Rz. 32
Der Anfangsverdacht (Rz. 27) muss hinsichtlich der Begehung einer Straftat bestehen. Er setzt also eine rechtliche Vorprüfung voraus. Es muss der Verdacht einer Handlung bzw. Unterlassung[1] gegeben sein, durch die der Tatbestand eines Strafgesetzes rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht worden ist.[2]
Rz. 33
Darüber hinaus muss die Verwirklichung des Straftatbestands auch verfolgbar sein. Es dürfen keine Hindernisse oder Verbote für die Durchführung des Strafverfahrens bestehen.[3] So scheidet die Einleitung eines Verfahrens wegen einer strafbedrohten Handlung rechtsnotwendig aus, wenn von vornherein eindeutig erkennbar Strafverfolgungsverjährung[4] hinsichtlich dieser Handlung eingetreten ist.[5] Auch die Immunität von Mitgliedern eines Gesetzgebungsorgans hindert bis zu ihrer Aufhebung die Verfahrensdurchführung.[6] Gleiches gilt insbesondere für das Steuerstrafverfahren, wenn zweifelsfrei die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erfüllt sind.[7] Auch das Verfolgungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO ist zu beachten.[8]
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