Fachbeiträge & Kommentare zu Außensteuergesetz

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 § 1a AStG umfasst sechs Sätze und regelt mit der sog. "Preisanpassungsklausel" eine einmalige nachträgliche (außerbilanzielle) Einkünfteberichtigung bei grenzüberschreitenden Verrechnungspreistransaktionen im Konzerngefüge. Die Preisanpassungsklausel kommt dabei nur dann zur Anwendung, wenn wesentliche immaterielle Werte oder Vorteile Gegenstand ...mehr

Rz. 825 Macht der Stpfl. das Unterschreiten der Freigrenze des § 9 bzw. § 13 Abs. 1 S. 3 AStG geltend, ist er dennoch verpflichtet, eine Feststellungserklärung abzugeben, da das Veranlagungs-FA des Stpfl. die Möglichkeit haben muss, das Eingreifen der gesellschafterbezogenen Freigrenze zu überprüfen (s. dazu Rz. 265, 477).[1] Rz. 826–835 einstweilen freimehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 § 5 AStG ergänzt die Vorschriften zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht mit dem Ziel der Versagung von Abwehrgestaltungen. Es handelt sich um Regelungen zur Durchbrechung des Trennungsprinzips, die in bestimmten Fällen bei ausländischen Zwischengesellschaften die Zurechnung von Einkünften und Vermögen beim steuerpflichtigen Gesellschafter be...mehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 § 9 AStG beinhaltet nur einen Satz. In diesem sind sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolge geregelt. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind kumulativ einzuhalten, damit die Rechtsfolge Anwendung findet. Rz. 2–5 einstweilen frei 1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung 1.2.1 Allgemeines Rz. 6 Die Freigrenzenregelung bei gemi...mehr

Rz. 148 § 18 AStG wird von dem in § 20 Abs. 1 AStG geregelten Treaty-Override erfasst ("Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 …") und geht damit den Regelungen in einem DBA vor (s. dazu Rz. 80).[1] Rz. 149–155 einstweilen freimehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 Die Sachverhaltsaufklärung steht im 6. Teil des AStG unter der Überschrift Ermittlung und Verfahren. Gemeinsam mit § 16 AStG dienen die Normen der Ermittlung besteuerungsrelevanter Angaben. § 17 AStG bezieht sich in sachlicher Hinsicht jedoch nur auf bestimmte Vorschriften der zwischengeschalteten Gesellschaften, der Hinzurechnungsbesteuerung sow...mehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 § 21 AStG war – durch seine grundlegende Überarbeitung durch das ATADUmsG[1] – in 5 Abs. gegliedert, die allesamt im Grundsatz den zeitlichen Geltungsbereich der Vorschriften des AStG betreffen. Die Vorschrift wurde seit Einführung des ATADUmsG um 3 Abs. (1a, 6 und 7) erweitert. Neben der Lösung zeitlicher Anwendungsfragen enthalten die Vorschrif...mehr

Rz. 256 Finanzierungsbeziehung: Der Terminus "Finanzierungsbeziehung" wird in § 1 Abs. 3d S. 2 AStG näher erläutert: Darunter fallen hauptsächlich, jedoch nicht abschließend ("insbesondere"), Darlehensverhältnisse sowie die Nutzung oder Bereitstellung von Fremdkapital und fremdkapitalähnlichen Instrumenten. Der Gesetzgeber hat die Legaldefinition bewusst offen gelassen, da au...mehr

Rz. 325 In den Fällen, in denen eine Hinzurechnungsbesteuerung mangels Vorliegens aller Voraussetzungen der §§ 7 ff. AStG unterbleibt, erfolgt diese Entscheidung im Rahmen eines negativen Feststellungsbescheids.[1] Rz. 326–335 einstweilen freimehr

1 Allgemeines 1.1 Normstruktur Rz. 1 § 12 AStG umfasst drei Absätze, die allesamt die Vermeidung der drohenden Mehrfachbelastung der Zwischeneinkünfte zum Gegenstand haben.[1] Abs. 1 regelt die Anrechnung einer durch die ausländische Gesellschaft auf die passiven Einkünfte gezahlten Steuer. In Abs. 2 ist die antragsgebundene Anrechnung einer auf Ebene einer vermittelten Gesellsc...mehr

Rz. 80 Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, dass die tatsächliche (Gewinn-)Entwicklung auf Umständen basiert, die zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht vorhersehbar waren, erfolgt keine nachträgliche Anpassung. Haben bspw. außergewöhnliche Umstände zur "erheblichen Abweichung" geführt (z. B. pandemiebedingte oder weltpolitisch bedingte Umstände), die unter normalen U...mehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau der Norm Rz. 1 § 10 AStG i. d. F. des ATAD-UmsG vom 25.6.2021 (BGBl I 2021, 2035) ist in 6 Absätze gegliedert. Das ATAD-UmsG erweiterte die Vorschrift zuletzt um die Absätze 5 und 6. Der Aufbau der Norm wird im Schrifttum z. T. als unlogisch empfunden.[1] Rz. 2 Absatz 1 regelt den Ansatz der steuerpflichtigen (positiven) Zwischeneinkünfte als Hinzurechn...mehr

Rz. 445 Gem. § 8 Abs. 5 S. 2 AStG sind in die Belastungsrechnung – gemeint ist grds. die Belastungsrechnung i. S. v. Abs. 5 S. 1 (s. Rz. 430ff.)[1] – Ansprüche einzubeziehen, die der Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft im Fall einer Ausschüttung der Gesellschaft dem Stpfl. oder einer anderen Gesellschaft, an der der Stpfl. beteiligt ist, gewährt. Die Vorschrift...mehr

Rz. 125 Nach § 13 Abs. 4 S. 2 AStG ist der Motivtest nach § 8 Abs. 2 AStG ausgeschlossen, wenn der Staat, in dem die Kapitalanlagegesellschaft ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung hat, im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustausches keine Auskünfte erteilt, die zur Durchführung der Besteuerung erforderlich sind. Der Staat des Sitzes oder der Geschäftsleitung sind na...mehr

Rz. 85 Absatz 9 zielt auf die Umgehung der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung durch Zwischenschaltung einer Stiftung ab. Die Vorschrift erweitert daher den Umfang der Einkünfte, die dem Zurechnungsadressat zugerechnet werden, um die Einkünfte, die bei der ausländischen Stiftung als Hinzurechnungsbetrag anzusetzen sind. Rz. 86 Erläuterung: Die natürliche Person (a...mehr

Rz. 383 Die im Zuge des ATAD-UmsG geschaffene Vorschrift regelt das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zum InvStG. Nach § 10 Abs. 6 AStG mindern die der Investmentbesteuerung unterliegenden Einkünfte der Hinzurechnungsverpflichteten den Hinzurechnungsbetrag. Im Falle einer drohenden Doppelbelastung durch die Investment- und Hinzurechnungsbesteuerung sieht § 10 Abs. 6 A...mehr

Rz. 294 Fiktion: § 1 Abs. 4 S. 2 AStG legt fest, dass Geschäftsvorfälle, die ohne (nachweisbare) schuldrechtliche Vereinbarung stattfinden, dennoch so behandelt werden, als lägen ihnen – wie üblicherweise zwischen unabhängigen Dritten – schuldrechtliche Vereinbarungen zugrunde. Diese Regelung soll eine Gleichbehandlung sicherstellen und stellt letztlich eine Fiktion dar, die ...mehr

Rz. 313 § 1 Abs. 5 S. 2–4 AStG bildet das zentrale Element des AOA und von § 1 Abs. 5 AStG – d. h. die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes im Betriebsstättenfall. Nach § 1 Abs. 5 S. 2 AStG muss eine Betriebsstätte unter der Selbstständigkeitsfiktion wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt werden, es sei denn, die spezifische Zugehörigkeit der Betri...mehr

Rz. 344 § 1 Abs. 5 S. 8 AStG klärt das Verhältnis zu den DBA. § 1 Abs. 5 S. 8 AStG ordnet an, dass § 1 Abs. 5 S. 1–7 AStG grundsätzlich dem Abkommen vorgeht und sich das Abkommen nur unter den genannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 S. 8 (und auch nur "insoweit") durchsetzt. Rz. 345 Wenn ein Steuerpflichtiger geltend macht, dass ein anwendbares DBA den nationalen Regelungen ...mehr

Rz. 66 Das Steuerrecht stellt auf den wirtschaftlichen Ist-Zustand und nicht auf die Bezeichnung eines Vorganges ab.[1] Folglich kann der Anwendungsbereich des § 15 AStG sich nicht nur auf solche Rechtsgebilde beschränken, die in ihrer Rechtsordnung als Stiftung bezeichnet werden. Der Abs. 4 stellt die Anwendung auf andere Körperschaftsteuersubjekte (sonstige Zweckvermögen, ...mehr

Rz. 478 Da sich die Vorschriften zur Ermittlung des Kürzungsbetrages sowie des Hinzurechnungskorrekturvolumens (§ 11 Abs. 2, 3 AStG) auf Bezüge i. S. d. § 11 Abs. 1 S. 1 AStG beziehen, sind die bei der Anwendung des § 11 Abs. 4 AStG die nachfolgenden Besonderheiten zu beachten. Rz. 479 Die Obergrenze 1 (§ 11 Abs. 2 S. 1 AStG) richtet sich nach dem steuerpflichtigen Teil des G...mehr

Rz. 12 Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 führte eine Erweiterung des § 1 Abs. 1 AStG durch Hinzufügung von zwei Sätzen ein, welche den Grundsatz des Fremdvergleichs gesetzlich konkretisieren. Diese gesetzliche Verankerung des Fremdvergleichsgrundsatzes war eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Bestreben, eine klare rechtliche Regelung für diesen Gru...mehr

Rz. 91 Die Zurechnungsbesteuerung erfasst auch die Konstellationen, in denen eine ausländische Familienstiftung selbst bezugs- oder anfallsberechtigt einer anderen ausländischen Stiftung ist. Rz. 92 Erläuterung: Eine natürliche Person (als Kreis dargestellt) ist Stifter, Bezugs- oder Anfallsberechtigter (gestrichelte Linie) einer ausländischen Familienstiftung. Diese ist Bezu...mehr

2.1.1.1 Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 ff. AStG 2.1.1.1.1 Festzustellende Besteuerungsgrundlagen Rz. 190 Im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 18 AStG hat die Entscheidung darüber zu erfolgen, ob die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung führt.[1] Wird dies bejaht, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendu...mehr

Rz. 71 Voraussetzung für die Anwendung des § 9 AStG ist, dass die Voraussetzungen der regulären Hinzurechnungsbesteuerung erfüllt sind, die ausländische Gesellschaft gemischte Einkünfte erzielt und die beiden Freigrenzen, d. h. die relative und absolute Freigrenze, nicht überschritten werden. 2.1.1 Grundtatbestand der regulären Hinzurechnungsbesteuerung Rz. 72 Tatbestandsseitig f...mehr

Rz. 29 Bei § 17 Abs. 1 AStG besteht mit den §§ 90 ff. AO eine weitgehende inhaltliche Überschneidung. Gleichwohl ist § 17 Abs. 1 AStG durch seinen inhaltlich engeren Tatbestand nicht rein deklaratorischer Natur. Vielmehr gibt er konkrete Anwendungsvoraussetzungen und -beispiele vor. Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Nr. 1 und 2 des § 17 Abs. 1 S. 2 AStG nicht zuletzt geä...mehr

Rz. 250 Erzielt die ausländische Gesellschaft negative Zwischeneinkünfte, so werden diese nicht dem Stpfl. hinzugerechnet.[1] Nach § 10 Abs. 3 S. 5 f. AStG i. V. m. § 10d EStG werden diese negativen Einkünfte vielmehr auf Ebene der ausländischen Gesellschaft vorgetragen. Ein Verlustrücktrag ist nicht mehr zulässig.[2] Rz. 251 Diese vorzutragenden negativen Einkünfte werden im...mehr

Rz. 430 § 6 Abs. 5 Satz 1 AStG ordnet eine Mitteilungspflicht für die Erfüllung der Tatbestände des Abs. 4 S. 5 oder S. 7 an. Die in Bezug genommenen Vorschriften definieren Ereignisse, bei deren Eintritt die (Raten-)Stundung nach Abs. 4 zu widerrufen ist. Der Verweis auf § 6 Abs. 4 S. 7 AStG ist zu weitgehend und beschränkt sich auf dessen Halbs. 4, der ebenfalls Widerrufst...mehr

Rz. 420 § 8 Abs. 5 AStG regelt das Vorliegen einer Niedrigbesteuerung. Eine solche ist erforderlich, um passive Einkünfte i. S. v. § 8 Abs 1 AStG auch als Zwischeneinkünfte zu behandeln.[1] Die Prüfung der Niedrigbesteuerung hat nur für die nicht-aktiven Einkünfte zu erfolgen. Daher ist § 8 Abs. 5 AStG systematisch nach § 8 Abs. 1 AStG anzuwenden. Auch im Anwendungsbereich de...mehr

Rz. 30 Die Zurechnung erfolgt vorrangig beim Stifter und nachrangig bei den Bezugs- oder Anfallsberechtigten bei unbeschränkter Steuerpflicht. Eine Beschränkung auf natürliche Personen erfolgt nicht, somit sind auch Körperschaftsteuersubjekte von der Vorschrift erfasst.[1] Im Moment der Zurechnung muss die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bestehen[2] (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 ...mehr

Rz. 497 Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt oder beschränkt Stpfl., egal ob unmittelbar oder mittelbar, beteiligt, erfolgt die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber nach § 18 Abs. 1 S. 3 AStG einheitlich. § 18 Abs. 1 S. 3 AStG ist lex specialis zu § 179 Abs. 2 S. 2 AO.[1] Rz. 498 Eine gesonderte Feststellung hat aufgrund der Einbeziehung von beschrän...mehr

Rz. 551 Die an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Stpfl. müssen einen gemeinsamen inländischen Empfangsbevollmächtigten benennen, dem der Feststellungsbescheid bekannt zu geben ist (§ 18 Abs. 1 S. 4 i. V. m. § 183a Abs. 1 S. 1 AO/§ 183 Abs. 1 S. 1 AO a. F.).[1] In diesem Falle muss der Inhaltsadressat aus dem Feststellungsbescheid eindeutig erkennbar sein.[2] Rz. 552...mehr

Rz. 68 Von der Zurechnung sachlich umfasst sind ausschließlich die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft, die einerseits niedrigbesteuerte, passive Einkünfte sind und andererseits nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. d. § 34d EStG rechnen.[1] Was das Vorliegen nicht-ausländischer Einkünfte angeht, besteht Gleichlauf mit § 2 AStG. Auf die dortige Kommentierung wird ...mehr

Rz. 20 § 8 AStG regelt den sachlichen Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung.[1] Mithin verfolgt die Norm den Zweck, die der Hinzurechnungsbesteuerung zu unterwerfenden Einkünfte abzugrenzen.[2] Sie trennt "die Spreu vom Weizen"[3]. Dies betrifft aus unionsrechtlichen Gründen nicht mehr nur die Frage der Art der Einkünfte und der Niedrigbesteuerung, sondern in EU/EW...mehr

Rz. 729 Die an der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Stpfl. sind nach § 18 Abs. 3 S. 1 AStG verpflichtet, eine Feststellungserklärung abzugeben. Bei der Feststellungserklärung gem.§ 18 Abs. 3 S. 1 AStG handelt es sich um eine Steuererklärung i. S. d. §§ 149 ff. AO.[1] Mangels einer Regelung in § 18 AStG gelten daher die allgemeinen Regelungen ...mehr

Rz. 63 Auf Verlangen[1] der FinBeh kann der Stpfl. seine Offenlegungspflicht gem. § 16 Abs. 2 AStG durch eine Versicherung an Eides statt erfüllen, in der er angibt, dass seine Angaben richtig und vollständig sind und auch über die Behauptung, dass ihm Tatsachen nicht bekannt sind. Es kann sowohl die positive Angabe der Richtigkeit und Vollständigkeit vom Stpfl. verlangt wer...mehr

Rz. 410 Bei einer mittelbaren Beteiligung des Stpfl. über eine Personengesellschaft werden die Zwischeneinkünfte der ausländischen Gesellschaft letztlich bei dem Stpfl. besteuert.[1] Rz. 411 Ist der Stpfl. über eine ausländische Personengesellschaft an der Zwischengesellschaft beteiligt, erfolgt die gesonderte Feststellung nach § 18 Abs. 1 AStG unstreitig gegenüber dem Stpfl....mehr

Rz. 82 Ferner erfolgt auch keine Korrektur aufgrund von § 1a AStG, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er bei der Bestimmung des Verrechnungspreises die aus der künftigen Entwicklung resultierenden Unsicherheiten angemessen berücksichtigt hat. Nach der Gesetzesbegründung[1] kann dies insbesondere durch extern veröffentlichte Informationen seitens des Unternehmens und a...mehr

Rz. 217 § 1 Abs. 3b Satz 3 AStG nimmt die Bestimmungen aus § 2 Abs. 2 FVerlV a. F. auf und spezifiziert die Anwendung von § 1 Abs. 3b Satz 2 AStG ("Dies gilt dann"). Diese Vorschrift kommt zur Anwendung, wenn das übernehmende Unternehmen die übertragene Funktion ausschließlich gegenüber dem verlagernden Unternehmen ausübt. Dabei muss das Entgelt, welches für die Ausübung der...mehr

Rz. 45 Kommt es zu einer nachgelagerten Ausschüttung der gem. § 9 AStG außer Ansatz gelassenen Zwischeneinkünfte, unterliegt die Ausschüttung bei natürlichen Personen dem Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG bzw. der Steuerbefreiung gem. § 8b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 KStG bei Körperschaften. Ein Kürzungsbetrag i. S. d. § 11 AStG ist nicht anzusetzen, da der erhaltene Hi...mehr

Rz. 112 Wesentliche Beteiligung: Nach Nr. 1a ist dem Steuerpflichtigen eine Person nahestehend, wenn die Person an dem Steuerpflichtigen (Variante 1) oder umgekehrt der Steuerpflichtige an der Person (Variante 2) zu mind. einem Viertel (25 %) unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (sog. "wesentliche Beteiligung"). § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. a AStG enthält hierbei die ges...mehr

Rz. 931 Beruft sich der Stpfl. auf das Eingreifen des Entlastungsbeweises nach § 8 Abs. 2 AStG a. F., so hat er für bis zum 31.12.2021 endende Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft dennoch eine Feststellungserklärung abzugeben. Die Erleichterung des § 18 Abs. 3 S. 2 ff. AStG kommt nach der Anwendungsbestimmung in § 21 Abs. 4 S. 1 AStG erst für nach dem 31.12.2021 beginne...mehr

Rz. 174 Hypothetische Fremdvergleich: Der hypothetische Fremdvergleich wird eingesetzt, wenn sich auch nach Anpassungsrechnungen keine Vergleichswerte für einen Geschäftsvorfall finden lassen. Dies ist häufig bei Transaktionen mit immateriellen Werten oder bei Funktionsverlagerungen der Fall.[1] Dieses Konzept basiert auf der Annahme, dass auf beiden Seiten der Transaktion or...mehr

Rz. 267 Weiterleitung: Gemäß § 1 Abs. 3e S. 1 Nr. 2 AStG wird angenommen, dass es sich auch bei der bloßen Weiterleitung von Finanzmitteln in einer Unternehmensgruppe um eine (Routine-)Dienstleistung handelt. Die Regelung nach § 1 Abs. 3e S. 1 Nr. 2 AStG zielt darauf ab, insbes. auch Konstellationen zu erfassen, bei denen eine ausländische Gesellschaft der Unternehmensgruppe ...mehr

2.8.1 Hintergrund Rz. 81 Durch das MinBestRL-UmsG wurden in § 6 Abs. 5 AStG und § 18 Abs. 3 AStG die Abgabe der Mitteilungen bzw. Steuererklärungen oder Anzeigen auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine elektronische Übermittlung auf amtlich vorgeschriebenem Datensatz über eine amtlich bestimmte Schnittstelle ersetzt. 2.8.2 Anwendungsregel Rz. 82 Die elektronische Überm...mehr

Rz. 115 Um die – im System der Hinzurechnungsbesteuerung – unschädlichen (aktiven) von den schädlichen (nicht aktiven und daher passiven) Einkünfte abzugrenzen, bedient sich der Gesetzgeber eines Aktivkatalogs. Folglich werden die aktiven Tätigkeiten und Einkünfte abschließend aufgelistet.[1] Alle nicht unter den Katalog subsumierbaren Einkünfte sind automatisch passiv.[2] D...mehr

Rz. 160 § 8 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Hs. 2 AStG enthält eine Ausnahme vom Aktivtatbestand. Diese dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 Satz 2 ATAD.[1] Der Ausnahmetatbestand ist erfüllt, wenn die den Einkünften aus dem Betrieb des Versicherungsunternehmens, Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstituts oder Finanzunternehmens zugrunde liegenden Geschäfte zu mehr als einem Drittel mit...mehr

Rz. 220 § 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG regelt die Einordnung der "Vermietung und Verpachtung" als aktive Tätigkeit. Eine "Vermietung" oder "Verpachtung" liegt bei zeitlich begrenzter Überlassung von Wirtschaftsgütern vor.[1] Es besteht insoweit ein Gleichlauf mit § 21 EStG.[2] Da allerdings im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 6 AStG die Objektbeschränkungen des § 21 Abs. 1 EStG n...mehr

Rz. 1 § 21 AStG war – durch seine grundlegende Überarbeitung durch das ATADUmsG[1] – in 5 Abs. gegliedert, die allesamt im Grundsatz den zeitlichen Geltungsbereich der Vorschriften des AStG betreffen. Die Vorschrift wurde seit Einführung des ATADUmsG um 3 Abs. (1a, 6 und 7) erweitert. Neben der Lösung zeitlicher Anwendungsfragen enthalten die Vorschriften punktuell auch mate...mehr

Rz. 450 Gem. § 8 Abs. 5 S. 3 AStG unterliegen Einkünfte i. S. v. Abs. 5 S. 1 auch dann einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 15 % – mithin einer Niedrigbesteuerung –, wenn Ertragsteuern von mindestens 15 % zwar rechtlich geschuldet, jedoch nicht tatsächlich erhoben werden. Die Vorschrift wurde als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH, wonach im Rahmen des § ...mehr