Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief April 2022

1 Arbeitsrecht

1.1 Aufhebungsvertrag: Verstoß gegen das Verbot des fairen Verhandelns?

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 24.2.2022, Az: 6 AZR 333/21; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil v. 17. 5.2021, Az: 18 Sa 1124/20

Arbeitsverhältnisse enden oftmals nicht mit einer Kündigung, sondern mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Für Arbeitgeber hat das Vorteile, da weder Kündigungsfristen einzuhalten sind noch Kündigungsgründe oder die Anhörung des Betriebsrats benötigt wird. Doch rechtliche Voraussetzungen müssen Arbeitgeber auch beim Thema Aufhebungsvertrag beachten. Dabei spielt auch das Gebot des fairen Verhandelns eine Rolle, wie das BAG bereits 2019 in einer Entscheidung klargestellt hat. Werden Arbeitnehmende beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter Druck gesetzt, kann dieser unwirksam sein. Ob das der Fall ist, ist laut BAG anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden – vorliegend erkannte das Gericht keine unfaire Verhandlungssituation.

1.2 Missverständlicher Datenschutzhinweis kann Kündigung kippen

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2021, 4 Sa 70/20

Da § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX die Urteilsbegründung so genau nicht hergibt, geht der Fall weiter zum BAG.

In § 167 Abs. 2 Satz 4 SGB IX (aktuelle Fassung) heißt es:

"Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen."

2 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

2.1 Darlehen an GmbH: Wann ist der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen?

BFH, Urteil v. 28.9.2021, VIII R 12/19

Auch dass den Eheleuten gemeinschaftlich die Stimmrechtsmehrheit im Stiftungsvorstand zustand, führt nicht zur Annahme einer (faktischen) beherrschenden Stellung. Ein aus der Ehegatteneigenschaft abgeleitetes, persönliches Interesse genügt für sich genommen nicht, um ein Näheverhältnis zwischen Ehegatten zu begründen (BFH, Urteil v. 16.6.2020, VIII R 5/17, BStBl 2020 II S. 807).

2.2 Die DSGVO und die Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers

OLG Dresden, Urteil v. 30.11.2021, 4 U 1158/21

Das Urteil des OLG ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das OLG sieht den GmbH-Geschäftsführer neben der Gesellschaft selbst als Verantwortlichen gem. der DSGVO an. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers. Zwar ist die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers im Grundsatz als Binnenhaftung gegenüber der Gesellschaft ausgestaltet. Allerdings besteht auch die Gefahr der persönlichen Haftung des Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern. So ist eine Außenhaftung des Geschäftsführers bspw. in Form der cic-Haftung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB) im Fall der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens oder beim Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigeninteresses unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. Daneben kann eine solche Haftung gegenüber Dritten insbesondere über Deliktstatbestände (vornehmlich § 823 oder § 826 BGB), aber auch durch spezielle Tatbestände, wie bspw. aus dem Wettbewerbsrecht oder nach dem Urteil des OLG auch aus der DSGVO, begründet werden.

2.3 GmbH: Einstweiliger Rechtsschutz im Wege der actio pro socio

OLG Brandenburg, Urteil v. 10.11.2021, 4 U 97/21

Das Urteil des OLG überzeugt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Gesellschafter, Ansprüche der GmbH im Wege der actio pro socio geltend zu machen, ist (auch) im GmbH-Recht höchstrichterlich anerkannt. Die actio pro socio stellt ein Kontrollrecht der Gesellschafter dar und dient insbesondere auch dem Minderheitenschutz innerhalb der Gesellschaft. Demnach hat die actio pro socio nachrangigen (subsidiären) Charakter. Wenn bspw. Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter von der Geschäftsführung oder den übrigen Gesellschaftern pflichtwidrig nicht verfolgt werden, kann auch ein anderer (Minderheits-)Gesellschafter diese Ansprüche einklagen.

Um die Voraussetzungen der actio pro socio für den einstweiligen Rechtsschutz zu schaffen, bedarf es – wie immer in solchen dringenden Fällen – sorgfältiger Planung und zeitlicher Koordination im Hinblick auf etwa erforderliche Gesellschafterbeschlüsse. Verzögerungen können dazu führen, dass die Ansprüche gerade etwa bei der Verletzung von Wettbewerbsbeschränkungen nur im zeitaufwändigen Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden können. Damit ist der Gesellschaft aber am Ende selten geholfen, da der Schaden dann bereits eingetreten, in der Höhe aber oftmals schwer nachzuweisen ist.

2.4 GmbH: Ist die rückwirkende Änderung des Geschäftsjahres zulässig?

OLG Jena, Beschluss v. 21.7.2021, 2 W 244/21

Da das Gesetz das Geschäftsjahr nicht zwingend vorgibt, können die Gesellschafter dieses in der Satzung frei festlegen, wobei ein Geschäftsjahr stets 12 Monate aufweisen muss. Notwendig sind satzungsmäßige Bestimmungen zum Geschäftsjahr aber nicht. Enthält die Satzung keine Regelung, ist automatisch das Kalenderjahr das Geschäftsjahr. Wollen die Gesellschafter aber ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr festlegen, müssen sie dies ausdrücklich regeln. In der Praxis werden individuelle Zeiträume oftmals durch branchenspezifische Umstände bedingt (etwa wegen der Ferien im Hotel-/Gastrogewerbe und im produzierenden Gewerbe oder auch bei Eingliederung in eine Konzernstruktur).

Die Entscheidung des OLG Jena bestätigt, dass die Änderung eines satzungsmäßig festgelegten Geschäftsjahre...