Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 187 Befriedigung der Insolv ... / 5. Zustimmung des Gläubigerausschusses (§ 187 Abs. 3 Satz 2)

Rn 10

Sofern ein Gläubigerausschuss besteht, hat der Verwalter gemäß § 187 Abs. 3 Satz 2 für jede Verteilung vorher dessen Zustimmung einzuholen. § 187 Abs. 3 Satz 2 stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar. Ein Verstoß kann Aufsichtsmaßnahmen nach § 58 auslösen.^[10] Der Verwalter hat die Zustimmung des Gläubigerausschusses gegenüber dem Insolvenzgericht nicht nachzuweisen.^[11] Eine fehlende Genehmigung des Gläubigerausschusses kann von der Gläubigerversammlung mangels insoweit vorhandener gesetzlicher Regelung nicht ersetzt werden. Liegt keine Zustimmung vor, ist die Verteilung dennoch wirksam, da § 187 Abs. 3 Satz 2 lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellt.^[12] Der Verwalter soll keinen Anspruch auf Rückzahlung von an die Gläubiger ausgezahlten Beträgen haben.^[13] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz soll nur dann in Betracht kommen, wenn der Verwalter sich die Rückforderung zum Auszahlungszeitpunkt ausdrücklich vorbehalten hat.^[14]

Rn 11

Die Schlussverteilung bedarf zusätzlich der Zustimmung des Insolvenzgerichts. § 196 Abs. 2 gilt für die Abschlagsverteilung nicht.

[10] Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 187 Rn. 10.

[11] Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 187 Rn. 10.

[12] MünchKomm-Füchsl/Weishäupl, § 187 Rn. 18.

[13] MünchKomm-Füchsl/Weishäupl, § 187 Rn. 10; FK-Kießner, § 187 Rn. 4, ohne Begründung.

[14] Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kap. 8 Rn. 10.