Rz. 44

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Insoweit ist die Abtretung für die Inhaberschaft an der Forderung maßgebend. Diese begründet auch bei mittelbarer Vereinnahmung (z. B. mittels Bareinzahlung oder Überweisung von einem anderen Konto des Gläubigers nach Vereinnahmung durch den Gläubiger) das Recht auf Entzug der Verfügungsbefugnis (Abschn. 13c.1 Abs. 22 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. II.1).

 

Rz. 45

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Nach dem Sinn und Zweck des § 13c UStG soll der Abtretungsempfänger haften, soweit nicht mehr der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger über den eingegangenen Geldbetrag verfügen kann und daher die Verfügungsmacht über die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer hat (vgl. Rn. 1 ff. und vgl. Rn. 5 ff.). Nach Abschn. 13c.1 Abs. 19 S. 1 UStAE (vgl. Rn. 36 ff.) gilt demnach in den Fällen der Sicherungsabtretung die Forderung auch dann durch den Abtretungsempfänger als vereinnahmt, wenn und soweit der leistende Unternehmer die Forderung zwar selbst einzieht, den Geldbetrag jedoch an den Abtretungsempfänger weiterleitet oder dieser die Möglichkeit des Zugriffs auf diesen Betrag hat. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen Forderungsbeträge auf einem beim Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers eingehen. Die Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Abtretungsempfänger wird jedoch nicht bereits bei jedem Geldeingang auf einem bei dem Abtretungsempfänger geführten Konto des leistenden Unternehmers fingiert; dies gilt grds. auch dann nicht, wenn sich das Konto des leistenden Unternehmers im Debet befindet, sondern nur soweit der Abtretungsempfänger die Verfügungsbefugnis erhält (Abschn. 13c.1 Abs. 23 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. II.1).

 

Rz. 46

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die Verfügungsbefugnis am Forderungsbetrag liegt insbesondere in folgenden Fällen beim Abtretungsempfänger, so dass insoweit eine Vereinnahmung durch diesen fingiert wird:

 

Rz. 47

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

(1) Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und es besteht keine Kreditvereinbarung ("Kreditlinie", "Kreditrahmen", vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 24 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. II.2.1).

 

Ausgangsfall:

Unternehmer A unterhält ein Kontokorrentkonto bei dem kontoführenden Unternehmen B. B hat sich die Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des A im Wege der Globalzession abtreten lassen.

Es besteht keine Kreditvereinbarung für das Konto des A bei B. Ein Kunde des A begleicht eine Forderung i. H. v. 34.800 EUR durch Barzahlung; A zahlt den Betrag auf sein Konto bei B ein, welches nach der Gutschrift noch einen Saldo von 5000 EUR im Debet aufweist.

Lösung:

B hat das Recht, den Betrag ausschließlich zum Ausgleich der eigenen Forderung zu verwenden und dem A insoweit eine anderweitige Verfügung zu versagen. Die Forderung gilt in voller Höhe als durch B vereinnahmt.

 

Rz. 48

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

(2) Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und eine bestehende Kreditvereinbarung ("vereinbarte Überziehung") ist ausgeschöpft (vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 24 Nr. 2 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. II.2.2).

 

Abwandlung 1:

Für das Konto des A bei B besteht ein Kreditrahmen von 100.000 EUR (sog. "vereinbarte Überziehung"). Ein Kunde des A begleicht eine Forderung i. H. v. 34.800 EUR durch Überweisung auf das Konto des A bei B, welches nach der Gutschrift noch einen Saldo von 120.000 EUR im Debet aufweist.

Lösung:

B hat das Recht, den Betrag ausschließlich zum Ausgleich der eigenen Forderung zu verwenden und dem A insoweit eine anderweitige Verfügung zu versagen. Die Forderung gilt in voller Höhe als durch B vereinnahmt.

 

Rz. 49

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

(3) Das beim Abtretungsempfänger geführte Konto des leistenden Unternehmers befindet sich auch nach der Gutschrift des Forderungseingangs im Debet und ein bestehender Kreditrahmen ist zwar noch nicht ausgeschöpft, wird jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Geldeingang eingeschränkt. Das Konto des leistenden Unternehmers ist nach dieser Einschränkung (z. B. durch Kündigung oder Reduzierung des Kreditrahmens) über das vereinbarte Maß in Anspruch genommen (vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 24 Nr. 3 UStAE; BMF vom 30.01.2006, BStBl I 2006, 207, Abschn. II.2.3).

 

Abwandlung 2:

Für das Konto des A bei B besteht ein Kreditrahmen von 100.000 EUR (sog. "vereinbarte Überziehung"). Ein Kunde des A begleicht eine Forderung i. H. v. 34.800 EUR durch Überweisung auf das Konto des A bei B, welches nach der Gutschrift noch einen Saldo von 70.000 EUR im Debet aufweist. B reduziert den vereinbarten Kreditrahmen unmittelbar nach Gutschrift des Forderungseingangs auf 50.000 EUR.

Lösung:

A kann über den gutgeschriebenen Forderungsbetrag nicht mehr verfügen, da er von B zum Ausgleich der eigen...

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