Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24

Das luxemburgische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 3 %, 8 % und 14 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz).

Rz. 25

Der ermäßigte Steuersatz von 14 % gilt unter anderem für (vgl. Annex C zum Mehrwertsteuergesetz):

• Wein aus Trauben mit maximal 13 % Alkohol,
• Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren,
• Verwaltung von Krediten oder Kreditsicherheiten durch eine andere Person als den Kreditgeber,
• Lieferungen von Dampf, Wärme und Kälte,
• Werbebroschüren und ähnliche gedruckte Materialien,
• Feste mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Feuerholz.

Rz. 26

Der ermäßigte Steuersatz von 8 % gilt unter anderem für (vgl. Annex A zum Mehrwertsteuergesetz):

• Gaslieferungen zur Nutzung bei der Wärmeerzeugung, Beleuchtung oder als Treibstoff,
• Lieferungen von Elektrizität,
• Lieferungen von Pflanzen,
• Reinigung privater Haushalte,
• Leistungen der Friseure,
• Reparaturen von Fahrrädern, Schuhen oder Lederwaren.

Rz. 27

Der ermäßigte Steuersatz von 3 % gilt unter anderem für (vgl. Annex B zum Mehrwertsteuergesetz):

• Lebensmittel für menschlichen Bedarf, ausgenommen Alkohol,
• Landwirtschaftliche Produkte,
• Bücher, Zeitungen und Zeitschriften (einschließlich e-books),
• Schuhe und Kleidung für Kinder unter 14 Jahren,
• Lieferungen von Wasser,
• Restaurantumsätze, ausgenommen Alkohol,
• Verkauf von Wohnungen und Wohnhäusern,
• Personenbeförderung,
• Bestimmte kulturelle Leistungen,
• Medikamente.

Der EuGH hat im Jahr 2015 (vgl. EuGH-Urteil vom 05.03.2015, C-502/13, "Kommission gegen Luxemburg") den luxemburgischen ermäßigten Steuersatz für digital im Wege des Downloads überlassene Bücher für unionsrechtswidrig erklärt.