OLG Celle Beschluss vom 31.05.2011 - 10 UF 297/10

Leitsatz (amtlich)

Bei der nach § 231 Abs. 2 FamFG erfolgenden Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das Familiengericht handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Gegen einen entsprechenden amtsgerichtlichen Beschluss ist gemäß § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt.

Normenkette

FamFG § 61 Abs. 1, § 231 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 S. 3

Verfahrensgang

AG Hannover (Entscheidung vom 04.10.2010; Aktenzeichen 615 F 3910/10)

Tenor

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG).

Gründe

Der Antragsteller ist der volljährige studierende Sohn der weiteren Beteiligten. er ist weder in einen der Haushalte der weiteren Beteiligten aufgenommen, noch leisten diese ihm in irgendeiner Form Unterhalt.

Das Amtsgericht hat auf entsprechenden Antrag des Antragstellers und nach Gewährung rechtlichen Gehörs für die weiteren Beteiligten die Kindesmutter als Kindergeldberechtigte gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG bestimmt. Dagegen richtet sich die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Kindesmutter, die erstmals im Beschwerdeverfahren - ihrer Bestimmung entgegentritt und in der Sache allein geltend macht, sie wolle aus von ihr weiter ausgeführten Gründen mit der Familie des Antragstellers nichts mehr zu tun haben. dies habe sie nicht zuletzt durch die Änderung ihres Familiennamens auch äußerlich deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Beschwerde ist unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob die Kindesmutter durch ihre Bestimmung zum Kindergeldberechtigten überhaupt beschwert ist, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht jedenfalls nicht den nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderlichen Wert von mehr als 600 €.

Bei dem Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG handelt es sich zwar gemäß § 112 Nr. 1 FamFG nicht um eine Familienstreitsache, gemäß § 231 Abs. 2 FamFG aber um eine Unterhaltssache und zugleich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (vgl. Zöller28Feskorn, FamFG § 61 Rz. 4), insofern ist auch bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten für die Eröffnung der Beschwerde ein Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 600 € erforderlich (so ausdrücklich auch Prütting/HelmsBömelburg, FamFG § 232 Rz. 48).

Es ist jedoch weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin auch nur ansatzweise dargetan, daß sich für sie aus ihrer Bestimmung als Kindergeldberechtigter (die von der zuständigen Familienkasse als Voraussetzung für eine Auszahlung des Kindergeldes an den Antragsteller selbst angesehen wird) irgendwelche wirtschaftlichen Folgen oder gar Beeinträchtigungen ergäben. den von ihr insofern allein geltend gemachten - emotionalen - Gesichtspunkten einer Distanzierung von der restlichen Familie (einschließlich) des Antragstellers ist ein irgend gearteter wirtschaftlicher Wert nicht zu entnehmen.

Eine derartige Bewertung des Beschwerdegegenstandes steht im übrigen auch mit der ausdrücklichen gesetzgeberischen Wertung in § 51 Abs. 3 FamGKG in Einklang, wonach der (Verfahrens) Wert für Unterhaltssachen gemäß § 231 Abs. 2 FamFG ausdrücklich mit einem Festbetrag von 300 € - also in der untersten Wertstufe überhaupt - festgelegt ist.

Fundstellen

FamRZ 2011, 1616

JurBüro 2011, 494

FPR 2011, 6

MDR 2011, 1180

Rpfleger 2011, 604

AGS 2011, 338