Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.4.7.4.2 Überblick der Fallgruppen "keine Funktionsverlagerung im engeren Sinne"

Tz. 541

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

"Unschädliche" Fallgruppen lassen sich sowohl aus dem Katalog der FVerlV (§ 1 Abs 7 und § 2 FVerlV) als auch ergänzend den Verw-Grds FVerl entnehmen.

Im Hinblick auf die Rechtsfolge "kein Transferpaket" sondern "Einzelbewertung" kann diese Auflistung auch noch um die Fälle des sog Escape nach § 1 Abs 3 S 10 AStG ergänzt werden.

Hiernach liegt keine Funktionsverlagerung in folgenden Fällen vor:

Nr	Fallgruppe	Einzelheiten Tz	Rechtsfolgen
1	Veräußerung oder Überlassung einzelner WG	542	kein Ansatz eines Transferpakets Anwendung der allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätze Regelfall: Einzelbewertung
2	Arbeitnehmerentsendungen im Konzern, wenn damit keine Übertragung von Unternehmensfunktionen verbunden ist	543
3	Keine Funktionsverlagerung nach der Verkehrs-Auff (§ 1 Abs 7 S 2, 2. Alt)	544
4	Verrechnungspreisabrechnung auf Cost-plus Basis	545
5	Insbes bei Einschaltung eines Lohn- oder Auftragsfertigers	548
6	Fälle der (echten) Funktionsverdoppelung	551
7	Fälle bei denen keine wes immateriellen WG übertragen werden (Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs 3 S 9 AStG von 25 %)	550
8	Substitution einer Funktion	557
9	Neuaufnahme einer Funktion	559
10	Wirtsch Auslegung des Begriffs der Funktionsverlagerung	560
11	Eigentlicher Fall einer Funktionsverlagerung, aber Escape	634