Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / I. Zur Entstehungsgeschichte

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Der Bannbruch wurde erst durch Gesetz vom 4.7.1939^[2] als § 401a in die RAO übernommen. Der Tatbestand hieß vormals "Kontrebande" und hatte keine vorrangig steuerliche Zweckbindung. Durch das 2. AOStraf-ÄndG vom 12.8.1968^[3] wurde die Vorschrift in § 396 RAO zusammengefasst^[4]. Die Ersetzung der Wendung "gestellen" durch den Ausdruck "anzeigen" sollte klarstellen, dass jede Verletzung der einer Zollstelle gegenüber bestehenden Anzeigepflicht und nicht nur die der zollrechtlichen Gestellungspflicht strafbar war^[5].

Mit der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes zum 1.1.1993 und dem damit verbundenen Fortfall der Kontrollen an den Binnengrenzen wurde die bisherige Anzeigepflicht gegenüber den Zollstellen gegenstandslos und gestrichen^[6]. Damit wurde klargestellt, dass kein Unterschied besteht zwischen den einzelnen Tatbeständen der Verbotsgesetze, soweit sie die Verbringung betreffen, einerseits und dem Tatbestand des § 372 AO andererseits (s. dazu auch Rz. 68)^[7]. Seitdem sind Verbotsgesetze und Bannbruch deckungsgleich^[8].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[2] RGBl. I 1939, 1181.

[3] BGBl. I 1968, 953.

[4] Begr. RegE, BT-Drucks. V/1812, 24.

[5] Vgl. den Bericht des Finanzausschusses BT-Drucks. VII/4292, 44; zur Entstehungsgeschichte ausf. Tormöhlen in HHSp., Vor § 372 AO Rz. 1a ff.; Ebner in JJR9, § 372 AO Rz. 1; Thoss, Abschied vom Bannbruch, 2004, S. 2 ff.; Müller, Zolldelikte, 1983, S. 53 ff.

[6] Vgl. Art. 2 Nr. 3 Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (UStBG) v. 25.8.1992, BGBl. I 1992, 1548.

[7] Begr. RegE UStBG, BT-Drucks. 12/2463, 40.

[8] Vgl. Bender, ZfZ 1992, 202.