Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 408 Kosten des Verfahrens / 2.3.2 Ermittlungsverfahren ohne gerichtliche Beteiligung

Rz. 6

Beginnt die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft mit der Einleitung^[1] ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren, so fallen ihnen die Aufwendungen der Ermittlungen zur Last, wenn sie das Verfahren – ohne gerichtliche Beteiligung – einstellen.^[2] Der Grund für die Verfahrenseinstellung ist insoweit unerheblich.

Mit Beginn der Ermittlungen kann sich der nunmehr zum Beschuldigten gewordene Bürger^[3] eines Verteidigers^[4] bedienen oder eigene ihm geboten erscheinende Verteidigungsmaßnahmen ergreifen. Die hierfür getätigten Aufwendungen hat er grundsätzlich selbst zu tragen, wenn die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.^[5]

Rz. 6a

Nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz kann der Beschuldigte nur bei bestimmten abschließend^[6] aufgezählten Maßnahmen (z. B. Untersuchungshaft, Durchsuchung, Beschlagnahme, Sicherstellung) Entschädigung verlangen. Im Übrigen hat er nur die Möglichkeit, die Erstattung seiner Aufwendungen im Weg des Schadensersatzes wegen Amtspflichtverletzung^[7] zu erlangen. Dies setzt aber eine rechtswidrige, vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Amtspflichten durch den Amtsträger voraus, was vom Beschuldigten zu beweisen ist.^[8]

Eine Entschädigung nach dem StrEG kann nicht geltend gemacht werden, wenn eine Erstattung von Kosten und Auslagen i. S. d. §§ 464ff. StPO in Betracht kommt.^[9]

[1] § 397 AO.

[2] § 398 AO.

[3] Klaproth, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 385–408 AO Rz. 13.

[4] § 392 AO.

[5] OLG Naumburg v. 7.12.2005, 6 U 73/05, NJ 2007, 83.

[6] OLG Naumburg v. 7.12.2005, 6 U 73/05, NJ 2007, 83; OLG Frankfurt v. 2.10.2007, 19 U 8/07, n. v.

[7] § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

[8] Dumke, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, Vor §§ 78–133 AO Rz. 43.

[9] BVerfG v. 16.11.2009, 1 BvR 3229/06, NJW 2010, 360.