Fachbeiträge & Kommentare zu Bundestag

Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Zudem darf nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 "niemand wegen seines Geschlechts […] benachteiligt oder bevorzugt werden". Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG begründet ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen unmittelbare rechtliche Diskriminierungen von Männern und Frauen und ist immer dann einschlägig, wenn staatliche Regelunge...mehr

Rz. 60 Deutscher Bundestag, Erfahrungen mit dem Förderinstrument der Assistierten Ausbildung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE u. a.), BT-Drs. 18/12483. ders., Umsetzung der assistierten Ausbildung im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Jahre 2015 – 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion...mehr

Rz. 46 Deutscher Bundestag, Träger und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD u. a.), BT-Drs. 19/8259.mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt die Übermittlung von Sozialdaten der Bundesagentur für Arbeit an die statistischen Ämter des Bundes und der Länder, soweit diese für einen Zensus erforderlich sind. Beim Zensus handelt es sich um eine Erhebung, die ermittelt, wie viele Menschen in einem Land, einer Stadt leben, wie sie wohnen und arbeiten. Bei der Planung eines Zensus wird mittlerweile nu...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelte erleichterte Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) in den Abs. 1 bis 3 und zur Qualifizierung in Abs. 6. Abs. 7 enthielt eine Folgeregelung zum Kug für die Bemessung des Arbeitslosengeldes (Alg). Die Vorschrift hatte aufgrund Zeitablaufs keine Bedeutung mehr und konnte deshalb aufgehoben werden. Rz. 2a Die Voraussetzungen an einen e...mehr

Rz. 36 Abs. 2 definiert die Zielgruppe für die Assistierte Ausbildung. Grundsätzlich betroffen können Auszubildende i. S. v. § 14 und Ausbildungssuchende i. S. v. § 15 sein. Dabei handelt es ich um junge Menschen (einschließlich Menschen mit Behinderung), die lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind, im Regelfall noch keine berufliche Erstausbildung absolviert haben...mehr

In zweitägigen Verhandlungen hat die Regierungskoalition ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Für die Praxis überraschend ist eine allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes beschlossen worden, die zum 1.7.2020 in Kraft tritt und dann bis 31.12.2020 – also auf 6 Monate – befristet ist. Bundes...mehr

Gründe: I. [1] Auf die Kindeswohlgefährdungsmeldung des Jugendamtes vom 20.11.2019 leitete das Amtsgericht – Familiengericht – Salzgitter zum Aktenzeichen 32 F 182/19 SO das Hauptsacheverfahren betreffend die beiden Kinder S. und M. ein und führte in diesem Verfahren mit den beteiligten Kindeseltern, dem für die Kinder bestellten Verfahrensbeistand und dem Jugendamt am 17.12...mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses Nach § 1 Abs. 1 ist Voraussetzung für die Anwendung des TV COVID, dass der Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Das Erfordernis des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ist kongruent mit den Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Nach § 98 SGB III sind die persönlichen Voraussetzu...mehr

Rz. 3 Die Regelung findet ihren Ausgangspunkt in den Jugendberufsagenturen, in denen bereits seit Jahren Sozialleistungsträger rechtskreisübergreifend zusammenarbeiten. Rz. 4 Kontaktaufnahme und Angebotsinformation sind Pflichtleistungen der Agentur für Arbeit, es sei denn, der betroffene junge Mensch nutzt bereits die Angebote, ist also schon Kunde der Agentur für Arbeit. Rz...mehr

Rz. 15 Die unionsrechtsorientierte Abkehr des BFH von der bislang herrschenden Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG rief ab 2010 zunächst die Ministerialverwaltung von Bund und Ländern auf den Plan, die sich mehrmals mit den daraus ziehenden Konsequenzen befasste.[1] Sie hielt es zunächst für ausreichend, die Rechtsprechung des BFH nur verwaltungsseitig umzusetzen, was insbesondere...mehr

Rz. 18 Im Vorfeld der Gesetzesänderung zu § 2b UStG war schon frühzeitig von einem ausgedehnten Übergangszeitraum die Rede gewesen (Rz. 15), um den betroffenen jPöR die Umsetzung der Abkopplung von der langjährigen körperschaftsteuerlichen Betrachtungsweise zu erleichtern und ausreichend Zeit einzuräumen, sich auf die neue Rechtslage einzustellen sowie die Strukturen zu scha...mehr

Rz. 37 Die Existenz eines potenziellen Wettbewerbs mit privaten Unternehmern allein reicht für die Steuerbarkeit der entgeltlichen Betätigung der jPöR nicht aus. Hinzukommen muss nach § 2b Abs. 1 S. 2 UStG eine Verzerrung dieses Wettbewerbs durch die Behandlung der öffentlichen Einrichtung als Nichtsteuerpflichtige. Von einer besteuerungsbedingten Wettbewerbsverzerrung dürft...mehr

Im Hinblick auf die internationale Einigung zur zulässigen Förderung von Forschung und Entwicklung, dem sog. Nexus-Ansatz, greift die Lizenzschranke nicht, wenn das ausländische Präferenzsystem diesem Ansatz folgt. Dieser Ansatz formuliert faktisch ein Substanzerfordernis. Die den Lizenzeinnahmen zugrunde liegenden immateriellen Wirtschaftsgüter müssen durch eigene Forschung...mehr

Tz. 5 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 In den USA verpflichtet die Börsenaufsichtsbehörde U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) die bei ihr registrierten Unternehmen aufgrund der Regula­tion 10-Q zur Veröffentlichung von Quartalsfinanzberichten (vgl. Hebestreit/­Rahe, IRZ 2007, S. 122). In Deutschland wurden mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG), das am 20.01....mehr

Achleitner/Kleekämper, Presentation of Financial Statements – Das Reformprojekt des IASC und seine Auswirkungen, WPg 1997, S. 117–126; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Stuttgart 1995ff., § 253 HGB; Alvarez, Unterjährige Erfolgsermittlung nach IFRS,...mehr

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Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erhält der ArbN ein Überbrückungsgeld aufgrund Tarifvertrags oder nach einer anderen arbeitsrechtlichen Grundlage vom ArbG, gehört dieses grundsätzlich zum stpfl > Arbeitslohn und unterliegt dem LSt-Abzug. Zahlt die Agentur für Arbeit zunächst ALG, obwohl der ArbG Überbrückungsgeld schuldet und dieses später an die Agentur entrichtet, führt d...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] (1) 1Für energetische Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum belegenen zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude (begünstigtes Objekt) ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahm...mehr

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406, BStBl. I S. 237) – 5. VermBG – unter Berücksichtigung der jüngeren geset...mehr

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Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes und der Einführung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) wollte der Gesetzgeber die Teilhabe des Schuldners am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern und den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen und anderen Einkünften an der Quelle auf das P-Konto übertragen. Nach einer mehrstufigen Evaluierung wird im Kern nur ein Optimierungsbedarf ges...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Das BMF hatte schon 1950 Vorarbeiten für die Neubewertung des Grundbesitzes eingeleitet. Während sich die Vorschriften zur Bewertung des Betriebsvermögens und des Sonstigen Vermögens nach dem Bewertungsgesetz 1934 im Großen und Ganzen bewährt hatten, blieben die Vorschriften zur Bewertung des Grundvermögens, insb. bei den bebauten Grundstücken, hinter de...mehr

Wer ist nun die Person, die sich als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen? Hier sollte nicht jede Person in den Fokus der Bestimmung rücken, die im Straßenverkehr zu schnell unterwegs ist. Der Bundestag sah hierzu Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug objektiv...mehr

Die Bundesregierung hat am 23.3.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz, PKoFoG) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet (BR-Drucks 166/20). Nachdem der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf am 15.5.2020 Stellung ...mehr

Rz. 238 [Autor/Stand] Im Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008[2], das am 1.1.2009 in Kraft trat,[3] versuchte der Gesetzgeber, die Vorgaben des BVerfG im Beschluss v. 7.11.2006[4] (vgl. dazu oben, Rz. 211 ff.) umzusetzen. Inwieweit ihm dies gelungen war, wurde unterschiedlich beurteilt (vgl. dazu weiter im Text). Rz. 239 [Autor/Stand] Die bewertungsrechtlichen Änderungen...mehr

Ein Blick in Youtube[2] oder ins Internet bzw. in die Tagespresse[3],[4] zeigt, dass der öffentliche Verkehrsraum auch zur Durchführung von Rennen genutzt wurde und wird. Es kam dabei auch immer wieder zu tödlichen Verkehrsunfällen, beispielgebend soll der Berliner-Raser-Fall[5] sein, auch deshalb wurde die Bestimmung eingeführt. Hier hat das LG Berlin[6] die Beschuldigten e...mehr

Eine ähnliche Zeitenwende wie die Eherechtsreform von 1976/1977 stellte die Verabschiedung des "Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" vom 16.2.2001,[59] das am 1.8.2001 in Kraft getretene "Lebenspartnerschaftsgesetz", dar. Von daher überrascht nicht, dass die Landes- bzw. Staatsregierungen von Sachsen, Thüri...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] § 157 BewG regelt, welche konkreten Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Bewertung bestimmter Vermögensgegenstände anzuwenden sind. Dabei ist ebenfalls zu entscheiden, ab wann die jeweiligen Vorschriften anzuwenden sind. Nach § 265 BewG gilt § 157 BewG erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 (vgl. § 265 BewG Rz. 63 ff.). Rz. 4 [Autor/Stand]...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 7.5.2020 und der Bundesrat am 5.6.2020 das "7. Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (BT-Drucks 19/17586, Art. 8 Nr. 3) beschlossen. Damit wird u.a. § 74a SGB X geändert: Die Wertgrenze "in Höhe von mindestens 500 Euro" wird gestrichen und damit der Gleichklang mit § 802l ZPO wiederhergestellt (zum Problem ...mehr

Rz. 9.1 [Autor/Stand] Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 10.4.2018[2] die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 festgestellt. In seiner Begründung führt es aus, dass es bedingt durch das überlange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1...mehr

Rz. 28 [Autor/Stand] Nach dem schriftlichen Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages[2] sollten die Einheitswerte der Landwirtschaft im Durchschnitt bei etwa 135 % der Einheitswerte auf den 1.1.1935 liegen. Bei den unbebauten Grundstücken, für welche die Verkehrswerte vom 1.1.1964 maßgebend waren, sollten die neuen Einheitswerte die alten, auf den Wertverhältn...mehr

Auf die Corona-Krise hat der deutsche Gesetzgeber schnell, entschlossen und zielgerichtet zunächst durch das Gesetzespaket vom 27.3.2020 reagiert.[28] Hinzu treten die Initiativen auf europäischer Ebene.[29] Das BMF hat mit dem BMF-Schreiben vom 19.3.2020 an die obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkung des Corona-Virus darge...mehr

In der ursprünglichen Fassung war das Tatbestandsmerkmal Veranstalter genannt. Davon nahm man Abstand. Als Veranstalter sah man die Person, die als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranlasser die Veranstaltung vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt. Tätigkeiten, die ausschließlich im Stadium der Durchführung erbracht werden, genügen ni...mehr

Der Deutsche Bundestags hat am 25.3.2020 drei Gesetzespakete beschlossen: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite[1] Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz), Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicher...mehr

Nach ursprünglichen Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten wird zwischenzeitlich die Notbetreuung erheblich ausgeweitet und unter Beachtung strenger Vorgaben die Betreuung von Kindern in Schulen und Kindertagesstätten schrittweise wieder hochgefahren. Dennoch sind Schulen und Kindertagesstätten von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Hinsichtlich der Beschäftigte...mehr

Der Bundestag hat am 7.5.2020 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" angenommen.[1] Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, dieser hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz sieht u. a. folgende Änderungen vor: In einem neuen Abs. 3 des § 37 BPersVG wird die Zulässigkeit der Teilnahme an Personalratssitzungen mittel...mehr

Am 14.5.2020 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet, das u. a. Regelungen zur Erleichterung von pflegenden Angehörigen vorsieht. Das Gesetz wurde am 22.5.2020 im BGBl. verkündet und ist in wesentlichen Bereichen am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht folgende Ä...mehr

Grundsätzlich gilt: Das Elterngeld unterstützt Eltern nach der Geburt des Kindes durch einen Ersatz des Erwerbseinkommens für den Elternteil, der sich um die Betreuung des Kindes kümmert. Beide Eltern haben einen Anspruch auf 14 Monate Elterngeld, wenn sie sich die Betreuung aufteilen. Immer mehr Väter und Mütter nutzen das ElterngeldPlus mit der Möglichkeit, Teilzeit zu arb...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2020 das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" verabschiedet. Im Gesetz sind u. a. wichtige Änderungen im Betriebsverfassungsrecht hinsichtlich der Durchführung von Betriebsratssitzungen vorgesehen. Nach dem neu eingefügten § 129 BetrVG – Sonderregelungen aus...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 23.4.2020 das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 15.5.2020 gebilligt. Das Gesetz enthält u. a. eine Ermächtigung für eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld: Die Bundesregierung wird ermächtigt, f...mehr

Die Verdienstausfallentschädigung wird nach § 56 Abs. 1a IfSG in der ursprünglichen Fassung gewährt bis zur Dauer von 6 Wochen. Wichtig Das Bundeskabinett hat am 20.5.2020 eine Verlängerung der Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung für Arbeitnehmer, die ihre Kinder wegen des eingeschränkten Schul- und Kitabetriebes zu Hause betreuen müssen, vereinbart. Künftig soll die...mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats im "Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II)" eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach Ablauf einer bestimmten Bezugsdauer beschlossen. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, erhöht sich das Kur...mehr

Rz. 18 Abs. 4 ist mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) mit Wirkung zum 30.12.2008 angefügt worden. Mit der Begründung, dass die im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung durchgeführte individuelle betriebliche Qualifizierungsphase inhaltlich dem Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen gleichstehe (BR-D...mehr

Rz. 31 Behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen gelten im rentenrechtlichen Sinne als voll erwerbsgemindert, ohne dass es einer Feststellung im Einzelfall bedarf, ob der behinderte Mensch in der Lage sei, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den dort üblichen Bedingungen mit einer Arbeitszeit von wenigstens 3 Stunden täglich ausüben zu ...mehr

Rz. 6 Die Leistungen im Eingangsverfahren werden aufgrund Abs. 2 Satz 1 für 3 Monate erbracht (Grundsatz). § 3 der Werkstättenverordnung in der bis zum 30.9.2000 geltenden Fassung bestimmte als fachliche Anforderung an die Werkstätten, ein Eingangsverfahren durchzuführen, das "in der Regel" 4 Wochen betragen solle. Demgegenüber sah das Leistungsrecht der zuständigen Rehabili...mehr

Rz. 16 Durch das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 ist das Instrument des ausgelagerten Platzes im Berufsbildungsbereich der Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in § 136 Abs. 1 (ab 1.1.2018 § 219 Abs. 1) eingeführt worden. Diese Regelung war nicht bereits im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten, sondern sind erst durch einen Ände...mehr

Wir haben berichtet In FoVo 2020, 61 haben wir berichtet, wie der Gesetzgeber wegen der Covid-Pandemie in die Forderungseinziehung eingreift. Nach der Beratung im Bundestag (BT-Drucks 19/18110) ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 2020, S. 569–574). In Art. 240 § 2 EGBGB ist der Kündigungsschutz für Miet- und Pachtverhältnisse geregelt. Im Rahmen ...mehr

Nach Art. 6 Abs. 5 GG sind und waren "unehelichen Kindern" durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Bereits in seinem Beschl. v. 23.10.1958 hatte das BVerfG deutlich gemacht, dass diese Verfassungsbestimmung einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeb...mehr