Fachbeiträge & Kommentare zu Compliance

In der KI-Verordnung (KI-VO) der Europäischen Union werden – anders als in der DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten – insbesondere Regelungen mit produkthaftungsrechtlichem Charakter (bezogen auf das angebotene oder betriebene KI-System) getroffen. Ein "KI-System" ist nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO ein maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grad autonome...mehr

Die Einführung und Nutzung von KI-Systemen im HR-Bereich ist neben der bloßen Legal Compliance ein Governance- und Prozess-Thema. Unternehmen sind gut beraten, durch interne Struktur, Prozesse und Richtlinien die nötigen Voraussetzungen für die Nutzung von KI zu schaffen. Zentrales Element für einen verantwortungsvollen KI-Einsatz ist die Gewährleistung menschlicher Aufsicht...mehr

In rechtlicher Hinsicht stellen sich zwingendermaßen Datenschutzfragen, und zwar sowohl in Bezug auf die Daten, mit denen die KI trainiert wird, als auch in Bezug auf Daten, die in das KI-System eingegeben und durch dieses wieder ausgegeben werden. Es gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung gemäß Art. 5, 6, 32 DSGVO (Kardinalpflichte...mehr

Um das Thema KI-Governance und menschliche Aufsicht im Personalmanagement proaktiv anzugehen, können sich Personalverantwortliche an folgenden ersten Schritten orientieren: Bestandsaufnahme durchführen: Identifizieren Sie, wo im Unternehmen bereits KI-Systeme (auch "Schatten-KI") genutzt werden. Interdisziplinäre Arbeitsgruppe bilden: Beziehen Sie von Anfang an HR, IT, Datensc...mehr

Die Implementierung von KI in der Buchhaltung erfordert eine solide wirtschaftliche Grundlage. Ein überzeugender Business Case, der Investitionskosten (CAPEX), Betriebskosten (OPEX) und den Return on Investment (ROI) transparent darlegt, ist entscheidend für die Akzeptanz im Unternehmen. Der ROI wird durch Faktoren wie Effizienzsteigerung, Fehlerreduktion, Prozessbeschleunig...mehr

Jedes Projekt birgt Risiken. Bei der Einführung von KI in so sensiblen Bereichen wie der Buchhaltung, ist ein proaktives Risikomanagement unerlässlich.mehr

Die wesentlichen Erkenntnisse lassen sich thesenartig wie folgt zusammenfassen:mehr

Rz. 5 In der 8. Aufl. waren bereits einige Änderungen zu berücksichtigen. So ist für die Gesellschafterliste das am 26.6.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäsche Richtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BGBl. I 2017, S. 1822, 1863 f.) zu beachten. § 40 A...mehr

Psychologische Sicherheit entwickelt sich über einen HR-Trend hinaus zum Fundament gesunder, leistungsfähiger Organisationen. Die Kennzahlen zeigen, dass 1 Billion US-Dollar globale Kosten durch mentale Gesundheitsprobleme entstanden sind.[1] Gleichzeitig aber die Chance, dass 31 % mehr Innovation in psychologisch sicheren Teams (McKinsey & Company, 2024) genutzt wird. Die Ko...mehr

Zusammenfassung Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen. Der Kauf oder Verkauf eines Unternehmens ist für jede Gese...mehr

Ist die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts durch das Unternehmen verboten und wird die Einhaltung des Verbots stichprobenartig kontrolliert, finden die Vorschriften des TTDSG und damit das Fernmeldegeheimnis keine Anwendung. Folglich sind bei der Überwachung und Kontrolle "nur" die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Dabei ist insbesondere dem in § ...mehr

Beker, Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Steuerstrafrecht, DB 1985, 1868; Bender, Ist der Zigarettenschmuggel seit dem 4.3.2004 straffrei?, wistra 2004, 368; Berndt, Strafrechtliche Garantenpflicht eines Compliance-Officers – Anm. zu BGH, Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08, StV 2009, 689; Blank, Zum objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO beim Kleinunternehmer nac...mehr

Rz. 221 [Autor/Stand] Umstritten ist, ob § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch durch Unterlassen begangen werden kann (s. schon Rz. 201 f.). Der Wortlaut der Vorschrift, die als Begehungsdelikt ausgestaltet ist (Angaben machen), kann dabei nicht überzeugend als Gegenargument gegen eine Unterlassungsstrafbarkeit angeführt werden. Denn üblicherweise beschreiben die Tatbestände des StGB e...mehr

Rz. 85 Die Zahl der Stiftungen, zu deren Vermögen Unternehmen bzw. Unternehmensanteile gehören oder die nach ihrem Stiftungszweck ein Unternehmen führen sollen ("unternehmensverbundene Stiftungen"), ist in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Zu unterscheiden sind dabei unternehmensverbundene Stiftungen im engeren Sinne, bei denen die Stiftung tatsächlich in der Rechtsf...mehr

Andres/Hötzel/Kranz, Private Veräußerungsgeschäfte mit "virtuellen Währungen" – Des Kaisers neue Kleider? – Grundlagen (Teil I), DStR 2022, 2177 (Teil I), 2242 (Teil 2); Aufenberg in Omlor/Link, Kryptowährungen und Token, 81. Lieferung 10.2023, Seite 7192. Aufl. 2023; Bachmann/Arslan, "Darknet"-Handelsplätze für kriminelle Waren und Dienstleistungen: Ein Fall für den Strafge...mehr

Rz. 1589 [Autor/Stand] Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten drohen zunächst steuerliche Sanktionen. Ebenfalls durch das StVergAbG eingefügt wurden § 162 Abs. 3, 4 AO, die – einer internationalen Entwicklung folgend[2] – weitreichende steuerliche Sanktionen speziell für die Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO enthalten. § 162 Abs. 3, 4 AO gelten gem....mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Alvermann/Fraedrich, Zur Festsetzungsverjährung bei der Schenkungsteuer, DStR 2008, 393; Bruschke, Zweckzuwendungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, ErbStB 2014, 73; Demme, Der Beginn der Festsetzsetzungsverjährung in der Erbschaftsteuer, ZEV 2008, 222; Esskandari/Bick, Wann beginnt die Verjährung bei der Hinterziehung von Erbschaft- und ...mehr

Aselmann, Die Selbstbelastungsfreiheit im Steuerrecht im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NStZ 2003, 71; Böse, Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und der Nemo-tenetur-Grundsatz, wistra 2003, 47; v. Briel, Steuerrechtliche Erklärungspflichten und das nemo-tenetur-Prinzip, StraFo 1998, 336; Eidam, Die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetztes — Auszug zu § 8 AStG 8. Einkünfte von Zwischengesellschaften 8.0. Grundsätze 316 § 8 Abs. 1 AStG definiert im Wege einer abschließenden Aufzählung die Tatbestände, die zu aktiven Einkünften führen. Für diese Einkünfte ist die ausländische Gesellschaft nicht Zwischengesellschaft; insoweit ist die Hinzurechnu...mehr

Baumhoff/Ditz/Greinert, Grundsätze der Dokumentation internationaler Verrechnungspreise nach der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, DStR 2004, 157; Baumhoff, Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen, in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 5. Aufl. 2018, Rz. 4.1 ff.; Bruschke, Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Doku...mehr

Rz. 86 [Autor/Stand][...] Artikel 5 (Änderung des Außensteuergesetzes) Das Außensteuergesetz vom 8.9.1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: [...] [...]mehr

Rz. 334 [Autor/Stand] Ein wichtiger Anwendungsfall des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist die unterlassene Anzeige und Richtigstellung nach § 153 Abs. 1 AO. Nr. 1 betrifft die Richtigstellung unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen; Nr. 2 die Anzeige und Berichtigung, wenn eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder -stemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Höhe ...mehr

Rz. 9 Ein Erwerber ist jeder, der als Steuerschuldner i. S. d. § 20 ErbStG in Betracht kommt, und kann nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person, z. B. eine Gebietskörperschaft oder ein Verein, sein. Bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden (§ 8 ErbStG), die nicht namentlich bestimmbaren Personen zugutekommt, ist der mit der Verpflichtung Beschwer...mehr

Rz. 344 [Autor/Stand] Adressaten der Verpflichtung nach § 153 Abs. 1 AO sind der Stpfl. (§ 33 AO), sein Gesamtrechtsnachfolger[2] (§ 153 Abs. 1 Satz 2 AO) und die nach §§ 34, 35 AO für den Stpfl. oder seinen Gesamtrechtsnachfolger handelnden Personen (s. Rz. 292 ff.). Berichtigungspflichtig nach § 153 Abs. 1 AO ist auch der Testamentsvollstrecker sowie der Insolvenzverwalter...mehr

Ammelung/Kulch, Ausländischer Kapitalmarkt im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG, IStR 2000, 642; Axer, Der Europäische Gerichtshof auf dem Weg zu "doppelten Kohärenz" — Eine Zukunft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Cadbury Schweppes-Urteil, IStR 2007, 162; Bachmann/Richter, Ist die pauschale Strafsteuer nach dem Foreign Account Tax Compliance Act bei der Ermittlung der n...mehr

Rz. 1515 [Autor/Stand] Die Erbschaftsteuer hat seit jeher wegen ihrer weniger fiskalischen (0,74 Prozent des Gesamtsteueraufkommens) als vielmehr rechtspolitischen Bedeutung eine bewegte Geschichte. Zu früheren verfassungsrechtliche Bedenken im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht für die Jahre 1987–1996 vgl. den Beschl. des BVerfG vom 22.6.1995[2]. Mit Blick auf die vergleic...mehr

Tz. 25 Stand: EL 57 – ET: 10/2025 Ein wichtiges Element der internationalen Zusammenarbeit der BaFin im Bereich der Bilanzkontrolle bildet die Teilnahme an der Financial Reporting Working Group (EECS) (FRWG EECS), die in der Enforcement Guideline noch als European Enforcers Coordination Sessions (EECS) bezeichnet wird. Hinsichtlich der Nichtfinanziellen Erklärung bzw. der Nac...mehr

Anzinger/Hönsch, Kommentierung zu §§ 106–113 WpHG, in Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht-Kommentar, 8. Aufl. 2023; Arbeitskreis "Externe Unternehmensrechnung", Enforcement der Rechnungslegung, DB 2002, S. 2173–2177; Arbeitskreis "Externe Unternehmensrechnung", Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bilanzkontrollgesetzes, DB 2004, S. 329–332; Assmann, Ad-hoc-P...mehr

Rz. 15 Compliance bedeutet die Einhaltung rechtlicher und regulatorischer Vorgaben zum Beispiel beim Einsatz von KI-Systemen, etwa in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht, Diskriminierung und Fairness.mehr

Rz. 300 Analog zu den Pflichten aus der DSGVO bringt der AI Act eigene Informationspflichten sowie weitergehende Compliance Anforderungen mit sich. Gerade bei Hochrisiko-KI, beispielsweise in Medizinprodukten, Bewertungssystemen im Bildungsbereich oder bei der Personalauswahl, sind umfassende Pflichten zur Transparenz im Sinne einer gewissen Erklärbarkeit der KI-Ausgaben ein...mehr

Rz. 125 Für die rechtskonforme Nutzung personenbezogener Daten bleibt die DSGVO auch im Bereich der KI Compliance die maßgebliche Richtschnur. Gemäß Artikel 2 Abs. 7 des AI Acts bleiben die Rechte und Pflichten, die in der DSGVO festgelegt sind, unberührt. Zusätzlich enthält Art. 10 AI Act ausdrücklich Vorgaben zu Daten und Daten-Governance. Die Bestimmungen der beiden Veror...mehr

Rz. 41 Aber welche Regelungen sind nun zu beachten? Das Regelungsgeflecht des AI Acts mag auf den ersten Blick unübersichtlich wirken, tatsächlich kann anhand der zwei behandelten Faktoren relativ einfach gefiltert werden, welche Regeln im konkreten Fall zu beachten sind: Damit wird schnell ersichtlich, wel...mehr

Rz. 1 Abbildung: Nicht nur die technische Performance zählt, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 2 Hinweismehr

Rz. 175 Neben der Prüfung des Anwendungsbereichs und des datenschutzrechtlichen Beratungsdreiklangs aus Rechtsgrundlage, Information und datenschutzrechtlicher Absicherung für jede Datenverarbeitung im Lebenszyklus eines KI-Systems, müssen noch weitere datenschutzrechtliche Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO bei der Aufstellung eines ordentlichen Konzepts beachtet werden:mehr

Rz. 42 Eine Anforderung hat in der Praxis für Anbieter und Betreiber, unabhängig von der Einstufung des Systems, eine besondere Bedeutung: Die Schulungspflicht des Art. 4 AI Act . Demnach müssen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dafür sorgen, dass alle, die an der Bedienung oder Nutzung des Systems beteiligt sind, unabhängig von ihrer Anstellung, auch wirklich wissen, wa...mehr

Rz. 314 Ein Vertrag zum Einsatz von KI ist – wie typisch im IT-Vertragsrecht – keine eigenständiger Vertragstyp, sondern orientiert sich an bestehenden Typen wie dem Dienst-, Werk-, Kauf- oder Mietvertrag. Er kann verschiedenste Anwendungsfälle in unterschiedlichsten Bereichen abdecken und damit unzählige Ausgestaltungen annehmen. Die Einsatzszenarien reichen von kontinuierl...mehr

Rz. 259 In Verträgen, die ausdrücklich den Einsatz von KI zum Gegenstand haben, etwa bei der Entwicklung KI basierter Software oder der Erbringung automatisierter Dienstleistungen, stellt sich die Frage nach einer Informationspflicht[349] über KI-Nutzung kaum: Der Einsatz ist Teil des Vertragszwecks. Anders sieht es bei Verträgen aus, in denen der KI-Einsatz nicht ausdrückli...mehr

Rz. 30 Computergestütztes System, das juristisches Fachwissen in Form von Regeln, Entscheidungsbäumen oder Wissensdatenbanken abbildet und so eine (teil-) automatisierte Rechtsanwendung ermöglicht. Anders als generative KI stützt sich ein Expertensystem nicht auf Wahrscheinlichkeitsmodelle, sondern auf vorab kodifizierte logische Strukturen und festgelegte Entscheidungswege....mehr

Akerhar / Sajja, Knowledge-Based Systems, 2010 Ashkar , Wesentliche Anforderungen der DSµ-GVO bei Einführung und Betrieb von KI-Anwendungen, ZD 2023, 523 Ashkar / Schröder , Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union(KI-Verordnung), BB 2024, 771 Baumann, Generative KI und Urheberrecht – Urheber und Anwender im Spannungsfeld, NJW 2023, 3673 Beierle / Kern-Isberner , Met...mehr

Rz. 19 Wer auf die rechtlichen Anforderungen an KI schaut, wird sich unweigerlich zunächst dem AI Act zuwenden. Er ist die zentrale Regulation zum Thema KI und erfährt stufenweise Geltung seiner Regelungen. Die umfangreichsten Regelungen beziehen sich auf Hochrisiko-KI-Systeme, ebenso kennt aber jeder die grundlegende Pflicht für Anbieter und Betreiber, intern KI-Kompetenz a...mehr

Rz. 85 Bei der Betrachtung der Pflichten der Akteure entsprechend der Risikoklassen darf nicht übersehen werden, dass neben diese kontextbezogenen Pflichten noch zusätzliche Pflichten treten können, wenn das KI-System auf einem Modell mit allgemeinem Verwendungszweck beruht. Die wohl bekanntesten generativen KI-Systeme basieren auf GPAI, ChatGPT nutzt beispielsweise die GPT-...mehr

Rz. 47 Für zwei Arten der Risikoklassen von KI lässt sich die Frage nach den Pflichten leicht beantworten:mehr

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Angwin u.a., Machine Bias – There's software used across the country to predict future criminals. And it's biased against blacks, abrufbar unter: https://www.propublica.org/article/machine-bias-risk-assessments-in-criminal-sentencing (zuletzt abgerufen am 23.3.2025) Bastian, US-Copyright-Behörde widerspricht KI-Industrie: Kein generelles Fair Use beim KI-Training, abrufbar un...mehr

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Rz. 254 Abbildung: Was in Verträgen geregelt sein sollte, © BeschtesTeam@JUN Legal GmbH (CC-BY-SA-4.0) Rz. 255 Hinweismehr

Rz. 48 KI mit beschränktem Risiko unterliegt nach Art. 50 AI Act besonderen Transparenzpflichten (wir erinnern uns daran, dass diese Vorschrift erst ab dem 2.8.2026 gilt, Rdn 21). Auch hier muss zuvor abgegrenzt werden, ob es sich nicht doch um ein Hochrisiko-KI-System handelt. Dann gibt es verschiedene Szenarien, die jeweils eine Pflicht begründen:mehr

Rz. 65 Die geschilderten Verzerrungen werfen aus juristischer Sicht vielfältige Probleme auf. Im Kern geht es darum, wie bestehende Rechtsnormen Diskriminierung durch KI erfassen und welche neuen Regelungen nötig sind, um Transparenz und Fairness sicherzustellen. Drei wichtige Ansatzpunkte sind hier das Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO), das Antidiskriminierungsrecht und...mehr

Rz. 162 Die zweite zentrale Komponente in der datenschutzrechtlichen Beratung bildet neben der Rechtsgrundlage die Informationspflicht. Erinnerung: Datenschutzrechtlicher Beratungsdreiklangmehr

Rz. 74 Zunächst aber zu den Trainingsdaten: Große LLMs verdanken ihre Funktionalität auch der schieren Menge an Daten, mit denen sie trainiert wurden. Die hierfür verwendeten Texte sind in der Regel (zunächst) frei verfügbar aus dem Internet entnommen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich hierbei die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen aus dieser Verfügba...mehr