Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

Tz. 809 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Das FG Schl-H (s Urt des FG Schl-H v 29.11.2012, 1 K 118/07; hierzu auch s Nolden/Bollermann, IWB 2013, 649) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einem zinslosen Gesellschafter-Darlehen auch die EK-/FK-Relationen des § 8a KStG zu berücksichtigen sind. Nach Auff des FG war der Klage stattzugeben, soweit fiktive Zinsen auf den gewährten ...mehr

Tz. 138 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 § 1 AStG gilt für Eink jeder Art, wenn sie im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen gemindert worden sind. Berichtigt werden können insbesmehr

Tz. 80a Stand: EL 91 – ET: 11/2017 So regeln die KStR in R 36 Abs 2, dass in einem solchen Verhältnis vGA auch dann anzunehmen sind, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinb...mehr

Tz. 12 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Bei grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen und schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Kap-Ges können hinsichtlich der Überprüfung angemessener Gewinnabgrenzungen uU vd Korrekturnormen tatbestandlich erfüllt sein. Grundbeispiel (nach F/W/B, § 1 AStG Rn 814): Die M-AG mit Sitz und Geschäftsleitung in D hält alle Anteile an der T, einer T...mehr

Tz. 120 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde in § 1 AStG daher das Wort "schuldrechtliche" durch das Wort "wirtsch" Beziehungen ersetzt, da in grenzüberschreitenden BetrSt-Fällen schuldrechtliche Beziehungen rechtlich nicht möglich sind. Andererseits bestehen wirtsch Beziehungen im weitesten Sinne, die ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter als ge...mehr

Tz. 2007 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Der Katalog der eigentlich schädlichen "passiven Eink" ergibt sich derzeit aus § 8 AStG durch eine "Negativbeschreibung": Eine ausl Gesellschaft ist hiernach Zwischengesellschaft für Eink, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht aus den ausdrücklich aufgelisteten (nachfolgend erläuterten) und damit begrifflich aktiven Eink sta...mehr

Tz. 525 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Rahmen der Untersuchung einer Umstrukturierung als Funktionsverlagerung oder Funktionsverdoppelung stellt sich auch die Frage der sog Atomisierung bzw der Grenzen einer funktionalen Betrachtungsweise. Oder anders ausgedrückt, es stellt sich die Frage, wann überhaupt eine "Funktion" als Objekt der Verlagerung angenommen werden kann. Diese ...mehr

Tz. 608 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 7 – Bestimmung des Einigungsbereichs (1) 1Für ein verlagerndes Unternehmen, das aus der Funktion Gewinne zu erwarten hat, ergibt sich die Untergrenze des Verhandlungsrahmens (Mindestpreis des Einigungsbereichs) iSd § 1 Abs 3 S 6 AStG aus dem Ausgleich für den Wegfall oder die Minderung des Gewinnpotenzials zuz der ggf anfallenden Schließung...mehr

Tz. 1052 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Im Gegensatz zur (ausschl) Problematik der Verrechnungspreisabgrenzungen zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen ergeben sich bei der BetrSt-Besteuerung folgende Problembereiche:mehr

Tz. 19 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Korrekturnormen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer Tatbestandsvoraussetzungen bzw ihres Anwendungsbereichs sondern auch hinsichtlich der Rechtsfolgen. Während § 1 AStG wie auch die vGA nach § 8 Abs 3 KStG auf den Fremdvergleichspreis abstellen, ist bei einer Entnahme der Tw bzw bei § 12 KStG der gW anzuwenden. Das Konkurrenzve...mehr

Tz. 698 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hinsichtlich der allgemeinen Frage der Europatauglichkeit von § 1 AStG s Tz 188ff und der sog Sperrwirkung des OECD-MA bzw DBA s Tz 80ff. In Ergänzung der allgemeinen Bedenken wird insbes von Seiten der Wirtschaft vorgebracht, dass die stliche Erfassung von Funktionsverlagerungen und Funktionsverdoppelungen zu Doppelbesteuerungen führe (s Haa...mehr

Tz. 574 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 1 FVerlV – Begriffsbestimmungen … (4) Gewinnpotenziale iSd § 1 Abs 3 S 6 AStG sind die aus der verlagerten Funktion jeweils zu erwartenden Reingewinne nach St (Barwert), auf die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter iSd § 1 Abs 1 S 2 AStG aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für ...mehr

Tz. 646 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Zusammenhang mit der Öffnungsklausel iSd § 1 Abs 3 S 10, Hs 2 AStG stellt sich die Frage, ob bei einer Übertragung zB eines Teilsbetriebs unter Offenlegung eines immateriellen WG der (anteilige) Firmenwert/Geschäftswert bei Anwendung dieser dritten Öffnungsklausel zu erfassen sei. In der Anhörung von Fachleuten zum Gesetz-Entw durch den Fi...mehr

Tz. 166 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die ges Fiktion der vollständigen Informations- und Markttransparenz nach § 1 Abs 1 S 2 AStG spiegelt die besonderen Umstände von Geschäftsbeziehungen zwischen nahe stehenden Unternehmen wider und fördert das Zustandekommen marktkonformer Verrechnungspreise. Diese Transparenzklausel ist insbes für den hypothetischen Fremdvergleich nach § 1 Ab...mehr

Tz. 746 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bei Finanzierungsleistungen unter nahe Stehenden wird von der Fin-Verw zuerst geprüft, ob eine ernst gemeinte Darlehensgewährung oder eine vGA bzw verdeckte Einlage (verdecktes Kap) gegeben ist. Nur bei einer ernst gemeinten Darlehensgewährung kommt stlich die Verrechnung von Zinsen in Betracht. Eine vGA bzw eine verdeckte Einlage (verdecktes...mehr

Tz. 830 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zur Frage, ob der entspr Aufwand abzugsfähig ist, sind nachfolgende drei Prüfungsebenen zu untersuchen. Die Schritte sind jeweils autonom, wobei folgende Grundsätze voranzustellen sind:mehr

Tz. 671 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 In der Praxis besonders umstritten ist die Übertragung oder Überlassung von sog Geschäftschancen. Eine Geschäftschance ist die konkrete Möglichkeit, aus einem noch abzuschließenden Geschäft einen Gewinn (Vorteil) zu erzielen, soweit sich dieser nicht bereits aus anderen WG oder schwebenden Geschäften ergibt (zB die konkrete Möglichkeit, ein W...mehr

Tz. 757 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Für die Auff der Fin-Verw spricht die ältere Rspr des BFH (s Urt des BFH v 25.11.1964, BStBl II 1965, 176). Der Gesellschafter einer Kap-Ges soll sich nicht darauf berufen können, dass er einen vergleichbaren oder den gleichen Kredit bei einer ausl Bank zu einem niedrigeren Zinssatz erhalten hätte können. Das FG Sa hat hingegen – allerdings b...mehr

Tz. 1534 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gew geprägte Gesellschaften wurden in der Vergangenheit grenzüberschreitend vor allem dazu genutzt, Abschirmwirkungen aufzubauen: Tz. 1535 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Beispiel 1: Die inl A-GmbH ist Gesellschafter einer ausl Pers-Ges, die durch die Eins...mehr

Tz. 548 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für die Praxis am bedeutendsten ist insbes die Gestaltungsmöglichkeit, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die Verlagerung einer (Teil-)Produktion auf einen Auftragsfertiger (die sog verlängerte Werkbank) oder die Auslagerung von Forschungsarbeiten iRe Auftragsforschung nicht zur Anwendung des § 1 Abs 3 AStG führt. In dieser Fallgruppe wird...mehr

Tz. 141 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 § 1 AStG fordert eine Einkommensminderung gegenüber dem Ergebnis, das sich bei Beachtung des Fremdverhaltensgrundsatzes ergeben hätte.mehr

Tz. 88i Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Mit der im sog BEPS – 1 – Gesetz vorgesehenen Regelung in § 1 AStG sollte eine klarstellende ges Regelung des Vorrangs (nur) des § 1 AStG erfolgen. In der Ges-Begr wurde insbes darauf verwiesen, dass das BVerfG in seinem Beschl zur Zulässigkeit eines Treaty overrides (s Urt des BVerfG v 15.12.2015, IWB 2016, 122) entschieden habe, dass der G...mehr

Tz. 2103 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Infolge der Abschaffung des § 2a Abs 3 und 4 EStG 1999 erstreckt sich nach Auff der Fin-Verw (und auch der Rspr) die Freistellungsmethode auch auf negative Eink (sog Symmetriethese). Damit ist nur eine Berücksichtigung iRd negativen ESt-Progressionsvorbehalts in den Fällen des § 2a Abs 2 EStG (vorgenannter Aktivitätsvorbehalt) möglich. Eine ...mehr

Tz. 853 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Bei grenzüberschreitenden Finanzierungen wird häufig die Notwendigkeit gesehen, eine kurzfristig lokal eingegangene Finanzierung später stoptimierend durch eine Finanzierung durch die inl MG zu ersetzen. Die hierdurch auftretenden Probleme sollen anhand nachfolgendem Bsp erläutert werden. Beispiel: Die inl C-GmbH hat die Beteiligung an dem ita...mehr

Tz. 2005 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Unter dem Gesichtspunkt "fraglicher Wettbewerb/St-Sparmodell" machten urspr nur die Abkommen mit Entwicklungsländern und den früheren Staatshandelsländern die StBefreiung von einengenden Voraussetzungen hinsichtlich des Geschäftsgegenstandes der ausl BetrSt oder TG abhängig. Im Hinblick auf das zunehmende Aufkommen von sog Patentboxen und v...mehr

Tz. 849 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 In Zusammenhang mit dem unter Tz 838ff erläuterten Schr des BMF vom 29.03.2011 (BStBl I, 277) ist auch die Frage aufgetreten, ob sich hieraus in Verzichtsfällen neue Gesichtspunkte aus der Werthaltigkeit bei einem Forderungsverzicht gegenüber ausl TG ergeben. Dies soll anhand folgendem Bsp erörtert werden: Beispiel: Die inl M-GmbH gewährte ih...mehr

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OECD, Bericht des Fiskalausschusses der OECD "Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und St-Verw" 2010; Becker, Cost Sharing, Die OECD-Leitlinie zu den Kostenteilungsvereinbarungen, IWB, F 10, Gr 2, 1325; Borstell, Die neue OECD-Richtlinie zu Konzernumlagen, in: Fischer, L. (Hrsg), Aktuelle Aspekte der St-Planung im Spannungsverhältnis von Abkommens- und na...mehr

Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr

Tz. 577 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Gewinnpotenzial iSd § 1 Abs 3 S 6 AStG sind nach § 1 Abs 4 FVerlV die aus der verlagerten Funktion zu erwartenden Reingewinne nach St (Barwert), auf die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter aus der Sicht des verlagernden Unternehmens nicht unentgeltlich verzichten würde und für die ein solcher Geschäftsleiter aus der Sicht des...mehr

Tz. 541 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 "Unschädliche" Fallgruppen lassen sich sowohl aus dem Katalog der FVerlV (§ 1 Abs 7 und § 2 FVerlV) als auch ergänzend den Verw-Grds FVerl entnehmen. Im Hinblick auf die Rechtsfolge "kein Transferpaket" sondern "Einzelbewertung" kann diese Auflistung auch noch um die Fälle des sog Escape nach § 1 Abs 3 S 10 AStG ergänzt werden. Hiernach liegt ...mehr

Tz. 1906 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ein vergleichbares Problem besteht beim Versuch, Markennamen oder sonstige immaterielle WG stneutral auszulagern. Beispiel: Die X-AG ist Markenrechtsinhaber der Marke X. Die Marke X wird nicht nur im originären Geschäftsfeld (Textilproduktion) genutzt sondern auch fremdlizensiert (zB Sportart, Parfüm etc). Das gesamte Markenportfolio sowie d...mehr

Tz. 520 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Wenn die Tatbestände der Funktionsverlagerung nach § 1 Abs 3 AStG nicht erfüllt sind, ist nachrangig zu prüfen, ob nicht eine Entstrickung nach den vorgenannten Normen bei BetrSt einer Kö oder Beteiligung an einer Pers-Ges vorliegt oder nach den allgemeinen Grundsätzen der Fremdverhaltenskonformität nach § 1 AStG ein angemessener Fremdpreis ...mehr

Tz. 7 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Auswirkungen der Prüfungsstufen sind vielfältig. Zu nennen sind ua folgende Gesichtspunkte:mehr

Tz. 539 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zusätzlich zur Frage, ob überhaupt eine Funktion iS des § 1 Abs 3 AStG vorliegt, stellt sich in der Praxis das Problem, ab welcher betrieblichen Stufe keine (stlich relevante) Funktionsverlagerung mehr vorliegt bzw bis zu welchem Grad der Verlagerung von Aktivitäten Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Beispiel: IRe interbetrieblichen Kostenauf...mehr

Tz. 831 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach den allgemeinen Grundsätzen ist eine Tw-Abschr möglich, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vorliegen. Hierbei ist auf das Vorliegen einer dauernden Wertminderung zu achten. Allerdings ist zu beachten, dass nach der Rspr (s Urt des BFH v 06.11.2003, BStB II 2004, 416) der Tw der Darlehensforderung nach denselben Kriteri...mehr

Tz. 513 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Durch die Verordnung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs 1 AStG in den Fällen der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung v 12.08.2008 (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV, BGBl I, 1680) wurden vielfältige Auslegungsfragen ergänzend geregelt. Allerdings bleiben auch wichtige Anwendungsfragen "offen", zu denen di...mehr

Tz. 642 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die 3. Alt, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 01.01.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wes immaterielles WG Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeic...mehr

Tz. 171 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Regelung wurde zwar erst durch das URefG 2008 eingeführt und ist nach § 21 AStG erst ab 2008 anwendbar. Sie beruht aber auf dem vom BFH in ständiger Rspr entwickelten Prinzip des doppelten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (s BFH v 17.05.1995, BStBl II 1996, 204; v 06.12.1995, BStBl II 1996, 383; v 19.05.1998, BStBl II 199...mehr

Tz. 519 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Einzelnen ergibt sich folgendes Prüfschema:mehr

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Tz. 968 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Aktuell wird insbes diskutiert (s Ditz/Bärsch, IStR 2014, 492; Haverkamp, ISR 2014, 190; Schulz-Trieglaff, IStR 2014, 596), ob und in welchem Umfang die zur Nutzung des Firmennamens ergangene Rspr (s Tz 963) sich auf sog Dachmarken übertragen lässt. Beispiel (nachgebildet, s Urt des FG Münster v 14.02.2014, IStR 2014, 489): Die polnische TG X...mehr

Tz. 208 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Das dt Recht unterscheidet zwischen "Geschäftsbeziehung" (in § 1 AStG) und "Geschäftsvorfällen" (in § 1 FVerlV). Im BMF-Schr zu Funktionsverlagerungen (s Schr des BMF v 13.10.2010, BStBl I, 774) wird hierzu erläutert, dass eine Geschäftsbeziehung aus mehreren "Geschäftsvorfällen" bestehen kann. Zu Beginn einer Fremdvergleichsanalyse ist hier...mehr

Tz. 941 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Unternehmen, die über Patente, Lizenzen, technisches, kaufmännisches oder betriebswirtsch Spezialwissen verfügen, können durch Einsatz dieses Wettbewerbvorteils ein zusätzliches Gewinnpotential generieren. Um sicherzustellen, dass dieses Potential vollumfänglich ausgeschöpft werden kann, ist es üblich, dass diese immateriellen WG allen inl u...mehr

Tz. 969 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Überlassung des Markenzeichens erfüllt das Tatbestandsmerkmal einer Geschäftsbeziehung nach § 1 Abs 5 AStG. Das FG hat hierbei zutreffend herausgearbeitet, dass zwar die bloße Überlassung eines Namens durch die dt MG an die polnische Gesellschaft eine nicht unter § 1 AStG fallende gesellschaftsvertragliche Vereinbarung darstellt, die Nut...mehr

Tz. 638 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bereits dieser Fall erfordert zur Abschätzung faktisch eine Gesamtermittlung der Werte, um darzulegen, dass der anteilige Wert immaterieller WG/Vorteile unter 25 % eines "Gesamtpaketes" liegt. Denn zu beachten ist, dass nach § 1 Abs 5 FVerlV immaterielle WG und Vorteile wes iSd § 1 Abs 3 S 10, Alt 1 AStG sind, ›wenn sie für die verlagerte Fu...mehr

Tz. 753 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 In der Praxis erfolgt entspr den gesetzlichen Vorgaben in § 1 AStG idR der Versuch, zur Bestimmung des angemessenen Zinssatzes die Preisvergleichsmethode (§ 1 Abs 3 S 1 AStG, s Tz 211ff) anzuwenden. Hierzu erfolgt alternativmehr

Zu Artikel 1 (Einkommensteuergesetz) Zu Nummer 1 (§ 3) Zu Buchstabe b (Nummer 41) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Beträgen, die zuvor als Hinzurechnungsbetrag nach den §§ 7 bis 14 AStG zum individuellen Steuersatz der Einkommensteuer unterlegen haben. Für Ausgaben, die mit den nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a steuerfreie...mehr

Tz. 440 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im entspr Vertrag ist es zur "Nachkalkulation" erforderlich, eine konkrete Definition der Kostenbasis und Kostenermittlung des Dienstleistungserbringers durch Vorgabe der Kalkulationsmethoden zu regeln. Diese sollten den betriebswirtsch Grundsätzen entsprechen. Üblich ist ein Verweis auf:mehr

Tz. 1500 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Beteiligung einer Kap-Ges an einer Pers-Ges bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit kann aus vielfältigen Gründen stlich von Bedeutung sein. Hierbei sind folgende Gestaltungen zu unterscheiden: Für eine ausl Kap-Ges kann die Nutzung der Rechtsform einer dt Pers-Ges stlich interessant sein, weil siemehr