DStR 2020, 1685, 1687). Der Entw. gebraucht hier den Begriff der verbandsinternen Untersuchungen (§ 17 VerSanG-Entw.)., in der Literat...mehr

Eine Verbandssanktion wird in erster Linie verhängt, wenn eine Leitungsperson eine Verbandstat begangen hat. Die Begrifflichkeit "Leitungsperson" wird man in Anlehnung an die Norm des § 30 OWiG auszulegen haben (so auch die Parlamentsmaterialien, vgl. BT-Drucks. 19/23568 v. 21.10.2020, 66). Denn § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a-e VerSAnG-Entw. entspricht insoweit wörtlich § 30 OWi...mehr

Nach § 8 Nr. 2, § 10 VerSanG-Entw. kann das Gericht den Verband in Anlehnung an § 59 StGB lediglich verwarnen und die Verhängung der Verbandsgeldsanktion vorbehalten. Dies kommt in Frage, wenn zu erwarten ist, dass die Verwarnung ausreichend ist, um Verbandstaten in Zukunft zu vermeiden, bei Gesamtwürdigung der Verbandstat und ihrer Folgen besondere Umstände gegeben sind, die ...mehr

Einstellung wegen Geringfügigkeit: Entsprechend der Parallelregelung in § 153 StPO kann die Verfolgungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Bedeutung der Verbandstat als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, wobei es der gerichtlichen Zustimmung nicht bedarf, wenn die Tatfolgen gering sind (§ 35 A...mehr

Art. 88 DSGVO befasst sich mit der "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext". Er regelt, dass die Mitgliedsstaaten "durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext ... vorsehen" können....mehr

Rz. 414 Die Praxis zeigt, dass rechtlich selbstständige Inkassodienstleister das Forderungsmanagement sowie das vorgerichtliche und das nachgerichtliche Inkasso (auch) für verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz (AktG) betreiben. Es handelt sich um eine besondere Form des Outsourcings. Sie sichert, dass ein spezialisierter Unternehmensteil entsteht, der für ein...mehr

Rz. 18 Der Bewerber selbst muss nachweisen, dass seine Zuverlässigkeit wiederhergestellt ist, wenn er an einem Vergabeverfahren teilnehmen will. Den Nachweis seiner Zuverlässigkeit kann er durch eine Registerauskunft ohne Eintrag einer Bußgeldentscheidung nach § 21 MiLoG führen. Solange eine Eintragung im Gewerbezentralregister nicht tilgungsreif ist, dürfte der Nachweis dur...mehr

Bisher gelten die Berufspflichten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten sinngemäß nur für Steuerberatungsgesellschaften[1] Künftig gelten die Berufspflichten für alle Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß.[2] Zusätzlich wird die Berufsausübungsgesellschaft verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass berufsrechtliche Verstöße rechtzeitig erkannt und ...mehr

Rz. 247 Im Fall der Gewährung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern und Kommunen) an land- und forstwirtschaftliche Betriebe ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob die Zahlung Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 UStG für eine steuerbare Leistung des Land- und Forstwirts ist, oder ob es sich um einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss handelt.[...mehr

Rz. 186 Weiterhin gilt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG – unter Beachtung der Ausführungen in Rz. 147ff. und in Rz. 168 – für landwirtschaftliche Dienstleistungen. Insofern ist (in nicht abschließender Aufzählung) das Folgende zu bemerken: Rz. 187 S. zu Abbauverträgen, also der Gestattung des Abbaus von Bodenbestandteilen, Rz. 84ff. zur Behandlung der Um...mehr

Zielsetzung: Basierend auf den in Phase 1 definierten Prozesszielen sowie den in Phase 5 festgestellten Abweichungen ist es das Ziel der Optimierungsphase, Prozesse laufend zu verbessern und so das Unternehmen dynamisch an das sich ständig verändernde Umfeld anzupassen. Im Fokus stehen die Sicherstellung der Effektivität und der Effizienz; Ersteres, indem Prozesse gemäß der Un...mehr

Der Einsatz von RPA-Softwarerobotern an den richtigen Stellen kann erhebliche Vorteile bringen. Dazu zählen signifikante Einsparungen bei Personalkosten und Prozesszeiten.[1] Die gleichförmige Arbeitsweise der Softwareroboter kann zu einer Senkung der Fehlerquote und somit zu erhöhter Qualität und der Vermeidung von Compliance-Risiken führen.[2] RPA bietet eine hohe Kompatib...mehr

Rz. 69 Der Handelsregisteranmeldung ist zunächst eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Um sicherzustellen, dass die Gesellschaft die Compliance-Anforderungen beachtet, ist das Formular 1, die Declaration of Compliance with the Pre-Requisires for Formation of the Company, einzureichen. Diese Erklärung kann sowohl durch einen Anwalt des High Court oder Supreme Court, e...mehr

Rz. 13 Bei dem registrar of companies sind jeweils das Original-Exemplar des Memorandums und der Articles of Association sowie je drei Kopien einzureichen. Bei der online Anmeldung ist hingegen eine Kopie ausreichend. Rz. 14 Des Weiteren sind gem. sec. 16 (a) eine Compliance-Bestätigung[12] sowie das Formular 21 einzureichen. Die Compliance Bestätigung beinhaltet die Erklärung...mehr

Rz. 131 Der juristischen Person kann ein Delikt nach Art. 421 Abs. 1 Satz 1 CNPP dann zugerechnet werden, wenn es in ihrem Namen, für ihre Rechnung, zu ihrem Vorteil oder durch von ihr zur Verfügung gestellte (Tat-)Mittel begangen wird. Sozusagen akzessorisch an diesen Prozess anknüpfend kann eine Strafverfolgung der juristischen Person eingeleitet werden. Hinzutreten muss e...mehr

Rz. 119 Im Rahmen der Gründung der Gesellschaft ist vorgesehen, dass die ersten Mitglieder des Board of Directors im Rahmen des Antrags auf Eintragung der Gesellschaft benannt werden. Rz. 120 Die Directors werden ansonsten durch die Gesellschafterversammlung bestellt, Section 152 (2) CA. Die Satzung sieht in der Regel vor, dass auch unterjährig außerhalb der Gesellschafterver...mehr