Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsverhältnis

Bereits im Jahr 1999 bekam der BFH[8] dann die Gelegenheit, sich in Bezug auf die Überlassung eines Dienstwagens durch eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung ohne besonders berechnetes Entgelt mit der viel diskutierten Frage zu beschäftigen, ob eine solche Überlassung ein Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (i.V.m. § 3 Abs. ...mehr

Im Jahr 2008 hatte der BFH[12] über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber aufgrund besonderer Firmenwagenrichtlinien seinen Arbeitnehmern Dienstwagen zur privaten Nutzung überließ. Die Überlassung erfolgte dabei nicht ohne, sondern gegen besonders berechnetes, aber nicht kostendeckendes Entgelt. Der klagende Arbeitgeber vertrat insoweit die Auffassung, dass ein L...mehr

Der BFH[15] bekam dann im Jahr 2014 erneut die Möglichkeit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (i.V.m. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG) oder eine unentgeltliche sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9a UStG vorliegt, wenn eine GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Privatnutzung ohne besonders...mehr

Kommentar Fallen Lebenshaltungskosten an einem ausländischen Dienstort höher aus als in Deutschland, zahlen Arbeitgeber ihren dort tätigen Arbeitnehmern regelmäßig einen Kaufkraftausgleich. Unter gewissen Voraussetzungen bleiben diese Zahlungen in Deutschland (lohn-)steuerfrei. Wenn Arbeitnehmer im Ausland tätig sind, zahlt der Arbeitgeber ihnen häufig Auslandszuschläge und e...mehr

Leitsatz 1. Pflege- und Betreuungsleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (wie einkaufen, kochen und reinigen der Wohnung). 2. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz...mehr

Gesellschafter erzielen mit ihren Einnahmen für eine Tätigkeit "im Dienst der Gesellschaft" von der optierenden Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit i.S.d. § 19 EStG (§ 1a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KStG). Es sind nicht jegliche Entgelte für Dienstleistungen gemeint, sondern nur solche für eine Tätigkeit "im Dienst" der Gesellschaft, die auch bei dem Gesellschafter ...mehr

Rz. 23 Die Festlegung der Feiertage ist nach Art. 70 GG grundsätzlich Ländersache. Nur der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober ist durch das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990[1] als bundeseinheitlicher Feiertag festgelegt worden. Aufgrund der Länderhoheit auf dem Gebiet des Feiertagsrechts schwankt die Anzahl der Feiertage zwischen den einzelnen Bundesländern. So gelte...mehr

Das BGB unterscheidet zwischen Geld- und Sachdarlehen – Letztere bleiben nachfolgend mangels praktischer Relevanz unberücksichtigt. Ein Gelddarlehen ist seiner Rechtsnatur nach ein Verpflichtungsgeschäft, aufgrund dessen sich der Darlehensgeber (Arbeitgeber) dem Darlehensnehmer (Arbeitnehmer) gegenüber zur Überlassung eines Geldbetrags verpflichtet. Der Darlehensnehmer ist v...mehr

Leitsatz 1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu würdigen. Für d...mehr

Qualifizierte Bewerber nicht verlieren Laut dem Deutschen Krankenhausinstitut hatten 2011 rund drei Viertel der Krankenhäuser Probleme, offene Stellen im ärztlichen Dienst zu besetzen. Mehr als ein Drittel der Kliniken klagte über Stellenbesetzungsprobleme im Pflegebereich[1]. Keine Klinik kann es sich erlauben, geeignete Bewerber durch überlange Prozesslaufzeiten an Wettbewe...mehr

Rz. 41 Ein Wahlrecht [33] innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist schon deshalb abzulehnen, weil nicht klar ist, welchem Ehegatten dieses Wahlrecht zusteht. Ein sachlicher Grund für die Bevorzugung des anspruchstellenden Ehegatten ist nicht ersichtlich. Rz. 42 Zutreffender und dem jeweiligen Einzelfall angemessener erscheint der Lösungsansatz, aus der jeweiligen konkreten...mehr

Rz. 9 Einmalzahlungen sind ebenfalls Einkünfte und dabei auf einen längeren Zeitraum zu verteilen.[10] Rz. 10 Die Abfindung ist zeitlich so zu verteilen, dass der angemessene Bedarf des Berechtigten und des Verpflichteten in bisheriger Höhe sichergestellt wird.[11] Bei der Beurteilung des Umlegungszeitraums spielen die Kriterien Höhe der Abfindung, Prognose der Beschäftigungs...mehr

Rz. 12 Nach § 284 Abs. 4 S. 1 AO besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft innerhalb von zwei Jahren nach der letzten Vermögensauskunft nur dann, wenn anzunehmen ist, dass sich in den Vermögensverhältnisses des Vollstreckungsschuldners wesentliche Änderungen ergeben haben.[1] Der Wortlaut dieser Bestimmung wurde durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetz[2] ...mehr

Rz. 84 Gemäß § 284 Abs. 8 S. 2 AO i. V. m. § 802h ZPO ist die Haft gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages grundsätzlich nicht statthaft bzw. nur mit Genehmigung des Bundestages.[1] Gemäß § 802j ZPO kann nach Vollzug einer Erzwingungshaft von sechs Monaten binnen der letzten zwei Jahre eine neue Haft gegen diesen Vollstreckungsschuldner nur angeordnet werden, wenn glaubh...mehr

Rn. 32 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der begünstigte ArbN muss zudem in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum ArbG stehen. Es muss es sich dabei nicht um das Hauptarbeitsverhältnis des ArbN handeln, Nebenarbeitsverhältnis ist ausreichend (BMF v 16.11.2021, BStBl I 2021, 2308 Rz 32 iVm 1). Irrelevant ist zudem, ob es sich um ein unbefristetes oder befristetes Dienstverhältnis...mehr

Rn. 114 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Letztlich kommt es zur Nachholung der Besteuerung, wenn das Dienstverhältnis zu dem bisherigen ArbG beendet wird, § 19a Abs 4 S 1 Nr 3 S 1 EStG . Das Dienstverhältnis wird regelmäßig durch Kündigung des ArbN oder ArbG beendet (vgl §§ 620 Abs 2, 622, 623 BGB). Es kann jedoch auch auf andere Weise beendet werden (zB Aufhebungsvertrag, Auslaufe...mehr

Freie Mitarbeiter können ebenfalls eingesetzt werden, um eine Organisation agil zu gestalten. Ein freier Mitarbeiter ist jemand, der selbstständig eine unternehmerische Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen auf dienst- oder werkvertraglicher Grundlage ausführt.[111] Um die Gefahr einer ›verdeckten‹ Arbeitnehmerüberlassung und der damit verbundenen rechtlichen Folgen zu verme...mehr

Tz. 25 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Wie bereits ausgeführt, kann der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG (Anhang 10) nur einmal gewährt werden. Dies trifft auch dann zu, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. In den Richtlinien zum Lohnsteuerabzug (s. R 3.26 LStR) ist bezüglich des Lohnsteuerabzugs vorgeschrieben, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schrif...mehr

Aus dem Persönlichkeitsrecht folgt, das jeder befugt ist, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst bestimmen zu können.[505] Dabei ist nicht relevant, ob die Daten automatisiert erhoben oder verwendet werden. Geschützt wird die Entscheidung des Einzelnen darüber, selbst zu bestimmen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Inhal...mehr

Eine Idee hierzu könnte sein, Job-Sharing zur Flexibilisierung der Arbeitszeit zu nutzen. Job-Sharing liegt vor, wenn sich zwei oder mehr Arbeitnehmer die Arbeitszeit für einen Arbeitsplatz teilen.[43] Gesetzlich ist die Teilung eines Arbeitsplatzes schon jetzt durch § 13 Abs. 1 TzBfG möglich. Der Unterschied zu einem ›normalen‹ Arbeitsverhältnis besteht darin, dass das ›Dir...mehr

Im Rahmen eines vernetzten Arbeitens ist die Zusammenarbeit nicht unbedingt ausschließlich von Arbeitsverhältnissen geprägt. Da sich agiles Arbeiten eng an aktuellen Kundenbedürfnissen und damit oft verbunden auch an Kundenaufträgen orientiert, nutzen einige Firmen die Möglichkeit, Zeitarbeiter, freie Mitarbeiter bzw. Crowdworker einzusetzen. Gemeinsam ist diesen Rechtsverhä...mehr

Der Arbeitgeber darf kraft seines gesetzlich begründeten Weisungsrechts die Tätigkeit des Arbeitnehmers bestimmen (§ 106 GewO).[34] Danach hat der Arbeitgeber das Recht, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen und ihn entsprechend der wechselnden betrieblichen Erfordernisse im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrages einzusetzen. Ferner darf er im Verlauf des Arbeitsverhältnis...mehr

Für große – und deswegen oft auch sehr hierarchische – Firmen oder Konzerne ist es schwierig, sich komplett in ihrer Organisationsform zu verändern und Strukturen und Prozesse einfach abzuschaffen. Hinzu kommen auch nicht-disponible rechtliche Auflagen, z. B. durch die Rechtsform des Unternehmens. So sind in einem Konzern Genehmigungsverfahren und Compliance-Maßnahmen notwen...mehr

Das Wissen über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen von agilem Arbeiten im Unternehmen soll eine Basis bereiten, um dann in der unternehmerischen Praxis rechtskonformes und nachhaltiges agiles Arbeiten erfolgreich umzusetzen und dabei rechtliche Fallstricke möglichst zu vermeiden. Wenn wir ›agiles Arbeiten im Unternehmen‹ betrachten, dann geht es im Wesentlich...mehr

In den meisten Fällen werden Arbeitsverträge schriftlich geschlossen. Das ist aus Beweis- und Darlegungszwecken zum einen ratsam, zum anderen entspricht es den Vorgaben des Nachweisgesetzes.[37] Unter § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG findet sich die konkrete Bestimmung, dass ›in der Niederschrift eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigk...mehr

Viele Unternehmen beschäftigen sich derzeit mit dem Thema ›NewPay‹.[62] Was steckt dahinter? Der Begriff kommt aus der NewWork-Bewegung und steht oftmals im Zusammenhang mit neuen oder auch agilen Arbeitsweisen genauso wie Selbstverantwortung und Selbstbestimmung des einzelnen Mitarbeiters im Unternehmen. Die Fragen, die in diesem Kontext auftauchen, beschäftigen sich damit,...mehr

Rn. 327 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Überlassung von Rechten als Besteuerungstatbestand bei den Einkünften aus VuV spielt in der Praxis eine geringere Rolle. Denn zumeist werden die Einkünfte aus der Vermietung von Rechten nach § 21 Abs 3 EStG anderen Einkunftsarten zuzuordnen sein. Insbesondere wird es sich in vielen Fällen um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handeln. Anders ...mehr

Das Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner Menschenwürde und auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.[500] Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber hat er dafür zu sorgen, dass das Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht nur für den Arbeitgeber, sondern gen...mehr

Agile Arbeit ist in der Regel Teamarbeit. Diese Teams setzen sich meist aus Mitarbeitern unterschiedlicher Bereiche oder Hierarchiestufen zusammen und finden sich immer wieder neu für die jeweilige zu leistende Aufgabe zusammen. Es stellt sich somit ggf. die Frage, ob es sich hierbei um ›Gruppenarbeit‹ im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG handeln kann. Gruppenarbeit im Sin...mehr

Überblick Der Beitrag informiert darüber, was agile Arbeitsorganisation bedeutet, wie ein Unternehmen seine Organisationsform verändert, welche Auswirkungen dies auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse hat und wie der Betriebsrat zu beteiligen ist. Die wesentlichen Inhalte des Beitrags in Form eines Interviews mit der Autorin finden Sie hier: Video: Agile Arbeitsorganisationmehr

Rn. 6 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Regelung ermöglicht die vorläufige Nichtbesteuerung (Steuerpause) des Arbeitslohns im Falle der durch den ArbG vergünstigten Übertragung von Vermögensbeteiligungen an den ArbN. Dabei besteht (bereits) nach der Übertragung die Verpflichtung des Betriebsstätten-FA, den Vorteil im Rahmen einer Anrufungsauskunft zu bestätigen. Grundlage ist d...mehr

Arbeiten 4.0 umfasst mehr als nur die Betrachtung der Industriellen Revolution, und es geht auch um mehr als nur den eigenen Gestaltungsraum von Arbeit. Im Grünbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist formuliert: ›Vielmehr zeigt Arbeiten 4.0 neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Der Titel ›Arbeiten 4.0‹ knüpft damit an die aktuell...mehr

Zu einem Arbeitsverhältnis gehört es, die Leistung der Mitarbeiter zu betrachten und ggf. auch zu bewerten. Aus seinem Direktionsrecht heraus (§ 106 GewO), darf der Arbeitgeber das Arbeitsergebnis des Arbeitnehmers überprüfen.[32] Wie schon im Kapitel zu den agilen Arbeitsmethoden ausgeführt, stellt sich auch hier die Frage, ob und inwieweit ggf. unzulässige Eingriffe in das...mehr

Dark Horse GmbH & Co. KG, Entwicklung von Produkten und Services für Kunden; Beratung zu Innovation im Sinne von kultureller Entwicklung zu New Work und digitaler Transformation, 30 Kommanditisten, Sitz: Berlin Gesprächspartner: Jasper Grote, Gesellschafter Britta Redmann: Warum sind Sie mit Ihrem Unternehmen agil geworden? Jasper Grote: Wir haben alle Design Thinking studiert,...mehr

Nach der Legaldefinition in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Versetzung ›die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist‹.[49] Bei einer Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrates zwingend; ansonsten ist die ...mehr

Durch den Einsatz von Fremdpersonal können Organisationen z. B. ihre Reaktionsfähigkeit auf Auftragsschwankungen erhöhen. Arbeitnehmerüberlassung – auch als Leiharbeit oder Zeitarbeit bezeichnet – liegt vor, wenn ein Verleiher einem Dritten (Entleiher) aufgrund einer Vereinbarung Mitarbeiter zeitweise zur Verfügung stellt, die dann in dem Betrieb des Entleihers wie eigene Mi...mehr

Statt Barmiete können auch Sachleistungen Einnahmen aus VuV sein (zur Bewertung s § 8 Abs 2 EStG). So kommt als Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung auch die Gewährung eines zinslosen Darlehens durch den Mieter in Betracht. In Höhe der üblichen Zinsen sind dann die Einnahmen zu bemessen (s BFH BFH/NV 1995, 294; Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 117 "Sachleistungen", 40. A...mehr

Allen agilen Arbeitsweisen ist gemeinsam, dass sie eine hohe Kundenorientierung haben. Vergleichbar der Projektarbeit gibt es auch in der agilen Arbeit Phasen – z. B. das Entwickeln oder Erproben neuer Lösungen –, die zeitlich nicht genau im Vorfeld abschätzbar sind. Hier könnte sich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der unterschiedlichen Arbeitszeiten erge...mehr

Rn. 122 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 19a Abs 4 S 2 EStG findet die sog Fünftelungsregelung (§ 34 Abs 1 iVm § 39b Abs 3 S 9 u 10 EStG) entsprechende Anwendung, wenn seit der Übertragung der Vermögensbeteiligung mindestens drei Jahre vergangen (zur Fristberechnung, vgl § 108 Abs 1 AO, §§ 187 Abs 1, 188 Abs 2 BGB. 1. Alt; s Rn 113) sind, BT-Drucks 19/27631, 111. Mit dem Au...mehr

Rn. 38 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die vorläufige Nichtbesteuerung setzt die Zustimmung des ArbN voraus. Damit kann der ArbN selbst entscheiden, ob er von der Begünstigung Gebrauch macht (BT-Drucks 19/27631, 110). Dies kann im Einzelfall von verschiedenen Aspekten abhängen (zB eigene Liquidität im Zeitpunkt der Übertragung, prognostizierte Wertentwicklung der Vermögensbeteili...mehr

Durch die (Um-)Gestaltung von Büroraum und/oder auch den Umbau von Räumlichkeiten können Beteiligungsrechte aus § 90 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG erwachsen.[11] Diese Vorschrift betrifft ein Recht auf Unterrichtung, insoweit Arbeitsplätze technisch und organisatorisch gestaltet werden.[12] Von Nr. 1 der Vorschrift sind sämtliche bauliche Vorhaben erfasst, wobei unerheblich ...mehr

Erfolgt eine Bewertung zu einem Arbeitsergebnis oder einem Verhalten des Mitarbeiters durch eine Vielzahl anderer Kollegen, kann sich die Frage nach der Rechtskonformität der Bewertung stellen. Es ist daher z. B. wichtig, dass keine Bewertungen abgegeben werden, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Nach § 1 AGG sind Arbeitnehmer vor Benachteiligu...mehr

whatever mobile GmbH, Anbieter für Mobiltechnologie, Mitarbeiter: ca. 50 Sitz: Hamburg Gesprächspartner: Dan Schwarzlmüller, Nils Fuhrmann, Member Management Board Britta Redmann: Warum sind Sie agil geworden? Dan Schwarzlmüller/Nils Fuhrmann: Wir hatten ursprünglich gar nicht den Plan, agil zu werden. Wir haben allerdings festgestellt, dass es für unser Empfinden viel zu lange...mehr

Damit alle Spielräume so weit wie möglich erschlossen werden können, ist es wichtig, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, in denen sich Arbeitgeber bewegen.[1] Sind diese bekannt, kann in diesem Feld schöpferisch und rechtssicher gestaltet werden. Unsere unternehmerische Arbeitswelt ist in der Regel durch Arbeitsverhältnisse geprägt: Ein abhängig Beschäftigter –...mehr

OTTO GmbH & Co KG, E-Commerce Handel, Mitarbeiter: 4.350, Sitz: Hamburg Gesprächspartner: Stefan Lange, Leiter Produktmanagement & Entwicklung Spezialshops Britta Redmann: Wo und warum arbeiten Sie agil? Stefan Lange: In unserer Abteilung betreiben und entwickeln wir acht Spezialshops. Mit diesen zusätzlichen Vertriebswegen für starke Sortimente will OTTO im Rahmen einer Mehrma...mehr

Rz. 10 Die §§ 3- 8 ArbZG gelten nach der Gesetzessystematik[1] nur für eine Beschäftigung an Werktagen. Durch die Verweisung des § 11 Abs. 2 auf die §§ 3– 8 ArbZG wird die Geltung dieser Arbeitsschutzbestimmungen bei Sonn- und Feiertagsarbeit bewirkt. Hierbei handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung.[2] Rz. 11 Somit gelten auch bei einer Beschäftigung von Arbeitnehmern an ...mehr

Seit vielen Jahren gibt es die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten auch im Homeoffice zu erledigen. Rechtlich spricht man hier auch von Telearbeit. Homeoffice ist in vielen Firmen zumindest sporadisch etabliert.[3] Der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien macht es möglich, dass Arbeiten auch räumlich, zeitlich und organisatorisch unabhängig von vorgege...mehr

Rn. 581 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 3 EStG ist grds § 21 EStG gegenüber anderen Einkunftsarten nachrangig. Davon sind aber Ausnahmen zu beachten. Nach § 20 Abs 8 EStG gilt dies jedoch nicht im Verhältnis zu Einkünften aus KapVerm. Auch nach § 22 Nr 1 u 3 EStG gelten speziellere Subsidiaritätsklauseln. Rn. 582 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Zurechnung der Einkünft...mehr

Sofern agiles Arbeiten ermöglichen soll, ›von überall‹ aus zu arbeiten, also z. B. auch verschiedene Betriebsorte des Arbeitgebers bedienen soll, kann der Arbeitgeber dies grundsätzlich anweisen. In der Ausübung seines Direktionsrechts ist er aber ggf. durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen eingegrenzt.[38] Sofern ein fester Arbeitsort im Arbeitsvertrag bezeichnet wird, is...mehr

Der Drittschuldner zahlt nicht Antwortet der Arbeitgeber auf die Lohnpfändung nicht oder nur mit einer unvollständigen Drittschuldnerauskunft, zahlt er dann ersichtlich pfändbare Beträge nicht aus oder ist von solchen auszugehen und wollen Sie die Angaben auch noch überprüfen, ist einiges zu tun. Sie fordern ihn dazu auf Im Beitrag auf S. 61 ff. haben wir dazu die Rechtslage da...mehr