Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 350 Beschwer / 3.2.5 Beschwer durch Ablehnung

Rz. 26

Eine Beschwer des Einspruchsführers ist stets gegeben, wenn er eine rechtliche Regelung durch die Finanzbehörde beantragt hat, diese es aber ablehnt, die beantragte Regelungsaussage zu treffen.^[1] Dies gilt nicht nur bei vollständiger Ablehnung, sondern auch dann, wenn die Finanzbehörde dem Antrag nur in modifizierter Form entspricht.

Praxis-Beispiel

Der Stpfl. beantragt die Stundung nach § 222 AO einer Abschlusszahlung mit 12 Raten. Die Finanzbehörde gewährt nur einen Vollstreckungsaufschub nach § 257 AO gegen 6 Raten und macht die Gestellung einer Sicherheitsleistung Nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 241 AO zur Bedingung. Hier ergibt sich die Beschwer des Antragstellers zugleich aus drei Gründen: Einmal liegt eine Beschwer vor, weil die Finanzbehörde statt der Stundung nur einen Vollstreckungsaufschub gewährt hat, sodass hieraus hinsichtlich der Nebenleistungen unterschiedliche Folgewirkungen eintreten.^[2] Zum anderen ist der Stpfl. durch die abweichende Ratenregelung beschwert und letztlich durch die zusätzliche Nebenbestimmung der Sicherheitsgestellung.

Dies gilt stets bei der Ablehnung von Billigkeitsmaßnahmen.^[3] Die Beschwer ist schon dann gegeben, wenn die Unrechtmäßigkeit der Ablehnung behauptet wird.^[4] Ob diese tatsächlich gegeben ist, ist eine Frage der Begründetheit des Einspruchs.

[1] Vgl. für die Ablehnung einer gesonderten Feststellung BFH v. 24.7.1985, II R 227/82, BStBl II 1986, 128; s. auch Rz. 25.

[2] §§ 234, 240 AO.

[3] BFH v. 19.10.1982, VII R 45/80, BStBl II 1983, 51.

[4] Zum Ermessen s. Rz. 5.