Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsschutzgesetz

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit oder die Tätigkeiten des Beschäftigten mehrere Vorsorgeanlässe, soll die arbeitsmedizinische Vorsorge in einem Termin stattfinden.[1] Ist bei einem Beschäftigten beispielsweise bezüglich einer Tätigkeit Pflichtvorsorge zu veranlassen und gleichzeitig wegen einer anderen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber Angebotsvorsorge anz...mehr

Veranlasst der Arbeitgeber die Pflichtvorsorge und verweigert der Beschäftigte die Teilnahme hieran, darf der Arbeitgeber den Beschäftigten die betroffene Tätigkeit nicht ausüben lassen.[1] Es besteht ein Beschäftigungsverbot. Ob und mit welchen Maßnahmen der Arbeitgeber reagieren kann, hängt von den getroffenen arbeitsvertraglichen Regelungen, eventuell vorhandenen Betriebsv...mehr

Die ArbMedVV spricht von (individueller) arbeitsmedizinischer Vorsorge und arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen. Diese Instrumente mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes greifen ineinander. Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen sind beispielsweise die Beteiligung des Betriebsarztes an der Gefährdungsbeurteilung; die allgemeine (kollektive) arbeitsmedizinische Beratung. Bei...mehr

Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen wird vom Arbeitsschutzgesetz (§ 5 ArbSchG) gefordert. Wie sie durchgeführt werden soll und wie detailliert, ist jedoch nicht festgeschrieben. Systematisches Vorgehen entsprechend dem Handlungszyklus erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse und die damit verbundene Lösungssuche. Die Gefährdungsbeurteilung setzt sich zusammen aus...mehr

Begriff Jede Tätigkeit, die den Einsatz menschlicher Kraft zum Heben, Halten, Absetzen, Tragen, Schieben oder Ziehen erfordert, bedeutet manuelle Lastenhandhabung. Das kann direkt oder indirekt mithilfe von Werkzeugen oder Hilfsmitteln geschehen. Der Krafteinsatz kann über Hände, Arme, Schultern, Brust, Rücken, Beine oder kombiniert erfolgen. Eine Last kann ein Gegenstand in...mehr

Grundsätzlich gelten bei der Arbeitsgestaltung die arbeitswissenschaftlichen Prinzipien der menschengerechten Gestaltung (§ 2 Abs. 1 ArbSchG). Die Arbeit soll sein: ausführbar, schädigungslos erträglich, zumutbar, zufriedenstellend. An erster Stelle steht das Vermeiden manueller Lastenhandhabung mit einer Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten (§ 2 Abs. 1 LasthandhabV). Wich...mehr

Das Arbeitsschutzgesetz zielt darauf ab, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern (§ 1 ArbSchG). Dabei sollen nicht nur Unfälle bei der Arbeit und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhütet werden, es sollen auch Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit ergriffen werden (§ 2 ArbSchG). Der G...mehr

Das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung folgt einem Regelkreis (Abb. 1), der sowohl für die Beurteilung der körperlichen, als auch der psychischen Belastung angewandt wird. Es ist sinnvoll, die Beurteilung beider Gefährdungsbereiche zu vernetzen und nicht völlig getrennt ablaufen zu lassen. Auch Bedingungen der physischen Arbeitsumgebung können zu Stressbelastungen bei den ...mehr

Überblick Laut § 5 Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die möglichen Gefährdungen, die von der Arbeit ausgehen, zu ermitteln. Dann müssen daraus Maßnahmen des Arbeitsschutzes abgeleitet werden. Diese sog. Gefährdungsbeurteilung soll nicht nur Gefährdungen für die körperliche, sondern auch für die psychische Gesundheit umfassen. Allerdings schreibt der Ges...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung der psychischen Belastung muss sich auf die aktuellen Gegebenheiten im Betrieb beziehen. Im Arbeitsschutzgesetz wird gefordert, dass eine erneute Beurteilung der psychischen Gefährdungen durchgeführt werden muss, wenn sich die Arbeitsbedingungen ändern. Die Gefährdungsbeurteilung muss also immer auf dem aktuellen Stand gehalten und z. B. in Bereich...mehr

Laut Arbeitsschutzgesetz muss die Gefährdungsbeurteilung je nach Tätigkeit vorgenommen werden. D. h., dass bei gleichartigen Tätigkeiten die Beurteilung einer Art von Arbeitsplatz bzw. Tätigkeit ausreicht. Daher ist der erste Schritt jeder Gefährdungsbeurteilung die Festlegung der zu untersuchenden Arbeitsbereiche bzw. Tätigkeiten. Wichtig Zentrales Kriterium Das Kriterium für...mehr

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung ist ein anspruchsvoller Prozess, der verschiedene Kenntnisse und Qualifikationen voraussetzt: Kenntnisse über den Aufbau und die Organisation des Unternehmens, Kenntnisse über psychische Belastungsfaktoren, die am Arbeitsplatz auftreten können, Kenntnisse über die Vorgehensweise, Methoden und Instrumente, einerseits zum Bereich D...mehr

Nachdem viel Zeit, Mühe und Geld in das Aufspüren von Gefährdungen für die psychische Gesundheit und das Implementieren von passenden Gegenmaßnahmen investiert wurden, ist die nächste Frage, ob dies den gewünschten Erfolg für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen gebracht hat. Die Überprüfung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen soll also zeigen, ob es gelungen ist, d...mehr

Früher lag das Bedürfnis von Unternehmen vorwiegend in der Vermeidung von Unfällen sowie der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz. Dementsprechend definierte die EU im Jahr 1989 in der Richtlinie 89/391/EWG Grundsätze zur Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Diese Rahmenrichtlinie ist wiederum Grundlage für die national...mehr

Bei der Gestaltung der Arbeitsumgebung sollte auf physikalische, chemische und biologische Faktoren geachtet werden. Dazu gehören Lärm, Klima, Beleuchtung, Luftqualität und der Umgang mit gefährlichen Stoffen. Auch die Einflussmöglichkeiten der Beschäftigten auf diese Faktoren muss beachtet werden. Zur Arbeitsumgebung gehören auch ergonomische und physische Faktoren, wie Rau...mehr

Betriebsbeauftragte können im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere des ArbSchG sowie nach den Verordnungen zum ArbSchG – bestellt werden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Bestellung von Beauftragten unter den jeweils genannten Voraussetzungen regelmäßig zwingend vorgeschrieben. Betriebsbeauftragte, die nach dem ArbSchG bzw. aufgrund der zugehö...mehr

Seit einigen Jahrzehnten wird der Begriff auch in der Psychologie (und anderen Disziplinen) verwendet. Zuerst wurde der Begriff vorwiegend auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bezogen. So führte die Psychologin Emmy Werner Anfang der 1950er-Jahre Forschungen auf Hawaii zur Entwicklung von Kindern aus schwierigen Familienverhältnissen durch. Sie versuchte, diejeni...mehr

Die Betriebsbeauftragten können aus dem Kreis der betriebseigenen Mitarbeiter bestimmt werden, sofern diese die entsprechenden Qualifikationen nachweisen können. Die Beauftragten müssen vom Verantwortlichen geschult werden. Zudem müssen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Häufig werden aber auch externe Dritte mit den betroffenen Tätigkeiten beauftragt. ...mehr

Überblick Ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge ist die konsequente Weiterentwicklung der seit 2008 in einer Verordnung zusammengeführten arbeitsmedizinischen Regelungen. Sie dient der Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über die individuellen Wechselwirkungen zwischen Arbeit und Gesundheit und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrank...mehr

Für die Durchführung der gesetzlich übertragenen Aufgaben stehen den Beschäftigten der Gewerbeaufsicht im Wesentlichen sämtliche Befugnisse zu, die auch den örtlichen Polizeibehörden zustehen. Auskunftsanspruch: Das Gewerbeaufsichtsamt kann vom Betriebsinhaber oder den verantwortlichen Personen nach § 22 Abs. 1 ArbSchG vom Unternehmer/Arbeitgeber alle für eine Revision erford...mehr

Überblick Verwaltungsfachangestellte üben überwiegend praktische Tätigkeiten mittleren Schwierigkeitsgrades aus. Nach innen gerichtete Aufgaben haben organisatorischen, ordnenden Charakter und basieren auf Richtlinien, Verfügungen und Anweisungen. Nach außen gerichtete Aufgaben erfordern ständige Kontakte zu anderen Behörden, zu Bürgern, zur Wirtschaft und zu anderen Stellen...mehr

Nach der Revision erhält der Unternehmer ein Revisionsschreiben, welches ihn auffordert, festgestellte Missstände zu beheben. Es hängt von der Reaktion des Unternehmers auf dieses Schreiben ab, welche weiteren rechtlichen Konsequenzen die Revision für den Unternehmer hat. Revisionsschreiben: Jedes Unternehmen erhält unmittelbar nach Besuch des Prüfers ein Revisionsschreiben, ...mehr

Vorsorge umfasst nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbMedVV) nach sonstigen Rechtsvorschriften oder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Hält ein Betriebsarzt aus individuellen medizinischen Gründen einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, der auch durch arbeitsgestaltende oder organisatorische Maß...mehr

Neben der staatlichen Aufsicht gibt es die betrieblichen Überwachungen durch die Berufsgenossenschaften. Ihre Aufgabe ist es gemäß Sozialgesetzbuch (§ 19 SGB VII) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern, für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen sowie den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachzugehen...mehr

Die Unternehmen sind den Revisionen nicht "schutzlos ausgeliefert". Auch sie haben bestimmte Rechte, welche die Befugnisse der Gewerbeaufsicht beschneiden. Verschwiegenheit und Schutz betrieblicher Daten: Im Rahmen der Revisionsprozesses kann es dazu kommen, dass die Gewerbeaufsichtsbeamten von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfahren. § 23 Abs. 2 und 3 ArbSchG bestimmt, ...mehr

Die ganzheitliche arbeitsmedizinische Vorsorge ist die logische Zusammenfassung und Konkretisierung einer Reihe bestehender Rechtsvorschriften aus der ArbMedVV und den daraus abgeleiteten Arbeitsmedizinischen Regeln, die sich an den Arbeitgeber richten, der bei Einhaltung der Regeln davon ausgehen kann, dass er die Anforderungen der Verordnung erfüllt (s. Tab. 1).mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge erfolgt grundsätzlich im Interesse des Beschäftigten zur frühzeitigen Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen mit der zentralen Fragestellung, ob von der Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten ausgeht. Sie dient damit ausschließlich dem Selbstschutz des Individuums. Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge...mehr

Umgesetzt wird Arbeitsschutz nicht nur im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) selbst, sondern darüber hinaus beispielsweise in folgenden Gesetzen: Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beziehungsweise Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) Mutterschutzgesetz (...mehr

Von Unfällen können im Vereinsleben verschiedene Personengruppen betroffen sein: Mitglieder Interessierte, die eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen Ehrenamtliche Arbeitnehmer Besucher von Events Hinweis Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) regelt grundlegende Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers, Pflichten und Rechte der Beschäftigten sowie die Überwachung des Arbeitsschutzes na...mehr

Der Schwerpunkt in diesem Beitrag liegt auf dem Themenbereich technischer Arbeitsschutz. Nach § 4 ArbSchG ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit vermieden wird und verbleibende Gefährdungen gering gehalten werden. Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt das Arbeitsschutzgesetz. Sie richtet sic...mehr

Es ist Hochsommer, seit Tagen herrschen Temperaturen von über 30 °C. Das Büro im Gebäude eines süddeutschen Golfclubs ist entsprechend aufgeheizt. Obwohl die Mitarbeitenden morgens ausreichend lüften, fühlen sich die Angestellten spätestens am frühen Nachmittag wie in der Sauna. Steffi packt ihren privaten Ventilator aus. Auch an ein Verlängerungskabel hat sie gedacht. Das l...mehr

Arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sind erst dann sinnvoll durchzuführen, wenn an den Arbeitsplätzen eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Abs. 1 ArbSchG bzw. § 3 ArbStättV stattgefunden hat. Diese Erstbeurteilung dient vor allem dazu, dem Arbeitgeber und seinen Arbeitsschutzverantwortlichen eine Einschätzung zu gestatten, welche besonderen gesundheitlichen Risiken vorhanden s...mehr

Erfolgt aufgrund der Erstbeurteilung eine Unterweisung, kann diese schriftlich an den Homeoffice- oder Telearbeitnehmer erfolgen. Sie kann aber auch im Stammbetrieb persönlich erfolgen. Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss die Unterweisung regelmäßig wiederholt werden, spätestens dann, wenn ein besonderes Erfordernis eintritt, wie z. B. eine Veränderung der Arbeitsbedingungen (z. B....mehr

Um eine Erstbeurteilung überhaupt durchführen zu können, müssen der Arbeitgeber bzw. seine nach § 13 ArbSchG Verantwortlichen den Arbeitsplatz betreten und dem Arbeitnehmer Anweisung geben können, wie er den Platz optimal einrichtet. Das Gesetz bleibt verhalten, wenn es in § 2 Abs. 7 ArbStättV regelt, dass "Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsv...mehr

Der EuGH hatte am 14.5.2019 entschieden[1], dass die Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gemessen werden kann. Bislang ist im deutschen Recht nur die Regelung des § 16 Abs. 2 ArbZG vorhanden, die den Arbeitgeber zur Aufzeichn...mehr

Arbeitsschutz nach den §§ 1 ff. ArbSchG hat an allen Arbeitsplätzen des Unternehmens stattzufinden, damit selbstverständlich auch an Tele- und mobilen Arbeitsplätzen. Über die o. g. Definition hinaus schreibt § 2 Abs. 7 ArbStättV vor, dass ein Telearbeitsplatz vom Arbeitgeber erst dann eingerichtet ist, "wenn Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeit...mehr

Der Gesetzgeber schlägt eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch zu den "Bedingungen der Telearbeit" vor.[1] Das hört sich gut an, ist aber nicht so einfach. Eine individuelle Vereinbarung kann der Arbeitsvertrag sein, allerdings auch eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. In dieser sollen die Umstände der Tele- oder Homeofficearbeit gere...mehr

Rz. 1 Damit die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Umsetzung des MuSchG ergreifen kann, muss sie über mutterschutzrechtlich relevante Sachverhalte informiert werden. § 27 Abs. 1 begründet daher zunächst die Verpflichtung des Arbeitsgebers, die Aufsichtsbehörde darüber zu unterrichten, dass – und ggf. zu welchen Zeiten – er eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Ausgehe...mehr

Rz. 27 Das Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde ist ein belastender Verwaltungsakt. Hiergegen kann der Arbeitgeber mittels Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen. Die Erforderlichkeit der Auskünfte unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der vollen gerichtlichen Überprüfung.[1] Rz. 28 Ein Verstoß gegen die in § 27 normierten Pflichten durch den Arbeitgeber (keine, unv...mehr

Rz. 12 Zur Auskunft verpflichtet ist der Arbeitgeber. Die Auskunftspflicht ist nicht von der Betriebsgröße abhängig. Ist der Arbeitgeber eine natürliche Person, ist diese selbst zur Auskunft verpflichtet. Tritt als Arbeitgeber eine juristische Person auf, obliegt dem vertretungsberechtigten Organ die Auskunftspflicht.[1] Rz. 13 Die betreffende Arbeitnehmerin selbst trifft hin...mehr

Rz. 8 Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber weitere Angaben verlangen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies sind etwa Angaben zu Name und Adresse der betroffenen Frau, zum voraussichtlichen Entbindungstermin, zur Art der Beschäftigung, zu Umfang und Lage der Arbeitszeit, zur Art der Vergütung, zu körperlichen Belastungen während der Arbeit, zum Ergebnis d...mehr

Die Integration der Erkenntnisse der Ergonomie in die Arbeitsplatzgestaltung leitet sich aus § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ab. Danach sind bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen.mehr

Überblick Eine Gestaltung der Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ergonomie erfüllt die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Humanität. Die menschliche Arbeitskraft wird entsprechend den jeweiligen Leistungsvoraussetzungen genutzt und Erschwernisse durch ungünstige Körperhaltungen und -bewegungen werden vermieden. Bei der nachfolgend beschriebenen er...mehr

Sowohl aus dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG, als auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass das Mitbestimmungsrecht nur die Ausgestaltung der mobilen Arbeit betrifft. Die Ausgestaltung betrifft das "Wie" der mobilen Arbeit, nicht aber die Frage, ob diese Möglichkeit für Arbeitnehmer überhaupt geschaffen werden soll. Die Einführung der mobilen Arbei...mehr

Überblick Eine alter(n)sgerechte Gestaltung der Arbeit zielt darauf ab, die Anforderungen der Arbeit und die Fähigkeiten der Beschäftigten aufeinander abzustimmen. Unternehmen bietet ein solcher alter(n)sgerechter Gestaltungsansatz die Möglichkeit, Arbeitsschutz- und Unternehmensinteressen in Einklang zu bringen. Aufbauend auf Analyseergebnissen zur demografischen Situation i...mehr

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ist ein "Auffangtatbestand". Im Zusammenhang mit mobiler Arbeit bestehen weitere Rechte des Betriebsrats. In Betracht kommen: § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung und den daraus abzuleitenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes mitzubestimmen. Auch für die mobile Arbeit ist eine Gefährdung...mehr

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kann im Betrieb das Thema "demografischer Wandel" angemessen thematisieren. Es geht darum, in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt sowohl die Probleme als auch die Gestaltungsansätze aufzuzeigen, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben. Auch die individuellen Leistungsvoraussetzungen der Beschäftigten müssen in die Beurteilung ...mehr

Überblick Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen bietet oftmals Anlass zur innerbetrieblichen Diskussion. Seit der Aktualisierung des Arbeitsschutzgesetzes ist nun definitiv klar, dass sie für jedes Unternehmen durchzuführen ist. Daher beschäftigten sich aktuelle Diskussionen mit der Frage nach der geeigneten Methode und dem dazu passenden Instru...mehr

Die Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung ist spätestens seit der gesetzlichen Klarstellung im Jahr 2013 undiskutabel. § 5 Arbeitsschutzgesetz enthält die gesetzliche Verpflichtung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und listet in Abs. 3 Faktoren auf, durch die sich eine Gefährdung ergeben können. Unter Punkt 6 wurden, im Rahmen einer Aktualisierung dieses...mehr

Das Vorgehen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung kann weitgehend auf die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen übertragen werden. Hinsichtlich der Ermittlung und Beurteilung psychischer Belastungen zeigen sich aber Unterschiede, da vergleichbare Methoden und Instrumente, wie z. B. bei der Messung des Lärmpegels oder der Leitmerkmalmethode zum Berechnen einer Gesu...mehr