(1) 1Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung. 2Dieser Termin dient
| 1. | zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters, |
| 2. | zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und |
| 3. | zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse. |
(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.
(3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194 Abs. 2 und 3 entsprechend.
Bisherige gesetzliche Regelungen
§ 162 KO [Schlußtermin]
(1) Zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt das Gericht einen Schlußtermin, welcher nicht unter drei Wochen und nicht über einen Monat hinaus anzuberaumen ist.
(2) Die Bestimmungen des § 158 Abs. 2 finden auf die Schlußverteilung Anwendung.
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