Blersch/Goetsch/Haas, InsO, EuInsVO Artikel 37 Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens

Gesetzestext

¹Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, daß ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, daß diese Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens liegt.

²Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren an.

Rn 1

Art. 37 betont ebenfalls die Dominanz des Hauptverfahrens. Er räumt dem Hauptinsolvenzverwalter das Recht ein,^[1] die Umwandlung des zuvor eröffneten ausländischen Sanierungsverfahrens in ein Liquidationsverfahren zu verlangen, sofern dies im "im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens" liegt.

Rn 2

Die hierdurch verbundenen Härten für die Gläubiger und Geschäftspartner der Zweigniederlassung haben Portugal veranlasst, eine Erklärung abzugeben, in der erklärt wird, Portugal könne zurWahrung wichtiger örtlicher Interessen die "ordre-public"-Klausel des Art. 26 heranziehen, wenn die portugiesischen Interessen bei der Umwandlung eines vor dem Hauptverfahren eröffneten Partikularinsolvenzverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt würden.^[2] Vgl. dazu auch die Erklärung Portugals zur Anwendung der Art. 26 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (ABl. C 183 vom 30.6.2000, S. 1).

Rn 3

Das Gericht ist nicht befugt von Amts wegen eine Umwandlung vorzusehen, wenn dies im Interesse der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens liegt.^[3] Insofern ist die Einschätzung des Hauptinsolvenzverwalters maßgeblich, der aber für eine Fehleinschätzung unter Umständen auch haftbar gemacht werden kann.

Rn 4

Art. 37 kommt in Deutschland nur insofern Bedeutung zu, als der inländische Hauptinsolvenzverwalter die Umwandlung eines ausländischen Partikularinsolvenzverfahrens beantragen kann.^[4] Die InsO sieht nämlich ein einheitliches Verfahren vor, das sowohl zur Liquidation als auch zur Sanierung führen kann.

[1] Es steht im Ermessen des Hauptinsolvenzverwalters, ob er die Umwandlung anhängiger Sanierungsverfahren beantragen will. Wenn er von einem solchen Antrag absieht, können die Verfahren weiterhin als Sanierungsverfahren abgewickelt werden.

[2] Virgos/Schmit, Erläuternder Bericht, 32 (105).

[3] FK-Wimmer Anhang 1 Rn. 168.

[4] FK-Wimmer Anhang 1 Rn. 169.