Anfechtung

Die Wohnungseigentümer können den Verwalter ermächtigen, auf die Instandhaltungsrücklage zuzugreifen, um einen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Die Modalitäten der Ermächtigung müssen aber genau geregelt sein.mehr

Der 14. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar ist, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt. mehr

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der den Verwalter ermächtigt, eine verbindliche Hausordnung aufzustellen, ist nichtig. Den Eigentümern fehlt die Beschlusskompetenz.mehr

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminwahrnehmung verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig.mehr

Die Wohnung des Verwalters ist als Ort für eine Eigentümerversammlung ungeeignet, wenn zwischen dem Verwalter und einem Eigentümer erhebliche Differenzen über die Verwaltung bestehen.mehr

Muss ein Wohnungseigentümer laut Teilungserklärung für die Instandhaltung von Gebäudeteilen, die seinem ausschließlichen Gebrauch dienen, aufkommen, umfasst dies auch Teile, an deren Funktionsfähigkeit die anderen Eigentümer ebenfalls ein Interesse haben.mehr

Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen. Dasselbe gilt für den Beschluss über eine Sonderumlage.mehr

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche  gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Freistellung des obsiegenden Eigentümers von den Kosten kommt nicht in Betracht.mehr

Eine Eigentümerversammlung in der typischen Reisezeit darf der Verwalter nur mit ausreichendem Vorlauf einberufen. Die gesetzliche Mindestfrist von zwei Wochen reicht dafür regelmäßig nicht aus.mehr

Vereinbarungen, die Wohnungseigentümern die Instandsetzung und -haltung von Teilen des Gemeinschaftseigentums wie Fenstern und Außentüren auf eigene Kosten auferlegen, müssen klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt die Gemeinschaft zuständig.mehr

Die im Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen müssen in der Jahresgesamtabrechnung nicht danach aufgeschlüsselt werden, für welchen Abrechnungszeitraum sie geschuldet waren. mehr

Der Vermieter darf einen Mieter vor Abschluss des Mietvertrages fragen, ob dessen derzeitiges Mietverhältnis gekündigt worden ist. Verneint der Mieter diese Frage wahrheitswidrig, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten bzw. kündigen.mehr

Bei einer Beschlussanfechtungsklage kann der WEG-Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund gesetzlicher Vertretungsmacht im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.mehr

Wenn die Wahl eines Aufsichtsrates erfolgreich angefochten wird, behandelt der BGH die Bestellung rückwirkend als nicht erfolgt. Das führt zu erheblichen Problemen in der Praxis und widerspricht der überwiegenden Meinung und der bisherigen Rechtsprechung.mehr

Welche Krankheiten hatten Sie in den vergangenen zehn Jahren und welche Arztbesuche? Kaum einer kann diese Fragen ad hoc richtig beantworten. Für den Abschluss einer Versicherung ist das aber von grundlegender Bedeutung.mehr

Ein Mieter, der einen Mietaufhebungsvertrag unterzeichnet hat, kann sich nicht nachträglich darauf berufen, er habe den Vertragsinhalt wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht verstanden.mehr

Es ging durch die Medien: Ein Berliner hatte versucht, sich als Bischof in das Konklave zur Papstwahl zu schmuggeln. Er wurde enttarnt – doch was passiert, wenn ein Berufsabschluss im Bewerbungsgespräch vorgetäuscht wird? Wir sprachen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Leif Hansen.mehr

Nennt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage keine beklagte Partei, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.mehr

Bei einer Anfechtungsklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen. Gegebenenfalls muss es die Anordnung mit Ordnungsmitteln durchsetzen.mehr

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.mehr

Eine Anfechtungsklage kann nicht darauf beschränkt werden, dass eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.mehr

Zu wessen Lasten gehen sprachlich bedingte Missverständnisse bei der Buchung einer Reise? Was passiert, wenn infolge einer unklaren Aussprache ein falsches Reiseziel gebucht wird? Ein wichtiges Urteil für Sachsen und Franken.mehr

Wird ein Wohnungseigentümer nicht zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, führt dies in der Regel nur dazu, dass die dort gefassten Beschlüsse anfechtbar sind, nicht aber zur Nichtigkeit der Beschlüsse.mehr

Ist über das Vermögen eines Wohnungseigentümers das Insolvenzverfahren eröffnet, ist der Eigentümer nicht mehr berechtigt, Eigentümerbeschlüsse selbst anzufechten. Dies ist Sache des Insolvenzverwalters.mehr

Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat.mehr

Wird eine Anfechtungsklage den beklagten Wohnungseigentümern erst viele Monate nach der Eigentümerversammlung zugestellt, kann die einmonatige Klagefrist dennoch gewahrt sein. Verzögerungen bei Gericht gehen nicht zu Lasten des Klägers.mehr