Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 18 Gesonderte Feststellungen / 1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 18 AO regelt die örtliche Zuständigkeit für alle Fälle, in denen nach § 180 AO Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen sind oder festgestellt werden können.

Abs. 1 regelt die örtliche Zuständigkeit für die verschiedenen Fälle der gesonderten Feststellung in Abhängigkeit von der Art des Betriebs oder Vermögens bzw. der Art der daraus erzielten Einkünfte.

Nach Nr. 1 ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstücken, Betriebsgrundstücken und Mineralgewinnungsrechten das FA zuständig, in dessen Bezirk der Betrieb oder das jeweilige Wirtschaftsgut bzw. sein jeweils wertvollster Teil liegt (Lagefinanzamt).

Nach Nr. 2 ist bei gewerblichen Betrieben mit Geschäftsleitung im Inland das FA zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne Geschäftsleitung im Inland das FA, in dessen Bezirk eine bzw. die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte unterhalten wird (Betriebsfinanzamt).

Nach Nr. 3 ist bei Einkünften aus selbständiger Arbeit das FA zuständig, von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird.

Bei einer Beteiligung mehrerer Personen an anderen Einkünften als solchen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, die nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. b AO gesondert festzustellen sind, ist nach Nr. 4 das FA zuständig, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkünfte ausgeht (S. 1 Buchst. a) oder – wenn die Verwaltung dieser Einkünfte im Inland nicht feststellbar ist – das FA, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, aus dem diese Einkünfte fließen (S. 1 Buchst. b). Dies gilt entsprechend bei einer gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO oder § 180 Abs. 2 AO (Nr. 4 S. 2).

In den Fällen des § 180 Abs. 1a AO ist nach Nr. 5 das FA zuständig, das für den Bescheid zuständig ist, für den der Teilabschlussbescheid unmittelbar Bindungswirkung entfaltet.

Abs. 2 betrifft den Fall, dass eine gesonderte Feststellung mehreren Stpfl. gegenüber vorzunehmen ist und sich die Zuständigkeit nicht nach Abs. 1 bestimmen lässt. Nach S. 1 ist in diesem Fall jedes FA örtlich zuständig, das nach den §§ 19 oder 20 AO für die Steuern vom Einkommen oder Vermögen eines Stpfl. zuständig ist. Soweit diesem FA aufgrund einer Zuständigkeitskonzentration nach § 17 Abs. 2 S. 3 und 4 FVG die sachliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung fehlt, tritt nach S. 2 das sachlich zuständige FA an seine Stelle.