OLG München Beschluss vom 23.01.2009 - 31 Wx 33/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister

Leitsatz (amtlich)

1. Die Unterscheidung des deutschen Namensrechts in Familienname, Ehename und Geburtsname ist dem englischen Recht fremd.

2. Verlangt das deutsche Personenstandsrecht die Eintragung eines vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens, so kann grundsätzlich der nach englischem Recht zuerst erworbene Name einer englischem Namensstatut unterliegenden Person, die ihren Namen nach englischem Recht geändert hat, als Geburtsname eingetragen werden.

Normenkette

BGB § 1355 Abs. 6; EGBGB Art. 10 Abs. 1; PStG § 15 (PStG a.F. § 11); PStV § 23 (PStV a.F. § 9)

Verfahrensgang

LG Traunstein (Entscheidung vom 20.12.2007; Aktenzeichen 4 T 3284/06)

AG Traunstein (Aktenzeichen 3 UR III 1338/06)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1961 in Islington/London als Karen Ann "P." geboren und ist britische Staatsangehörige. 1988 heiratete sie in Großbritannien den deutschen Staatsangehörigen "D." und führte spätestens seit diesem Zeitpunkt den Familiennamen "D.". Im November 1998 erklärte die Beteiligte zu 1 vor der britischen Vize-Konsulin in M./Deutschland an Eides statt (Statutory Declaration), dass sie von ihrem Ehemann "D." seit vier Jahren getrennt lebe, die Scheidung beantragt habe, von ihrem derzeitigen Lebenspartner "O." ein Kind erwarte und daher den Familiennamen "D." ablegen und statt dessen den Familiennamen "O." annehmen wolle. Bei dieser Erklärung gab die Beteiligte zu 1 ihren Namen mit "Karen Ann D., geborene P." an. Im Februar 2001 heiratete die Beteiligte zu 1 in F./Deutschland den deutschen Staatsangehörigen "O.". In das Familienbuch des Standesamts F. wurde der Familienname der Beteiligten zu 1 mit "O., geborene P." eingetragen. Im Jahr 2006 beantragte die Beteiligte zu 2 (Standesamtsaufsicht) die Berichtigung dieses Heiratseintrags, der Geburtsname "P." sei zu streichen. Mit Beschluss vom 11.8.2006 ordnete das Amtsgericht an, dass dem Heiratseintrag der Randvermerk "der Geburtsname P. der Ehefrau ist zu streichen" beigefügt wird. Auf die von der Beteiligten zu 1 hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 20.12.2007 den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Standesamtsaufsicht.

II. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1 PStG a.F., § 29 Abs. 2 FGG), jedoch nicht begründet.

1. Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf ein von ihm erholtes Rechtsgutachten des Instituts für internationales Recht - Rechtsvergleichung der Ludwig-Maximilians-Universität München im Wesentlichen ausgeführt:

Das Namensstatut der in England geborenen britischen Staatsangehörigen sei nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB das englische Recht. Aus der Sicht des englischen Rechts sei unabhängig von dem gefestigten Aufenthalt der Beteiligten zu 1 in Deutschland weiterhin das englische Namensrecht anzuwenden. Dagegen seien die die Führung des deutschen Personenstandsregisters regelnden Vorschriften als Verfahrensrecht nach dem lex-fori-Grundsatz dem deutschen Recht zu entnehmen; § 9 PStV (a. F.) verlange die Eintragung des Geburtsnamen der Ehegatten. Die vom Standesamt F. vorgenommene Eintragung des Familiennamens der Beteiligten zu 1 mit "O. geb. P." sei richtig. Auch wenn das englische Recht einen "Geburtsnamen" im Sinne des deutschen Namensrechts nicht kenne, so entspreche doch der Familienname "P.", den die Beteiligte zu 1 bei ihrer Geburt getragen habe, dem Geburtsnamen im Sinne des deutschen Namensrechts.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO).

a) Führt ein Verlobter zur Zeit der Eheschließung einen Familiennamen, der nicht sein Geburtsname ist, so ist im Heiratseintrag nach § 11 PStG a. F. diesem Namen der Geburtsname mit dem Zusatz "geborene(r)" beizufügen, § 9 Abs. 1 PStV a. F. (vgl. Hepting/Gaaz Personenstandsrecht § 11 PStG Rn. 14; nunmehr nach dem Rechtsstand seit 1.1.2009: § 15 PStG n. F. § 23 Abs. 1 PStV n. F.).

b) Zutreffend ist das Landgericht in Übereinstimmung mit dem von ihm erholten Rechtsgutachten davon ausgegangen, dass das Namensstatut der Beteiligten zu 1 das englische Recht ist, da Art. 10 Abs. 1 EGBGB auf das Heimatrecht der Namensträgerin verweist, innerhalb des Vereinigten Königreichs das englische Teilrecht zur Anwendung kommt (Art. 4 Abs. 3 EGBGB) und sich im englischen Recht eine Rückverweisung, die zu beachten wäre (Art. 4 Abs. 1 EGBGB), nicht sicher feststellen lässt (vgl. zur Problematik eines - hier verneinten - Renvoi kraft Domizilanknüpfung Staudinger/Hepting BGB Bearbeitung 2007, Vorbem. zu Art. 10 EGBGB Rn. 156). Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Landgerichts, das sich seinerseits auf das von ihm erholte Rechtsgutachten stützen konnte, ...