Zusammenfassung
Die Abgabe der Anlage zur gesonderten Feststellung des Vermögens von Gemeinschaften oder Gesellschaften i. S. d. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG ist notwendig zur Ermittlung des Werts des Vermögens und der Schulden, wenn die Vermögensgegenstände und Schulden mehreren Personen zuzurechnen sind.
§ 12 ErbStG verweist auch zur Feststellung von Vermögen und Schulden von Gemeinschaften/Gesellschaften auf das BewG. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG bestimmt die gesonderte Feststellung von Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen. Die Bewertung richtet sich nach den Allgemeinen Vorschriften des Ersten Teils des BewG (§§ 1 – 16 BewG, insbesondere §§ 9, 11 und 12 BewG).
Aus Sicht der Finanzverwaltung sind die Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zu beachten. Diese finden Anwendung für alle Erwerbsfälle, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach dem 28.8.2019 entsteht.
Insbesondere betrifft dies die R B 151 ErbStR 2019 und H E 151 ErbStH 2019 und R B 9 ErbStR 2019.
Zu beachten ist auch das BFH-Urteil v. 6.5.2021 zur Steuerpause beim Erwerb von Privatvermögen.[1]
Weiterhin müssen auch die gleichlautenden Ländererlasse v. 13.9.2021[2]
beachtet werden, die zum Jahressteuergesetz 2020 ergangen sind und u. a. den Abzug von Schulden und Lasten betreffen.
Am 16.12.2022 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt. Dieses enthält auch Änderungen im Bewertungsgesetz.
Ferner zu beachten sind die gleichlautenden Ländererlasse v. 9.9.2022[3] und das BMF, Schreiben v. 14.11.2022.[4]
1. Vorbemerkung
1.1 Allgemeines
Der Wert von Vermögensgegenständen (Wirtschaftsgütern) und von Schulden, die mehreren Personen zustehen, ist gesondert festzustellen, wenn der Wert für die Erbschaftsteuer oder für eine andere Feststellung von Bedeutung ist. Dabei sind alle zu Beginn des Besteuerungszeitpunkts im Eigentum der jeweiligen Gemeinschaft oder Gesellschaft stehenden Wirtschaftsgüter und Schulden aufzuführen. Dies gilt aber nicht für Vermögen, dessen Werte in einem besonderen Feststellungsverfahren ermittelt werden. Hierunter fallen insbesondere
- inländischer Grundbesitz
- inländisches Betriebsvermögen
- Anteile an inländischem Betriebsvermögen
- Anteile an Kapitalgesellschaften
1.2 Gemeiner Wert
Was unter dem gemeinen Wert zu verstehen ist, ergibt sich aus § 9 BewG. Danach wird der gemeine Wert eines Wirtschaftsguts durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts bei einer Veräußerung zu erzielen wäre.
Gewöhnlicher Geschäftsverkehr
Unter gewöhnlichem Geschäftsverkehr ist der Handel zu verstehen, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not oder besonderen Rücksichten, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist.[1]
Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bleiben außer Betracht.
Persönliche Verhältnisse
Dabei sind unter den persönlichen Verhältnissen, die bei der Ermittlung des gemeinen Werts unberücksichtigt bleiben, insbesondere Verfügungsbeschränkungen zu verstehen.[2]
Für den Steuerpflichtigen besteht aber auch die Möglichkeit nachzuweisen, dass die ungewöhnlichen oder persönlichen Verhältnisse tatsächlich nicht zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert geführt haben.
1.3 Änderungen beim Feststellungsverfahren
Durch das Jahressteuergesetz 2022 haben sich Änderungen beim Feststellungsverfahren ergeben.
Bisher war es möglich, die Feststellungserklärung in Papierform abzugeben. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde dies geändert. Die Erklärung ist nunmehr nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.
Verzicht auf elektronische Übermittlung
Auf Antrag verzichtet das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung. In diesem Fall ist die Erklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklärungspflichtigen eigenhändig zu unterschreiben.
1.4 Doppelbesteuerungsabkommen
Können Wirtschaftsgüter nach einem Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft-und Schenkungsteuer nicht in Deutschland besteuert werden, so sind diese mit ihrem gemeinen Wert anzugeben- dies wegen eines eventuell nach diesen Abkommen möglichen Progressionsvorbehalts.
Das gleiche gilt für Schulden, die mit diesen Wirtschaftsgütern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden (Lasten) mit Vermögensgegenständen liegt nur vor, wenn die Entstehung der Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen und die Schuld den Vermö...
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