Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids / Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Annahme, dass der vorliegende Steuerbescheid nicht änderbar sein soll. Der Fehler des Steuerbescheids ist insoweit auf einen vermeintlichen Tippfehler oder auch Fehlers beim Befüllen eines Feldes bei der elektronisch ans Finanzamt übermittelten Erklärung zurückzuführen.

Insoweit ist eine Änderung des Steuerbescheids entweder aufgrund der Regelung des § 173a AO oder im Rahmen einer offenbaren Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO möglich. Daher ist der Bescheid entsprechend zu ändern.

Das Niedersächsische Finanzgericht ist anderer Auffassung (Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.9.2022, 9 K 203/21).

Aktuell prüft der BFH unter dem Aktenzeichen IX R 17/22, ob in entsprechenden Fällen eine der vorgenannten Korrekturnorm gereift und somit der Steuerbescheid noch änderbar ist.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen